W I D E R H A L L - Nr. 56
J u l i / A u g u s t ~ 2 0 1 0 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de

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|| Eine bedeutsame Aussage: Im historischen Möllner Rathaus wird seit
|| 1993 eine Ausstellung über die stadtgeschichtliche Entwicklung gezeigt.
|| Die Ausstellung behandelt Ausschnitte aus dem alltäglichen Leben zwi-
|| schen 1750 und 1950. Auf einer Stelltafel findet man folgenden bedeut-
|| samen Text, den wir fotografisch festhielten: "Im Juni 1945 beschloß
|| die UNO, die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen von inter-
|| nationalen Hilfsmaßnahmen auszuschließen." Von diesem deutschfeindlichen
|| und menschenverachtenden Beschluß hörten wir bis jetzt noch nie! Wer
|| hilft ständig als erster, wenn die UNO für irgendwo auf der Welt Hilfe
|| fordert? Deutschland! Wie jetzt wieder Pakistan betreffend! Dr.G.Fuchs
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Elke Fuchs und Dr. Gundolf Fuchs

Erster Teil

1.) Der tägliche Wahnsinn in Essens Horror-Schule.
- - Lesen Sie, wie hilflos Schulleitung, Eltern und Lehrer sind.
2.) Sofortige Streichung des Kindergeldes für Nichteuropäer?
3.) Sozialistische Kinderindoktrination bestätigt, wohin die Reise gehen soll.
- - Deutschland und mit ihm Europa soll "freiwillig" kommunistisch werden!
4.) Korruption bei Politikern und ihre weitreichenden Folgen.
5.) Das symbolische "Prominenten-Sterben" und der
- - reale Tod der Jugendrichterin Kirsten Heisig.
6.) Wenn ein Grundrechtsanspruch in Frage gestellt wird,
- - braucht man sich über verhängnisvolle Politik nicht zu wundern!
7.) Imanuel Kant: "Wage dich deines Verstandes zu bedienen"!
- - Der Versuch ganz allgemein gegen "Rechts" zu hetzen, wird fortgesetzt!
8.) Wie lange sollen wir uns von ausländischen Straftätern
- - noch auf der Nase herumtanzen lassen?
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1.) Der tägliche Wahnsinn in Essens Horror-Schule.
- - Hilflose Schulleitung, Eltern und Lehrer.


http://www.bild.de/BILD/regional/ruhrgebiet/aktuell/2010/07/21/pruegel-islamismus-mobbing-hass-auf-
deutsche-schueler/der-taegliche-wahnsinn-in-essens-horror-schule.html

Bild.de, vom 21.07.2010 - 00:41 Uhr

Prügel! Islamismus! Mobbing! Hass auf deutsche Schüler!

ARD-Doku "Kampf im Klassenzimmer".

An dieser Schule haben deutsche Kinder Angst. Vor Schlägen. Vor Mobbing. Vor ihren Mitschülern.
Gemeint ist die Hauptschule Karnap - eine echte Horror-Schule in Essen (NRW)!

Es sind unfaßbare Film-Szenen und Aussagen, die heute Nacht in der ARD-Doku "Kampf im
Klassenzimmer"! (0.15 Uhr) zu sehen sind. Der Film zeigt, wie sich an einer Schue zwei Lager gebildet
haben. Und die deutschen Schüler werden geschlagen und terrorisiert. Denn sie bilden mit nur 30 Prozent
die Minderheit.

Schuldirektorin Roswitha Tschüter (58): "Die Gewalt geht vor allem von libanesischen Schülern aus." Aber
auch vor Türken haben die Deutschen Angst.

So wie Sebastian (16): "Ich bin schon so oft von türkischen Mitschülern verprügelt worden. Reden hilft
nicht." Seine Mutter Anita: "Sebastian wurde sogar mit einem Stuhl zusammengeschlagen."

Nicola Graef (40) und Günar Balci (35) drehten die ARD-Doku.

Graef: "Die deutschen und ausländischen Schüler leben isoliert voneinander." Und das sei nicht nur in
Essen-Karnap so: "Das Problem ist weit verbreitet. Wir haben bei bestimmt 50 Hauptschulen in NRW
angefragt. Nur diese gab eine Dreherlaubnis. Alle anderen hatten Angst vor der Öffentlichkeit."

Brigitta Holfort ist seit 27 Jahren Lehrerin in Karnap. Sie versucht, durch Gespräche die Gruppen
anzunähern. "Aber die Einstellung der muslimischen Schüler wird immer traditioneller. Politiker, die von
gelungener Integration sprechen, sollten mal für zwei Wochen an diese Schule kommen."

Bezeichnend: Das Schulamt Essen sieht "keine signifikanten Probleme"...

* * *

2.) Sofortige Streichung des Kindergeldes für Nichteuropäer?


Wenn der Bericht über die Verhältnisse in einer Essener Schule den Tatsachen entspricht (siehe oben),
fordern wir die sofortige Streichung des Kindergeldes, mindestens für in Deutschland lebende
Nichteuropäer.
Gundolf Fuchs, Elke Fuchs

-

Begründung für die Forderung nach sofortiger Streichung des Kindergeldes, mindestens für in Deutschland
lebende Nichteuropäer:

Durch den Mißbrauch des "Minderheitenschutzes" ist ein Zustand eingetreten, nämlich daß in gewissen
Gegenden Deutschlands deutsche Schüler zum Freiwild für ausländische Schülermehrheiten geworden
sind.

Von einem Mißbrauch des Minderheitenschutzes, insbesondere durch das Antidiskriminierungsgesetz,
sprechen wir, weil Warnungen vor Überfremdung dadurch erheblich erschwert wurden. Es gab nur wenige
Aufrechte, die trotzdem sachlich warnten, auch wenn sie als Rassisten verunglimpft und mit wirklichen
Rassisten heuchlerisch in einen Topf geworfen wurden.

Der Bericht und ebenso das Buch der unter merkwürdigen Umständen "verstorbenen" Jugendrichterin
Kirsten Heisig, widerlegen eindeutig die Behauptung von der Gleichheit aller Menschen, von der die
Propagandisten der veröffentlichten Meinung so geschickt sprechen, daß der Normalbürger darunter die
Gleichberechtigung aller Menschen versteht, die auch bei Unterschiedlichkeit unbedingt gegeben ist.

Des weiteren wird aus der Gleichheitsbehauptung die Freiheit abgeleitet, sich an jedem Ort der Erde
niederzulassen. Und diese "Freiheit" wird dann als "Menschenrecht" bezeichnet. Wenn die Behauptung
falsch ist - und sie ist es! -, dann gibt es auch das Menschenrecht nicht.

