W I D E R H A L L ~ Nr. 54.
März/April - Ostern - 2010.
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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(Die Regierungen der EU, vor allem die deutsche,
haben die Gier der Bankster gespeist.)

Bundeskanzleramt nicht ganz dicht!

Pfusch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.


Von Michael Nier


Das ist keine politische Aussage, sondern eine solche zum Bauzustand des Bundeskanzleramts, der
"Waschmaschine", wie das postmoderne Pfuschbauwerk von der "Berliner Schnauze" genannt wird. Es
tropfte in das Büro der Bundeskanzlerin, und Frau Merkel mußte deshalb kürzlich ausziehen. Aber
natürlich könnte man auch behaupten, daß die ganze Bundesregierung nicht ganz dicht sein kann. Ja,
man kann auch noch weitergehen und vermuten, die Oberen in der westlichen Welt sind nicht ganz
dicht. Natürlich gehen wir vom gesunden Menschenverstand aus - und der sagt, daß es doch blanker
Irrsinn sein muß, die Spekulationsschulden der Finanzbranche zu übernehmen und damit eine
internationale Staatsschuldenkrise mit der Folge einer Währungskrise für Dollar und Euro zu erzeugen.
Aus einer Staatsschuldenkrise folgt in der Regel eine soziale Krise, die sich politisch entladen wird.

Nicolas Sarkozy hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Bankern gesagt, daß sie allein durch
die Steuerzahler gerettet worden seien und wir nun eine Reform des Kapitalismus brauchten. Mehr
Staat, weniger Markt sei die Devise. Niemand wagte, offen zu protestieren. Die Banker lächelten
verschämt. Schließlich hat der CEO (Chief Executive Officer) von Goldman Sachs, Lloyd Craig
Blankfein, behauptet, daß man nur Gottes Werk tue. Der Deutschland-Chef von Goldman Sachs und
Berater der Bundeskanzlerin, Alexander Dibelius, sagte am 14. Januar 2010 auf einer Veranstaltung
der Wirtschaftshochschule (WHU) in Vallendar bei Koblenz, daß die Banken nicht das Gemeinwohl
fordern müßten. So viel Ehrlichkeit grenzt an Dummheit (*1). Ja, die Finanzbranche ist eine eigene
Welt. Sie steht weit über uns. Wir dürfen ihr nur die Mittel liefern, womit sie dann ihre
Spekulationsfeuerchen nähren kann. Ist das Geld dann verbraucht, wollen sie von uns neues.

Doch es ist unser Geld, das sie da verbrennen. Das verstehen sie nicht.

Die Steuerzahler haben die >Bankster< nicht vor dem Bankrott bewahrt. Beflissene Politiker haben
vielmehr das spekulative und asoziale Geschäftsmodell der Investmentbanken gerettet und dadurch
Staatsschulden aufgetürmt. Die Banker sind aber keinesfalls dankbar. Sie ducken sich derzeit nur und
schicken ihre Lobbyisten mit Geldpaketen los. Die neue Regulierung der Finanzspekulationsmärkte soll
nur kosmetisch werden. Bisher jedenfalls ist keinerlei Begrenzung durchgesetzt worden oder ein
Zurückdrehen der Deregulierung erfolgt - nirgendwo. (*2)

(Josef Ackermann: "Wenn's schief geht, zahlt wieder der Staat!"
Zur Zeit spekuliert seine Bank, die Deutsche Bank, mit der
Griechenlandkrise.)

Deshalb kann nun die nächste Finanzkrise folgen. Neue Spekulationsblasen entstehen: die Blase der
Staatsanleihen und die beginnende Blase im Agrarsektor (*3). Die geplante Klimatechnikblase konnte
noch nicht aufgeblasen werden. Diese Lüge hatte zu kurze Beine. Die Aktienblase, die Blase der
Anleihen und die Blase der Gewerbeimmobilien sind immer noch nicht geplatzt.

