W I D E R H A L L ~ Nr. 53

J a n u a r / F e b r u a r - 2 0 1 0 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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Freie Meinungsäußerung -
ein universales Menschenrecht???


Allein im Jahr 2007 wurden in der Bundesrepublik
Deutschland 14.407 (in Worten: vierzehntausend-
vierhundertsieben) Strafverfahren wegen freier
Meinungsäußerung gegen eigene deutsche Bürger
durchgeführt. Dabei werden zumeist drakonische
Strafen verhängt. Manche grenzen an "lebensläng-
liche Haft" wie im Falle des 74jährigen

Horst Mahler, den die BRD-Gerichte zu insgesamt
11 Jahren und 2 Monaten Gefangenschaft verurteilt
haben und der gleich nach der Verkündung des Urteils
noch im Potsdamer Gerichtssaal verhaftet und ins
Gefängnis verbracht wurde. Sie haben richtig
gelesen: elf Jahre und zwei Monate wegen öffentlich
vorgetragener eigenen Meinung zum Zeitgeschehen.
Daran ist immer bei den nun folgenden Beiträgen zu
denken! KHH.

* * *


Freie Meinungsäußerung ist universelles Menschenrecht!

BRD-Kritik an chinesischen Urteilen
gegen Menschenrechtler ist pure Heuchelei.


Von Thomas Brehl.


Das (im Dezember 2009) gegen Liu Xiaobo in China ergangene Urteil zu einer 11-jährigen Haftstrafe
wegen eines Meinungsdeliktes, wurde von Politikern der westlichen Welt unisono als nicht nur
drakonisch, sondern gegen universelles Menschenrecht gerichtet bezeichnet.

Eine allgemeine Stimmungsmache gegen China setze ein und besonders die Herrschenden in der BRD
überschlugen sich vor gespieltem Entsetzen und konnten es angeblich gar nicht fassen, daß man einen
Menschen nur wegen seiner Worte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilen konnte.

Verschwiegen wird hierbei jedoch geflissentlich, daß man auch in der BRD ohne Gewalt anzuwenden
und nur für freie Meinungsäußerung für mehrere Jahre in Haft genommen werden kann. Michael
Kühnen war - wegen der Höhe der gegen ihn ausgesprochenen Gesamtstrafen - das beste Beispiel für
die BRD, Gottfried Küssel das beste Beispiel für Österreich.

Auch bei Küssel, der nie Gewalt angewendet oder auch nur dazu aufgerufen hat, waren es
interessanterweise 11 Jahre, zu denen ihn das Berufungsgericht in Wien im Oktober 1994 verurteilt hat.

Bei universellen Menschenrechten gibt es keine Einschränkungen, so daß die Gesinnung der
Betroffenen hier keine Rolle spielen darf. So wie die Würde des Menschen unantastbar ist, auch im
Falle eines mehrfachen Mörders, so muß das Recht auf freie Meinungsäußerung auch und gerade dann
gelten, wenn die geäußerte Meinung dem herrschenden Zeitgeist widerspricht oder den gesellschaftlich
relevanten Gruppen aus anderen Gründen ein Dorn im Auge ist. Dieselbe Meinung wie die der
Herrschenden laut und vernehmlich zu äußern, war nämlich zu allen Zeiten und in allen Systemen mit
keinerlei Risiko verbunden. Erst unliebsame Äußerungen sind also die Nagelprobe für die
Ernsthaftigkeit die freie Meinungsäußerung tatsächlich als universelles und unteilbares Grundrecht zu
behandeln.

Das Argument Kühnen und Küssel seien ja Rechtsextremisten und daher würden für sie andere
Maßstäbe gelten, ist keines, da universelles Recht allgemein gültig und unteilbar ist.

