W I D E R H A L L ~ N r . 5 4
März/April ~ O S T E R N ~ 2 0 1 0 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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Michael Nier

Deutschland und sich öffnende Fenster der Geschichte.


Nach 1945 gab es bisher zwei historische Punkte, an denen ein neuer Entwicklungsweg für Deutschland
möglich gewesen wäre. Die Stalin-Note vom März 1952 war ehrlich gemeint. Für Stalin war ein
Sozialismus in Deutschland zweitrangig. Ein neutrales Deutschland ohne Besatzung durch die
Siegermächte als verläßlicher Wirtschaftspartner wäre für die Sowjetunion interessanter gewesen, als
Westdeutschland als Aufmarschgebiet der Westalliierten gen Osten und ein kleines eigenes Stückchen
Deutschland zum sozialistischen Experimentieren. Die USA wären ohne Deutschland wieder aus Europa
herausgedrängt worden.

Nachdem die USA und ihre westdeutsche Regierung diesen Vorschlag Stalins zurückgewiesen hatten,
gestattete Stalin Ulbricht den sozialistischen Umbau des Teillandes und forderte den Aufbau einer neuen
Wehrmacht im Osten. Die entstand dann 1956 in Gestalt der NVA (Nationale Volksarmee, weitgehend mit
den Attributen des vergangenen deutschen Militär - KHH.). Damit war über Jahrzehnte das Fenster zu
einem neuen Gesamtdeutschland zu. Der Westen hatte es zugeschlagen, mit Hilfe seiner deutschen Helfer.
Unsicher waren sich die Sowjets auch 1970, ob sich nicht die Deutschen mit der neuen Ostpolitik doch
zusammenfinden würden. Ulbricht war den Sowjets nicht mehr geheuer. Er hatte mehrfach den Versuch
eines deutschen sozialistischen Sonderweges gemacht und setzte ab Mitte der 60er Jahre auf ein gewaltiges
wissenschaftlich-technisches Innovationsprogramm. Er wollte den Russen zeigen, was die Deutschen
können. Wohl deshalb wurden die in einer Magdeburger KGB-Kaserne (Klausener Straße) vergrabenen
Gebeine von Adolf Hitler, Eva Braun und der Familie Goebbels an einem unbekannten Ort bei Magdeburg
auf Anweisung von Juri Andropow am 4. April 1970 verbrannt und die Asche verstreut (Meldung bei
Welt-Online, 22. November 1999). Das eventuelle neue Deutschland sollte keinen Wallfahrtsort
bekommen. Ulbricht wurde am 3. Mai 1971 abgelöst.

Als sich im Jahre 1989 der Zusammenbruch des osteuropäischen Sozialismus offenbarte und die fast
zehnjährige Idee einer von der Sowjetunion überlegten Übergabe der DDR an die BRD Form annahm,
hatte sich wieder ein historisches Fenster geöffnet. Da in der BRD noch die Deutschland AG existierte und
die Napola-Generation (Siehe dazu den Artikel von Christian Schneider "Gelobt sei, was hart macht" in der
"Wirtschaftswoche" vom 30. Mai 2009) in der Wirtschaft den Ton angab, ist in diesen Kreisen wieder ein
stärkeres einiges Deutschland erstrebt worden, das als starker Industriestaat in Osteuropa lukrativ
Aufbauhilfe leisten könnte und auch strukturell nach Osten expandieren würde. Das war die Idee von
Alfred Herrhausen. Als sich Rohwedder als Chef der Treuhand der Entindustrialisierung des DDR-
Gebietes verweigern wollte und die zeitweilige Fortexistenz von Staatsbetrieben plante, waren die
Transatlantiker und die angelsächsischen Investmentbanker stärker. (*1) Wieder war ein historisches
Fenster für ein neues Deutschland geschlossen worden. Zweimal hatten es die USA und ihre Freunde
verhindert (ein neues Deutschland - KHH.).


Wieder ein Fenster der Geschichte für Deutsche offen!


Nunmehr beginnt sich wieder ein Fenster der Geschichte für die Deutschen zu öffnen. Die Entwicklung der
EU und die neue große Depression führen zu kontinentaler oder sogar globaler Instabilität im
finanzpolitischen, wirtschaftspolitischen und machtpolitischen Sinne. Damit entstehen neue
Möglichkeitsfelder, in denen die alten und kommenden politischen Akteure unter Entscheidungszwang
gesetzt werden. Durch konsequente Fehlentscheidungen oder monotones "Weiter so!" der gegenwärtigen
Eliten werden sich die Verhältnisse kritischen Punkten nähern. Je nach Armutsintensität, Leidensfähigkeit
und nationaler Mentalität der Massen, kommt es zu politischen Geschehnissen in den Ländern der EU und
an den Rändern.

Natürlich werden wir in Deutschland die Sekundärwirkungen spüren. Den Deutschen auf ihrem relativen
Wohlstandsniveau und mit ihrer politischen Langmut wird erst spät der Kragen platzen. Man muss in der
BRD der FDP wirklich dankbar sein, dass sie das Programm der Amerikanisierung der Verhältnisse, des
verfassungswidrigen Sozialabbaus, der sogenannten Privatisierungen öffentlichen Eigentums, der
Umverteilung der Steuern zu den internationalen Oberstschichten (*2) und der Legitimierung der
Korruption in der neuen Regierung Merkel konsequent bekräftigen will. Ungewollt wird sie eine
revolutionäre Partei gewesen sein. Die neue, sehr große Depression wird um Deutschland keinen Bogen
machen. Wir erleben es gerade, dass EU-Krise und Weltwirtschaftskrise sich verbinden. Geschichte wird
auf einmal wieder offen. Neue Fester öffnen sich. Die EU könnte reformiert werden, sie könnte zerbrechen
und der Euro aufgegeben werden müssen. Auch eine machtpolitische Reorganisation und eine
eigentumsrechtlich veränderte Organisation der Volkswirtschaften wäre möglich. Die Völker würden sich
von den bisherigen Eliten abwenden. Natürlich hätte in einer solchen Lage Deutschland als Zentralland
Europas eine neue Chance und neue Verantwortung. Durch eine Krise von hoher Intensität würde in
Deutschland ein Kampf um die politische Führung der Nation entbrennen. In anderen Ländern der EU
beginnt das schon.


