W I D E R H A L L ~ Nr. 53

J a n u a r / F e b r u a r - 2 0 1 0 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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2010 - jetzt kommt die Krise erst richtig.
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Neopatriotismus - Kristalisation eines
neuen Bewußtseins in Deutschland.
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Die Bundesregierung gibt Gas.
Die Abschöpfung des Restwohlstandes
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M I C H A E L - N I E R

2010 - jetzt kommt die Krise erst richtig.


Wir haben 2009 das Vorspiel zur Weltwirtschaftskrise erlebt. In den Wahlkämpfen mußte man die
Krise kleinreden und mit neuem Staatsschuldengeld die Dramatik bei der Finanzbranche zupappen.
Ungeheuerlichste Summen wurden weltweit verteilt. Billionen Dollar verschwanden. Die FED weigert
sich zu offenbaren, wo die Billionen hingeflossen sind. Sie hat schließlich die Macht im Staat. Auch
heute noch wird in der Finanzoligarchie und in der politischen Klasse alles durch die Finanzmarktoptik
gesehen. Wenn es den Finanzmärkten gut geht, also wenn sie ungeheure Gewinne in der Ebene des
fiktiven Kapitals spekulativ erzeugen, ist die Welt in Ordnung. Das ist ein Zeitgeistirrtum.

Die Realökonomie und das Leben der Bürger werden als sekundäre Wirklichkeit gesehen, aus denen
man unerbittlich Geld herausholen kann: Kreditwachstum und Verschuldung, aber auch als
Besteuerung und Zwangsabgaben in die Finanzbranche (private Altersvorsorge über die Finanzbranche
und nun als neuer Schachzug, eine zwangsweise Pflegevorsorge a la Riester bei den Großbanken und
Versicherungen).

Nach der Bundestagswahl kamen wieder die alten neoliberalen Forderungen vom Abbau des sozialen
Rechtsstaates, der Steuersenkungen für Besserverdienende und Konzerne, der weiteren Privatisierung
von Nationaleigentum und der Übergabe zukünftiger Steuereinkünfte über private Finanzierung
öffentlicher Institutionen (Gefängnisse, Gerichte, Autobahnen, Bundeswehreinrichtungen und -gerät) an
Konzerne und die Forderung nach der Masseneinwanderung von Lohndrückern aller
Qualifikationsstufen auf die Tagesordnung. Die alte Strategie der Marktradikalen, über die Staats- und
Gesetzgebungsmacht die "Verbrauchssteuern" zu erhöhen und die "Leistungssteuern" zu senken, wird
konsequent fortgeführt.

Deshalb wird es zukünftig "Mehrwertsteuer" auf kommunale Dienstleistungen und auf Leistungen der
Post AG geben. Die Praxisgebühr bei den Ärzten wird reduziert, dafür aber eine Maut für jeden
Arztbesuch erhoben. Die Pendlerpauschale soll auch möglichst weg und die Steuervergünstigungen auf
Nacht- und Sonntagszuschläge möglichst ebenso. Leistungen von Unter- und Mittelschichten sind keine
Leistungen. Nur Leistungen von Großunternehmen und Banken sind Leistungen und deshalb niedriger
zu besteuern.

Der neoliberale Kurs der rot-grünen Koalition und der rot-schwarzen Koalition soll mit der schwarz-
gelben Koalition nicht nur weitergehen, sondern verschärft werden. Das ist nur zu verständlich. Auch
künftig braucht die Finanzbranche ungeheure Mittel zum Ersetzen der Spekulationsverluste. Die haben
Vorrang.

Gerade entwerten sich in den USA und Großbritannien, aber auch in Osteuropa, die
Gewerbeimmobilien. Die sind überwiegend auf Pump gebaut, natürlich auch in Form von offenen oder
geschlossenen Immobilienfonds und Beteiligungen an Immobilien AGs finanziert. Die Verluste haben
Privatanleger, aber auch Versicherungen und Pensionsfonds.

Gerade hatte sich mit billigem Geld aus Zentralbanken eine Aktienblase aufgebaut. Sie soll
weiterwachsen, indem man Lebensversicherungen gestattet, Aktienbestände über längere Zeit nicht in
der Bilanz ausweisen zu müssen. So sollen die Lebensversicherungen eine weitere Überlebensfrist bis
dahin bekommen, wenn die Krise vorbei ist und die nächste Konjunktur kommt. Generell sind alle
Bilanzregeln für die Finanzbranche gelockert. Sie kann fälschen wie noch nie. Es ist alles legal. Doch
es kommt keine Konjunktur in der Realwirtschaft. Jetzt geht es in den USA und Europa erst einmal
abwärts. Der US-Verbraucher ist pleite. Die Verschuldung der Häuslebauer und Verbraucher in ganz
Europa ist dramatisch. Dabei steigt die Arbeitslosigkeit und sinken die Löhne. In der BRD sinken seit
1990 die Nettolöhne.

Die Strategie, sich den durch Lohneinkünfte nicht mehr finanzierbaren Lebensstandard durch Pump zu
sichern, bricht gerade zusammen. Wenn die Leute nur noch das Nötigste kaufen, braucht die
Konsumgüterindustrie nicht mehr zu investieren. Das trifft die Investitionsgüterindustrie. Sie schmeißt
nach Kurzarbeit die Leute raus. Millionen von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen werden
beseitigt oder in Billigjobs geteilt. Bis Herbst 2009 waren es in einem Jahr 3,2 Millionen! Billigjobber
kaufen keine Luxuslimousinen. Kurz, es geht beständig abwärts. Weltweit ist 2009 die Stahlindustrie
nur zur Hälfte ausgelastet. 30.000 von 120.000 Güterwagen der Bahn AG sind auf 170 km Gleis
abgestellt. 60.000 mautpflichtige LKW sind abgemeldet. Die Hafenterminals sind leer. Der
Lastentransport der Binnenschiffahrt ist um 20 Prozent abgesunken. Der Werkzeugmaschinenbau ist
um rund 50 Prozent abgesackt.