Wir können daher die Krokodilstränen der westlichen Politiker über die Verurteilung eines Chinesen
wegen dessen freier Meinungsäußerung nur als pure Heuchelei begreifen. Erst wenn in der BRD
Strafvorschriften wie die der §§ 86, 130 und einige andere abgeschafft sein werden, erst wenn in
Österreich das menschenrechtswidrige "Wiederbetätigungsgesetz" aus stalinistischer Zeit auf dem
Müllhaufen der Geschichte gelandet ist und es in diesen beiden Staaten keine Inhaftierungen mehr
aufgrund gewaltloser, freier Meinungsäußerungen mehr gibt, haben die Verantwortlichen Grund sich
über ähnliche Verhältnisse in anderen Staaten aufzuregen. Aber selbst dann sollten sie das in aller Stille
tun, denn alles andere ist eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer
Staaten.

Ich habe den vorliegenden Fall daher zum Anlaß genommen, einen "Offenen Brief" an den
Botschaftsrat Dr. Jiang Feng, Gesandter der chinesischen Botschaft in Berlin, zu schreiben.

Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Jiang Feng,

mit großem Unverständnis habe ich die Kritik vieler westlicher Länder an der Verurteilung des als
Regimekritiker bezeichneten Liu Xiaobo zur Kenntnis genommen. Die Heuchelei gerade der
Bundesregierung und einzelner ihrer Mitglieder ist ebenso abstoßend wie exemplarisch.

Nicht nur, daß die Verurteilung regimekritischer Personen zu den inneren Angelegenheiten eines jeden
Staates gehört und schon deshalb niemanden etwas angeht, der in der politischen Verantwortung für
einen anderen Staat steht, so fällt gerade die Kritik, man könne niemanden wegen seiner Worte und
seines gewaltfreien Widerstandes verurteilen, im Falle der Bundesrepublik Deutschland aber auch im
Falle z.B. Österreichs auf die Kritiker selbst zurück.

Auch in der BRD wurden und werden Menschen wegen ihrer freien Meinungsäußerung verurteilt, so
z.B. Michael Kühnen, der Ende der 70er und Mitte der 80er Jahre zu insgesamt fast 8 Jahren Haft
verurteilt wurde, die er in den bundesdeutschen Gefängnissen in Celle und Butzbach verbüßen mußte,
ohne daß sich namhafte Politiker für ihn stark gemacht hätten. Kühnen hatte weder zu Gewalt
aufgerufen, noch selbst welche angewendet.

Ein noch besseres Beispiel stellt der Fall des Österreichers Gottfried Küssel dar, der auch nur wegen
freier Meinungsäußerung und gewaltlosen Widerstandes nach dem Paragraphen des sog.
"Wiederbetätigungsgesetzes" zunächst zu 10, in der Berufung dann sogar zu 11 Jahren Haft verurteilt
worden war und einen Großteil der Strafe auch absitzen mußte.

Es gibt ein deutsches Sprichwort, nach dem man nicht mit Steinen werfen sollte, wenn man selbst im
Glashaus sitzt. Im übertragenen Sinne kann man mit Fug und Recht sagen, daß jeder Stein - der bildlich
gesprochen - gegen China geworfen wird, das Glashaus jener zerstört, die ihn werfen in dem sie
vermeintliches Unrecht anprangern, während sie selbst nicht davor zurückschrecken auch ihre eigenen
Regimekritiker einzusperren und das über viele Jahre und obwohl seitens der Verurteilten keine Gewalt
angewendet wurde.

Ich wünsche Ihnen und allen Botschaftsangehörigen ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr!

Thomas Brehl
25. Dez. 2009.

* * *

Zwischenbemerkung: In den WIDERHALL-Ausgaben Nr. 49 und Nr. 51 wurde über die Neuauflage
des Sylvia-Stolz-Prozesses berichtet. Rechtsanwältin Sylvia Stolz ist zu drei Jahren und drei Monaten
Gefängnis verurteilt worden, weil sie gemäß der Strafprozeßordnung Ernst Zündel ernsthaft verteidigt
hat, der wegen Volksverhetzung zu 5 Jahren verurteilt wurde. Wenn vom Rechtsanwalt (Verteidiger) in
Volksverhetzungs-Prozessen Beweisanträge gestellt werden, macht er sich schon selbst strafbar. So
geschehen im Falle der Rechtsanwältin Sylvia Stolz. Der folgende Fall "Kevin Käther" liegt auf
derselben Ebene. In einem sog. Meinungsdelikt-Prozeß hat er sich durch eigenes Vortragen der
Beweisanträge bereits strafbar gemacht und wurde deshalb zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt! Nicht
für die Tat, sondern für die Verteidigung! Aber lesen Sie selbst:

*

Kevin Käther erneut zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt.