Die Weltwirtschaftskrise und die Krise der EU werden sich bündeln.


Wenn sich zwei gewaltige historische Prozesse begegnen und in den problematischen Wirkungen
aufschaukeln, kann es kommen, dass wirtschaftliche und politische Monsterwellen entstehen. Solche sind
im Auftreten zeitlich nicht vorhersehbar. Sie treten plötzlich auf. Auf der See spricht man vom
"Karventsmann", den "Drei Schwestern" und von der "Weißen Wand", je nach der Entstehung der Wellen,
der Wellenform und der Höhe der Wellen. Die getroffenen Schiffe waren nach so einer Begegnung einfach
weg oder schwer beschädigt. Derzeit laufen zwei historische Prozesse aufeinander zu und sind zugleich
auch innerlich verwoben: Die intensive und extensive Entwicklung der EU und die Weltwirtschaftskrise
mit der Wahrscheinlichkeit einer Großen Depression für die Länder des Westens. Beides sind letztlich
Prozesse, in denen die Finanzbranche und die Weltkonzerne die Treiber abgeben. Die Finanzbranche ist in
den USA und der EU die dominierende und den politischen Willen bestimmende Kraft. Ihre innere
Triebkraft ist Geldgier. Deshalb hatte ich schon früher für das Gebilde EU die Bezeichnung "Bankreich"
gewählt. Ich vermute, dass aus dieser kontinentalen Machtstruktur keine Lösungen für die Weltfinanzkrise
kommen können. Insofern könnten die Bürger zu der Auffassung kommen, dass die EU in ihrer
Verfasstheit Teil des Problems ist, aber nicht Teil der Lösung.

Die Deutschen nehmen diese Entwicklungen in ihrer anschwellenden Dramatik derzeit kaum wahr. Man
fühlt diffus was, weiß es aber nicht. Würde man es ihnen erklären, würden sie schnell weghören und es
anödend finden. Auch dramatische

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|| WENIGER BESCHÄFTIGTE IN DER INDUSTRIE.
|| Trotz steigender Aufträge beschäftigt die deutsche In-
|| dustrie so wenige Mitarbeiter wie seit mindestens fünf
|| Jahren nicht mehr. Das verarbeitende Gewerbe zählte im
|| Januar noch gut 4,9 Millionen Beschäftigte - 251.500
|| oder 4,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. "Das ist
|| der niedrigste Stand seit Einführung dieser Statistik
|| 2005", sagte ein Mitarbeiter des Bundesamtes. Der deut-
|| sche Industrie- und Handelskammertag erwartet keine
|| schnelle Trendwende. - Aus EMS-ZEITUNG v.16.März 2010.
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Wirtschaftszahlen werden nicht als Signale kommender sozialer und politischer Dramatik wahrgenommen.
Wenn deutsche Unternehmen 2010 Konsortialkredite und Anleihen in Höhe von 115 Mrd. Euro
refinanzieren müssen, europäische in Höhe von 397 Mrd. Euro, und US-amerikanische Unternehmen in
Höhe von 513 Mrd. Dollar (FAZ, 26.1.2001, S. 19), so erschrecken die Zahlen keinen Bürger. Allein 2009
haben deutsche Unternehmen für 400 Milliarden Euro Anleihen verkauft, die 2013 und 2014 fällig
werden. Also bald. Die meisten DAX-Unternehmen sind hochverschuldet. Allein im Jahr 2012 muß die
Bankenbranche weltweit 7.000 Milliarden Dollar an Krediten umschulden. Viele Banken verfügen über
Eigenkapital im einstelligen Prozentbereich. Die Gesamtschuldenrate in der BRD wird vermutlich zum
Jahresende 2010 auf fast 2 Billionen Euro stehen. Die Bilanzsumme der FED stieg von 2008 bis 2009 um
100 % auf 2,2 Billionen Dollar.

"Hätte der US-Senat an Heiligabend (sic!) nicht kurzfristig die bisher gültige Schuldengrenze von 12.104
Milliarden Dollar um 200 Milliarden Dollar angehoben, wären die USA nach ihrer eigenen Definition
pleite gewesen." (Wirtschaftswoche, 11.1.2010, S. 85) "Noch 2007 lag das Privatvermögen Amerikas -
verteilt auf Aktien, Wohn- und Geschäftsimmobilien - bei rund 50.000 Milliarden Dollar. Rund 40 %
davon haben sich in Luft aufgelöst, während die auf dem Vermögen lastende Schuld mit 25.000 Milliarden
Dollar konstant blieb. Die Schuldenlasten sind für viele Amerikaner schlicht untragbar geworden. 40
Prozent der Amerikaner sollen vermögenslos sein,..." (Ebenda S. S.87f.) Das sind Monsterzahlen, hinter
denen das Schicksal von Ländern, Unternehmen und Menschen steht. So lange es den einzelnen nicht
persönlich erreicht, lösen solche Zahlen kein Erschrecken aus. Doch es sind Zahlen, die uns eigentlich alle
bewegen sollten.

Auch an skandalösen Meldungen entzündet sich kein Zorn.


Dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von millionenschweren Parteispenden an
FDP, CSU und CDU begleitet ist, wird gleich wieder vergessen. Die Enthüllungen zur Hypo Real Estate
[HRE] (*3) oder zur Hypo Group Alpe Adria werden müde lächelnd zur Kenntnis genommen. Auch die
gerade wieder aufgenommenen Versuche der EU-Kommission, die deutschen Sparkassen zur Beteiligung
an den Sicherungssystemen der Privatbanken zu zwingen und das Kreditwesengesetz über den
Europäischen Gerichtshof so zu ändern, dass Privatbanken und Finanzinvestoren Sparkassen aufkaufen
können, den Namen weiter - nunmehr mißbräuchlich - verwenden dürfen und nicht mehr an die
Gemeinnützigkeit gebunden sind, löst keine Empörung aus.