Die Bundesregierung wird versuchen, die Lage mit durch PR-Agenturen entworfenen
Sprachregelungen zu kaschieren und mit immer neuen Schulden zu überspielen. Das Ergebnis sind
weitere Zerrüttungen der Staatsfinanzen. Um einen Aufstand der Massen zuvorzukommen, werden
auch große Teile des Sozialsystems auf Pump finanziert. Letztlich bleibt nichts anderes übrig, als die
Druckerpresse für Geldnoten anzuwerfen. Das läuft in den USA und Großbritannien auf Hochtouren.
Wie lange das noch gut geht, ist nicht absehbar. Irgendwann flüchten die Besitzer von Geldvermögen
in Sachwerte. Der Goldboom ist ein Signal. Wir können aber sicher sein, daß das Finanzmarkttheater
weitergeht und immer neue Blasen bei Anlagewerten Hoffnung verbreiten sollen. Da werden wir viel
Propaganda erleben. Doch die ist hohl, weiß der Kundige und denkt sich seinen Teil.

MICHAEL NIER

Quelle (Bild & Text): Euro-Kurier 6/2009, Grabert-Verlag, Postfach 1629, 72006 Tübingen.

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|| "Es gibt keine Unabwendbarkeit.
|| "Es gibt nur Werte und Kräfte.
|| "Der Freihandel ist die wichtigste treibende Kraft bei der
|| Schaffung von Reichtümern und zugleich der Hauptzerstörer
|| traditioneller Institutionen, kultureller Formen und kollek-
|| tiver Identitäten. Wie er zu beurteilen ist, hängt davon ab,
|| welche Priorität man setzt. Bildet die westliche Moderne
|| den unüberschreitbaren Horizont und das endgültige Schicksal
|| der Menschheit? Müssen die Produktivkräfte endlos wachsen?
|| Und was wird passieren, wenn sie es weiterhin in unveränder-
|| tem Tempo tun? Ist man bereit, nicht mehr die Natur zu verän-
|| dern, sondern eine andere Lebensweise zum Schutz der Natur
|| anzunehmen? Das sind hier nur einige der Fragen, die wir uns
|| wohl stellen werden müssen." ALAIN DE BENOIST.
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Michael Nier

N e o p a t r i o t i s m u s - Kristalisation
eines neuen Bewußtseins in Deutschland.


Die Herrschenden und die Regierenden haben das Wesen der gegenwärtigen großen
Weltwirtschaftskrise nicht verstanden oder ignorieren ihr Wissen darüber aus politischen Gründen.
Wieso käme denn die neue Regierung Merkel auf die Idee, dass man schon bald auf eine neue
Wirtschaftskonjunktur hoffen kann, wenn man die Banken mit Steuermilliarden immer erneut rettet,
die Kurzarbeit verlängert, alle Statistiken einer kosmetischen Verschönerung unterzieht und immer
wieder Experten in die Medien schickt, die das Ende der Krise verkünden. Die gegenwärtige
Weltwirtschaftskrise ist nur mit der ab dem 24. 10. 1929 zu vergleichen. Doch sie ist 80 Jahre später
und geht von neuen gesellschaftlichen Fundamenten aus. Durch das Umsteuern von der sogenannten
Industriegesellschaft zur postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft in den westlichen Ländern sind
sowohl die Schichtungen der Bevölkerungen verändert, als auch die herrschende Führungsideologie.
Wir haben in den westlichen Gesellschaften eine Organisiertheit des gesellschaftlichen Lebens im
Interesse der Finanzmärkte und des sogenannten Freihandels. Finanzspekulanten- und
Kaufmannsdenken dominieren.

In einer Schönwetterperiode der Finanzmarktspekulationen sind fundamentale Veränderungen der
globalen Realwirtschaft geschehen. Die industriellen Fundamente des Westens sind in den
ostasiatischen Raum gewandert und zum Glück teilweise noch in Kontinentaleuropa (Deutschland,
Frankreich, Niederlande, ..) verblieben. Die USA und noch stärker England sind teilweise oder
weitgehend entindustrialisiert und mit den noch vorhandenen Produkten nicht wettbewerbsfähig. Wie
einst die Sowjetunion stehen heute die USA mit ihrer Überrüstung da, die sie sich realwirtschaftlich
eigentlich nicht leisten können. Die USA sind in aller Welt verschuldet und versuchen krampfhaft, die
Weltfinanzmärkte zu beherrschen. Gerade dies scheint nur mit immer größeren Schwierigkeiten zu
klappen. Die Abwendung von den USA ist im Gange. Selbst Westerwelle will die Entfernung von US-
Atombomben von deutschem Boden. Wenn wir davon ausgehen, dass die Weltwirtschaftskrise noch
einige Jahre fortlaufen wird, dann kann man getrost danach fragen, wie sich das weltpolitische Gewicht
zwischen den Staaten und Staatenbünden entwickeln wird. Immer lauter werden die Vermutungen und
Prognosen, dass "der Westen" seine Führungsrolle an einen sich neu organisierenden fernen und
mittleren Osten unter Führung Chinas verlieren wird.

Für Deutschland, ich spreche in diesem Sinne bewusst nicht von der BRD, wird eine Situation der
Entscheidung kommen: Angeklammert an die USA und den angelsächsischen Marktradikalismus den
alten guten Ruf weiter verspielen und sich auch volkswirtschaftlich ruinieren oder die nationalen
Potentiale mobilisieren und die nationalen Interessen konsequent wahrnehmen. Eine Rekonstruktion
nationaler Souveränität wäre ein entscheidender Schritt. Gegen den Vertrag von Lissabon wäre eine
Verfassung in freier Selbstbestimmung der Deutschen zu setzen und ein Friedensvertrag wieder in die
internationale Diskussion zu bringen. Natürlich erheben sich damit auch Verfügungs- und
Eigentumsfragen gegenüber den führenden Konzernen aus Deutschland. Die Idee der Nationalisierung
stellt sich dann wieder. Doch bevor es zu so etwas kommen könnte, müsste im Lande politisch eine
Menge passieren. Neue politische Kräfteverhältnisse im Lande wären nötig. Doch danach sieht es
derzeit gar nicht aus.


"Volk ohne Traum."