Am 09. Juni 2009 wurde Kevin Käther in der Berufungsverhandlung vom Landgericht Berlin-
Tiergarten erstmals zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Was ging der Verurteilung voraus?

Er schickte das Buch von Germar Rudolf "Vorlesungen über den Holocaust" an drei Prominente in
Berlin (Lea Rosh, Wolfgang Benz und Ernst Nolte) und erstattete Selbstanzeige, um in einem Prozeß
zu klären, ob die wissenschaftlichen Sachdarstellungen des Buches richtig oder falsch seien. Wenn die
Beweiserhebung ergeben würde, daß der Inhalt des Buches falsch sei, würde er demütig eine
Bestrafung auf sich nehmen. Sein Begleitschreiben an die Adressaten beinhaltete folgende Passagen:

"Die Verbreitung dieses Buches wird in der Bundesrepublik Deutschland als Leugnung des Holocausts
strafrechtlich verfolgt. Der Autor Germar Rudolf ist wegen dieser verdienstvollen Tat (...) zu einer
Freiheitsstrafe (...) verurteilt worden. Er verbüßt die Strafe gegenwärtig in der Justizvollzugsanstalt
(...). Als Deutscher fühle ich mich aufgerufen, die "Vorlesungen" in unserem Volke bekannt zu
machen. Ich weiß - und nehme es in Kauf - daß ich eventuell wegen dieser Anstrengung vor Gericht
gestellt und zu einer Strafe verurteilt werde. In dem zu erwartenden Strafverfahren werden Sie als
Zeuge aussagen müssen. Daher sollten Sie vom Inhalt der Daten-CD mit deutscher Gründlichkeit
Kenntnis nehmen".

Daraufhin erfolgte die erste Anklage. Kevin brachte über 4.000 Seiten Beweisanträge in das Verfahren
ein, um im Rahmen der Beweiserhebung das Buch entweder zu widerlegen oder es zu bestätigen. Das
Buch beinhaltet u. a. das Gutachten von Germar Rudolf über die "Gaskammern von Auschwitz". Der
Direktor der jüdischen Anne-Frank-Stiftung Amsterdam, Hans Westra, erklärte 1994 im belgischen
Fernsehen (Panorama): "Die wissenschaftlichen Analysen des Rudolf-Gutachtens sind perfekt." Das
Gutachten wurde überdies 1993 mehr als 300 Professoren für anorganische Chemie zugeschickt. Nicht
ein einziger wollte oder konnte einen Fehler in der gutachterlichen Analyse feststellen. Auch ein
Schweizer Gerichtsgutachter musste Rudolfs Gutachten wissenschaftliche Güte attestieren.


Gitta Sereny: "Auschwitz war kein Vernichtsungslager."


Das Rudolf-Gutachten war natürlich einer der wichtigsten Bestandteile von Kevins Beweisanträgen.
Aber auch, daß z.B. die Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlichte, daß der Holocaust in Auschwitz in
Gruben (wahrscheinlich Erschießungen) stattgefunden hätte und nicht in Gaskammern. Darüber hinaus
lud der Angeklagte die jüdische Holocaust-Autorin Gitta Sereny als Zeugin, weil sie in einem Times-
Interview erklärte: "Auschwitz war kein Vernichtungslager."