Doch nun sind überall die Staatsschulden in solch einer Höhe aufgetürmt worden, daß die nächste
Finanzkrise von den Politikern kaum mehr mit neuen Geldströmen behoben werden kann. Frisches
Geld ist bisher aus der Notenpresse (oder aus dem Computer) gekommen, und andere Quellen werden
sich auch jetzt nicht auftun. Bisher ist das Geld, das man vornehm "Liquidität" nennt, in die
scheinbaren Vermögenswerte geflossen und hat sie inflationär aufgebläht. Da die Bürger sparen, gab es
deflationäre Tendenzen bei Konsumgütern. Wenn erst die Staatsschulden auf die Bürger abgewälzt
werden, der Welthandel sich weiter reduziert und sich durch Massenpleiten von Firmen das
Warenangebot verknappt, wird die Inflation ansteigen.

Die Ministerin Kristina Köhler (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) will bis 2013 alles aus ihrem
Etat auf den Prüfstand stellen, das heißt, man bereitet massiv Sozialstaatsabbau vor (*4). Gegenwärtig
probieren IWF und EU, ob die Bürger Griechenlands einen exzessiv neoliberalen Kurs beim
Schuldenabbau akzeptieren. Bei dem kleinen Land wollen sie alle Brutalität walten lassen. Sie wollen
sehen, ob es klappt. Das ist auch der Test für die BRD, die inzwischen international durch die niedrigen
Lohnstückkosten bereits als Niedriglohnland gilt. Bei den Deutschen, insbesondere den
Mittelschichten, ist immer noch etwas zu holen. Die mittelgroßen Steuerflüchter und
Schwarzgeldverberger jagt man. Natürlich ist die FDP "etwas" dagegen. Es sind ja ihre Leute. Aber
letztlich treibt man die Staatsschulden bei den Bürgern ein, die sich nicht wehren können, bei den
Konsumenten, den Lohnempfängern, den Grundstücksbesitzern, den Verkehrsteilnehmern, den
Kranken, den Familien und bei den Arbeitslosen. Die Planungen laufen.

Nach der Wahl in NRW wird man die Katze aus dem Sack lassen.

Was heißt das für den, der noch etwas hat? Er muß sich arg vorsehen, daß er in seiner Panik nicht in
die von der Finanzbranche gestellten Fallen läuft. In Deutschland sind 350.000 verschiedene Zertifikate
auf dem Markt, mit denen der "Anleger" wetten kann. Immer gewinnt die Bank, manchmal auch der
Bürger. Da es Inhaberschuldverschreibungen sind, hängt die Sicherheit vom Emittenten ab. Ist der
pleite, ist das Geld weg.

In der Wirtschaftswoche vom 1. Februar 2010 (S. 106) steht unter der Überschrift "Bombenwarnung"
Interessantes. Neben der Warnung von Bill Gross vor britischen Staatspapieren, die "auf einem Bett aus
Nitroglyzerin" ruhen würden, wird Alfons Cortes, Leiter der Vermögensverwaltung Unifinanz in
Vaduz, erwähnt: "Anleihen finanzieren nur das Glück des Schuldners. Hätten diese Erfolg, strichen sie
den Gewinn ein und zahlten am Verfallstag kaufkraftreduziertes Geld zurück. Hätten sie Pech,
bekämen die Anleger bestenfalls eine Konkursdividende. Kollabiert das Finanzsystem, ist das Geld
wertlos. Anders bei Aktien: Mit ihnen beteiligte man sich von Anfang an am Wiederaufbau in eine
allfällig neue Währung. Komme es nicht zum Kollaps, sei man im Aufschwung dabei. Außerdem: 'Ein
Dach über dem Kopf, ein Garten, der zum Kartoffelacker umgepflügt werden kann, und ein paar
Goldmünzen, um sich von Saatgut bis hin zu Antibiotika mit dem Nötigsten versorgen zu können.'" So
sehen die Ratschläge für interessierte Leser in der Wirtschaftswoche aus.

Daneben steht von Christof Schürmann ein Artikel mit dem Titel "Kauft deutsch!" Er empfiehlt
deutsche Geldanlagen und natürlich Gold und warnt vor Anlagen in den USA und Schwellenmärkten.
Was sicher sein wird, wissen wir nicht genau. Nur eins ist sicher, die Krise frißt sich weiter, und wir
müssen ernsthaft Angst um unser Geld sowie die Kaufkraft des Geldes haben. Vertrauen in die
Obrigkeit ist fehl am Platze. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als uns selber zu helfen.