Als falsch hat sich die Behauptung erwiesen, weil sich besonders die außereuropäischen "Migranten" nur
zu einem geringen Teil zu integrieren versuchen. Ansonsten stellten einige seit langem die unverschämte
Forderung, mit ihrer Art das Leben in Deutschland zu dominieren. Und das geht um so leichter, je größer
ihre Anzahl ist, so daß die Fremden in Schulen bereits dominieren! Dieses zahlenmäßige Anwachsen wird
durch das für Ausländer besonders großzügige deutsche Sozialsystem und darunter entscheidend durch die
Kindergeldgewährung begünstigt. Daß es eben kein friedliches Zusammenleben gibt, wie die
Überfremdungsseligen meinten, das zeigen die Verhältnisse überall dort, wo die Fremden in der Überzahl
sind. Noch ist dieser Zustand fast nur in den Schulen, aber jeder kann sich ausrechnen, wie es in gar nicht
ferner Zukunft sein wird. Oder wollen wir auch erst ausprobieren, ob es dann unter den Erwachsenen
friedlich oder unfriedlich zugeht?

Man muß sich die Fehlentwicklung einmal ganz klar vor Augen führen: Durch die auf einer
Wahnvorstellung beruhenden Regelung haben die Regierung und sonstige Körperschaften des öffentlichen
Lebens dazu beigetragen, daß das "Ausländer-Wachstum" gefördert wurde. Unter dieser Fehlentwicklung
haben deutsche Schüler nun immer stärker zu leiden.

Daß der Minderheitenschutz für die maßgeblich Herrschenden nur Vorwand war, um das
Überfremdungsziel besser erreichen zu können, das erkennt man daran, daß die Schulbehörde bei den
geschilderten Verhältnissen keinen Grund zum Eingreifen für die "deutsche Schülerminderheit" sieht.

Wer die sachlichen und logischen Schlußfolgerungen anerkennt, der wird sagen: Die Forderung (nach
Kindergeldstreichung) ist ja ganz unmöglich, denn das Grundgesetz und die EU-Richtlinien stehen
dagegen. Dazu ist anzumerken:

Das Grundgesetz ist im wesentlichen ein Produkt der Siegermächte, wie Prof. Dr. Carlo Schmid in einer
Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 darlegte. Deshalb muß das Grundgesetz nicht
schlecht sein. Und es ist in vielen Punkten auch mit den Grundsätzen von Recht und Freiheit vereinbar. Es
gab aber Ungenauigkeiten, die einen unzulässigen Auslegungsspielraum gewähren. Und der ist gerade in
den Artikeln 3, 4 und 5 gegeben.

Das Grundgesetz ging von einem Staatsvolk und nicht von einer "Einwanderungsgesellschaft" aus. Also
bezogen sich die "Rechte", die jeder unabhängig von Rasse und Religion besitzt, auf das damals noch
unverfremdete deutsche Volk. Da die Siegermächte, insbesondere die USA, eine geistig-seelische
Umerziehung betrieben, fiel es den meisten Bürgern gar nicht auf, daß die Auslegung des Grundgesetzes
immer internationalistischer wurde. Zwar gab es gegen die Überfremdung Widerstände, und verschiedene
hochgestellte Politiker - selbst von der SPD - betonten daher, daß Deutschland kein Einwanderungsland
sei und daß die Überschreitung gewisser Grenzen in der Anzahl der Ausländer zu furchtbaren Zuständen
führen würde, aber die entsprechende Politik entsprach nicht den Versicherungen. Wer 20 Jahre später
noch darauf hinwies, dem wurde triumphierend entgegengehalten: Wir sind doch längst ein
Einwanderungsland. Und die Folgen sind jetzt auch für "Halbblinde" nicht mehr zu übersehen!

Was nun die EU-Richtlinien betrifft, so haben Staatsrechtler ernste Warnungen vorgelegt, daß die
Beschneidung von Hoheitsrechten zu schweren Problemen für die einzelnen Völker führen wird. Wenn
sich also herausstellt, daß die Auslegung des GG und die Richtlinien aus Brüssel verderblich sind, dann
müssen sie geändert werden.

Beim Grundgesetz brauchte keine Änderung durchgeführt, sondern nur die ursprüngliche Wertung wieder
eingeführt zu werden, daß nämlich der Gedanke des Staatsvolkes alle Freiheit und ihre Begrenzungen
bestimmt. Ebenso könnte die Abhängigkeit von Brüssel erheblich vermindert werden, wenn die deutsche
Regierung - wie es einmal während der Finanz- und Wirtschaftskrise ganz vorsichtig angedeutet wurde -
das Schicksal und Wohlergehen des deutschen Volkes berücksichtigte und nicht im krampfhaften
Bemühen, einen europäischen Superstaat gegen den Willen der Völker durchzusetzen, alle Forderungen aus
Brüssel geduldig hinnimmt. Brüssel wird es sich nämlich zweimal überlegen, ob es den Hauptzahlmeister
Deutschland ausschließt, weil er nicht alles mitmacht! - Wie dem auch sei, es muß verfügt werden:

1. Die sofortige Abschiebung von Ausländern bei Verbrechen ist gesetzlich festzuschreiben, besonders bei
Gewalttaten, die Gesundheit und Leben der Bürger in Deutschland gefährden.

2. Artikel 4 GG muß eine Begrenzung erfahren. Dieser Artikel wurde zu einer Zeit formuliert, in der es nur
ganz wenige fundamentalistische Christen in Deutschland gab. Heute leben viele Moslems in der BRD, die
sehr stark an ihren Glauben gebunden sind. Weder der Schutz des fundamentalistischen Christentums noch
des fundamentalistischen Islams sind mit den sonstigen Wertungen des Grundgesetzes vereinbar. Mit dem
Schutz der religiösen Überzeugung waren die Gedanken der christlichen Nächstenliebe, die Absage an
"sexuelle Freizügigkeit" und der Unterordnungsgedanke gegenüber einem göttlichen Willen gemeint, über
die man auch anderer Meinung sein kann, die aber nicht tödlichen Glaubenshaß gegen Andersdenkende
beinhalten. Für ersteres ist Duldsamkeit geboten. Für extrem unduldsamen Glaubenshaß kann keine
Toleranz gefordert werden!

3. An alle in Deutschland landenden Fluggesellschaften ist die Auflage zu erteilen, die Herkunft aller
Reisenden bei Antritt der Reise festzustellen. Die Pässe sind zu kopieren, damit bei einem nachträglichen
Wegwerfen der Pässe durch die Illegalen eine Identifizierung und Rückführung ermöglicht wird.