Auch wollte Kevin Käther von den Richtern wissen, welche der offiziell schon genannten Opferzahlen
von Auschwitz, die zwischen 8.000.000 und 66.000 pendeln, richtig sei. Zudem sollte ihm das Gericht
verbindlich bestätigen, welches der beiden rechtsgültigen Majdanek-Urteile zutreffend sei. Denn das
Landgericht Berlin urteilte 1950, daß das Konzentrationslager Majdanek keine Gaskammern besaß,
während das Landgericht Düsseldorf 1981 feststelle, daß dort massenhaft vergast wurde. Er wollte mit
entsprechenden Beweisanträgen von den Richtern auch geklärt haben, ob in Treblinka "vergast" oder
"verdampft" wurde. Das Nürnberger Tribunal stellte noch "Verdampfung" fest. Die BRD-Urteile
hingegen ermittelten "Vergasung".

Kevin Käther wollte mit über 4.000 Seiten Beweisanträgen auf dokumentarischer und forensischer
Ebene feststellen lassen, ob er subjektiv, also durch die ihm vorliegenden Dokumente, der
Überzeugung sein dürfe, daß es in Auschwitz und andernorts keine Vergasungen gegeben habe.

Aber alle seine Beweisanträge wurden abgebügelt, verboten, ihm wurde obendrein wegen der
Vorbringung derselben ein Strafverfahren angedroht. Der junge Mann, der im Zuge der
Beweisbehandlung wirklich herausfinden wollte, ob er sich im Recht oder im Unrecht befinde, wurde
in eine tiefe schwarze Gruft der Rechtlosigkeit gestoßen. Er durfte vor den Gerichten nicht feststellen
lassen, ob diese offiziellen Dokumente, die sich maßgeblich widersprechen, seine subjektive Sicht
bestätigen würden.

Auch in der Berufungsverhandlung, wo er noch einmal weitere 2.500 Seiten Beweisanträge stellte,
wurde das Ersturteil von acht Monaten Gefängnis unter dem Verbot der Beweiserhebung bestätigt.

Kevin Käther legte dann Revision ein. Am 16. September 2009 stellte sich eine Sensation ein. Der 4.
Strafsenat des Kammergerichts in Berlin hob das Urteil des Berufungsgerichts auf. Und zwar in einer
Form, die nur noch Freispruch zuließ. Das Gericht argumentierte, daß durch die Verschickung der
Buch-CD an die drei Empfänger keine Öffentlichkeit hergestellt wurde, die zu einer Verurteilung
wegen "Holocaust-Leugnung" aber unabdingbar sei. Im Beschluß steht: "Die Weitergabe an eine oder
einige wenige bestimmte Personen erfüllt das Merkmal des Verbreitens nicht, wenn nicht feststeht, dass
diese die Schrift weiteren Personen überlassen werden.... Das angefochtene Urteil stellt ein solches
Verbreiten nicht fest. Eine Mengenverbreitung scheidet aus, weil lediglich drei für bestimmte
Empfänger hergestellte und diesen übersandte Exemplare der Schrift vorliegen. Damit liegt der
'kritische Wert' einer mindestens erforderlichen Zahl von Empfängern zweifellos nicht vor."


Wegen der im Gerichtssaal gestellten Beweisanträge eine neue Anklage (*).


Nach diesem Revisionsbeschluß sah sich das Erstgericht in Zugzwang versetzt. Da jetzt nur noch
Freispruch im Erstverfahren erfolgen konnte, erging eine erneute Anklage, diesmal wegen der im
Gerichtssaal gestellten Beweisanträge. Das Stellen von Beweisanträgen zur Ermittlung der Unschuld
eines Angeklagten ist im übrigen ein international verbrieftes Menschenrecht, auch in der Europäischen
Menschenrechtskonvention festgehalten. Doch dieses Menschenrecht wird in der BRD bei Holocaust-
Ketzerprozessen jedes Mal außer Kraft gesetzt bzw. mit Füßen getreten.

Tatsächlich wird den Angeklagten in Holocaust-Prozessen durch die Verweigerung, Beweisanträge zu
stellen, eine sachgerechte menschenrechtsgerechte Verteidigung verwehrt. In der BRD geht die
Menschenrechtsverwahrlosung sogar noch einen Schritt weiter. Nicht nur ist es einem Angeklagten
untersagt, sich zu verteidigen, vielmehr werden Angeklagte für den Versuch, sich mit dem Vorbringen
von Beweisen zu verteidigen erneut angeklagt. Noch nicht einmal in China sind derartige Praktiken vor
Gericht möglich.

