W I D E R H A L L ~ Nr. 53

J a n u a r / F e b r u a r - 2 0 1 0 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

J a h r e s r ü c k b l i c k - 2 0 0 9 .
"Genosse Gabriel" und die Lüge.
Gleiches Recht für alle.
Von Platzhirschen und ihren Staatsanwälten.
* * * * * *


J a h r e s r ü c k b l i c k - 2 0 0 9 .


Das Jahr 2009 war geprägt von vielfältigen Versuchen, die globale Finanzkrise zu bewältigen. Die
Regierungen (präziser die Steuerzahler) ließen sich diese Versuche einige hundert Milliarden kosten.
Das Chaos in den Bankenpalästen ist das Ergebnis völlig frei und ungezwungen agierender Banker. Die
haben freilich die unterschiedlichsten Ziel- und Wertvorstellungen. Lloyd Blankfein, Chef von
Goldman Sachs, geht beispielsweise davon aus, in göttlichem Auftrag zu handeln. Frei nach Christoph
Süss könnte sich das Glaubensbekenntnis eines derart gottesfürchtigen Bankers in etwa so anhören:

"Börse unser, die du bist in Frankfurt,
Geheiligt werde Dein Wachstum.
Dein Reichtum komme - wie in Luxemburg,
So auch auf Cayman Islands.
Unser täglich' Plus gib' uns heute.
Und vergib uns unsere Schuld,
Wiewohl wir nie vergeben unsern Schuldnern.
Und führe uns recht in Versuchung
Für Sonder-Erlöse an den Börsen.
Denn Dein ist der Reichtum und die Kaufkraft
Und die Begehrlichkeit in Ewigkeit -
Euro!"


Bei Richard S. Fuld jr., Ex-Chef von Lehmann-Brothers, ist der Befund ähnlich pathologisch. Ein
internes Video zeigt ihn als Motivator der Mitarbeiter. Er reiße seinen Konkurrenten das Herz aus dem
Körper, berichtet er darin mit irrem Blick. Bevor sie sterben, äße er es vor ihren Augen. Seiner Frau
verkaufte er nach der Pleite seiner Bank eine 14 Mio.-$-Villa für 100 Dollar. Viele Lehmann-Opfer
waren nicht so clever. Autofahrern mit solchen Befunden würde zumindest die Fahrerlaubnis entzogen
(siehe "Ackermann und der Führerschein") *1). Einen Idiotentest für Banker gibt es bis dato leider
nicht.

Dr. Wolfgang Hetzer vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel gab ein
klares Urteil ab: "Die 'Finanzkrise' ist keine Krise, sondern das unvermeidliche und vorhersehbare
Ergebnis einer systemischen Fehlentwicklung, an deren Beginn persönliches Versagen, professionelle
Inkompetenz, politische Nachlässigkeit und kriminelle Energie stehen." Seine Rede anlässlich der Euro
Finance Week am 16. November 2009 in Frankfurt am Main ist frei und ungekürzt bei Cleanstate e. V.
zu lesen: http://cleanstate.de/Euro_Finance_Week_Finanzkrise_Dr._Wolfgang_Hetzer.html

Die Schweinegrippe entpuppt sich inzwischen als geplanter Betrug am Bürger. Mit medial geschürter
Angst. Ein Armutszeugnis für Presse und Politik. Geldschneiderei wie schon bei Vogelgrippe und
Rinderwahn. Eine Frage bleibt: Starben mehr Menschen durch die Grippe oder durch die Impfung?

Einfache Mitarbeiter werden weiterhin für ein Mettbrötchen entlassen. Abgeordnete des Bundestages
bereichern sich derweil mit goldgerandeten Füllfederhaltern. Ohne jede Folge. Gleiches Recht für alle?

Dr. Pachauri, Chef des Welt-Klimarats, verdient am "klimaindustriellen Komplex" kräftig mit. Das
Verbot von CO2 ist folglich nur noch eine Frage von Tagen oder Wochen. Doch schon rückt ein neuer
Schadstoff ins Visier: Di-Hydrogen-Monoxid - auch bekannt als H2O. Beim Erhitzen entsteht Dampf!