Frau Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Rede vor den beiden Kammern des US-Kongresses
behauptet, sie habe der "amerikanische Traum" getrieben: "Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten -
es war für mich lange Zeit das Land der unerreichbaren Möglichkeiten. Mauer, Stacheldraht und
Schießbefehl begrenzten meinen Zugang zur freien Welt. So musste ich mir aus Filmen und Büchern, die
teilweise Verwandte aus dem Westen schmuggelten, ein Bild von den USA machen. Was habe ich
gesehen und gelesen? Wofür habe ich mich begeistert? Ich habe mich begeistert für den American
Dream: Die Möglichkeit für jeden, Erfolg zu haben, durch eigene Anstrengungen es zu etwas zu
bringen. Ich habe mich - wie viele andere Teenager auch - begeistert für Jeans einer bestimmten
Marke, die es in der DDR nicht gab und die mir meine Tante aus dem Westen regelmäßig schickte."

Der amerikanische Traum scheint für Frau Merkel mit Hilfe vieler gutmeinender Unterstützer in
Erfüllung gegangen zu sein. Für immer mehr Deutsche reduziert sich der amerikanische Traum auf in
China hergestellte Jeans der Marke Levi Strauß, die sie im Ausverkauf erstehen. Frau Merkel scheint
die Variante des amerikanischen Traums aus der ganz "kleinen Welt" im Blick zu haben und die große
Dimension zu ignorieren. Rolf Winter hat in seinem Buch "AMI GO HOME - Plädoyer für den
Abschied von einem gewalttätigen Land", Hamburg, Rasch und Röhrig Verlag 1989, den Harvard
Historiker Paul D. Erickson zu Wort kommen lassen, der den "Amerikanischen Traum" bezeichnet hat,
als "merkwürdigen und unterschiedlich definierten Mythos Amerikas, der besagt, dass wir das
auserwählte Volk sind, gesegnet von Gott, und dass wir als seine Agenten auf dieser Erde wirken" (S.
43). Aus diesem Traum, der für viele Länder der Welt ein Alptraum gewesen ist und auch gerade ist,
entspringt eine ungeheure Brutalität des politischen Handelns und auch ein fehlendes
Schuldbewusstsein bei militärischen Aggressionen oder dem frechen Manipulieren der Finanzmärkte.

Diesem amerikanischen Traum sollte man sich wirklich nicht verschreiben. Vielmehr sollte man sich
dieser bigotten, chauvinistischen und räuberischen Strategie entziehen. Aber indem man diesen
amerikanischen Traum auf persönliches Erfolgsstreben reduziert, wird Etikettenschwindel betrieben.
Die Rede von Frau Merkel sollte man studieren. Sie ist insofern historisch, weil sie vielleicht gerade
beim Scheitern des amerikanischen Traums für die Welt gehalten wurde. Dann würde diese Rede
pfiffig unterwürfig und zugleich komödiantisch zu werten sein. Ich bin sicher, dass Frau Merkel diese
von ihr verlesene Rede in einer politikwissenschaftlichen Metaebene zu bewerten vermag, schließlich
ist sie eine ausgebildete Physikerin und Marxistin.

Es gibt nämlich die große Dimension des amerikanischen Traums aus der Ebene der US-
Finanzoligarchie und der ist schlicht und einfach das Erreichen und Sichern der Weltherrschaft. Dem
politisch zuzustimmen, heißt letztlich, dabei mitzumachen. Das gehört schon zur Sendungsillusion der
USA von Anbeginn. Unausgesprochen scheint Frau Merkel für die Deutschen den ersten Teil des
amerikanischen Traums auch nicht mehr sehr interessant zu finden, wieso setzt sie denn die Zerstörung
der sozialen Marktwirtschaft konsequent fort? Die Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft ist das
Programm der Kartoffelkäfer- oder Hornissenkoalition. Der deutsche Weg der sozialen
Marktwirtschaft war besser als der amerikanische Traum, der für viele US-Bürger kein schöner Traum
ist. Weg damit. Die andere große Seite des amerikanischen Traums, die Weltherrschaft, scheint in der
BRD Staatsdoktrin enthalten zu sein. Die tätige Mithilfe am Errichten der "Vereinigten Staaten von
Europa" gehört in diese fremde Strategie. Dies nun ist außerordentlich problematisch. Wir sind dazu
verurteilt, unsere Volksinteressen hintenan zu stellen und letztlich an der Verwirklichung fremder
Interessen zu zerbrechen. Die USA sehen uns nur unter dem Gesichtspunkt der nützlichen
Verwendung. Mehr war da noch nie. Die eigentlich notwendige Distanz und Gegenwehr des deutschen
Volkes ist faktisch nicht vorhanden. Das hat auch seinen Grund darin, dass die Deutschen keinen
nationalen Traum mehr haben. Falls doch mal einer öffentlich träumt, sagen Selbstberufene und
Fremdbezahlte, dass dies ein neuer Alptraum für die Welt werden würde. Und schon ist es wieder still
und finster. Nazi will keiner sein.

Nach sechzig Jahren BRD sind die Deutschen so handzahm, dass sie sich schämen, wenn sie über die
Grenzen von BILD und WELT hinausdenken. Sie haben die Grenzen von BILD und WELT
verinnerlicht, aus Zwang und aus Gewohnheit. Ihre Träume sind ganz klein geworden. Wir haben eine
Verelendung im Nationalbewusstsein und damit die Unfähigkeit, im nationalen Interesse zu denken.
Wenn das nationale Denken weg ist, ist natürlich auch der nationale Wille weg. Wenn Marx einst von
der "Verelendung der Arbeiterklasse" sprach, kann man heute analog von einer nationalen Verelendung
sprechen. Es handelte sich schon bei Marx nicht nur um die Behauptung einer Verelendung im
physischen Sinne, sondern um eine Verelendung im umfassenden sozialen und kulturellen Sinne.
Während auf der Seite des Kapitals immer mehr eine Akkumulation von Reichtum passiert, geschieht
auf der anderen Seite eine "Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit,
Brutalisierung und moralischer Degradation". Auch wir haben schon Drittweltverhältnisse in der
sogenannten Ersten Welt. Man fahre nach Berlin-Neukölln oder in die sterbenden Orte Mecklenburg-
Vorpommerns oder Brandenburgs. In der Lausitz heulen schon die Wölfe. Noch schlimmer ist das
Elend aber in den Köpfen. Insbesondere die westdeutschen Eliten haben über die Jahrzehnte an der
Zerstörung des deutschen Nationalbewusstseins gearbeitet. Sie taten dies bewusst oder unbewusst im
fremden Interesse. Dies zu verändern, bedarf tiefgreifender Ereignisse, die einen Erfahrungszwang
setzen und aufnahmebereit für patriotische Ideen machen.