*

Quelle: Euro-Kurier Nr. 3/2010, Grabert Verlag, Postfach 1629, D-72006 Tübingen.

*

Erklärungen Seitenbetreiber:

(*1) = Ob die "Ehrlichkeit" des Goldman-Sachs-Dibelius an Dummheit grenzt, ist zu bezweifeln. Es
wird so sein, daß diese Herrschaften ohnehin machen können was sie wollen, während das Volk nur
ohnmächtig die Faust in der Hosentasche ballen kann.

(*2) = Der Totengräber der SPD, Gerhard Schröder, hat im Zusammenspiel mit seinem SPD-
Finanzminster Hans Eichel ein sog. Finanzdienst-Modernisierungs-Gesetz auf den Weg gebracht, was
all die Finanzbetrügereien erst ermöglichte, wie z.B. Leerverkäufe, Derivate usw. und die
"Heuschrecken" ins Land holte. Praktisch wurde durch die SPD mit der Deregulierung des
Finanzwesens der globalen Hochfinanz jede nur denkbare Finanzmanipulation möglich gemacht.
Merkel hat zwar Ende 2008 auf dem ersten Höhepunkt der Krise davon geredet, daß wieder eine neue
Regulierung erfolgen müsse und tatsächlich waren für paar Wochen die Leerverkäufe verboten. Aber
das ist inzwischen Schnee von gestern. Es blieb auch unter der CDU-Merkel bei der SPD-
Schröderschen Deregulierung.

(*3) = Die Folgen des Platzens einer Argrarblase wären wahrscheinlich Hungerrevolten auch in
europäischen Ländern, die dann niedergeschlagen würden durch die in Vicenza/Italien stationierte neue
intereuropäische Eingreiftruppe "Euroendfor" und zwar aufgrund des Lissabon-Vertrages (s.
Kurznachricht ganz unten).

(*4) = Ministerin Köhler (Familie, Rentner, Frauen und Jugend) will ihren Etat auf
Kürzungsmöglichkeiten durchforsten. Mit Gewißheit wird da auch die neue Ministerin für Arbeit und
Soziales, von der Leyen, sehr aktiv werden beim Durchforsten des Sozialetats.

* * * * * *

Andreas Argens

Die Ruhe vor der zweiten Tsunamiwelle.
Niemand kann die Zukunft genau vorhersagen.


Als das Finanzsystem der westlichen Welt im September 2008 vor seinem Zusammenbruch stand,
gelang es Zentralbanken und Politikern, die schlimmsten Auswirkungen aufzuhalten, indem sie alles in
die Schlacht warfen, was ihnen zur Verfügung stand. Bis Ende Oktober 2008 hatte dann auch der
drohende Banken-Run wieder aufgehört. Es zeigte sich, daß die überwiegende Mehrzahl der Bürger
den beruhigenden Meldungen der Massenmedien Glauben schenkte, daß die Staaten sowohl Banken als
auch ihre Spareinlagen auch in Zukunft sichern könnten.

Wenngleich es so gelang, den ganz großen Run noch einmal aufzuhalten, ist eines klar: Wenn die
nächste Welle losbricht, dann überflutet sie auch die souveränen Staaten, deren Staatsanleihen und
Währungen.

Hier gab es schon einen Vorgeschmack, als Länder wie Island, Ungarn, die baltischen Staaten oder die
Ukraine vor dem Staatsbankrott standen. In Europa haben sich die Ratings von Ländern wie Spanien,
Griechenland, Portugal und Italien bereits deutlich verschlechtert. Was wird passieren, wenn dies auch
bei US- und deutschen Staatsanleihen eines Tages so weit ist?

Ungarn, Island und Lettland mag es gelungen sein, sich von der EU noch einmal retten zu lassen. Für
den Euro- oder den Dollarraum gibt es weltweit keinen Retter mehr, weil sie viel zu groß sind.