Dampfplauderer Sigmar Gabriel *2) führt inzwischen die alte SPD. Er putschte sich an die Spitze der
Partei. Sein Motto: "Wie soll ich wissen, was ich meine, bevor ich höre, was ich sage?" Schafft er es,
die SPD über der 5%-Hürde zu wuchten? Siehe: www.spiegel.de/spiegel/print/d-26950113.html

Horst Schlämmer ist leider nicht zur Wahl angetreten. Er hätte die Chance gehabt, mit progressiv-
konservativer, links-rechts-liberal-grüner Politik die marode Republik zu reformieren und zu sanieren.

Ein Feuer erhitzt derzeit die Börsen. Die Banken befeuern mit den Regierungs-Milliarden die Aktien,
statt sie Firmen auszuleihen. So macht man Geld, ohne es zu drucken. Überzeugend elegant. "Die
Kurse steigen, weil das viele Geld irgendwohin muss - nicht, weil Aktien per se attraktiv bewertet
wären", so die Wirtschaftswoche. Unternehmen, tief im Krisen-Schlamm, werden mit Goldrand
bewertet. Heiße Luft - ganz elegant in Aktien verpackt. Nun brauchen wir dringend eine
Dienstmädchen-Hausse. Geld-gierige Putzfrauen müssen die aufgeblasenen Aktien nur noch kaufen.
Dann ist die Krise überwunden....

Peine, den 31. Dezember 2009
Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
www.hans-joachim-selenz.de

- - -

*1) siehe "Ackermann und der Führerschein": zum Text Direkt-Link unten.
*2) Prof. Selenz schickte zum "Dampfplauderer Sigmar Gabriel" einen älteren Kommentar von Anfang
2005 mit, den ich hier dokumentiere:


"Genosse Gabriel" und die Lüge.


Der Begriff "Genosse" stammt aus der Jägersprache. Dazu lesen wir im BLV Jagdbuch "Der
Jagdgebrauchshund": "Ich mache alle meine Hunde nach den Aufbrechen (des Wildes) 'genossen',
indem sie von meiner Hand ein Stück Milz oder etwas geronnenen Schweiß (Blut) erhalten". Der Hund
lernt so "sehr oft schon am ersten Stück", wie lohnend es ist, Beute zu machen. Der Begriff "Genosse"
als Anrede unter SPD-Mitgliedern ist also durchaus zweideutig. Doch muß man - gerechterweise -
differenzieren. Es gibt zwar Genossen in der SPD, die nur der Beute wegen in der Partei sind.
Andererseits jedoch - und weit überwiegend - Sozialdemokraten mit Visionen, ehrlichen
Überzeugungen und Moral. An der Spitze der Partei in Niedersachsen gibt "Genosse Gabriel" den Ton
an. Aus der Diskussion um Nebeneinkünfte der Abgeordneten stammt von ihm der folgende Satz:
"Wer die ganze Wahrheit kennt, aber nur die halbe Wahrheit nennt, ist dennoch ein ganzer Lügner."
Das hört es sich toll an. Und reimt sich sogar in Teilen.