Es sind noch weitere Maßnahmen nötig, um die unheilvolle Entwicklung zu stoppen, aber die genannten
sind erst einmal die wichtigsten. Wichtig ist natürlich auch, daß die Regierung ganz klar den deutschen
Standpunkt und das Recht vertritt. Ausländerbeauftragte sollten nicht mehr mit ausländischen
Interessenvertretern in ein Horn stoßen und uns Deutschen die Schuld an der Unzufriedenheit der
Ausländer und deren Steigerung zu Gewalttaten zuschieben!

Wir schließen mit einem Zitat aus der FAZ vom 26.07.10, S. 25: "Rettet die verlorenen Kinder, bevor es
zu spät ist", mit der eine Besprechung des Buches von Kirsten Heisig "Das Ende der Geduld"
überschrieben ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich um "verlorene deutsche Schüler", dargelegt an
untragbaren Zuständen an Nordrhein-Westfalens Schulen. Hier gilt die Mahnung "bevor es zu spät ist", in
besonderem Maße, denn es handelt sich um ein Problem, das Menschen betrifft. Bei einem solchen
Problem sind Fehler sehr schwer wieder rückgängig zu machen.

Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 28.07.2010.
ePost: Gundolf.Fuchs(A)gmx.de

* * *

3.) Sozialistische Kinderindoktrination bestätigt,
- - wohin die Reise gehen soll. Deutschland und
- - mit ihm Europa soll "freiwillig"
- - kommunistisch werden!


In der Dithmarscher Landeszeitung gibt es seit einigen Jahren eine Kinderseite. Auf dieser Seite wird u.a.
über Stars aus der "Musikszene" (Tokio Hotel und andere) berichtet. Über Politiker erscheint dann und
wann auch ein Bericht. Am 19.07.2010 erschien nun eine geschichtspolitische Abhandlung, und zwar unter
der Überschrift "Zwei Freunde mit großen Plänen". Die Zweitüberschrift verrät, um wen es sich bei den
beiden Freunden handelt: "Karl Marx und Friedrich Engels wollten vor etwa 150 Jahren die Welt
verändern".

Diese beiden Herren werden den Kindern als zwei ganz liebe Leute vorgestellt. Sie "hatten große Pläne ...
sie wünschten sich eine gerechtere Gesellschaft und ein besseres Leben für Arbeiter. ... etliche Probleme,
die die Menschen damals beschäftigten, gibt es immer noch." Aus dem letzten Satz ergibt sich, daß die
Lehren wohl doch nicht so ganz ideal waren, denn nach 150 Jahren hätten die Probleme gelöst sein
müssen. Weiter heißt es dann: "Noch heute werden zum Beispiel viele Arbeiter schlecht bezahlt, während
ihre Chefs immer reicher werden. Diese ungerechte Ausbeutung der Arbeiter machte Marx und Engels
schon damals so wütend, daß sie dagegen kämpfen wollten". Die Zwei brauchten sich, wie es heißt, zwar
keine Sorgen zu machen, denn sie hatten wohlhabende Väter. Der Vater von Engels betrieb eine
"Textilfabrik", und der Vater von Marx war "ein erfolgreicher Rechtsanwalt". In Trier, dem Geburtshaus
von Marx, "ist heute ein Museum", in dem arbeitet "Elisabeth Neu", die den Kindern als "Expertin"
vorgestellt wird. In Europa veränderte sich zu der Zeit viel. "Es wurden neue Maschinen erfunden und
Fabriken gebaut. Dort arbeiteten sogar Kinder. 'Sie waren die billigsten Arbeitskräfte', sagt die Expertin.
Die Arbeiter schufteten meist viel und verdienten wenig. Die Fabrikbesitzer gaben ihnen fast nichts von
ihrem Gewinn ab. Es herrschte der sogenannte Kapitalismus." Marx und Engels "wollten, daß die Arbeiter
sich gegen die Reichen auflehnen. Dann sollten sie ein neues System einführen: den Kommunismus.
Dieses System sollte viel gerechter sein. Geld und Vermögen sollten allen gehören und nicht mehr nur
einigen Reichen. Die Menschen sollten nicht mehr so viel arbeiten müssen."

Wieviel die Menschen arbeiten müssen, das hängt von zwei Dingen ab: Wie anspruchsvoll der einzelne ist
und wie weit die Technik fortgeschritten ist, um den Menschen die Daseinsarbeit zu erleichtern. Wenn man
frühere Verhältnisse mit den heutigen vergleichen will, darf man letzteres nicht vergessen. Natürlich hätte
mancher Unternehmer nicht soviel Luxus gebraucht, aber wenn er den Arbeitsertrag unter sich und seinen
Arbeitern gleich verteilt hätte, hätten letztere nur wenig mehr gehabt.

Dann wird darauf verwiesen, daß Marx und Engels ein Buch schrieben: "Das 'kommunistische Manifest'."
In diesem Buch stand, daß die Arbeiter "sich zusammentun und gemeinsam kämpfen" sollten. Weiter heißt
es, daß in Paris eine Revolution ausbrach, und auch in Deutschland und Italien "lehnten sich Menschen
gegen ihre Machthaber auf. Die Aufstände scheiterten, die alten Herrscher griffen wieder nach der Macht.
Jahrzehnte später versuchten einige Staaten wieder, sich nach den Ideen von Marx und Engels zu
organisieren. Doch eine wichtige Sache erreichte bisher kein Staat: daß alle Reichtümer wirklich allen
gemeinsam gehören. Immer wieder bereicherten sich einige wenige Leute und unterdrückten andere
Menschen. Viele streiten sich darüber, ob die Idee vom Kommunismus überhaupt funktionieren kann."

Gut, daß es Menschen gibt, die sich von dem wahnhaften Wunschbild nicht leiten lassen. Wer denken
kann, der weiß, daß Gleichmacherei die Einsatzfreude des Menschen erheblich vermindert, und ohne
Leistungsfreude, mit der auch ein besseres Leben erreicht werden soll, bleiben alle Menschen auf niedriger
Stufe. Das wird von den meisten Kommunismus-Fantasten übersehen. Wenn natürlich der Neid die
Haupttriebfeder für das Handeln und Wünschen ist, dann nimmt man lieber "steinzeitliche" Verhältnisse
für alle in Kauf statt eines deutlich höheren Lebensstandards bei dem aber einige bessergestellt sind.