Und so wurde Kevin Käther am 10. Dezember 2009 wegen des Vorlesens seiner Beweisanträge (*) im
Erst-Prozeß "wegen vierfacher Volksverhetzung" zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht
Monaten verurteilt. Diesmal, obwohl das Delikt weitaus "schlimmer" war als im ersten Prozeß, setzte
das Gericht seltsamerweise die höhere Strafe zur Bewährung aus. Ist hier ein Rest Gewissen im Spiel?
Aber auch bei dieser Verurteilung fehlt dem Gericht jede Rechtsgrundlage. Denn Kevin hatte seinerzeit
das Gericht aufgefordert, für das Vorlesen seiner Beweisanträge die Sitzung "nicht öffentlich" zu
machen. Somit wurde auch hier keine "Öffentlichkeit", die zu einer Verurteilung nach Paragraph 130
StGB, wie vom Kammergericht geurteilt wurde, hergestellt, obwohl sie zwingend ist.

Der Familienvater, ein tadelloser junger Mann, ein ehrenhafter und überragender Deutscher, soll also
mundtot gemacht werden. Das System will ihn offenbar mit der Bewährungsstrafe in Geiselhaft
nehmen, damit er künftig "das Maul hält"...

Kevin Käther hat Heldenmut bewiesen. Er hat eine Familie und ein kleine Tochter, deshalb kann er
getrost auf weitere Betätigung in dieser Sache unter diesem System verzichten. Er hat genug getan,
genug riskiert. Er hat einen beispielhaften Kampf geliefert. Jetzt sollte er sich seiner Familie widmen.
Das System der Rechtlosigkeit wird sich sein Ende selbst bereiten. Das war schon immer so.

*

Quelle: Altermedia" und National-Journal" - aufgerufen am 03.01.2010.

- - -

(*) = In "gewöhnlichen" Strafprozessen kann und soll der Verteidiger und/oder Angeklagte so viel
Beweisanträge stellen, wie nötig, um den Angeklagten zu entlasten. Bei Holokaust-Prozessen
(Volksverhetzung) ist das problematisch. Denn jeder in der Öffentlichkeit vorgebrachte Beweisantrag
ist ja wiederum ein Beweis dafür, daß die Exklusivität des Holokaust in Zweifel gezogen wird. Einige
Zeitgenossen meinen, daß das dann so ist, wie im Mittelalter, wenn der Angeklagte vor dem
Inquisitionsgericht den Beweis dafür antreten wollte, daß die Erde ein Kugel sei, während Klerus und
Allgemeinheit absolut sicher waren, die Erde sei eine Scheibe. Damit stand das Urteil fest:
Scheiterhaufen. - Abgesehen von der Änderung oder Abschaffung der Volksverhetzungs-Paragraphen
gibt es vage nur zwei Wege der Verteidigung, die nicht sofort wieder zu einer neuen Anklage führen.
Erstens: Verteidiger und/oder Angeklagter beantragen vor dem Stellen der Beweisanträge den
Ausschluß der Öffentlichkeit (Zuschauer/Zuhörer müssen den Gerichtssaal verlassen). Zweitens:
Verteidiger/Beschuldigter übergeben die Beweisanträge in schriftlicher Form an das Gericht für das
Selbstleseverfahren (die Mitglieder des Gerichtes sollen/müssen "im stillen Kämmerlein" die
schriftlichen Beweisanträge selbst lesen, wodurch nichts an die Öffentlichkeit dringt. Meines Wissens
haben beide Verfahren bei einschlägigen Prozessen nichts bewirkt. Entweder hat das Gericht dem
Antrag, die Öffentlichkeit auszuschließen, nicht stattgegeben oder aber die schriftlichen Beweisanträge
für das Selbstleseverfahren wurden ohne Folgen zu den Akten gelegt (wg. ohne Relevanz,
unbedeutend, unwissenschaftlich usw.). KHH.