Es ist zu vermuten, daß die ersten Vorläufer der zweiten Tsunamiwelle bald am Horizont drohend
auftauchen werden. Wann sie voll zuschlagen, kann derzeit nur vermutet werden. Noch schlimmer ist
aber, daß noch mit dem Eintreffen einer dritten Welle zu rechnen ist. Diese ist dann wie in der Natur
die am zerstörerischtesten.

Trotz aller geschilderten Tatsachen und großen Probleme der Weltwirtschaft ist der Ablauf der
globalen Finanzkrise nicht zwangsläufig. Auch wenn es noch so dunkel aussehen mag, besteht immer
die Chance, daß das alte System auf irgendeiner Grundlage zumindest für eine Zeitlang stabilisiert
werden kann.

Eindeutig ist, daß wir in einem beispiellosen Zeitalter hemmungsloser monetärer Zügellosigkeit leben.
Auch im Falle einer Stabilisierung des alten Systems, die gegenwärtig als wenig wahrscheinlich
erscheint, dürfen wir bestenfalls mit einer Fortsetzung der schleichenden Enteignung durch Inflation
und staatliche Umverteilung rechnen.

Die Hoffnung, daß die große Katastrophe für unser Finanzsystem abgewendet oder zumindest vertagt
werden kann, darf aber niemanden davon abhalten, rechtzeitig die Voraussetzungen für den Fall des
Falles zu treffen. Wir befinden uns immer näher am Rande eines Vertrauenszusammenbruchs, der das
gesamte Weltfinanzsystem auf die Knie zwingt.

Jede Marktintervention erfolgt in einem kürzeren Zeitraum als die vorhergehende und benötigt immer
größere Summen, um sich wieder eine Zeit Ruhe zu erkaufen. Die Wirkungen dieser Interventionen
werden immer kürzer und schwächer. Jedes Mal wird hinterher erklärt, daß alles wieder gut sei und die
Krise so gut wie zu Ende sei, nur um dann erleben zu müssen, daß alles in noch viel bedrohlicherem
Ausmaß erneut auszubrechen droht. Es ist, wie wenn ein Damm repariert werden soll, der die ersten
Risse bekommen hat. Auch hier wird es am Ende ganz schnell gehen, wenn die Risse immer größer
werden.

Quelle: Euro-Kurier Nr. 3/2010, Grabert Verlag, Pf. 1629, 72006 Tübingen.

* * * * * *

Zurück zur D-Mark, raus aus dem Euro.


Sehr geehrter, lieber Herr Heubaum,

ich bin dafür, daß Deutschland aus dem EURO-Verbund austritt und zur guten, alten D-Mark
zurückkehrt. Der EURO ist eine zusammenbrechende Monopoly-Währung, an die ich nie geglaubt
habe. Der Wert des EURO wird schmelzen wie dünnes Eis im Frühling unter der Sonne. Bleiben wir
drin in dieser lausigen Währungsgemeinschaft - dann werden wir Deutsche auch die kaum noch zu
beziffernden Schulden der Griechen, Portugiesen, Spanier, Italiener und Iren zu zahlen haben. Da
können Frau Merkel und ihr Finanzminister dementieren. . . . . . . so lange sie wollen. Es wird so
kommen. Deutschland als der ewige Zahlmeister Europas.

Der EURO geht kaputt - und auch alles Ersparte.

Geht der EURO kaputt, geht auch Ihr Sparbuch kaputt, der Bausparvertrag, die Lebensversicherung,
der fest angelegte Sparvertrag - all das, wofür viele Deutsche ein Leben lang gearbeitet haben.

Die Politiker haben uns faustdick belogen.

Die Politiker haben uns schon bei der Einführung des EURO belogen. Ich habe sie noch alle im Ohr -
von Herrn Waigel bis Kanzler Kohl: "Der EURO wird stärker sein, als die D-Mark je zuvor." Schon
damals liefen wir Sturm gegen die Abschaffung der D-Mark. "Unser" Wirtschafts-Wissenschaftler
Professor Dr. Wilhelm Hankel prozessierte mit hochrangigen Kollegen vor dem höchsten deutschen
Gericht zur Erhaltung der D-Mark, wurde von den "schlauen" Richtern abgeschmettert und fast
lächerlich gemacht wie ein dummer Schuljunge.