Auch neuere Maßnahmen der Automobilkonzerne gegen ihre Händler und Werkstätten kommen kaum in
die große Öffentlichkeit. In der FAZ vom 5.1.2010, S. 10 steht: "Regeln für die Autobranche werden
komplizierter". Angeblich soll es "mehr Wettbewerb" geben, doch im Grunde geht es um Bevorteilung der
großen Autokonzerne. Die neuen GVO (Gruppenfreistellungsverordnung) für vertikale Vereinbarungen
(Schirm-GVO) soll die für die Autokonzerne ungünstige GVO von 2002 ersetzen. "Sie (die Händler -MN)
müssen sich tendenziell auf mehr Druck der Hersteller einrichten, die ihnen beispielsweise den Betrieb von
Zweigstellen an Orten verbieten dürfen, an denen schon andere Händler vertreten sind. Auch sind
Einschränkungen im Mehrmarkenvertrieb möglich. So können die Hersteller den Händlern wieder
getrennte Präsentationsräume für unterschiedliche Marken vorschreiben. Außerdem sollen
Vertragskündigungen für die Hersteller wesentlich einfacher werden." Ob den Werkstätten der Kauf von
Ersatzteilen bei Zulieferern direkt möglich wird, ist noch fraglich. Bei Originalteilen liegt für die großen
Hersteller nämlich das große Geschäft. "Auch die neuen Regeln sind Ausdruck des von der Kommission
seit mehreren Jahren verfolgten 'more economic approach’, mit dem mehr Einzelfallgerechtigkeit erreicht
werden soll, was in der Regel zu Lasten der Rechtssicherheit geht." Die Lobbyisten der Autobranche haben
gut gearbeitet. Unbotmäßige Händler und Reparateure treffen sich mit den Rechtsabteilungen der
Konzerne häufiger vor Gericht. Die Macht wird da sehr ungleich verteilt sein.

Auch gut erfundene Geschichten, wie die vom "Massaker von Racak" oder das "Massaker von Srebrenica",
werden nach ihrer Aufdeckung von der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis genommen. (Siehe: Alexander
Dorin: Srebrenica. Die Geschichte eines salonfähigen Rassismus, Kai Hommilius Verlag, Berlin 2009.
Rezension siehe: Anne Gutenberg in "Junge Welt", 18.1.2020, S. 15) Auch gerade wird über viele Länder
der Welt, auf welche die USA losgegangen sind oder losgehen wollen, eine Menge von Lügen erzählt. Die
deutschen Medien sind feste dabei.

EU und ihr permanenter Staatssreich.


Eigentlich ist das, was über die EU-Ebene auf die Staaten und Bürger der europäischen Länder
herunterkommen soll, ein permanenter Staatsstreich. Übrigens sind die EU-Richtlinien, -Verordnungen und
andere Aktivitäten der EU in der Regel vorher mit der Bundesregierung und den anderen Regierungen
abgestimmt (*4). Der Wille der deutschen Finanzbranche und der Konzerne kommt über EU-Richtlinien
und EU-Verordnungen auf uns herunter. Die Bundesregierung ist vorher informiert und greift nur ein,
wenn ein EU-Beamter gegen die deutschen Konzerne übers Ziel hinausschießt. Die Bundesregierung ist
mit dem Willen der EU-Administration letztlich identisch, so wie sie mit dem Willen der USA politisch
identisch ist. Lösen die EU-Entscheidungen Verwunderung, Ablehnung und Protest bei den deutschen
Bürgern aus, dann spielt sie (die Bundesregierung - KHH.) den Überraschten und schiebt die Schuld auf
die EU-Bürokraten, nach dem Tenor "Die EU hat Schuld, wir konnten nichts dagegen machen." Ein
perfides Spiel. Auch die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon durch den Bundestag war ein Skandal.
Der Text lag den Abgeordneten nicht vollständig vor und doch wurde er mit 515 Stimmen akzeptiert (58
dagegen und 1 Enthaltung). Man wollte das EU-Ermächtigungsgesetz. Das in der Präambel geraspelte
Menschenrechts-Süßholz widerspricht der Tatsache, das die "Charta der Grundrechte der Europäische
Union" (1.12.2000 proklamiert; 1.12.2009 geltend) nicht Bestandteil des Vertrages ist.

Überdies kann die Grundrechtecharta durch die Mitgliedsländer für ihr Territorium suspendiert werden.
Die Zustimmung der Tschechen zum Vertrag von Lissabon lief nur über die Suspendierung der
Grundrechte für die deutschen und ungarischen Vertriebenen. Im Verfassungsentwurf des EU-Konvents,
war diese Grundrechtecharta noch Verfassungsbestandteil! Menschenrechte sind für die EU als lästig in
ein Nebendokument abgeschoben worden. Zugleich kann mit dieser Grundrechtecharta und dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte alle unbotmäßige und politisch unkorrekte Kritik an der EU
oder an sonstigen politischen Entscheidungen verfolgt werden. Auch das Urteil des Verfassungsgerichts
zum Vertrag von Lissabon ist bedeutungslos, da nicht Bestandteil des EU-Vertrages. Nur wenn der
Bundestag sich auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aufmachen würde, könnte es
von Bedeutung werden. Das wird kaum passieren. Es gibt keinen Interventionszwang für die
Bundesregierungen gegen EU-Anmaßungen. Überdies hat die Bundesregierung nicht den Willen, diesen
Vertrag in Frage zu stellen. Sie hat auch innerlich keine Souveränität, nationale Interessen wahrzunehmen.
Wir können davon ausgehen, dass die EU weiter ausgebaut wird zum europäischen Superstaat.