* * * * * *


Landgericht verurteilt Verleger wegen Volksverhetzung.

Wigbert Graberts Berufung abgelehnt.


Am 12. Februar 2007 verurteilte das Amtsgericht Tübingen den Verleger Wigbert Grabert wegen
Volksverhetzung in einem aus einer finnischen Zeitung übernommenen Bericht ("Deutschland in
Geschichte und Gegenwart" DGG Nr. 2, 2006, S. 10 ff.) zu drei Monaten Haft auf Bewährung und
3000.- Euro Geldstrafe. Am 12. November 2007 wurde der wieder wegen Volksverhetzung durch
Abdruck eines Aufsatzes Dr. Herbert Schallers (Rechtsexperte und Verteidiger in diversen Prozessen
gegen Patrioten - KHH.) über strafverfahrensrechtliche Fragen angeklagte Verleger Grabert vom
Amtsgericht Tübingen zu 500.- Euro wegen eines Verstoßes gegen das Pressegesetz verurteilt ("Euro-
Kurier" - EK Nr. 6/2007, S. 1). Gegen das erste Urteil legte Wigbert Grabert, gegen das zweite die
Staatsanwaltschaft Berufung ein.

Für die Berufungsverhandlung der beiden vom Richter Escher zusammengefaßten Fälle wurden vom
30. November bis 21. Dezember 2009 fünf ganztägige Verhandlungen angesetzt. Das Urteil erging am
Abend des 21. Dezember: Wigbert Graberts Berufung wurde verworfen, die der Staatsanwaltschaft im
wesentlichen anerkannt. Der Verleger wurde wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu insgesamt acht
Monaten Haft, auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, und zu 3000.-- Euro Geldstrafe, zahlbar in
Raten an das SOS-Kinderdorf, verurteilt, obwohl der Verteidiger, Rechtsanwalt Thor von Waldstein,
unterstützt von Rechtsanwalt Ludwig Bock, auf Freispruch plädiert hatte.

Das Urteil ist in mehrerer Hinsicht skandalös und nicht hinnehmbar.

Vor Beginn der Verhandlungen versuchten Staatsanwaltschaft und Gericht, den Angeklagten dazu zu
bewegen, seine Berufung zurückzunehmen. Dann werde der Staatsanwalt dasselbe tun. Dieser "Deal"
wurde auch während der Verhandlungen noch einmal angeboten. Das beweist, wie unsicher die
Anklage sich ihrer Beweisführung war und daß man sich bei der Anklagebehörde, möglicherweise auch
beim Gericht, über die Verwerflichkeit, mindestens der Problematik, einer Verurteilung im klaren war.

Bezeichnenderweise wurden die Verfasser beider Artikel nicht angeklagt, obwohl das durchaus
möglich gewesen wäre. Das offenbart schon, daß es nur darum ging, den Verleger finanziell möglichst
zu schaden und seinen Verlag in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen.

Der Richter verlor während der Verhandlungen mehrfach seine Fassung, sprang auf, schlug mit der
Faust auf seinen Tisch und gebärdete sich unbeherrscht. Das deutet darauf hin, daß er selbst seinen
Argumenten nicht traute. Er lehnte - bis auf zwei unbedeutende Ausnahmen - alle Beweisanträge der
Verteidigung ab, ohne überhaupt auf sie einzugehen, obwohl darin Grundsätzliches zum Schutz der
Meinungs- und Pressefreiheit gefordert wurde. Das Gericht versuchte erst gar nicht zu untersuchen, ob
überhaupt Volksverhetzung vorliege, sondern setzte das einfach voraus, ohne sich mit den
Auslassungen der Verteidiger argumentativ zu befassen.

Die massiven Vorwürfe der Verteidigung, daß der Verfassungsschutz in maßgeblicher Weise in den
Fall eingegriffen habe, wies das Gericht zurück, ohne die vorgetragenen Beweise zu entkräften. Der
anfänglich noch erhobene Vorwurf, mit dem Abdruck eines weiteren Artikels von Georg Wiesholler
(DGG Nr.1, 2006, S. 31-34) auch Volksverhetzung verübt zu haben, wurde von der Staatsanwaltschaft
fallengelassen und vom Gericht nicht mehr behandelt. Das zeigt ebenso die Willkür in der Anklage.
Gegen dieses skandalöse Urteil legte die Verteidigung fristgerecht Revision zum Oberlandesgericht
Stuttgart ein.