Danach kam freilich nur noch Ungereimtes zu Tage. "Genosse Gabriel" hatte klammheimlich Beute
gemacht. Hinter dem Rücken der Partei hatte er sich seinen Ausstieg aus der Politik finanzieren lassen.
Aus der Konzernkasse der Volkswagen AG. Sozusagen als zweiten Vermögens-Bildungsweg für
Parteigenossen. VW wird vom Land Niedersachsen beherrscht. Einige Monate zuvor saß er noch im
Aufsichtsrat der Landesfirma. Da brachte er Freundin Ines bei VW unter. Natürlich beim
Parteigenossen Peter Hartz in der VW-Personalabteilung. Dass Gabriel dreist und nassforsch ist, war
bekannt. Die Begründung für diese "Eselei" ist allerdings die vorläufige Krönung: "Sie ist nicht
eingestellt worden weil, sondern obwohl ich dem Aufsichtsrat angehört habe." Im selben Atemzug
versteigt er sich zu den Begriffen "Sauerei" und "Sippenhaft" für journalistische Fragen zu diesem
Genossen-Begünstigungs-Skandal. Ganz nebenbei stellt sich dann auch noch folgendes heraus: Seine
Beteiligung an der Tarnfirma CoNeS betrug nicht 25 sondern 75 %. Er war also Hauptgesellschafter!
Dreister kann man das Abgeordnetengesetz nicht unterlaufen. Ein klarer Fall für den Staatsanwalt. Und
zwar sowohl aus Sicht der VW AG, des Landes Niedersachsen und des Ex-VW-Aufsichtsrates Gabriel
(s. u. a. §117 AktG). Außerdem war er an einer Firma seines Freundes Strunz beteiligt. Die trägt den
Namen "Strunz & Friends Marketing GbR". Dass er während seines "Ausstiegs aus der Politik" bei
CoNeS mitgearbeitet hat, gab er auch erst später zu. Als Fraktionsvorsitzender der SPD kassierte er
demnach doppelte Abgeordneten-Diäten für halbe Arbeit. VW-Netzwerker "Genosse Gabriel" in
seinem Element. Freund Strunz ist übrigens mittlerweile Manager des VW-Clubs VfL Wolfsburg.

Genossen haben sich den Weltkonzern VW zur Beute gemacht. Dr. Peter Hartz, Mitglied des
Vorstandes der Volkswagen AG, tourt als Kanzlerberater durch die Medien und stellt die Freundin des
Partei-Genossen und VW-Aufsichtsrates Gabriel ein. Die Rechnungen bezahlen die Mitarbeiter des
Konzerns und die Aktionäre der VW AG. Die 100.000 Euro Ausstiegsprämie für den "Genossen
Gabriel" spendiert der Volkswagen-Vorstand obendrein. Gabriels Rückfall in die Politik wird
eskortiert von anderen Volks-Wagen-Parlamentariern der SPD. Ihre Haltung ist geprägt von
schamlosem Privat-Kapitalismus. Genossen-Vermögens-Bildung á la Gabriel und VW hätte man von
einem hochrangigen Mitglied der SPD und von einem Weltkonzern nie erwartet.

Einem echten Sozialdemokraten bricht spätestens hier der kalte Schweiß aus. Doch was macht seine
Partei? Sie stellt sich demonstrativ hinter den gestrauchelten Genossen. Der Bürger registriert
antrainierte Reflexreaktionen. Einstudiert in Rhetorik-Seminaren für den Genossennachwuchs. Dort
lernt man, dass Angriff die beste Verteidigung ist. Die Partei erlebte in ihrer mehr als 100-jährigen
Geschichte Zeiten schlimmster Verfolgung. Daraus erwuchs eine Wagenburgmentalität. Der Feind steht
immer draußen. In den eigenen Reihen ist er als "Genosse" getarnt.

An seinen eigenen Aussagen gemessen ist "Genosse Gabriel" ein ganzer Lügner. Wie weit geht nun die
Solidarität der Sozialdemokraten mit dem "Lügner Gabriel"? Wie weit kann sich seine Partei von den
eigenen Idealen entfernen, ohne sie zu verraten und ihre Identität zu verlieren?

Peine, den 9. Februar 2005.
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
www.hans-joachim-selenz.de

* * * * * *

Gleiches Recht für alle.....


Nicht erst seit der Zwei-Klassen-Grippeimpfung fragt sich mancher Bürger, ob er in einer Zwei-
Klassen-Gesellschaft lebt. "Sechs Maultaschen reichen für eine Kündigung!" Diese Schlagzeile ist
ebenfalls keine Presse-Ente. Sie beschreibt vielmehr den Zustand von Teilen unserer Justiz. Und das in
einem Land, in dem gerade die Justiz häufig die Rolle einer politisch willfährigen Zwei-Klassen-
Institution spielte. Der Untertan brillierte schon in Heinrich Manns Justiz-Drama. Er ist - viel zu oft -
noch immer Justiz-Hauptdarsteller. Wer in Deutschland eine Bank mit der Pistole ausräumt, landet im
Knast. Wer sie indes als Vorstand ausraubt, bleibt in aller Regel unbehelligt.