Die EU ist vom Ideologischen her durch Neoliberalismus und Marktradikalismus bestimmt. Sie bedingen
einander. Marktradikalismus geht von der Illusion aus, dass freie Märkte alles zum Optimum entwickeln
würden. Deshalb müßten alle Elemente von Gesellschaften sich Märkten stellen. Zivilisation wäre dann ein
in sich verwobenes Gebilde von Märkten. Der Mensch müßte sich auf vielen Märkten bewähren oder dort
eben scheitern. Es wäre allein seine Schuld, sich nicht marktgerecht verhalten zu haben. Diese Ideologie ist
ein Lügengespinst, denn alle Märkte sind im Kapitalismus nicht frei, sondern hochmonopolisiert.
Marktradikalität ist Förderung der Konzerndominanz und Beseitigung der Schutzmechanismen für die
Bürger. Die marktgläubigen Bürger sollen sich in diesem hochmonopolisierten System abarbeiten und alles
Versagensschuld auf sich nehmen. Nicht das System ist schlecht, sondern der Bürger soll sich als
Marktversager fühlen. Die neoliberale Ideologie zielt auf das Beseitigen aller gegen die
marktdominierenden Konzerne stehenden gesellschaftlichen Schutzmechanismen. Neoliberalismus für die
Deutschen ist in diesem Falle die Beseitigung von Nationalstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit, Ordnung und
Sitte, staatlicher rechtlicher Verläßlichkeit, öffentlicher Sicherheit und gesellschaftskritischer Bildung. Man
nennt das mehr Freiheit. Das sonst durch den ordnenden und vom Bürger finanzierten Staat Gesicherte soll
von diesem dem Bürger verweigert und als Leistung irgendwelcher Verkäufer auf den "Märkten"
eingekauft werden müssen. Da Neoliberalismus immer auch Absenkung der Einkommen für die Massen ist
und diese auf den "Märkten" nicht hemmungslos einkaufen können, kann dieses System nur scheitern.
Neben permanent wachsender Kriminalität und Brutalität stehen am Ende subversive Aktionen,
Rebellionen, Aufstände und Bürgerkrieg.


Denn, die EU zeichnet sich durch drei Tendenzen aus:


1. Sie untergräbt und beseitigt tendenziell die nationale Souveränität der einzelnen EU-Staaten und bildet
sich als Superstaat und neues Völkerrechtssubjekt heraus. Das Subsidiaritätsprinzip wird praktisch
beiseitegeschoben. Der Inhalt des politischen Willens der EU ist der Wille des transatlantischen
Großkapitals. Der Völkerwille ist suspendiert.

2. Sie verkörpert die Macht- und Gewinninteressen der Konzerne und der Finanzwirtschaft vor allem
Deutschlands und Frankreichs (*5). Mit durch Lobbyisten initiierten Richtlinien und Verordnungen zu
allen Wirtschafts- und Lebensbereichen werden Konzerninteressen begünstigt und die berechtigten
Interessen aller anderen Wirtschaftssubjekte und Bürger zurückgedrängt. Im Rahmen der EU ist
beispielsweise laut Vertrag von Lissabon jede Beschränkung des Kapitalverkehrs untersagt. Das ist der
europäische Freibrief für Banken und Versicherungen.

3. Die EU beabsichtigt eine über den Teilnehmerländern der EU stehende Außen-, Sicherheits- und
Militärpolitik zur Durchsetzung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen, vor allem der deutschen
und französischen Konzerne, schrittweise durchzusetzen. Ob darin die Absicht besteht, die USA
abzudrängen oder zu beerben, ist noch nicht feststellbar.

Marktradikalismus und Neoliberalismus sind ideologische Irrlehren und bringen die Zerstörung von
Gemeinschaften und Gesellschaften. Die EU-Oberen und die neoliberalen Politiker zerstören längerfristig
die Gesellschaft, von der sie abhängig sind. Die EU wird in eine fundamentale Krise schlittern, weil der
Finanzbranche in Europa alle bewährten geschäftlichen Barrieren wegliberalisiert worden sind. Die US-
Finanzbranche konnte so ganz Europa als Absatzgebiet für ihre faulen Kredite nutzen, die als
"Wertpapiere" kamen. Die europäischen Banken haben diese Amerikanisierung der Finanzbranche gern
mitgemacht und sind ihrerseits mit der Kreditierung von Immobilien und Konsum in Ost- und
Südosteuropa eingestiegen. Zugleich haben sie jeder Lüge aus den USA und Großbritannien (GB) über
boomende Immobilienmärkte geglaubt und Milliardeninvestitionen getätigt.

Vor allem betuchte Mittelschichten wurden über den Kauf von Fonds abgemolken. Natürlich investierten
auch die Lebensversicherer und Rentenversicherer da hinein. Jetzt ist der Katzenjammer groß. Nun brechen
diese Kartenhäuser aus Illusionen und Schulden zusammen. Die Finanzbranche in den USA, GB,
Frankreich und Deutschland hat nun die Politik gezwungen, ihnen über Geldschöpfung und
Staatsverschuldung die Spielschulden zu ersetzen und den nächsten Exzess zu finanzieren, die Blase der
Staatsanleihen. Hier ist schon ein Ende zu sehen: Immer mehr Staatsschulden erzwingen immer mehr
Zinszahlungen aus Steuern. Irgendwann pumpt keiner mehr den Staaten etwas. Die Staatsanleihen werden
Ramsch und fliegen aus den Portfolios der Pensionsfonds und Lebensversicherer. Die Zinsen für neue
Papiere steigen und kein Staat kann das mehr aus dem Steueraufkommen finanzieren. Staatsbankrott.

Finanz- und Konzerneliten haben eine ungeheure Entscheidungsmacht.


Beide Entwicklungen die sich gegenwärtig begegnen, der Ausbau der Europäischen Union und die Krise
des Finanzsystems, sind durch Elitenentscheidungen zustande gekommen. Diese Finanz- und
Konzerneliten, einschließlich des militärisch-industriellen Komplexes, haben eine ungeheure
Entscheidungsmacht. Bisher nahmen sie persönlich keinen Schaden, was sie auch anstellen mochten. Sie
sind faktisch unantastbar.

Den deutschen Konzernen und Banken eröffnete die Ausdehnung der EU ein neues Profitfeld. Krakenartig
haben sich deutsche, französische, niederländische und österreichische Konzerne und Finanzunternehmen
über die ganzen EU-Beitrittsländer und -Kandidaten ausgebreitet und deren Wirtschaften fragmentiert.
Keiner der Staaten ist mehr aus eigener Volkswirtschaft lebensfähig, höchstens Frankreich und die BRD.
Es sind Anlageobjekte der Finanzwirtschaft, verlängerte Werkbänke und Absatzgebiete geworden. Damit
aus der Elite in Deutschland nie mehr einer auf eine nationale Idee kommen sollte, wurde die Deutschland
AG weitgehend aufgelöst, die Wirtschaft den internationalen Spekulanten geöffnet und Manager ohne
nationalen Sinn an die Spitzen der Konzerne und Banken gehievt. Blind wollen sie den Finanzmärkten
gefällig sein. Die Konzerne werden wie Teile des Finanzmarktes geführt, nicht mehr als produzierende
Unternehmen mit sozialer und nationaler Verantwortung.