Quelle: Euro-Kurier, 21. Jahrgang, Nr. 1/Januar 2010; Grabert Verlag, Postfach 1629, D-72006
Tübingen.

* * * * * *

Seitenbetreiber: Auch im Nachbarland Österreich gibt es die Verfolgung patriotisch denkender und
handelnder Menschen. Mit besonderer Härte werden patriotisch Andersdenkende verfolgt, aufgrund
des § 3g des sogenannten "NS-Verbotsgesetzes" (Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung).
Im Januar erhielt ich folgenden Bericht (KHH.):



Gesinnungsjustiz in Österreich.


Am 23. Februar findet vor einem Innsbrucker Schwurgericht ein politischer Schauprozeß gegen einen
von mehreren volkstreuen Aktivisten aus Osttirol statt. Dem 24 jährigen nationalen Aktivisten Manuel
Schmisrauter wird vorgeworfen, sich im nationalsozialistischem Sinne "wiederbetätigt" zu haben, da er
es wagte, Gleichgesinnten völkisches Info- und Bildungsmaterial zur Verfügung zu stellen, dessen
Inhalte aus legal erhältlichen Schriftwerken herauskopiert und im gesetzlichen Rahmen der verbrieften
Gedanken-, Meinungs- und Informationsfreiheit verbreitet wurden. Doch da in Österreich die Uhren
des politischen Verfolgungsapparats bekanntermaßen mit besonderer Härte ticken, wird dem Osttiroler
bspw. sogar die Mitgliedschaft im legal existierenden Verein der HNG oder die ermöglichte
Einsichtnahme von Zitaten amerikanischer Nationalisten, welche sich auf rechtlich absolut legitime
Inhalte wie das Überleben und die Sicherung der Zukunft unseres Volkes stützen, zur Last gelegt!

Manuel Schmisrauter (24), politisch Verfolgter des "Verbotsgesetzes" § 3g.

Manuel Schmisrauter "durfte" nach mehreren Verurteilungen mithilfe des sogenannten Verbotsgesetzes
bereits für eine Haftdauer von 29 Monaten die Zustände österreichischer Kerker miterleben und
kennenlernen. Dem Herausreißen aus seinem Kameraden- und Familienkreis, der Trennung von seiner
Lebensgefährtin, sowie dem Verlust des sicheren Arbeitsplatzes und der physischen Freiheit folgte ein
sich über 2 Jahre und 5 Monate erstreckender Alltag im Kreise von rund 500 Insassen aus 58 Nationen,
samt und sonders Mörder, Diebe, Vergewaltiger, Drogenverkäufer und Junkies!

Bücher- und Briefzensur, verbale und körperliche Konfrontationen mit Kriminellem, berufliche
Weiterbildungsverbote, Rationierung der Nahrung, das Teilen des Haftraumes mit von
Entzugserscheinungen gezeichneten Drogensüchtigen, die Beschlagnahmung von Privatkleidung und
persönlichen Gegenständen; all diese Repressionen waren permanenter Bestandteil von Manuels Zeit in
politischer Gefangenschaft.

Nachdem der Osttiroler im Mai 2008 entlassen wurde, ohne daß man ihm auch nur einen einzigen Tag
im Sinne einer Haftamnestie zusprach, nahm er unverzüglich seine Arbeit und den nationalen
Aktivismus wieder auf.

Nun, nach nicht einmal 2 Jahren physischer Freiheit gedenkt die österreichische Justiz mittels § 3g
seines menschenverachtenden "Verbotsgesetzes" erneut, Schmisrauters Freiheitsrechte für ungültig zu
erklären und ihn für mehrere Jahre in die Gesinnungskerker zu werfen! - Aufgrund des staatlichen
Drucks seitens des sogenannten Verfassungsschutzes musste Manuel seine zukunftsreiche und
vielversprechende Ausbildung als Soldat beim österreichischen Bundesheer beenden und sieht sich in
Anbetracht dieser Inquisitionsmaßnahmen nun auch noch mit Existenzproblemen im Berufsleben
konfrontiert.