Die Zwei-Klassen-Justiz weiß, was sie zu tun hat. In Zeiten schlechter Auslastung zeigen Firmen große
Phantasie beim Abschieben überzähliger Mitarbeiter. Arbeitsgerichte folgen den Phantasien nicht selten
überaus servil. Insbesondere dann, wenn es sich um Konzerne handelt. Unbescholtene Bürger werden
der Öffentlichkeit als Kriminelle präsentiert. Das Motto: Haltet den Buletten-Dieb.

Ist der Verzehr einer Bulette - noch dazu beim Zubereiten eines kalten Buffets - tatsächlich kriminell?
Ist die "Entwendung" von Aufstrich für ein Brot kriminell, der Verzehr abgelaufener Lebensmittel oder
das Aufladen eines Handys bei einem Stromverbrauch von 0,0016 Cent? Um nicht missverstanden zu
werden - Diebstahl ist ein Vergehen. Aber sind diese Handlungen wirklich Diebstahl und als kriminell
einzustufen? Die Firma habe dies per schriftlicher Anweisung verboten. Daher sei es kriminell,
unabhängig vom jeweiligen Wert - so die Justiz. Gleiches Recht für alle!

Schriftliche Anweisungen hält auch das Aktiengesetz parat. Ebenso wie das Strafgesetzbuch. Kein
Mensch käme allerdings in Deutschland auf die Idee, den Chef einer großen Aktiengesellschaft
öffentlich zu stigmatisieren, nur weil er einmal die Woche den Wagen seiner Frau waschen und
auftanken lässt - auf Kosten der Firma. Weil er sich zum Geburtstag ein Jagdgewehr schenken lässt -
auf Kosten der Firma. Weil er die Wirtschaftsprüfer besticht oder die Frau den Firmenjet für die
Einkaufstour nutzt - auf Kosten der Firma. Das sind hierzulande lässliche Petitessen. Der Vorstand ist
jedoch nicht Besitzer einer AG. Er ist lediglich deren Verwalter. Bei Selbstbedienung auf Kosten der
Aktionäre schaut die Justiz in Deutschland gerne gelangweilt weg. Gleiches Recht für alle?

Man muss hierzulande auf der richtigen Etage arbeiten. Auf Chefetagen sind Wildwest-Manieren
häufiger anzutreffen als Otto Normalverbraucher ahnt. Recht und Gesetz spielen oft nur eine
untergeordnete Rolle. Eine wichtige Funktion hat dabei der Staatsanwalt. Der ist in Deutschland
politisch weisungsgebunden. Hat man die Politik im Griff, so hat man auch die Justiz in der Tasche. So
etwas nennt man Herrschaftswissen. Dazu genügt es oft schon, wichtige Politiker an der Leine zu
haben. Politiker abhängig zu machen, ist keine Kunst. Es funktioniert mit Geld, aber auch ohne.
Männer im gesetzten Alter sind besonders anfällig. Bei der WestLB nutzte man für diesen Zweck z. B.
einen Bordell-Jet. WestLB Chef Neuber, der den Jet bezahlte, blieb trotz Milliardenbetrügereien bis zu
seinem Tod unbehelligt. Wenn trotzdem mal ein Boss - wie Post-Bank-Chef Zumwinkel - öffentlich
vorgeführt wird, so hat auch das Methode. Der Mann hatte sich zuvor mit den falschen Leuten
angelegt. Sein Herrschaftswissen bewahrte ihn indes final doch noch vor dem Gang in den Knast.