Man nimmt Kredite auf zum Kauf von Unternehmen im Ausland, die sich als Fässer ohne Boden erweisen.
Man verkauft lukrative Unternehmensteile für ein Butterbrot, weil man sich auf das Kerngeschäft
konzentrieren soll. Diese Teile kauft man später eventuell teuer zurück. Man zahlt Dividende aus der
Substanz oder aus emittierten Anleihen, um Spekulanten gefällig zu sein. Immer sind die angelsächsischen
Beratungsunternehmen und die Banken dabei. So zerrüttet man die Unternehmen und überschuldet fließen
die Unternehmensgewinne in die Taschen der internationalen Gläubiger, natürlich vor Steuern. Also überall
eine liederliche Geschäftsführung. Wenn wir etwas kaufen, zahlen wir 30 bis 40 % des Preises als Zinsen
an die Gläubiger. Die EU ist ein Schuldenkontinent. Die andere Seite der Medaille ist, dass nach dem Ende
des Sozialismus der Kapitalismus alle Hemmungen verloren hat und universellen Sozialabbau betreibt. Die
soziale Marktwirtschaft wird für die Reichen und Betuchten als zu teuer angesehen und deshalb wurde
besonders in Deutschland ein gewaltiger Sozialabbau in die Wege geleitet.

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|| CHEMIE - Wiesbaden. Kurz vor der Tarifrunde für die
|| Chemie-Industrie haben die Arbeitgeber erneut mehr Geld
|| für die rund 550.000 Beschäftigten abgelehnt. Die Über-
|| windung der Krise in der Chemieindustrie habe absolute
|| Priorität, erklärte der Bundesarbeitgeberverband Chemie.
|| Aus "Wittlager Kreisblatt" vom 16. März 2010.
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Die Hartz-Gesetze sind von der Idee getragen, keine Sicherung des Lebensstandards mehr zuzulassen,
sondern nur noch Leben am untersten Rand der Gesellschaft zu garantieren. Deshalb wurden in die Hartz-
Gesetze und Verordnungen Bestrafungsmittel eingefügt. Auch das Rentensystem wurde so umgebaut, dass
für die Masse (der heute Arbeitenden - KHH.) Altersarmut sicher ist. Die Beseitigung des
Volkswohlstandes ist bundesdeutsches Regierungsprogramm seit der geistig-moralischen Wende von Kohl
und auch Prinzip des Wirtschaftsliberalismus der EU. Da die Geldeliten in Europa, Deutschland und
natürlich auch im angelsächsischen Raum blind und frech sind, reizen sie permanent das Volk. Sie wollen
ihren Weg einer absolutistischen Diktatur des Finanzkapitals über das ganze Territorium Europas
weitergehen. Die extreme Bürokratisierung in Brüssel ist dafür nur ein Symptom. Die Zentrale will alles
bestimmen. Die Grundidee der EU ist reiner Wirtschaftsliberalismus für Finanzwirtschaft und Konzerne.
Und die Freiheit in der EU ist die Freiheit des Geldes, das sich in ungebremster Gier entfalten soll. Mehr
ist da nicht. Man könnte buddeln, man würde nichts anderes finden.


Die Finanzkrise macht Schulden unbezahlbar.
Die Liederlichkeit regiert allenthalben.


Diese Geschäftsbesorgung der Politik für Finanzbranche und Konzerne führt zur Umgestaltung der
Gesellschaften, sowohl der Eliten, als auch der Massen. Die Bürger in der EU wurden - ob sie es merkten
oder nicht - zu Verhaltensänderungen gebracht. Die bürgerliche Gesellschaft ist mit der Herrschaft des
Finanzkapitals und dem scheinbaren Gang weg von der Industriegesellschaft in die Dienstleistungs- und
Wissensgesellschaft liederlich geworden. Das zeigt sich in der Deregulierung der gesetzlichen Ordnung
und der Lockerung der Gesetze für die Finanzbranche. Die persönliche Lebensführung vieler ist von
Liederlichkeit und Dekadenz bestimmt, ohne dass dies dem Einzelnen noch auffällt. Diese Liederlichkeit
zeigt sich bei den Oberschichten, wo Egoismus der besseren Leute in moralisch unbeschränkte Geldgier
umgeschlagen ist. Auch die wachsende Korruption und der Lobbyismus sind Erscheinungsformen von
Liederlichkeit. Das zeigt sich auch in den Strategien der Steuerverweigerung bei den Mittelschichten und
der zunehmenden Schwarzarbeit. Das zeigt sich aber auch ganz unten, dass man sich in Hartz IV
eingerichtet hat und für den "Schweinestaat" und die "Ausbeuter" keinen Handschlag mehr tun will. Es
haben sich bei allen Schichten liederliche Verhaltensformen herausgebildet.

Auch die Autofahrer blinken nur noch ab und zu. Stopschilder werden ignoriert. Staat und Ordnung werden
als lästig empfunden. Nicht mehr die eigene mühsam erworbene Fähigkeit und echte Leistung ist wichtig,
sondern man versucht irgendwie Kredit zu kriegen, ein weiches akademisches Fach zu absolvieren, eine
gutbezahlte Stellung mit wenig Arbeit zu ergattern und schnell pensionsberechtigt zu werden. Nur Geld
zählt und man möchte luxuriös leben, so wie einem durch die Promis in unseren amerikanisierten Medien
vorgespielt wird. Man möchte persönlich in die Welt des Scheins aus dem Fernsehen und der Illustrierten
eintauchen. Wenn Heidi Klum das nächste Topmodel sucht, melden sich Tausende von jungen Frauen, die
auf ihre Chance bisher vergeblich gehofft haben. So ist es im ganzen EU-Bereich und darüber hinaus. Da
in aller Welt die Märchenfilme aus den USA gesendet werden und die Food- und Dekadenzkonzerne der
USA in der Welt Lebensstil und Hoffnungen geprägt haben, sind die Massen auf dem Sehnsuchtstrip gen
Westen. Und genau das beginnt gerade grandios zu scheitern.