Vorwärts zum Nationalstolz.


Man hat in Deutschland über die Jahrzehnte drei analytische Momente aus dem gesellschaftlichen
Bewusstsein entfernt: Politökonomisches, historisches und patriotisches Denken. Dagegen wurden
westlich-bourgeoise Menschenrechte, Gleichheitsillusionismus und Kosmopolitismus gesetzt sowie
konsumorientierter Individualismus als universelle Lebensform propagiert. Patriotische Wertungen, d.
h. Wertungen im nationalen Interesse, sind nicht ohne ein Minimum sachlicher Geschichts- und
Gesellschafterklärung oder Beschreibung möglich. Da sieht es ganz finster aus. Wir haben selbst für
die Interessierten nicht einmal mehr bürgerlich-objektive Geschichtsschreibung, sondern
spätbürgerlich-westalliierte Geschichtsverzerrung. W i r ~ s o l l e n ~ u n s ~ a l s ~ D e u t s c h e ~
v e r a c h t e n , ohne uns überhaupt noch zu kennen.

Normalerweise hätten die Deutschen 2009 das 2000-jährige Jubiläum des Sieges der Germanen über
die Legionen des Varus im Teutoburger Wald feiern dürfen bzw. müssen. Ein riesiges Fest der Nation
wäre normal gewesen. Ehrenjungfrauen hätten Horst Köhler umkränzt. Frau Merkel würde sich vor den
toten Germanen verneigen und ihre Stimme würde vor Stolz und Ergriffenheit zittern. Fahnen der
Nationalen Volksarmee würden neu geweiht. Nix war. Früher hieß dieses Ereignis die
Hermannsschlacht. Jetzt heißt dieses Ereignis die Varusschlacht. Es gab keine nationale Feier. Merkel.
Pöttering, Rüttgers und Wulf haben nur die Schirmherrschaft für eine Ausstellung in Kalkriese
übernommen. Keine Nationalfeier! Nicht komisch.

2013 wird in Leipzig der Völkerschlacht gedacht werden. Die Antideutschen werden das Ereignis
vielleicht zur Napoleonschlacht machen und die siegreichen Deutschen und Russen in einem gegen
Napoleons Europaidee gerichteten präfaschistischen Bündnis beschreiben. Alles ist möglich. Die
Deutungshoheit antideutscher-transatlantischer Kreise über die Geschichte der Deutschen ist
ungebrochen.

Dass ein solches Geschichtsbild hingenommen wird, liegt auch an einer Erkenntnis- und
Wertungsunfähigkeit, die von der sogenannten westlichen "Zivilgesellschaft" kultiviert bzw.
unkultiviert wird. Alle Grüppchen dieser kosmopolitischen und kommunitaristischen Art versuchen die
Bürger auf die kleinen Lebensprobleme zu orientieren und den Blick für internationale
Ungeheuerlichkeiten zu nehmen. So macht man Bürger dumm und brav. In einer Gesellschaft
steigenden Wohlstandes und vieler Chancen klappt Manipulation. In einer Gesellschaft der Krise, der
Unsicherheit, der Verschuldung, der Chancenlosigkeit, der Arbeitslosigkeit, des sozialen Abstiegs und
der Verarmung klappt Manipulation insbesondere dann schwer, wenn das Nationalbewusstsein und der
Patriotismus nur zur Seite geschoben sind, doch in den tieferen Schichten des Bewusstseins noch da
sind. Dabei unterscheidet uns glücklicherweise viel von den US-Amerikanern. Deren Legierung von
bigottem und chauvinistischen Sendungsbewusstsein, Freiheitsillusionismus, Geldgier und Unbildung,
lassen keine Fundamentalkritik am Kapitalismus aufkommen. In Deutschland und Europa dagegen gab
es eine qualitativ andere Geschichte. Eine ungeheure Vielfalt von Nationalerlebnissen hallt in den
Völkern noch nach und es existieren Nationalkulturen, die von interessierten Kreisen nicht ausradiert
werden können. Außerdem haben die Bürger in Europa Erfahrungen mit drei
Gesellschaftsformationen, Feudalismus, Kapitalismus und Sozialismus. Alles das bietet einen
Erfahrungs- und Bewertungsvorrat, der politisch reaktiviert werden kann. Die Bürger in Europa sind
einfach nicht so dumm, dass die Amerikanisierung klappen kann. Der Regisseur Michael Moore riet
uns im Interview der "Wirtschaftswoche" vom 2.11.2009, unter der Überschrift "Der freie Markt
existiert nicht mehr", auf Seite 164: "Die amerikanischen Verhältnisse sind ein Menetekel für die Welt.
Ahmen Sie nur nicht Amerika nach. Sonst werden Sie immer mehr Gewalt und mehr Idioten
bekommen." Die Bundesregierungen versuchten und versuchen uns weiter amerikanische Verhältnisse
aufzuzwingen. Doch das kollidiert mit den nationalen Traditionen der meisten Staaten Europas. Das
gibt Hoffnung.

In der laufenden Krise werden die ökonomischen und politischen Auseinandersetzungen anwachsen.
Schon heute sind auch in der Bundesrepublik Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen
Ethnien und Religionen an der Tagesordnung. Selbst die Lausitzer Sorben wollen ihre Sprache in
Sachsen zur zweiten Landessprache erhoben wissen. Der katholisch-sorbische Ministerpräsident Tillich
scheint ihnen ein Recht zu dieser Forderung zu geben. Irgendwann werden die Türken auch ihre
Forderungen nicht nur erheben, sondern durchzusetzen beginnen. Özdemir ist nicht umsonst nach
seinem Aufenthalt in den USA jetzt ein Führer der Grünen. Er war 2003 "Transatlantic Fellow" beim
"German Marshall Found of the US" in Washington DC. Gleich anschließend katapultierte es ihn in
das EU-Parlament.