Denn selbst wer als Boss die Gesetze nicht kennt, hat auf deutschen Chefetagen nichts zu fürchten.
Deutsche Bank-Chef Ackermann musste im Mannesmann-Prozess zugeben, das deutsche Aktienrecht
nicht zu kennen - "Herr Ackermann und der Führerschein" *1). Als Angehöriger des Prekariats hätte
ihm das bestenfalls Häme eingebracht - und den Rausschmiss beschleunigt. Denn jeder Bürger weiß:
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Herr Ackermann verlor hingegen weder sein Amt noch seine
Aufsichtsratsmandate. Dass er Aktiengesellschaften führen und überwachen kann, ohne die rechtlichen
Vorgaben zu kennen, ist unter rechtsstaatlich korrekten Bedingungen zwar undenkbar. Bereits vor dem
Prozess wurde ihm allerdings von der Kanzlerin eine weiße Weste attestiert. Polit-Vorgabe für die
Justiz. Den Strafbefehl bezahlte Ackermann aus seiner Portokasse und machte danach unbeschwert
weiter. Als sei nichts geschehen. Die Kanzlerin lud ihn danach sogar zum Dinner ins Kanzleramt. Ob
es dabei Buletten oder Maultaschen gab, ist nicht überliefert. Die sechs kriminalisierten Maultaschen
wären übrigens im Mülleimer gelandet. Gleiches Recht für alle

Peine, den 22. Oktober 2009.
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
www.hans-joachim-selenz.de

*1) Prof. Selenz' Kommentar "Herr Ackermann und der Führerschein" ist,
wie schon oben erwähnt, im WIDERHALL. Direktlink unten in der Linkliste.

* * * * * *

Von Platzhirschen und ihren Staatsanwälten.


Heute (15.09.09.) verhandelt der BGH in Leipzig die Urteile im Volkert/Gebauer-Prozess. Ein Rückblick:

Juni 2005. Anwalt Wolfgang Kubicki wird im Zuge der vermeintlich jungen VW-Affäre in Wolfsburg
vorstellig. Er vertritt einen der Beschuldigten - Wolfgang Gebauer. Im Gespräch mit den VW-
Managern glaubt er, seinen Ohren nicht zu trauen. Man erklärt ihm in aller Seelenruhe: "Die hiesige
Staatsanwaltschaft macht was wir wollen. Die haben wir im Griff. Wir sind hier Platzhirsch." In seinem
ganzen Leben habe er noch nie ein solches Gespräch geführt, so Kubicki. Und bei den Staatsanwälten
muss er hören: "Wo sollen wir da überhaupt suchen? Der Konzern ist ja so groß wie eine Stadt".
Kubicki: "Da mussten wir dann mal selber Beweise sammeln" (*).

Parallel zu Kubicki wurde auch ein alter Zeuge des VW-Skandals aktiv (**) - Polizeispitzel G06. Ihn
hatte die Polizei Hannover als V-Mann in die Rotlichtszene eingeschleust. Allerdings schon im Jahre
2000. G06 hatte erstaunliche Beobachtungen gemacht und seine Auftraggeber detailliert informiert.
Beispielsweise über Sex- und Drogen-Exzesse bei VW. Auch der Name von VW-
Gesamtbetriebsratschef und VW-Aufsichtsrat Klaus Volkert findet sich schon 2000 in den
Polizeiakten. Bordellbetreiber Graser organisierte die von VW bezahlten Sex-Treffen. 2001 informierte
die Polizei VW. Aber auch dort blieb man untätig. Jeder Polizei-Novize weiß indes, dass man sich als
Organ einer Aktiengesellschaft nicht in Bordellen amüsieren darf. Zumindest nicht auf Kosten der
Firma. Bei VW handelte es sich allerdings um eine Firma unter staatlicher Kontrolle. Da wäre ein Sex-
Skandal fatal für das Ansehen der Landesregierung als Gesellschafter gewesen. In Hannover war
bereits der Preussag-Skandal aktiv vertuscht worden. Die WestLB/Preussag-Gruppe hatte hochrangige
Politiker beider großen Parteien in unsäglichste Abhängigkeit gebracht. Man funktionierte dazu u. a.
einen Jet zum Bordell um (Direkt-Links zu weiteren diesbezüglichen Selenz-Kommentaren unten in der
Linkliste - KHH.). Damit war die Justiz komplett abgeschaltet. Die Folge: Konkurs der Babcock
Borsig AG, Tausende Arbeitslose, 5 Milliarden Euro Finanzschaden.