Zahlen wir nicht Griechenlands Schulden......brüllt ganz Athen "Nazis, Nazis, deutsche Nazis" - und
Berlin bekommt sofort "Schuldgefühle".

Jetzt werden wir wieder belogen. Die Politik tut so, als wenn die Deutschen nicht für die Schulden der
Griechen aufkommen würden. Natürlich wird Deutschland für Griechenland zahlen. Die Griechen
demonstrieren schon jetzt auf den Straßen, machen Generalstreik und erinnern Deutschland an "die im
deutschen Namen in Griechenland angeblich begangenen Verbrechen Adolf Hitlers." Auch Portugal,
Spanien und Italien sind praktisch schon pleite. Nehmen Sie es mir ab: Auch dafür wird Deutschland
"blechen".

Für mich war es geradezu kriminell, daß bei Abschluß der EURO-Verträge keine Klausel geschaffen
wurde, um betrügerische Schuldenmacher aus der Gemeinschaft ausschließen zu können. Und
gemeinsame Währung - selbst jeder "Idiot" konnte wissen, daß der europaweite EURO nur dann
funktionieren kann, wenn es auch in allen europäischen EURO-Ländern zumindest ein annähernd
gleiches Wirtschafts-Fundament gibt. Wer konnte denn daran glauben, daß in Spanien, Portugal und
vor allem Griechenland, wo Korruption und Steuerbetrug noch nicht einmal ein Kavaliers-Delikt sind,
so etwas funktionieren würde?

Deutschland steckt mit eigenen Schulden tief in roten Zahlen. Kommen jetzt noch die Schulden der
europäischen Pleite-Staaten auf unsere Schultern..........dann geht die Lampe aus und wir haben den
Geld-Zusammenbruch, Spielgeld-Scheine für Kinder. Im Klartext: Alles Ersparte ist futsch.

Das müssen wir machen, damit wir keinen Währungs-Zusammenbruch bekommen - und Steuergeld-
Verschwendung von Politikern muß gesetzlich bestraft werden.

1. Lassen Sie uns gemeinsam ganz massiv eine Kampagne zur Wiedereinführung der guten, alten D-
Mark machen. Zurück zum Anfang: 1 EURO sind wieder rund 2 D-Mark. Wie bei der Einführung des
EURO: Ein Jahr Übergangszeit. Nur diesmal in die andere Richtung.

2. Dazu produzieren wir Flugblätter, schalten Zeitungsanzeigen, drucken Aufkleber, machen
Kundgebungen. Zurück zur D-Mark. raus aus dem EURO. Steuergeld-Verschwendung durch Politiker
muß ein gesetzlicher Straftatbestand werden!

Einer muß den Menschen die Wahrheit sagen - auch wenn sie unangenehm ist. Nur so wird unsere
Forderung nach Wieder-Einführung der D-Mark glaubhaft. Deshalb hat Professor Dr. Bernd-Thomas
Ramb eine Broschüre geschrieben, die Sie bei uns kostenlos anfordern können. Titel: Der
Zusammenbruch unserer Währung - Warum die Staatsverschuldung dazu führt und wie man sich
darauf vorbereitet.

Die rund 160 Seiten starke Broschüre ist für jeden verständlich geschrieben.

Inhalt der Ramb-Broschüre:

1. Wie kann man sein Erspartes vor dem Währungs-Zusammenbruch retten?

2. Wie konnte es zu den gewaltigen Schuldenbergen kommen, an denen alle Parteien mitschuldig sind?

3. Was wird der Staat machen, um von seinen Schulden runterzukommen?

4. Die Regierung wird jeden für "verrückt" erklären, der von Währungs-Zusammenbruch, Inflation
oder Währungs-"Reform" sprechen wird. Trotzdem wird sie kommen. So wie 1923 die Inflation und so
wie nach dem Krieg - was aber gut war die Abwertung der Reichsmark und die Einführung der D-
Mark.

Die Abschaffung der D-Mark war ein Wahnsinn.