Engels als Fabrikantensohn mag vielleicht von Schuldgefühlen verwirrt worden sein, weil es natürlich
brutale Ausbeutung gab, aber Marx wollte die Menschheit verändern. Er wollte die christliche Bindung
lockern, die so manchem Menschen einen moralischen Halt gab, ohne eine wirkliche Kraftquelle
dagegenzusetzen. Der dialektische Materialismus, der die Religion ersetzen sollte, ist dem Götzen
Nützlichkeit derart verhaftet, daß kaum noch Raum für seelisches Erleben bleibt. Bei solchem Fehlen
sittlicher Bindungen braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich trotz Gleichheitslehren eine
"Herrscherelite" ausbildet, die den Gleichheitswahn weiter verbreiten und Kritik an ihrer Sonderrolle durch
Verängstigung zum Schweigen bringen. Man wird hier an einen Vergleichsfall erinnert. Die schmähende
Wehrmachtsausstellung der Herren Reemtsma und Heer wurde in öffentlichen Gebäuden gezeigt, während
gleichzeitig der Bundestag zu immer mehr kriegerischem Einsatz der Bundeswehr sein "Ja-Wort" gab!

Eine sachliche und vom Wahrheitswillen geleitete Betrachtung ergibt also, daß der sogenannte
edelkommunistische Gedanke von der völligen Gleichheit eine Wahnvorstellung ist und der damit
einhergehende dialektische Materialismus die Menschen bindungslos macht und die Pervertierung der Idee
zu einem sklavenhalterischen Machtsystem begünstigt.

Um zu rechtfertigen, daß kommunistische Lobpreisungen auf der Kinderseite veröffentlicht werden, wird
auch aufgetischt, welch eigene Gedanken sich Kinder über das Thema machen. Neben dem Bericht ist ein
Bild mit Marx und einem Kind, das auf einem Stück Papier steht, welches wie ein Geldschein aufgemacht
ist. Darüber prangt in Großbuchstaben "Ohne Schein kein Sein". Da stutzt man erst einmal, wenn man den
preußischen Grundsatz kennt: "Mehr sein als scheinen". Aber hier ist sicher nicht die übertragene
Bedeutung von "Schein" gemeint, sondern es soll wohl ausgedrückt werden, daß man ohne Geldscheine
nicht leben kann.

Unter dem Artikel wird auf ein Buch mit dem Titel "Maria trifft Marx" verwiesen. Kurz der Inhalt: Maria
trifft "Karl Marx, einen Mann mit dickem Rauschebart. ... Man erfährt auch viel über das Leben von Karl
Marx und seiner Familie und über seine kämpferischen Ideen. Maria berichtet dem Mann, was in unserer
Zeit aus seinen Ideen geworden ist. Und sie schaut sich die Arbeit in einer Textilfabrik in der Stadt London
vor etwa 200 Jahren an. Die Ideen von Karl Marx werden in dem Buch super erklärt. In den roten Blasen
an den Seitenrändern stecken viele spannende Infos. ... Das Buch lohnt sich für jeden, der mehr über Karl
Marx erfahren will. Es ist für ältere Grundschüler sehr gut zu verstehen."

Die furchtbaren Verbrechen an der Bevölkerung, die vor und während der Machtübernahme der
Kommunisten in allen Staaten, wo die Machtübernahme gelang, verübt wurden, werden tunlichst
verschwiegen, ebenso die ständige Bespitzelung der Menschen. Wer die Staatsmeinung nicht teilte, wurde
gnadenlos eingesperrt. Die Haftanstalten waren aber kein Sanatorium wie die Gefängnisse für Kriminelle
in der BRD. Akademikerkinder durften nicht studieren. Diese Bestimmung ist eine der widersinnigsten
Blüten, die eine Ideologie treiben kann. Wenn es für so etwas Schlechtes gehalten wird, Akademiker zu
sein, daß selbst an den Kindern noch Rache geübt werden soll, dann muß man das Studium verbieten und
nicht "Arbeiter- und Bauernkinder", soweit etwas Befähigung vorhanden ist, auf diese Laufbahn schicken.
Oder nimmt man an, daß aus Bauern- und Arbeiterkindern andere Akademiker werden? Letzteres könnte
der Fall sein, aber nicht in positiver Hinsicht. Werden die Anforderungen ans Studium an die Fähigkeiten
nicht so Begabter angepaßt, unterscheiden sich auch die akademisch Ausgebildeten nicht mehr so sehr,
aber ihre mögliche Leistung für die Allgemeinheit ist auch entsprechend geringer. Die Machthaber können
sich fähige Wissenschaftler leisten. So schreitet die Verarmung der Bevölkerung fort, während das
Wohlleben der Machthaber zunimmt. Dieser Gesichtspunkt ist für die Berichterstatterin auch nicht
erwähnenswert.

Nach Wikipedia stammt Karl Marx sowohl väterlicher- als auch mütterlicherseits aus Rabbinerfamilien:
Sein Vater hieß bis 1808 Hirsch Mordechai. Dementsprechend kennt er auch talmudische Lehren, nach
denen alle Nichtjuden zu Dienern der Auserwählten gemacht werden sollen. Kommunismus und
Kapitalismus streben dem gleichen Ziele zu, und zwar der Kommunismus durch offene Gewalt gegenüber
einem Sklavenheer, der Kapitalismus durch Verzerrung von Freiheitsgedanken, die die Menschen die
Gefahren schwerer erkennen läßt. Über goldene Käfige wird die Zielsetzung erreicht, fast alles Geld in die
Hände ganz weniger zu überführen und damit die ganz große Masse mittellos und abhängig zu machen.
Denn in diesen Käfigen wird die Grundlage eines gesunden Volkslebens zu Gunsten einer
Konsumgesellschaft zerstört. Die meisten Bürger merken gar nicht, wie die Forderung,
Augenblickswünsche zu erfüllen, sich auf längere Sicht unheilvoll auswirkt.

Die Gewerkschaften haben diesen Trend gefördert. Den Arbeitnehmern ging es zwischendurch auf Kosten
des Mittelstandes etwas besser, die ganz Großen wuchsen aber zu einer Macht heran, die über
Wirtschaftskrisen alles bisher Erstrittene beseitigen. Nicht umsonst wird festgestellt, daß die Zahl der
Multimillionäre, ja Milliardäre ständig wächst. Auf der anderen Seite beklagt man, daß immer mehr
Menschen unter die Armutsgrenze sinken. Diese ist zwar - wie oben schon einmal angedeutet - relativ,
aber sie steht in keinem Verhältnis zur Arbeitsleistung.

Das Ganze nennt sich "der Segen der neuen Weltordnung"!

Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 23.07.2010.
ePost: Gundolf.Fuchs(A)gmx.de

* * *

4.) Korruption bei Politikern und ihre weitreichenden Folgen.


Jetzt wurde der "Schwarze Fleck", den der französische Staatschef unter seiner "Weißen Weste" hat, hell
beleuchtet. ("Sarkozys Spendenaffäre", FAZ, 07.07.2010, S. 3). Wahlkampfspenden unterlägen zu Recht
scharfer Kontrolle, weil sie dazu dienen, die Wähler mittels hohen Geldaufwandes zu täuschen. Der Satz ist
in die Möglichkeitsform gesetzt, weil die Kontrolle in Wirklichkeit gar nicht scharf ist und Verstöße nur,
wenn es "paßt", aufgedeckt werden.