Die ganz große Depression zerschlägt die gerade begonnenen Lebensentwürfe des schuldenfinanzierten,
also des bei Banken gepumpten Wohlstandes. Der Spruch, "Ich will alles, und zwar sofort!", schlägt in die
Realität um, "Ich hatte alles auf Kredit, und nun ist alles weg, außer den Schulden." Die Liederlichkeit in
den Lebensentwürfen ist immer noch da. Wenn man im Schwäbischen "beim Daimler" eine Stelle
bekommen hatte, begann man sofort ein zu großes Einfamilienhaus auf Kredit bauen zu lassen. 250 bis
500 Euro für einen Quadratmeter Grundstück wurden als normal akzeptiert. Dreißig Jahre zahlt man ab.
Auch in Sachsen ließen sich die Noch-Arbeitsplatzbesitzer 1990 schnell ein schönes westdeutsches
Fertigteilhaus auf Kredit bauen. In der DDR haben die Leute ihre Häuser selber gebaut, mit
Arbeitskollegen gemeinsam. Den Tatbestand der Schwarzarbeit gab es nicht, es gab mit staatlichem
Wohlwollen gesehene "Feierabendbrigaden". Der Staat verlangte in der DDR bei gefördertem
Eigenheimbau 1 % Zinsen und 1 % Tilgung im Jahr. Man machte fast alles selber, man konnte ja auch fast
alles. Innerhalb des Bauzeitraumes von 3 Jahren bekam man von der Baustoffversorgung alles für den Bau
geliefert. Mit der Wende wurde man liederlich und ließ sich die Hütten für viel gepumptes Geld hinsetzen.
Nunmehr sind sie diese Hütten schon wieder los oder pendeln nach dem Westen zur Arbeit, um die
Schulden abzuzahlen.

Auch in Lettland ging man sofort ans Kaufen von Immobilien. In Riga waren die Wohnungen bald teurer
als in Berlin. In ganz Osteuropa wurde auf Pump gebaut und gelebt. Bei Kolberg wurden wir vom
Fremdenführer durch die Millionärssiedlungen gefahren und der Fremdenführer hatte Neid in der Stimme.
Er wusste nicht, dass es nur Kreditmillionäre gewesen waren. Jetzt mit der Krise wird sichtbar, es waren
keine wirklichen Chancen, die der Westen eröffnet hatte, sondern man war in eine Welt der Illusionen
eingestiegen. Dieses Zerbrechen der Illusionen und das harte Aufschlagen auf dem Boden der Wirklichkeit
ist das beginnende große Problem der EU. Jetzt wird nämlich ein neuer Mechanismus wirksam. Durch
Unternehmenspleiten, Absinken von Umsätzen der Unternehmen, Abbau von Arbeitsplätzen,
einbrechenden Tourismus, Einschränkung des Konsums und Angstsparen rutschen Volkswirtschaften ab
und die Einnahmen der in der Regel hochverschuldeten Staaten, Kommunen und öffentlichen
Einrichtungen sinken dramatisch. Die Strategie der EU, durch wachsende Staatsschulden die
Finanzbranche und die Konzerne über Wasser zu halten, führen noch tiefer in den allgemeinen
Schuldensumpf. Staatsschulden sind zukünftige Steuerzahlungen.

In der Finanzbranche ist Feuer unter dem Dach.


Hohe Staatsschulden bringen hohe Steuern. Man prognostiziert Staatsbankrotte in Europa, Ausscheiden
von Staaten aus dem Euroraum, ein Auseinanderbrechen des Euro und Hyperinflation. Diese Krise
wird auch viele Bürger treffen, die sich in sozialer Sicherheit wähnten. Das Modell der
Lebensversicherungen wird als nicht mehr tragfähig angesehen, Betriebsrenten und Pensionsfonds
gelten als nicht mehr sicher. Vor Geldanlagen in offene und geschlossene Immobilienfonds wird wegen
der weltweiten Krise bei Gewerbeimmobilien gewarnt. Schon so mancher Immobilienfonds stellte die
Auszahlungen ein. 250.000 Deutsche haben 45 Milliarden Euro in geschlossene Fonds für
Containerschiffe, Tanker und Frachtschiffe gesteckt. Es kommt zu Totalverlusten. Kurz, in der
Finanzbranche ist Feuer unterm Dach. Nun wird versucht, von den vielen Schuldnern so viel
einzutreiben, wie noch geht. In ganz Europa. Jeder hat ja in seinem Kreditvertrag den Passus drin, dass
die Bank den Kreditbetrag fällig stellen kann, wenn sie der Meinung ist, dass der Schuldner eine
verschlechterte Einkommenssituation haben könnte. Ein Freibrief.

Und wenn wir diese Situation im verschuldeten Kontinent Europa sehen und die politischen
Forderungen des Internationalem Währungsfond (IWF) nach umfassendem Sozialabbau in den
Schuldnerländern, dann können wir uns mit etwas politischem Gespür die Folgen ausmalen. Wenn wir
nun noch weiter sehen, dass sowohl der Euro international als instabile Währung bewertet wird und alle
Welt rätselt, wann die USA zahlungsunfähig sein werden und ein Kollaps des Dollar kommt, dann
steht uns Weltgeschichte ins Haus. Falls es in China noch einen Finanzkollaps geben sollte, dann fällt
auch diese Wirtschaftslokomotive für die Welt und für den "Exportweltmeister Deutschland" aus. In
China ist eine gewaltige Blase bei Aktien, Anleihen und Immobilien entstanden! Das heißt wiederum,
dass die Exportindustrie Leute entlassen muß. Diese wiederum können keine Autos und Häuser kaufen,
fahren nicht mehr in Urlaub und lassen die Gaststättenbesuche weg. Wenn ihre Kinder bisher in der
Privatschule waren, geht’s nun zurück in die staatliche Schule. Auch Studiengebühren können sich nur
noch die Bessergestellten leisten. Die Privatuniversitäten mit ihren Bachelors für Eventmanagement
oder Gesundheitsmanagement oder multikulturelles Management verlieren ihre naiven Studenten. Für
viele Jungakademiker gilt schon heute: Vom Studium in die Armut. A u c h ~ s i e ~ g e h ö r e n ~
z u r ~ G e n e r a t i o n ~ C h a n c e n l o s .