Es war ein Wahnsinn, mit der D-Mark die erfolgreichste und beste Währung der Welt abzuschaffen.
Wir wollen die D-Mark zurück und raus aus dem EURO.

Geraten Sie nicht in Panik. Lesen Sie die Broschüre von Professor Ramb - aber trauen Sie keinem
Politiker, keiner Bank und keinem sogenannten "Anlageberater". Merken Sie sich diesen Satz: Die
Bank ist nie Dein Freund!

Mit künstlich geschürten Hysterien (Schweinegrippe, Klima-Katastrophe, Ozonloch, sterbende Wälder,
Rinderseuche BSE und, und, und) werden die Menschen von dem anstehenden Währungs-
Zusammenbruch abgelenkt. Machen Sie mit bei unserer Kampagne Zurück zur D-Mark - raus aus dem
EURO. Wenn Ihnen ein Politiker sagt, daß wir den EURO-Verbund nicht verlassen können, dann lügt
er erneut. Wir können da raus. Wir müssen da raus. Helfen Sie bei dieser Kampagne. Es ist für eine
gute Sache - und die kostenlose Broschüre von Professor Ramb gleich mit dem beiliegenden
Bestellcoupon anfordern: "Zurück zur D-Mark, raus aus dem EURO. Viele Deutsche werden bei dieser
Kampagne mitmachen. Helfen Sie mit, damit wir die große Aktion anlaufen lassen
können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Joachim Siegerist

Die Deutschen Konservativen e.V., Postfach 76 03 09, D-22053 Hamburg
ePost: info(A)konservative.de

* * *

Seitenbetreiber: Diesen Brief habe ich im März erhalten. Inzwischen hat Griechenland die EU-Hilfe
angefordert. 15 Milliarden soll der Internationale Währungsfond (IWF) zuschießen und die EU 30
Milliarden, wovon wieder die Bundesrepublik 8,4 Milliarden zu blechen hat. Also den Löwenanteil
aufbringen soll! Das läßt mich zu der Überlegung kommen, daß die Strippenzieher der Hochfinanz und
der Eine-Welt-Diktatur es kaum zulassen werden, daß Deutschland aus dem Euro-Verband ausschert.
Der wurde ja extra geschaffen, damit Deutschland für ewig Tribute an die umliegenden Länder abführt
- insbesondere an die Süd-Länder - und an die übrige Welt durch laufende direkte und indirekte
Finanzierung ihrer Staatshaushalte. Wobei auf Dauer natürlich Deutschland selbst auf das niedrige
Finanz- und Wirtschafts-Niveau (einschließlich des gesellschaftlichen) der Empfängerländer abrutschen
muß. Was mehr oder minder gewollt ist!

Es ist auch klar, daß wir durch die Tributzahlungen selbst immer tiefer in der Schuldenfalle landen,
denn wir können sie schon lange nur noch durch neue Schuldenmacherei aufbringen, wodurch unsere
Kreditwürdigkeit herabgestuft wird, was bedeutet, daß für neue Staatsanleihen immer höhere Zinsen
fällig werden, analog zur Situation in Griechenland. Ganz brutal gesagt, sind die 8,4 Milliarden für
Griechenland ein Verbrechen am Deutschen Volk! Insofern begrüße ich die Aktion der Deutschen
Konservativen "Zurück zur D-Mark, raus aus dem Euro". Auch wenn sie nur ein Nadelstich gegen das
"System zu unserer Ausbeutung" ist. Aber es ist immer gut, wenn in der Öffentlichkeit der Ruf
verbreitet wird: "Zurück zur D-Mark, raus aus dem Euro!", zumindest fürs Selbstwertgefühl.