Sarkozy ist aber beileibe nicht der einzige Politiker, dem das widerfährt. Es geschieht immer, wenn sich
ein Politiker entweder bei seinen Auftraggebern unbeliebt gemacht hat und eigene Wege gehen will oder
die Gegenspieler seiner Auftraggeber mächtiger sind. Diese halten es manchmal für nötig, den Lichtkegel
auf die Unredlichkeit zu richten, um ihre Vorstellungen von der Weltordnung besser durchsetzen zu
können. Es gibt nämlich unter den Politikern so gut wie keinen, der nichts zu verbergen hätte. Dadurch sind
die Politiker durch Menschen erpreßbar, die aus dem Hintergrund die Fäden ziehen. So werden die Völker
einerseits von Menschen mit eigenen unredlichen bis verbrecherischen Neigungen regiert, andererseits
gehorchen viele Politiker feige verbrecherischen Befehlen aus dem Hintergrund. Das Ergebnis: Die Völker
werden von Verbrecherbanden ins Unglück geleitet. Allein die wirtschaftliche Lage durch die Finanz- und
Wirtschaftskrise darf ja wohl ein Unglück genannt werden, von der Teilnahme an unmoralischer
Angriffskriegsführung ganz zu schweigen!

Der Verdacht, daß Verbrecher an den Schalthebeln der Macht sitzen, wird verstärkt, wenn man sich die
unverhältnismäßig niedrigen Strafen für die "gewöhnlichen" Kriminellen ansieht, die in krassem Gegensatz
zu Politurteilen (für Meinungsäußerung 11 Jahre Knast - KHH.) stehen.

Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 23.07.2010.
ePost: Gundolf.Fuchs(A)gmx.de

* * *

5.) Das symbolische "Prominentensterben" und der
- - reale Tod der Jugendrichterin Kirsten Heisig.


Es gibt sicher mehrere Gründe, weshalb Politiker oder hohe kirchliche Würdenträger vom Amt
zurücktreten oder "zurückgetreten werden". Aber eine solche Häufung wie in den letzten Monaten hat es
selten gegeben.

P o l i t i s c h ~ m o t i v i e r t e ~ M o r d e ~ d e r ~ V e r g a n g e n h e i t .

Die schlimmsten Fälle der Vergangenheit waren die Morde an Buback, Ponto und Schleyer sowie später
Herrhausen und Rohwedder, die von der RAF oder einer Nachfolgeorganisation ermordet wurden. Daß es
sich aber nicht allein um Untaten von Linksfanatikern handelte, das wurde am Fall Buback kürzlich
bestätigt, der von dem Sohn wieder aufgerollt wird, und zwar über die "Schonung" der wahrscheinlichen
Mörderin Bubacks, Verena Becker, gegen die lange Zeit ein Ermittlungsverbot seitens der Justiz bestand. -
Es folgten die mysteriösen Todesfälle Barschel und Möllemann, bei denen die veröffentlichte Meinung
sofort wußte, daß es sich um Selbstmorde handelte.

Im Falle Barschel wagte man, der Öffentlichkeit ein Untersuchungsergebnis vorzusetzen, daß
Fremdeinwirkung ausgeschlossen wäre, und etliche Tage später gingen Bilder um die Welt, die schwere
Hämatome am Kopf Barschels zeigten. Damals kommentierte ein nicht gebundener Untersuchungsexperte
etwa: Ein Kriminalist, der solche Merkmale übersieht, der solle sich sein "Lehrgeld" wiedergeben lassen.
Nach einem solchen Vorfall - der mit Sicherheit nicht auf Unfähigkeit beruhte! - kann man keiner
Meldung über einen Obduktionsbefund mehr glauben. Vor allem, wenn die Meldungen über das
Geschehen im Umfeld einander widersprechen, muß man davon ausgehen, daß ein Mord verheimlicht
werden soll. Das ist eine ungeheuerliche Lage, die jedes Vertrauen zerstört und den Glauben an
Falschmeldungen, die wirklich nur unbegründetem Verdacht entspringen, hervorrufen.

G e h ä u f t e ~ R ü c k t r i t t e .

Nun gab es in letzter Zeit mehrere in der Öffentlichkeit unerwartete Rücktritte. Die erste im Bunde der
Abtretenden war die ehemalige EKD-Vorsitzende Margot Käßmann. Bald danach folgte ein römischer
Würdenträger, Bischof Walter Mixa, der über die Mißbrauchsfälle stolperte und den man zwischenzeitlich
sogar in eine Nervenklinik einwies.

Auf der politischen Bühne gab es den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der überraschend
seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab. Er galt dabei als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge
von Angela Merkel, die, obwohl als die mächtigste Frau der Welt gepriesen, auch über etwas stolpern
kann. Fast zeitgleich beendete der bedeutende Kabarettist Georg Schramm seine Karriere beim ZDF und
sagte, er wolle nur noch im Theater auftreten. Beide betonten, daß ihr Entschluß völlig freiwillig sei. Bei
Roland Koch wurde diese Meldung wohl besonders bezweifelt, denn man schob eine "Information" nach:
Seine Familie und die CDU-Spitze kannten seinen Entschluß bereits mehr als ein halbes Jahr.

Am meisten Aufsehen erregte der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. Anlaß waren seine
Äußerungen über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Daß Bundeswehrsoldaten an einem
Angriffskrieg zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen teilnehmen, das war für den Bundesbürger nun
doch zu starker Tobak. Die Umgewöhnung von der Forderung "Nie wieder deutsche Soldaten" hin zur
Teilnahme an Wirtschafts- und Weltmachtskriegen vollzieht sich eben nicht so leicht. Nach dem Lissabon-
Vertrag sind solche Kriege für die EU allerdings nicht verboten, wie Experten herausfanden. Das wird für
viele Bundestags- und Bundesratsabgeordnete sicher auch überraschend gewesen sein. Sie haben fahrlässig
oder feige zugestimmt, weil es von oben befohlen war, ohne den Vertrag genau zu kennen.