An interessanten und aufwühlenden Tatsachen kann sich ein neues politisches Denken entzünden.
Damit reaktivieren sich verschüttete analytische Fähigkeiten. Die Frage, wem denn was nützlich sein
könnte, könnte beantwortet werden, wenn man die politische Ökonomie bemüht. Es geht schlicht und
einfach darum, dass man nach den ökonomischen Interessenlagen fragt und aus den da vorgefundenen
Interessenkonstellationen die Antwort findet. Clinton wies die Naiven darauf hin, indem er sagte, dass
es immer um Ökonomie ginge, ihr Idioten. Ungewollt zwingt er uns wieder politökonomisch zu sein.
Damit sind wir, wenn wir ein bisschen Bildung haben, auch wieder gezwungen patriotisch zu sein. Es
geht wieder um Nationalökonomie, als Wissenschaft und als Volkswirtschaftspraxis.

Was wir nämlich heute dringend brauchen hatten wir schon mal. Wir waren schon mal geistig weiter
als heute. In der "Wirtschaftswoche", Nr. 46 vom 9. 11. 2009 wird Herfried Münkler unter dem Titel
"Neuer Mythos. Politologe Herfried Münkler über die Seele der Deutschen, die historische Rolle des
VW Käfer und die Chance auf eine gesamtdeutsche Identität" interviewt. Ich zitiere ihn: "Es war der
Trierer Journalist Karl Heinrich Marx, der die Zusammenhänge einer kapitalistischen Produktion und
Zirkulation am schärfsten erfasst hat. Ein Deutscher, der, als er Band 1 des Kapitals veröffentlichte,
gesagt hat, dies sei ein Triumph der deutschen Wissenschaft. Man kann sich vorstellen, warum er das
sagte, weil er die britischen und französischen Intellektuellen für zu oberflächlich hielt, um den
Kapitalismus zu durchdenken, wie er es getan hat. (...) Ich halte die Schriften von Marx und die
Musikdramen Richard Wagners für die bedeutendsten Beiträge Deutschlands zur Fundamentalkritik
des Kapitalismus, überhaupt zur Deutung der modernen Welt. Der eine analysierte die
Verwertungsprozesse des Kapitals, der andere beschreibt im 'Ring der Nibelungen’ das Verhängnis der
Welt durch die Verwandlung der Natur in ein Macht generierendes Gebilde: Das geschmiedete Gold
führt zum Weltenbrand. Wenn man also fragen würde: Was fehlt der Welt ohne die Deutschen? Dann
könnte man auf diese beiden verweisen. Auf diese Werke lässt sich gehöriges Selbstbewusstsein
bauen." (S. 128)

Wer ein bisschen aufmerksam die Presse liest, der fühlt, dass es eine Wendung hin zu kleinen
patriotischen Frechheiten und Nebensätzen gibt. Münklers Bewertung der Marxschen Leistungen ist
natürlich eine schallende Ohrfeige für unsere "Wirtschaftsweisen" und Wirtschaftspropagandisten, die
eben von krüppelhafter Anpassung an US-amerikanisches Wirtschaftsdenken gezeichnet sind. Durch
die absehbare weitere Verschärfung der Weltwirtschaftskrise entstehen Situationen, die durch Gelaber
von Wirtschaftspropagandisten nicht mehr schöngeredet werden können. Dank der Bundesregierung
und ihrer Hörigkeit gegenüber den Unternehmerverbänden werden wirtschaftspolitische und
sozialpolitische Maßnahmen durchgesetzt, die nicht nur bittere Medizin, sondern Gift für die
Gesellschaft sein werden. Das setzt Lernprozesse in Gang. Es gibt in Deutschland noch genügend
gebildete Leute, die derzeit nichts zu sagen haben. Der Aufbau der Gegenmeinung zur öffentlichen
Meinung läuft jedoch schon an. Das ist einfach der Tatsache zu schulden, dass in der Krise eine
Verschiebung der Gruppen hinsichtlich Eigentum, Einkünfte und sozialer Stellung stattfindet. Die
Mittelschichten sinken in der Krise überall sozial ab. In allen westlichen Ländern haben sich die
Mittelschichten trotz absinkender Einkünfte und wachsender wirtschaftlicher Belastung (wachsende
Kosten für Bildung und Gesundheit) Repräsentationskonsum auf Pump geleistet. Das zerbricht nun und
wird nicht mehr kaschiert werden können. Damit geraten die Ausgebildeten in die Lage, sich endlich
die Bildung anzueignen, die sie bisher nicht zu brauchen glaubten, vergessen hatten oder ängstlich
gemieden haben.

Viele Absolventen von Unis merken, dass sich akademische Bildung eigentlich nicht mehr lohnt. Sie
wissen nicht weiter. Das ist ein ungeheures Konfliktpotential. Auch in der Krise ab 1929 hatten wir
eine Akademikerarbeitslosigkeit, obwohl es damals nicht solche fertigstudierte Massen gab. Diese
Akademiker waren national und wurden immer nationalistischer. Heute wird der Start in einen
Patriotismus tiefer erfolgen müssen, aus der geistigen Erniedrigung der Spaß- und Konsumgesellschaft,
falscher internationaler Freundschaftsvorstellungen, einer als Toleranz missverstandenen
Gleichgültigkeit gegenüber gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und der erschreckten Wahrnehmung
antinationaler Gefahrenpotentiale. Der Start ist erfolgt und zwar dort, wo die Probleme sich schon
ballen und die Personen eine niedrige Hemmschwelle für Gewalt haben. In und vor den Fußballstadien
zeigt sich das gewaltbereite Volk. Direkt fein sieht das nicht aus. Aber durch die Politik ist das wieder
aus dem Volk herausgekitzelt worden. Und vielleicht eine Nebenbemerkung an dieser Stelle. Immer
sind es die Unterschichten und die Jungen, die losmarschieren. Ab einer bestimmten Stufe der Wut sind
sie nicht mehr aufzuhalten. Haben sie pfiffige Führer wie zur Wende in der DDR die oppositionellen
Pfarrer, Bürgerrechtler, eine geförderte Untergrundbewegung und die initiativen Westmedien, klappt
ein geschwächtes Staatsgebilde zusammen.