Denn es ist nicht 5 vor 12, was den Euro betrifft, nein, es ist bereits 5 nach 12 wie aus dem gestrigen
Kommentar meiner Tageszeitung hervorgeht. Deutlich wird die Unverschämtheit der griechischen
Wutkundgebungen über die Sparmaßnahmen. Nach dem Motto: "es ist unverschämt, daß für unsere
Rettung nicht nur die Steuerzahler anderer Länder leiden sollen, sondern jetzt auch wir noch". Die
Megakatastrophe haben aber nicht die Steuerzahler der Nachbarländer verursacht, sondern eine
griechische Gesellschaft die schamlos über ihre Verhältnisse gelebt hat. Der Kommentator findet es
aber auch grotesk wie sich die Bundesregierung gebärdete. Noch am 5. März 2010 meinte Merkel
versichern zu können, "die Frage deutscher Finanzhilfe für Griechenland 'stelle sich nicht'." Auf dieser
Grundlage wäre sie in die Verhandlungen gegangen und nun sei "das Kind in den Brunnen gefallen".
Dazu kommen die ohnehin zerrütteten Finanzen fast aller übrigen Euro-Länder, die jetzt noch mehr ins
Wanken kommen. Der Euro drohe "von einer Kaskade nationaler Schulden-Lawinen weggerissen zu
werden."

Also, so unberechtigt ist der Ruf der Konservativen nach der D-Mark gar nicht! - Wer die kostenlose
Broschüre von Prof. Ramb über die Wiedereinführung der D-Mark haben will und auch sonst die
Aktion unterstützen möchte, wende sich an die Deutschen Konservativen (Adressen oben am Briefende
des Herrn Siegerist). Zum Schluß noch die Kurznachricht über die möglichen "Euroendfor"-Einsätze
gegen Hunger-Aufstände und andere Rebellionen der Völker in den EU-Ländern.

Karl-Heinz Heubaum

*

Sondereingreiftruppe "Euroendfor" in Vicenza!


Vertrag von Lissabon ermöglicht auch "Eurogendfor"-Einsätze.

Die nur wenig bekannte europäische Sondereingreiftruppe "Eurogendfor" im italienischen Vicenza
umfasst inzwischen mehr als 3.000 Mann. Und mit dem jetzt in Kraft getretenen "Vertrag von
Lissabon" (der inhaltlich ja nichts anderes darstellt als die zu Recht umstrittene "EU-Verfassung")
wurden auch die rechtlichen Grundlagen für "Eurogendfor"-Einsätze in europäischen Staaten gelegt.

Die Aussichten sind erschreckend: Über den Einsatz in einem Mitgliedland entscheidet ab sofort ein
"Kriegsrat", der sich aus den Verteidigungs- und Innenministern der an "Eurogendfor" beteiligten
Länder und des gegebenenfalls betroffenen Staates (nicht alle EU-Staaten sind an "Eurogendfor"
beteiligt, können aber betroffen sein) zusammensetzt. Wenn der Einsatz in einem "befreundeten" EU-
Staat erst einmal auf diese Weise beschlossen wurde, herrscht dort faktisch Besatzungsrecht! Die von
"Eurogendfor" in Beschlag genommenen Gebäude und Gebiete gelten danach als "immun" und sind
auch für die Behörden des betroffenen Landes nicht mehr zugänglich! Dazu kommen umfangreiche
polizeiliche und geheimdienstliehe Befugnisse sowie die Möglichkeit, auch in enger Zusammenarbeit
mit dem Militär für "Ruhe und Ordnung" zu sorgen.

Auch in Anbetracht der für etliche europäische Staaten (darunter Deutschland) prognostizierten
sozialen Unruhen können sich die jeweiligen Politiker nun beruhigt zurücklehnen. Es ist ihnen mit
Hilfe von "Eurogendfor" jetzt problemlos möglich, im Falle von anhaltenden Unruhen oder von
Großdemonstrationen auf die eigene Bevölkerung schließen zu lassen, Rädelsführer festzusetzen oder
ganze Gebiete abzuriegeln, ohne dafür eigene Militär- oder Polizeikräfte heranzuziehen, die sich
möglicherweise mit den Demonstranten solidarisieren könnten. Und eine spätere juristische
Aufarbeitung der "Eurogendfor"-Einsätze wird wegen der damit verbundenen Ausnahmebefugnisse
kaum möglich sein ...

Quelle: "Soldat im Volk" Nr. 2/2010 - Organ des Verbandes deutscher Soldaten e.V.
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Abgeschlossen am 25. April 2010.
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