Nun kann sicher nicht jeder Abgeordnete 300- und mehrseitige Verträge durchstudieren. Wenn es aber
Staatsrechtler gibt, die ernste Bedenken äußern, dann müssen die Abgeordneten deren Einwände auf jeden
Fall zum Anlaß einer gewissenhaften Prüfung der für bedenklich gehaltenen Bestimmungen des Vertrags
nehmen. Wir bezweifeln, daß auch nur ein Abgeordneter diese Prüfung vorgenommen hat, denn dann hätte
er sich zu Wort melden müssen. - Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
mußte von der vorderen politischen Bühne abtreten, nicht nur deshalb, weil er die Wahl verlor, sondern
auch, weil er von seiner Partei nicht mehr gestützt wurde. Dabei hat er doch im Sinne seiner Auftraggeber
Wichtiges geleistet. Er hat eigenmächtig die Loslösung Nordrhein-Westfalens von der Bundesrepublik
betrieben, indem er einen Viererpakt von Nordrhein-Westfalen mit den Beneluxstaaten anstrebte und
jedenfalls einen Nagel für die Auflösung Deutschlands in mehrere europäische "Regionen" einschlug. (s.
"Ein Vierter im Dreierbündnis - CDU-Landtagsfraktion träumt von einem Verbund Nordrhein-Westfalens
mit Benelux", FAZ, 13.06.07, S. 12)

Als neueste Rücktrittsfälle sind die des Hamburger Oberbürgermeisters Ole von Beust und seiner
Kultursenatorin Karin von Welck sowie des Leiters der Senatskanzlei Volkmar Schön zu nennen. Bei
dieser Gelegenheit listete die FAZ vom 19.07.10, S. 3 unter "Domino-Effekt unter den Landesfürsten der
Union" insgesamt sechs profilierte Ministerpräsidenten auf, die "ersetzt" oder durch Versetzung nach oben
"entsorgt" wurden. Außer den genannten Koch, Rüttgers und Beust wurden auch noch Althaus, Oettinger
und Wulf genannt. Althaus stürzte über seinen Skiunfall bzw. über dessen Auswirkungen auf die Wahl in
Thüringen, Oettinger wurde zum EU-Kommissar, und Wulff sei durch seine Wahl zum Bundespräsidenten
aus der eigentlichen CDU-Politik ausgesondert.

Außerhalb Deutschlands ist noch der US-Oberkommandierende in Afghanistan zu nennen, der eine Kritik
auch am US-Präsidenten Obama übte, von der er wissen mußte, daß sie seine Entlassung nach sich ziehen
würde. Das kann man auch praktisch als Rücktritt auffassen. Nun liest man aber beim "Kopp-Verlag" von
einem anderen Grund für die Entlassung. Eine Meldung vom 08.07.2010 trägt die Überschrift in
Frageform "Wurde US-General in Afghanistan wegen einer Indiskretion über Geheimdienstaktivitäten
gefeuert?" Darunter erfährt man u.a.: "Nach Angaben von Journalisten bei Press-TV in Kabul wurde der
General gefeuert, weil er Informationen über die geheime Zusammenarbeit des Pentagons - Beauftragter
war Richard Holbrooke - mit einem Führer der in Pakistan beheimateten Terrorgruppe Jundallah,
Abdolmalek Rigi, preisgegeben hatte. Der von Washington genannte offizielle Grund, nämlich fehlender
Respekt für den Präsidenten, der in besagtem Interview zum Ausdruck gekommen sei, stelle nur lediglich
eine Vertuschung der weit ernsthafteren Beweggründe dar."

Der War-Lord sollte eine Organisation im Iran aufbauen, deren Aufgabe es war, die Ziele für einen
"usraelischen" Angriff auf die Atomanlagen auszuspionieren und zugleich die Opposition im Iran zu
stärken bzw. ganz allgemein das Land zu destabilisieren. Wie weiter berichtet wird, ist der War-Lord vom
Iran gefaßt und bereits hingerichtet worden. Auch wenn man der iranischen Justiz nicht trauen kann, daß
sie nur nach Recht und Unrecht und nicht nach politischen Gründen entscheidet, spricht das Todesurteil
dafür, daß der War-Lord den von Holbrooke überbrachten Auftrag erledigen wollte.

W a s ~ k a n n ~ d i e ~ U r s a c h e ~ v o n ~ R ü c k t r i t t e n ~
o d e r ~ p r o v o z i e r t e n ~ E n t l a s s u n g e n ~ s e i n ?

Bevor wir weitere "geheime Beweggründe" für Entlassungen in den einzelnen Fällen betrachten, wollen
wir untersuchen, was der Grund für einen als freiwillig bezeichneten Rücktritt sein kann. Einmal kann es
sich in Wirklichkeit nicht um einen freiwilligen Rücktritt handeln. Ein solcher Fall tritt ein, wenn die
Herrschenden im Hintergrund wegen "Unzufriedenheit mit ihrem Werkzeug" eine offene Entlassung für
ungünstig halten und daher einen Rücktritt dringend nahelegen.

Aber es gibt auch noch einen anderen Grund, weshalb einem Politiker ein Rücktrittsgrund gelegen kommt
und er ihn sogar provoziert. Nehmen wir den Fall Horst Köhler, der als Kenner der Finanzbranche den
Euro-Rettungsschirm zweimal sehr schnell unterschrieb. Er könnte es für besser halten, wenn die
Katastrophe naht, nicht mehr im Rampenlicht zu stehen. Denn mit Aufständen der Bevölkerung wird von
Regierungsseite ja bereits gerechnet, die sich dann gegen die sichtbaren Machthaber richten. Neben dem
Wirtschaftszusammenbruch besteht auch die Gefahr eines Bürgerkrieges, weil sich die Regierung zur
Masseneinwanderung von Islamisten in Deutschland mit der Holocaust-Keule: "Ausländerfeindlichkeit =
Rassismus = Judenverfolgung" hat treiben lassen. Mit der gleichen Keule wird aber die unbedingte Treue
zu Israel erzwungen, die die Bundeskanzlerin gar nicht oft genug betonen kann. Wenn Israel nun die
Palästinenser im Gaza-Streifen unter Bedingungen stellt, die viele nicht überleben, und die deutsche
Regierung der treueste Bundesgenosse Israels ist, dann sind Racheakte bis hin zum Aufstand der Muslime
auch in Deutschland nur eine Frage der Zeit. Sobald Deutschland jedoch unmittelbar an einer kriegerischen
Handlung Israels gegen muslimische Staaten beteiligt wird, wird der Zeitzünder explodieren. Schon der
Einsatz der Bundesmarine vor dem Libanon, der gegen Muslime gerichtet ist, kann verhängnisvoll werden.
Weit gefährlicher wird die Lage jedoch, wenn die unter US-Oberbefehl gestellte Fregatte Hessen an einem
Angriff auf den Iran teilnimmt. Und damit ist sicher zu rechnen, denn die Fregatte hat in den USA an den
Übungen teilgenommen.

Da muß ein deutscher Spitzenpolitiker schon sehr naiv sein, wenn er die Gefahr nicht sieht. Ist er nicht
naiv, dann macht er sich aus dem Staube, es sei denn, er ist ein Fanatiker oder ein ganz Eingeweihter.
Beide blenden die Gefahr aus, der erstere weil Fanatismus das logische Denken lähmt, der Zweitgenannte,
weil er "helfende Hände" kennt, die ihn im rechten Augenblick noch in Sicherheit bringen.