Wie es mit der Bundesrepublik Deutschland als Regionalstaat der EU weitergeht, wird vom Fortgang
der Krise und den zentrifugalen Bewegungen in der EU abhängen. Eines steht für mich fest, dass es in
Deutschland im Fortgang der Krise ab einem Punkt einen neuen Patriotismus geben wird, entweder
spontan entstehend oder von oben organisiert. Derzeit scheinen von oben keine Anstalten dazu gemacht
zu werden, da das Krisenbewusstsein der Oberstschichten nicht auf der Höhe der Tatsachen steht. Man
plant nur Polizei-, Bundeswehr und EU-Truppeneinsätze für Rebellionsfälle in der Krise. Ich sehe eine
wachsende Tendenz, national zu denken und dafür auch Organisationsleistungen zu erbringen. Jürgen
Elsässers Volksinitiative gegen das Finanzkapital ist so eine. Es wird davon noch mehr geben. Sorge
habe ich, dass der Patriotismus mental und praktisch-politisch entgleiten könnte.


Neopatriotismus als konstruktive Haltung.


Erst mal salopp: Wenn es Neokonservative und Neoliberale gibt, warum soll es denn keinen Neopatriotismus
geben? Der Weg aus einer großen Wirtschaftskrise funktioniert nur mit der Mobilisierung der Massen und mit
Patriotismus. Auch aus der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise wird uns nicht allgemeine Menschenverbrüderung
herausführen, sondern Mobilisierung des Volkes zu Taten. Es wird natürlich nicht nur neu aufgebaut, sondern
auch abgerechnet. Egon Krenz nannte auf dem 24. Grenzertreffen am 24. 10. 2009 ein paar Zahlen zum
Elitenwechsel. 1933 wurden 11% der bisherigen geistigen Eliten ausgewechselt, nach 1945 auf dem Territorium
der späteren BRD 13% und nach 1990 wurden 85% der geistigen Eliten der DDR ausgewechselt. (Junge Welt, 7.
11. 2009, S. 10) Das wird sich nächstens wahrscheinlich nicht steigern lassen. Doch irgendeine Wende wird wohl
auch in den nächsten Jahren kommen. Die Reibungsverluste möchten möglichst erträglich sein.

Deshalb ist es so wichtig dem kommenden Patriotismus Konstruktivität zu sichern. Das bedeutet, dass er
politökonomisch klar und mit geschichtlicher Bildung versehen sein muss. Auch an der Tatsache, dass wir
Europäer in einem Krisenboot sitzen und alle von den gleichen Leuten in die Krise geführt worden sind, kann ein
neuer Patriotismus nicht vorbeigehen. Eine Vernetzung der Patriotismen in Europa wird nötig. Auch die Tatsache,
dass über Freihandel mit Arbeitskräften und Lockangebote zur Ansiedlung von Menschen aus fernen Ländern,
hier Bevölkerungen vorhanden sind, die ohne persönliche Schuld Ansiedlungsrecht erhalten haben, ist zu
berücksichtigen. Ab 2011 kann jeder EU-Bürger in der BRD arbeiten und Unterstützung beantragen. Das macht
sich in der Krise besonders gut. Eventuell kann sich daran Grausames entwickeln. Deswegen sollten verständige
Personen von unten über einen zeitgemäßen Patriotismus nachdenken. Es kann im Konfliktfall auch einen
"unzeitgemäßen" Patriotismus geben, der zum Blutbad führt. Christian Morgenstern sagte mal: "Patriotismus ist,
was andere Gefühle frisst." Das muss nicht sein. Ist aber häufig.

Deshalb bietet es sich jetzt an, über die Wege aus der Krise nachzudenken. Uns wird die große Depression noch
lange beschäftigen. Wie vereinzelte Prognosen feststellen, haben China, Russland und auch Deutschland als
wirtschaftliches Zentrum Europas gute Karten für die Zukunft. Deshalb muss schon in der Krise die neue Politik
für ein neues Wirtschaften konzipiert werden. Kräfte sind zu formieren und in Bewegung zu bringen. Ein
Vertrauen in die Personen der internationalen Gesinnungs- und Verschwörungsgemeinschaft der
Neokonservativen und Neoliberalen dürfen wir nicht haben. Wir müssen uns auf uns selbst, d. h. aufs Volk
verlassen. Das hat nach dem zweiten Weltkrieg in den Westzonen und in der SBZ (Sowjetisch besetzte Zone)
geklappt. Immer dann, wenn an die Nation appelliert wurde, hat sie sich zusammengeschlossen und angepackt.
Diese Aufgabe steht wieder vor uns. Doch es ist über sechzig Jahre später. Deutschland ist von einem nationalen
und kulturellen Identitätsverlust ohne Gleichen gezeichnet, ist politisch durch Abgabe bzw. Raub der staatlichen
Souveränität teilentmündigt.

Durch den Euro sind wir in der EU der Zahlmeister, denn wir als Bürger dürfen die von den Banken und
Konzernen erzeugte ungleichmäßige Entwicklung der europäischen Regionen mit dem Absinken unseres
Lebensstandards kompensieren. Die durch die Krise erzeugten Ruinen des Freihandels in Europa werden von uns
bezahlt werden müssen. Natürlich sind die Stützungen der Kartenhäuser der Finanzbranche auch weiter von uns
zu tragen. Das Subjekt der Geschichte der letzten Jahrzehnte war die westliche Finanzoligarchie, die sich überall
Helfer dingen konnte. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung gehört weiter dazu und versucht sogar auf noch
krassere Art, diese Politik fortzusetzen. Spötter sprechen von der FDP als der Bauchrednerpartei der Deutschen
Bank oder BWL-Partei. Die CDU ist nichts anderes als der politische Arm der Unternehmerverbände. Die
nächsten Jahre werden davon bestimmt sein, ob an die Stelle des historischen Subjekts "westliche
Finanzoligarchie" ein neues historisches Subjekt treten wird.