Die EU wird Zentralregion der Weltwirtschaftskrise.


Die Weltfinanzkrise ist dabei, sich in der EU zu einer veritablen Wirtschaftskrise mit einer
langanhaltenden Depression auszuwachsen. Damit wird die EU selbst ein Wirkungsort der
Weltfinanzkrise. Wir sind dann zugleich Weltfinanzkrise und Krise der EU. Die EU ist für die
Deutschen sowieso Sozialabbau seit zwei Jahrzehnten, aber nun wird zusätzlich zur Rettung der
Banditen der internationalen Finanzbranche verstärkter Sozialabbau betrieben werden müssen, und das
wird in der ganzen EU und ihrer Peripherie passieren. Da die Realwirtschaft abstürzen wird, kommen
weitere Belastungen auf die Bürger zu. Da die Unternehmerverbände weiter zuströmende Lohndrücker
haben möchten, gehen die Löhne und Gehälter noch weiter herunter. Ab 1. Mai 2011 besteht
Niederlassungsfreiheit für alle EU-Arbeitnehmer. Vielleicht flüchten dann Millionen aus Süd- und
Osteuropa als Billiglöhner nach Deutschland? Natürlich können alle ins deutsche soziale Netz, meinen
die EU-Chefs. Doch diese neuen Belastungen können nicht abgefangen werden. Der Sozialstaat hat
2010 einen Budget von 177 Milliarden Euro.

Die FAZ schreibt (Holger Steltzner: "Sozialstaat in Schieflage", 26.1.
2020, S. 1): "Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutsch-
land von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichti-
gen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstand. Ein Großteil
der Einwanderung nach Deutschland ging also am Arbeitsmarkt vorbei
in das Sozialsystem".


Die Masse der Deutschen lebt sowieso am gesellschaftlichen Limit, weil sie entweder wenig verdienen
oder verschuldet oder beides sind. Die Schmerzgrenze der Bürger könnte schnell erreicht werden. Ein
Umfallen des Sozialstaates würde weniger die Bedürftigen unter sich begraben, sondern die Eliten! Die
vielen "Gäste" der Deutschen, die schon zur hiesigen Bevölkerung gerechnet werden, könnten in einer
Zeit des radikalen Sozialabbaus selbst einem Radikalisierungszwang erliegen. Solche komplexe
Phänomene sehen wir nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern der EU und darüber hinaus.
Der Fremde kann dann leicht als Feind ausgemacht werden. Der Fremde, dem Rechte zugesprochen
worden waren, kann wütend auf deren Einhaltung pochen. Alle Konflikte sind dann möglich. Schon 25
% der Griechen leben im Ausland, 30% der Portugiesen ebenfalls. Tausende Polen mußten aus Irland
zurück, weil dort die Wirtschaft abgestürzt ist. Großbritannien gibt ausländischen Kriminellen
Kreditkarten mit Guthaben, wenn sie das Land auf Nimmerwiedersehen verlassen. Natürlich kommen
sie nach Abheben der Beträge sofort wieder. Wahrscheinlich kann man sich die Krisenfolgen nur
schwer ausmalen. Die Realität wird krasser sein, als die Phantasie.

Die Oberschichten sorgen für offene Fenster in der Geschichte.


Die Oberschichten glauben immer noch, alles im Griff zu haben und ihre neoliberale Politik sogar
verschärfen zu können. Und genau diese Hybris der Oberstschichten wird wieder Fenster der
Geschichte öffnen. Die Geschichte geht ihren Weg und die Politik hat ihre Wirkungen. Eine
Weltwirtschaftskrise 2008 bis 20XX könnte ähnliche Wirkungen entfalten, wie die
Weltwirtschaftskrise ab 1929. Die Geschichte ist dann wieder offen, auch für Deutschland. Die
Generation Atlantikbrücke und die Generation Chancenlos könnten aufeinandertreffen. Und sie werden
das auch. Da bin ich sicher. Die einen sind in Deutschland der Zahl nach vielleicht insgesamt 15.000,
die anderen sind Millionen. Man kann die beginnende Dramatik an den

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|| ERNEUT AUTOS IN HAMBURG IN BRAND GESTECKT.
|| Wieder Brandanschläge auf Autos in Hamburg: Unbe-
|| kannte haben vorletzte Nacht sechs teure Fahrzeu-
|| ge im Villenviertel Winterhude angezündet. Die Wa-
|| gen brannten komplett aus, wie eine Polizeispreche-
|| rin berichtete. Die Flammen griffen zudem auf zwei
|| weitere Autos über. Der Schaden liegt bei mehr als
|| 100.000 Euro. Verletzt wurde niemand. Hinweise auf
|| eine politische motivierte Tat gab es zunächst
|| nicht, wie die Sprecherin sagte. Aus "Neue Osna-
|| brücker Zeitung" vom 16. März 2010. Kommentar Sei-
|| tenbetreiber: So zu tun als wüßte man nicht um den
|| Täterkreis, ist regelrecht Blasphemie. Gut, es mag
|| auch einmal ein schlichter Rowdy aus Übermut einen
|| Brand legen. Aber gleich 6 "teure" PKW im Villen-
|| viertel! Da darf man getrost von einem Anschlag
|| linksextremer antifaschistischer Attentäter aus-
|| gehen. Die absichtliche Verharmlosung des Schrei-
|| berlings - 100.000 Euro bei sechs völlig ausgebrann-
|| ten teuren Autos, wo eines neu sicher bei 50.000
|| Euro liegt - ist bezeichnend für die heutige Be-
|| richterstattung mit Leser-Manipulation. Ja, wären
|| am Tatort zusätzlich auf die Straße geschmierte
|| Hakenkreuze gefunden worden, sähe die Zeitungsmel-
|| dung garantiert total anders aus. KHH.
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-300 abgefackelten Luxuskarossen 2009 in Berlin und am Farbbeutelanschlag auf das
Bundeskriminalamt ablesen, aber auch an der wachsenden Kriminalität gegenüber EU-Beamten in
Brüssel, die schon über einen Ortswechsel nachdenken. Die soziale Dramatik zeigt sich auch daran,
dass jeder Fünfte in Deutschland arm, und jeder Zehnte überschuldet ist und eine Million schon an den
über 800 Tafeln zum Essenfassen anstehen. Kinder hungern schon wieder, denn jedes vierte Kind
wächst hier in Armut auf. In Frankenberg in Sachsen heißt die Vergabestelle der Chemnitzer Tafel
zynisch "Lebenswert". Unsere amerikanischen Freunde von McKinsey haben übrigens das Handbuch
für die Tafeln geschrieben. Doch wir sind noch in der harmlosen Phase der Großen Krise. Mitte 2010
endet diese harmlose Phase. Deshalb können wir über sich öffnende historische Fenster für
Deutschland nachdenken.