Bei Ole von Beust findet man ein Bild und dazu folgenden Text mit drei Fragen, von denen man nur die
erste Frage sicher verneinen möchte. Ein CDU-Politiker, der gegen erheblichen Widerstand seiner Partei
eine supersozialistische Schulpolitik der Grünen mittragen wollte, wird nicht auf einmal "aufwachen", der
wird höchstens verärgert sein, daß ihn der Volksentscheid sein Ziel nicht erreichen ließ. "Panik, nackte
Angst" könnten bei von Beust schon herrschen, und das Wissen, "was kommt", ist ihm gewiß zuzutrauen.

Über den Rücktritt der Bischöfin Käßmann berichtet das "National Journal" vom 01.03.2010 unter
"Bischöfin Käßmann im Fadenkreuz der Lobby?" von deren Interview mit der "Berliner Zeitung", (zitiert
nach Bild, 18.01.2010). Bischöfin Käßmann hatte gesagt: "Statt Deutschland gewaltsam zu befreien, hätten
die Alliierten lieber solche Strategien entwickeln sollen, die die Opposition in Deutschland stärken sollen."
(Gemeint ist hier während der Hitlerzeit - KHH.) Ob es die Möglichkeit gegeben hätte oder nicht, spielt
keine Rolle. Allein einen solchen Gedanken auszusprechen, paßt nicht zu der gewollten Schuldzuweisung
gegen uns Deutsche, die erst durch Umerziehung von ihrer "verbrecherischen" Neigung "befreit" werden
konnten.

Wenn man dann noch weiß, daß der Nationalsozialismus von internationaler Hochfinanz finanziert wurde,
um Deutschland in den Abgrund zu führen, dann weiß man, daß die Spitzen der Feindmächte gar kein
Interesse an einer friedlichen Lösung hatten. Diese Kritik war sicher der Hauptgrund, weshalb Bischöfin
Käßmann für untragbar erklärt wurde. Natürlich paßte auch ihre Kritik am Afghanistan-Krieg den
Politikern nicht, die Deutschland am Hindukusch verteidigen wollen, aber das Vorgehen der Alliierten
gegen "Nazi-Deutschland" als falsch zu bezeichnen, kommt ja einer Gotteslästerung gleich.


Der Tod von Kirsten Heisig.


Zunächst ist einmal festzustellen, daß die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen, die die Jugendrichterin aus
ihren Erfahrungen in Berlin zog, derart dem Wunschbild von der kulturellen Bereicherung durch möglichst
verschiedenartige Ausländer widersprach, daß sie allen Multikulti- und Integrationsfanatikern ein Dorn im
Auge war. An einem Motiv für einen politischen Mord mangelt es also nicht. Ein Motiv ist natürlich noch
kein Indiz oder gar ein Indizienbeweis, aber es zwingt, der Sache nachzugehen, wenn man nicht
bequemerweise einfach von einem Freitod ausgehen will.

Wie fragwürdig "amtliche Feststellungen" in einer solchen Frage sind, haben wir beim Fall Barschel schon
betrachtet. Beim Kopp-Verlag nimmt Gerhard Wisnewski zum Tod von Kirsten Heisig Stellung und zwar
unter einer Überschrift, die die Selbstmord-Behauptung ganz unwahrscheinlich macht, "Jugendrichterin
Heisig: 'So jemand bringt sich doch nicht um'"" (Teil 1)

Zunächst werden die häufigsten Beweggründe für einen Freitod dargelegt, und zwar ein Versager, ein
"Überflieger" oder ein "Wutbolzen" zu sein.

Versagen kann schon bei sensiblen Menschen ein Grund sein, keinen Ausweg mehr zu sehen. Aber bei
solcher Veranlagung kann der Wille, nicht zu verzagen, erstarken und die Gefahr mindern.

Unter "Überfliegern" versteht man Menschen, die aufgrund besonderer Leistung in eine Spitzenposition
gelangen, denen aber der "Unterbau" fehlt und die dann bei kleiner Erschütterung den Halt verlieren.
Wisnewski vergleicht das mit einer tragenden "Blase", die beim Platzen keinen Halt mehr bietet.

Der "Wutbolzen" sei ein Mensch, der seinen Ärger hinausschreien muß, was nicht immer schicklich und in
einer Gemeinschaft nicht zugelassen werden kann. Da heute der Beherrschung nur ein geringer Wert
zugemessen wird, ja in übertriebener Weise darin eine Gefahr gesehen wird - weil man alles in sich
hineinfrißt -, kann die innere nicht abreagierte Spannung im Extremfall zum "Ausrasten" führen, was dann
tödlich enden kann. Als Beispiel nennt Wisnewski mit einigem Vorbehalt den Nationaltorwart Enke, der
danach sehr unbeherrscht gewesen sein müßte.

Für unsere Frage nach der Todesursache von Kirsten Heisig ist nur von Bedeutung, daß keiner der drei
Beweggründe für einen Freitod vorlag. Im Gegenteil, ihr war bei einem "Höhenflug" keine Hoffnung
zerplatzt, sondern es stand ein "absoluter beruflicher Höhepunkt" mit der Veröffentlichung ihres Buches
bevor. - Sicher werden Kritiker an diesem Buch auftreten. Diese werden es nach dem Tod der
Jugendrichterin leichter haben; denn sie kann ihr Buch nicht mehr verteidigen. Das macht einen Freitod
noch unwahrscheinlicher.

Die Wortwahl: "So jemand bringt sich doch nicht um", stammt von dem Neuköllner Bezirksbürgermeister
Buschkowsky (SPD), der durch klare Äußerungen in der Ausländerfrage bei seiner Partei bereits Unwillen
hervorrief. Er machte sogar die weitere Bemerkung: Er könne "einfach nicht glauben, ... daß es sich bei der
am Sonnabend im Tegeler Forst gefundenen Frauenleiche tatsächlich um die Jugendrichterin Kirsten
Heisig handelt."

Das ist ein Zweifel, der in Erstaunen setzt! Voraussetzung für solche Verwechslung wäre ja, daß man
mindestens eine "Frauenleiche auf Vorrat" hat, die man dort später ersatzweise hinhängen konnte. - Aber
untersuchen wir einmal die Wahrscheinlichkeit, daß die am Sonnabend gefundene Leiche wirklich seit dem
Tag des Verschwindens, am Montagabend, dort gehangen hat.