Eines ist schon jetzt sichtbar. China ist auch unter seiner kommunistischen Partei ein nationalistischer Staat.
Russland war auch als Sowjetunion von einem sozialistisch maskierten, großrussischen Nationalismus bestimmt.
Die DDR ist von den Sowjets immer als Kolonie behandelt worden, so wie die BRD nur ein tributpflichtiger
Vasall der USA war und ist. Da ergibt sich folgende politische Hypothese: Der Kampf gegen die Finanzoligarchie
des Westens geht nur über die Mobilisierung der Massen und die politische Neubestimmung der Staatsziele. Die
Europäische Union ist eine politische Struktur der westlichen Finanzoligarchie. Dieser Charakter muss
überwunden werden. Ein Europa souveräner Staaten ist möglich. Als große Frage stellt sich, welche Rolle in
diesem Geschehen Patriotismus und Internationalismus spielen werden. Es bedarf auf jeden Fall einigender und
politisch zündender Ideen, um die Fesseln des Zeitgeistes zu sprengen und den gemeinschaftsfeindlichen
Individualismus als Lebensform zu ächten. In Deutschland sind ganz besonders dicke Bretter zu bohren oder
besonders große Bretter vor den Köpfen abzunehmen. Die alte Feindpropaganda ist leider zum "deutschen"
Nationalbewusstsein gemacht geworden und Patriotismus wird von politisch korrekten Gutmenschen als
menschenfeindliche Verirrung gebrandmarkt. Dagegen meldet sich Widerstand, neuerdings auch aus der Linken,
wenn wir die Bemühungen Jürgen Elsässers dazu rechnen. Für ihn ist politische Korrektheit die größte Bedrohung
von Demokratie und Meinungsfreiheit. Seien wir also unkorrekt.

Denken wir unkorrekt über einen neuen deutschen Patriotismus nach. Dazu ein paar Thesen:

1. Neopatriotismus ist Reorganisation des Volkes gegen die Destruktionskräfte des internationalen Finanzkapitals
und das erneute Streben nach Volkssouveränität.

2. Neopatriotismus ist die Erkenntnis, dass der Kampf gegen internationale imperiale Destruktionskräfte national
aufgenommen und erst dann im internationalen Verbund geführt werden kann.

3. Neopatriotismus ist Einigung aller der Klassen und Schichten des Volkes gegen die internationale und
europäische Finanzoligarchie. Er ist damit eine überparteiliche Position und eint auch sozial differierende Kräfte.

4. Neopatriotismus ist die Besinnung auf die nationale Geschichte, Kultur und die wirtschaftlichen Potentiale. Er
überwindet die deformierenden Wertungen ausländischer Interessengruppen und fehlorientierter eigener Eliten.
Damit wird die geistige Grundlage für nationalstaatliche Souveränität wiederhergestellt.

5. Neopatriotismus darf kein Chauvinismus werden, der die Würde anderer Nationen nicht achtet. Das
gemeinsame Leiden an der Herrschaft des Finanzkapitals und des US-Imperialismus muss diesen neuen
Patriotismus mit einer internationalen Solidarität verbinden.

6. Nach der großen Weltwirtschaftskrise muss eine wirtschaftlich ausgewogene, multipolare Welt entstehen, in
der Neopatriotismus nichts anderes ist, als das neue Selbstbewusstsein der Völker.

7. Eine Lehre der großen Weltwirtschaftskrise muss sein, alle kapitalistisch-marktradikalen Kräfte national und
international zu entmachten.

8. Neopatriotismus ist Fortsetzung und Wiederaufnahme der Entwicklung der Kulturnationen nach den
Verheerungen durch die Amerikanisierung der Welt und der Globalisierungskriege des Westens.

*

Frankenberg, 8.11.2009.

Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart, Heft 4/ 2009, S. 2 - 7 (Dezember 2009)

* * * * * *

M I C H A E L - N I E R

Die Bundesregierung gibt Gas.
Die Abschöpfung des Restwohlstandes.


Nein, natürlich wird Gas nicht billiger. Es wird teurer. Die Bundesregierung gibt nur Gas, ihren neoliberalen
Umbaukurs Deutschlands zu beschleunigen. Man könnte direkt denken, die Bundesrepublik Deutschland wäre
noch ein souveräner Staat, so kräftig schlägt die Bundesregierung mit den Flügeln. Wenn es aber wirklich darauf
ankommt, dann herrscht das sprichwörtliche "Schweigen im Walde". Hätte Horst Köhler zum Beispiel die gleiche
Charakterstärke wie der Tscheche Vaclav Klaus besessen, dann hätte auch er bei der Unterzeichnung des
Lissabon-Vertrages gesagt: "Hiermit hört die Bundesrepublik Deutschland auf, ein souveräner Staat zu sein."
Wenn wir die kürzlich eingebrachten Initiativen der Bundesregierung anschauen, dann handelt es sich dabei nur
noch um Europapolitik oder sogar transatlantische Politik. Das ist allerdings keine Politik mehr im nationalen
Interesse, sondern im Interesse der "Finanzmärkte" und der transnationalen Konzerne. Alles soll sich nach ihren
Interessen ausrichten.

Robert Kurz hat dies kürzlich die "neoliberale Paradoxie" genannt: Die Leute sollen immer mehr für möglichst
keinen Lohn arbeiten, viel Geld in die sogenannte private Altersvorsorge der Finanzwirtschaft stecken und
zugleich Tag und Nacht konsumieren. Daß das nicht klappen kann, ist klar. Unseren Oberen aber nicht. Schavan
und Böhmer arbeiten statt dessen intensiv daran, ausländische Berufsabschlüsse schneller anzuerkennen und damit
500.000 Ausländern den Zugang zum "deutschen Arbeitsmarkt" zu eröffnen. Ausländische Akademiker aus aller
Welt sollen in der BRD arbeiten können, wenn sie mindestens 30.000 Euro brutto verdienen.