Geschichte ist dann für Länder und Nationen wieder offen, wenn Situationen herangereift sind, an
denen über den zukünftigen Gang der Entwicklung entschieden werden muß. Natürlich kann man auch
Zäsuren der Geschichte verschlafen. Wenn die Subjekte unreif sind und keine Kraft haben, machen
andere das Spiel. Im Grunde hätte sich das deutsche Volk im wohlverstandenen Interesse gegen die
Verträge von Maastricht, Amsterdam, Bologna oder Lissabon wenden müssen. Ab 1990 hätte der
Teufel los sein müssen. Auch die Konfiszierung des gesamten Volkseigentums der DDR-Bürger durch
die Bundesregierung zum 3.10.1990 hätte einen Volksaufstand zur Folge haben müssen. Die Masse hat
nicht verstanden und versteht bis heute nicht, worum es jeweils ging und was für negative Folgen sich
damit verbinden würden. Nur wenige warnten und die kleinen aufmerksamen politischen Zirkel mußte
niemand ernst nehmen. Andere haben das offene Fenster der Geschichte ab 1989 für sich genutzt und
neue Realitäten geschaffen. Das deutsche Volk versteht bis heute nicht, was gelaufen ist und worauf
alles hinausläuft. Doch die Verbindung von weiterem Ausbau der EU in Breite und Tiefe trifft mit der
großen Weltwirtschaftskrise zusammen. Die große Wirtschaftskrise wird in Deutschland alle Schichten
letztlich unvorbereitet treffen.

Zu schläfrig ist man im doch ganz guten Leben geworden. Am härtesten wird es die Mittelschichten
treffen, die noch was haben, schwer organisierbar sind und keine politische Vertretung haben. Skandale
in den Oberschichten werden bisher eigentlich nur neugierig und kopfschüttelnd zur Kenntnis
genommen. Wenn es hier einen echten Bruch zu erleben gibt, dann kann alles politisch ganz anders
werden. Dann kann es sein, dass die dramatisch werdenden Verhältnisse Aufmerksamkeit wecken,
bekannt werdende Skandale blinde Wut erzeugen und eine Politisierung der Massen stattfindet. Keinem
Parteipolitiker würden mehr beschwichtigende Worte geglaubt. Lafontaine ist von der großen
politischen Bühne abgetreten. Neue Volkstribunen werden kommen.

Da die große Krise Deutschland wahrscheinlich zuletzt erreichen wird, können wir mehr als ein halbes
Jahr täglich im Fernsehen die Krawalle, Straßenschlachten, Attentate und Aufstände in anderen
europäischen Ländern anschauen. Mit einer kühlen Flasche Bier und paar Crackern ist das ganz
gemütlich anzuschauen. "Guck mal, was da los ist", sagt Vater zur Mutter, "Da werden wir wohl dieses
Jahr nicht Urlaub machen können." So sieht es aus, wenn Geschichte wieder offen ist, weil es die
Eliten übertrieben haben. Hoffentlich geht der Fernseher nicht kaputt. Es wird ja so interessant werden.

*

Veröffentlicht: Deutschland in Geschichte und Gegenwart, 58. Jahrgang, 2010, Heft 1 (März 2010), S.
11 - 17.

Erklärungen Seitenbetreiber:
(*1) = Alfred Herrhausen (Deutsche-Bank-Chef) und Detlef Rowedder wurden ermordet, weil sie sich
nicht dem Diktat der globalen Hochfinanz beugen wollten? Die Morde wurden bis heute nicht
aufgeklärt. Zum entsprechenden WIDERHALL-Artikel unten der Direkt-Verweis.

(*2) = Umverteilung der Steuern zu den internationalen Oberstschichten: das ist Sinn und Zweck der
Merkelschen Bankenrettungs-Aktionen plus der "Verstaatlichung" der Hypo Real Estate (die mit
Steuergeldern "gerettet" wird, um nach deren Konsolidierung wieder privatisiert zu werden) plus der
sogenannten Bad-Bank, bei der die deutschen Banken ihre wertlosen "Wert"-Papiere deponieren
können, damit sie aus den Bank-Bilanzen verschwinden und auf diese Weise der Konkurs umgangen
werden kann. Direkt-Verweise unten.

(*3) = Die Enthüllungen zur Hypo Real Estate. Siehe Direkt-Verweis unten in der Linkliste.

(*4) = EU-Richtlinien. Will die Bundesregierung etwas hierzulande durchsetzen, wovon sie weiß, daß
es im Parlament dazu keine Mehrheit gibt, veranlaßt sie einfach und schlicht hinter dem Rücken
unserer sogenannten Volksvertretung die EU-Kommission in Brüssel zu einer entsprechenden EU-
Richtlinie, wobei sie immer dann Erfolg hat, wenn die Sache der Abschaffung der Völker-Souveränität
dienlich sein kann. Die so "gewonnene" EU-Richtlinie wird dann vom "nationalen" Perlament als
höheres EU-Recht durchgewunken, wobei die Abgeordneten gar nicht merken, wie sie an der Nase
herumgeführt werden. Oder sie wollen es nicht merken. Regierungspläne werden so in Brüssel
staatsstreichmäßig in "Richtlinien" gegossen.

(*5) = Die EU verkörpert die Interessen der Finanzwirtschaft Deutschlands und Frankreichs? Wenn da
mal nicht die Wallstreet-Interessen und die der Londoner City gehörig mitmischen!

Karl-Heinz Heubaum
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Abgeschlossen am 21. März 2020.
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