Auch den Fall VW ließ man laufen. Graser lieferte später sogar die Damen für das VW-Konzern-
Bordell in Braunschweig. Wirtschaftskriminalität quasi unter Justiz-Aufsicht. Verständlich also, dass
Spitzel G06 sauer war, als er in der Presse las, was sich bei VW abgespielt hatte. Das wussten er und
die heimische Justiz schon seit Jahren. G06 verlangte Nachschlag. Ein Polizei-Spitzel wird nach dem
Wert seiner Information bezahlt. Führt diese zu offiziellen Ermittlungen, erhöht sich sein Salär. Und
G06 wollte wissen, warum die Justiz untätig blieb. "Reichte der Filz bis in Justizkreise", fragte der
STERN**. Fakt ist, dass es die VW-Affäre nach 2000 nie gegeben hätte, wenn die Justiz auch nur
ansatzweise korrekt gearbeitet hätte. Ein "Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der
Urkundenunterdrückung" (Aktenzeichen 1141 UJS 63508/05) verlief im Sande. Der Vorgang landete
schließlich in Braunschweig - bei den Staatsanwälten der Platzhirsche... .

Am 16. Januar 2008 warf Kubicki diesen Staatsanwälten dann in Braunschweig sogar öffentlich
Strafvereitlung im Amt vor. Niemand stoppte den kecken Anwalt. Die Anwälte des Staates veränderten
lediglich ihre Gesichtsfarbe und schwiegen be- bzw. getreten. Auch über diesen einmaligen Eklat in
einem deutschen Gerichtssaal berichtete nur die Braunschweiger Zeitung***.

(...)Der Deutsche Richterbund spricht explizit von "Regierungskriminalität" (HAZ 11.08.2003) und
fordert, die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte aufzuheben. (...)

Peine, den 15. September 2009.
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
www.hans-joachim-selenz.de
-
* Braunschweiger (BS) Zeitung 04.09.2009.
** STERN 44/2005.
*** BS-Zeitung 17.01.2008.
=======================================================
Abgeschlossen am 4. Februar 2010.
=======================================================

Links/Verweise zum Seitenanfang, zu weiteren Selenz-Artikeln & zur Hauptseite:

WIDERHALL-HEUBAUM-HAUPTSEITE mit Links/Verweisen zu weiteren Veröffentlichungen, zum Haftungsausschluss & anderen Hinweisen. = http://www.widerhall.de

===================================================================
Vielen Dank für den Besuch der Homepage. Bitte weiterempfehlen und wieder
reinschauen. In unregelmäßigen Abständen kommen neue Beiträge hinzu. Anregungen,
Kritik und Beiträge sind willkommen. Bei Leser-Briefen setze ich die Erlaubnis
zur Veröffentlichung voraus, wenn nichts anderes angegeben wird.
A C H T U N G ! A C H T U N G ! A C H T U N G ! ! Um den Suchrobotern im Netz
das Auffinden von ePost-Adressen möglichst zu erschweren, verwende ich in
allen eBrief-Anschriften anstelle des @ die Zeichenfolge (A)
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
D I S T A N Z I E R U N G . Aufgrund bundesdeutscher Justizpraxis können auch
Zitate, sogar welche aus wissenschaftlichen Werken und historischen Dokumenten,
zu einer Strafverfolgung führen, wenn man sich nicht glaubhaft vom Inhalt
distanziert und die Veröffentlichung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
stören. Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von solchen Zitaten und
Aussagen, sollten sie in meinen Veröffentlichungen erscheinen. Das gilt für
alle Ausgaben des WIDERHALL. Übertragen gilt dies auch für Links/Verweise auf
andere Internetseiten. Deren Veröffentlichung habe ich rechtlich grundsätzlich
nicht zu vertreten, da ohne Einfluß meinerseits. Ich verweise ausdrücklich
auf den Haftungsausschluss und die Bekanntmachungen gleich anfangs auf meiner
Hauptseite hin, gültig für alle von mir veröffentlichten Weltnetz-Seiten.
Viele Grüße von Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de