Das Geld, welches er für einen beruflichen Weiterbildungslehrgang im Jänner hatte verwenden wollen,
musste mittlerweile für die erheblichen Anwaltskosten aufgebraucht werden.

Doch war diese Anzahlung nur der berüchtigte Tropfen auf dem heißen Stein, denn die Anwaltskosten
betragen 15000 Euro. (...) Der Grund dieser enormen Summe resultiert aus der Tatsache, dass an den
Gerichten in Tirol fast ausschließlich immer Schuldsprüche für angeklagte Patrioten ausgesprochen
wurden, da die Anwälte der Angeklagten sich meistens mit der Komplexität des Verbotsgesetzes falsch
oder unzureichend befaßten und in diesem aktuellen Fall von Manuel Schmisrauter ein Top-Anwalt
engagiert werden musste, um die Aussichten auf einen Triumph über dieses weltweit einzigartige
"Verbotsgesetz" als so real wie möglich halten zu können.

Anbei stehen noch weitere Verhandlungen für nationale Idealisten in Osttirol bevor. Im Verlauf der
Verfolgungsmaßnahmen fanden bei Schmisrauters Mitstreiter im idyllischen Osttiroler Ort Matrei
mehrere Hausdurchsuchungen zur sonntäglichen Zeit statt, um Krieg in die Familie zu bringen und
Familienangehörige durch die staatliche Polizeipräsenz gegeneinander aufzuwiegeln, damit volkstreue
Tiroler Burschen bald allein dastehend an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden können.

Harald Klaunzer (20). Auch Ihn erwartet ein Gerichtstribunal nach § 3g "Verbotsgesetz".

Im Falle des 20-jährigen patriotischen Aktivisten Harald Klaunzer, welcher unter der Woche auswärts
seiner Arbeit nachgeht, wurde seine arbeitsbedingte Abwesenheit durch die Staatsmacht auf tückische
Weise ausgenutzt, indem das Elternhaus seiner Freundin, welche zu keinem Zeitpunkt für die völkische
Weltanschauung aktiv war, von Polizisten aufgesucht und ohne die Legitimation eines
Hausdurchsuchungsbefehls zur Durchsicht der Privaträume gedrängt wurde. Wenngleich der Zutritt
durch die Mutter der jungen Frau den Agenten verwehrt wurde, so ist es wohl bezeichnend für die
repressive Vorgehensweise dieser Staatsmacht, rechtsunkundige Frauen in die allseits bekannte
Kollektivschuld zu nehmen und mit angedrohten Konsequenzen einzuschüchtern.

In der Vergangenheit wurden durch die mediale Hetze und politische Verfolgung in Osttirol sogar
schon zwei junge Burschen in den Tod getrieben!

Vorangegangen war der Verzweiflungstat eine Inhaftierung der beiden Jugendlichen, bei der diese die
Zustände einer multikulturell geprägten Haftanstalt kennenlernten.

Man braucht wenig Vorstellungsvermögen, wie zwei geistig und seelisch gesunde Tiroler Burschen
gefühlt haben müssen, als Sie mit Verbrechergesindel aus aller Herren Länder konfrontiert wurden......

Daniel Gander und Andreas Aichner: Von der österreichischen Inquisitionsjustiz in den Tod getrieben!
Doch die politische Verfolgung in Osttirol geht weiter....

Die Aussicht, wegen einer Verurteilung nach dem § 3g des österreichischen NS-Verbotsgesetzes"
viele Jahre unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten zu werden, trieb die beiden so
sehr in die Enge, dass sie den Freitod wählten.
*
Quelle: AFP-Aktiv, Krausegasse 14/1/4, 1110 Wien
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Abgeschlossen: 12. Februar 2010.
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