Das heißt im Umkehrschluß, daß kein deutscher Akademiker mehr über 30.000 Euro Lohn bekommen soll. Ab
2011 ist der "deutsche Arbeitsmarkt" für EU-Bürger frei. Zugleich kann sich damit jeder ins hiesige Sozialsystem
einklinken. Natürlich ist auch klar, daß sich unter solchen Bedingungen kein Sozialsystem wie in der früheren
"sozialen Marktwirtschaft" mehr halten kann. Dank der Hyperverschuldung aller Glieder der Bundesrepublik
Deutschland ist diese soziale Variante der Marktfreiheit nicht mehr möglich.

Durch die Schulden aller Länder, Kommunen, Konzerne sowie mittelständischer Betriebe bis hin zum letzten
Konsumbürger werden die Zinszahlungen alle Substanz wegfressen. Alle arbeiten dann nur noch für die
Finanzwirtschaft. Weil die Steuern der Bürger für die Aufrechterhaltung des Gemeinwesens nicht mehr reichen
können, wird schließlich weiter "privatisiert" werden. Geplant ist der Verkauf der Bundesautobahnen, und auch
die anstehende PKW-Maut gehört dazu. Schließlich sollen die Mautgebühren in die Säckel der neuen Eigentümer
fließen. Genau so ist es mit den Projekten der Privaten-Öffentlichen-Partnerschaften, die ebenfalls auf Jahrzehnte
öffentliche Steuermittel in die privaten Hände der staatlich Steuerbegünstigten und der Finanzbranche fließen
lassen.

In diesen Zusammenhang paßt schließlich auch die "Privatisierung" des öffentlichen Bildungssystems, und zwar
gleich in zweierlei Hinsicht: Es soll fortan private Bildungsversicherungen geben, die man mit Geburt des Kindes
abschließen kann, und diese Kinder gehen dann später auf Privatschulen und private Hochschulen. Für das arme
übrige "Pöbelpack" wird es Bildungsgutscheine geben, die in den letzten öffentlichen Schulen abgeliefert werden
oder die in den luxuriösen Privat- und Konfessionsschulen zusätzlich eingereicht werden können.

Sicher wird es bald auch keine kostenlose Berufsausbildung mehr geben. Das ist schließlich auch nur ein
"Kostenfaktor".

Wir machen es wie in den USA oder in Großbritannien: Man läuft hinter dem "Pfuscher" (Pfuscher gehörten im
Mittelalter keiner Zunft an, Redaktion Euro-Kurier) her und schaut ihm die Griffe ab. Sicher, für die industrielle
Revolution des 19. Jahrhunderts in England reichte das.


"Nieder mit Deutschland, es ist zu gut!"


Weil das Deutsche Reich eine gute Berufs- und technische Hochschulausbildung hatte, hängte es England ab und
"provozierte" damit zwei Weltkriege. "Nieder mit Deutschland, es ist zu gut!" war die Parole. Also wären wir
demnach kurioserweise an den Weltkriegen schuld, weil unser Bildungssystem und unsere Arbeiter zu gut waren.

Mit den Langzeitwirkungen der heutigen neoliberalen Bildungsreformen kann man den "Wirtschaftsstandort
Deutschland" dagegen vergessen. Wir können bald nichts mehr. Übrigens "braucht" man deswegen auch die
"zuströmenden Qualifikationen" aus aller Welt. Wo nicht mehr ordentlich ausgebildet wird, droht Einwanderung.
Es läuft für interessierte Kreise also alles planmäßig. Um ein persönliches Beispiel heranzuziehen: Schon das
England des 19. Jahrhunderts hatte einen Bedarf nach deutschen Handwerkern. Mein Großonkel Hermann Pleul
war 1890 Vorsitzender des Vereins deutscher Uhrmacher in London. Und was heute ebenfalls kaum noch im
Bewußtsein ist: Bis 1961 hat die DDR für die BRD ausgebildet. 40 Prozent der Absolventen von DDR-
Hochschulen hatten mit dem Diplom schon den Arbeitsvertrag mit einer westdeutschen Firma in der Tasche. Das
war ein feines Geschäft. Nach 1990 strömten zwei Millionen gut ausgebildeter Leute aus der DDR nach Westen -
wieder ein gutes Geschäft. Und jetzt gehen die nationalen Bildungsreserven zu Ende und werden endgültig
ruiniert. Die Proteste der Studenten gegen die Verheerungen des Bolognaprozesses, also die Einführung eines
angelsächsischen Bildungssystems, die Verkürzung von Studienzeiten und die Einführung des Bachelors als
unbrauchbaren akademischen Grades, zeigen, wie notwendig der Widerstand gegen den neoliberalen und
marktradikalen Weltirrsinn ist. Es reicht den Studenten. Ob ihr Protest reichen wird, diesen Irrsinn wenigstens im
Bildungswesen zu stoppen, ist fraglich.

Doch die Regionalregierung der EU in Berlin wird wahrscheinlich bei ihrem neoliberalen Voranstolpern trotzdem
von der Wirtschafts- und Finanzkrise eingeholt werden. Derzeit wird im Jugend- und Kulturbereich kräftig
zusammengestrichen. Mitarbeiter von ARGEn der Agentur für Arbeit protestieren wegen der schlechten
Arbeitsbedingungen. Die Lokführer von Privatbahnen wollen streiken. Die Banken werfen "personellen Ballast"
ab. Die Sparkassen sollen Landesbanken retten, obwohl sie als Gemeindefinanzierer selbst hoch verschuldet sind.
Viele, die in Lebensversicherungen und in offenen Immobilienfonds Geld angelegt haben, sehen ihr Geld
schwinden oder kommen nicht mehr heran.

Die Wut wächst, obwohl die Masse noch nicht versteht, was geschieht. Denken wir an Rosa Parks, die einen Platz
für Weiße im Bus nicht verlassen wollte und damit die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung auslöste.
Vielleicht heißt die deutsche Rosa Parks Lieschen Müller und hat Anlagen bei der Deutschen Bank. Wenn der
Bankberater ihr leidenschaftlich seine Leistung erklärt: "Es ist nichts mehr da, alles ist weg!" dann wird sie
vielleicht ernsthaft böse. Sie wäre nicht allein.

*

Quelle: Euro-Kurier 1/2010, Grabert-Verlag, Postfach 1629, D-72006 Tübingen.

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Abgeschlossen am 29. Januar 2010.
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