Nach Jürgen Elsässer (http://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/07/05/die-richterin-und-ihr-henker)
hing die angebliche(?) Leiche von Kirsten Heisig nur 500 m von ihrem Auto entfernt, das den
Ausgangspunkt der Suche bildete. Es gab sogar eine Meldung, daß die Entfernung nur 200 m betrug. Da
sollen mit Suchhunden ausgerüstete Rettungsmannschaften vier Tage benötigen, um die Leiche zu finden?!

Einen Mord von Kreisen anzunehmen, die verhindern wollten, daß "Berlins Multi-Kulti-Eiapopeia nicht so
schlecht dasteht", das scheint Elsässer "ein bißchen heftig". Wir sind da nicht so zweifelnd. Einen Racheakt
eines Clans, der seinen Freiraum durch die schnellere und konsequentere Aburteilung von Straftätern
geschmälert sieht, hält Elsässer dagegen eher für möglich.

Die letztere Möglichkeit wäre auch schon schlimm genug und würfe ein schlechtes Licht auf unsere Justiz.
Racheakte haben nur einen Sinn, wenn sie eine besonders rechtsbewußte Person unter vielen zaghafteren
Kollegen treffen. Steht die Justiz geschlossen für das Recht zusammen, ist die Versuchung, ein solches
"Folgeverbrechen" zu begehen, deutlich geringer.

Wie dem auch sei. Der Tod von Kirsten Heisig hat einige Menschen aufgerüttelt. In einem Bericht über
einen aufgegriffenen elfjährigen arabischen Heroindealer lautet die Zweitüberschrift in der Dithmarscher
Landeszeitung vom 20.07.10, S. 28, u.a. "... Erschütterndes Vermächtnis der Jugendrichterin Kirsten
Heisig" und im Text heißt es gegen Ende: "Fast verzweifelt klingt Heisigs Anklage, die nach ihrem Tode
wie ein Vermächtnis erscheint: 'Was gegenwärtig geschieht, ist, wie in so vielen Bereichen, blankes
Wegsehen und Herumlavieren.'"

Bei dem tragischen oder verbrecherischem Geschehen bleibt eines bestehen. Die Erinnerung an das Wirken
von Kirsten Heisig, wird nicht so schnell verblassen. Und da sie keine Hirngespinste in die Welt gesetzt,
sondern vor tatsächlichen Fehlhaltungen gewarnt hat, werden sich ihre Warnungen in Zukunft immer mehr
bestätigen und ihr mutiges Voranschreiten manchem ein leuchtendes Vorbild sein!

Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 22.07.2010.
ePost: Gundolf.Fuchs(A)gmx.de

Nachsatz: Inzwischen sind zusätliche Merkwürdigkeiten bekanntgeworden, und es ist noch mit weiteren
Verdachtsmomenten zu rechnen, so daß das Thema noch einmal aufgegriffen wird.

Seitenbetreiber-Kommentar: M.E. hat sich Frau Heisig nicht selbst getötet. Ich habe das Buch gelesen. Wer
so ein Buch schreibt, tötet sich nicht selbst, sondern wird getötet. Außerdem ist es nicht üblich, daß sich
Frauen erhängen, wenn sie aus dem Leben scheiden wollen, sie nehmen eine Überdosis Schlaftabletten.
Das ist bequem und wohl auch schmerzfrei. Eine derart martialische Selbsttötung durch Erhängen ist nicht
Frauensache. KHH.

* * *

6.) Wenn ein Grundrechtsanspruch in Frage gestellt wird,
- - braucht man sich über verhängnisvolle Politik nicht zu wundern!


An die "OnlineZeitung 24.de" wurde von "solarkritik" am 01.12.2007 "ein bedenklicher Satz der heutigen
Bundeskanzlerin vom 16.06.2005 eingesandt". Er lautete: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf
Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." - Diesen Satz müssen wir wohl gut im Gedächtnis
behalten, wenn wir Kritik an der Demokratie von anderer Seite hören oder von Vorbereitungen zur Beseitigung
demokratischer Grundfreiheiten durch eine Art Notstandsgesetze oder Vorplanungen zum Begegnen von
Aufständen in der EU, wenn die Bürger durch den Abbau der sozialen Marktwirtschaft in bittere Not gebracht
werden, hören oder lesen.

So berichtet: "http://polskaweb.eu/themen-zur-praesidentenwahl-in-polen-874673312.html" von den Ansichten
über die Demokratie bei einem plötzlich neu - aber nicht ganz aussichtslos - auftretenden Anwärter auf das Amt
des polnischen Staatspräsidenten. Wer als braver Bundesbürger den Text liest, der wird ins Taumeln kommen.
Aber vielleicht ist das erst einmal nötig, um die wahre Demokratie von der praktizierten Scheindemokratie zu
unterscheiden. Der Berichterstatter ist ein scharfer Kritiker der in der EU herrschenden "Demokratie", wie aus
dem Begleittext zu den Äußerungen des Präsidentenanwärters hervorgeht.

"Präsidentschaftskandidat: Demokratie ist Quelle des Bösen.
"Warschau - Am 20. Juni wird in Polen ein neuer Präsident gewählt. Von den zehn Kandidaten, die sich vorab für
dieses Rennen qualifizieren konnten, hatten sich bisher nur Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski und Parlaments-
Präsident Bronislaw Komorowski eine gute Chance zur Übernahme dieses höchsten Amtes ausgerechnet. Doch
nun ist wie aus dem Nichts ein dritter ernsthafter Konkurrent aufgetaucht, der bei den letzten Umfragen und
Prognosen schon über 15 Prozent für sich verbuchen konnte. Seine Themen zur Wahl sind denn auch in diesen
Zeiten ebenso überzeugend wie wahrheitsnah: '80 Prozent der Politiker sind Kriminelle', 'Die Demokratie ist die
Quelle des Bösen' oder 'Seit dem Tage des Inkrafttretens des EU-Vertrags von Lissabon ist Polen kein
unabhängiger Staat mehr'. Der Mann heißt Janusz Korwin-Mikke. Er ist Gründer zweier Parteien (UPR + PJKM),
hat durch kommunistische Verfolgung einen einwandfreien Leumund und ist (bedauerlicherweise) der einzige
Präsidentschaftskandidat, der Druck zur Aufklärung der Umstände und Hintergründe zum mysteriösen
Flugzeugabsturzes vom 10. April bei Smolensk macht."

Darum faßt der Berichterstatter auch die wesentlichen Punkte der Demokratie-Kritik von Janusz Korwin-Mikke
unter der Überschrift "Demokratie dient zur Legalisierung des Betruges" zusammen:

"Janusz Korwin-Mikke (68) ist Politiker der monarchistischen Libertären. Er studierte Mathematik, Recht,
Soziologie, Psychologie und Philosophie. Unter den Kommunisten, die nach dem Tode von Lech Kaczynski
wieder wie die Fliegen aus ihren Verstecken kommen, war er mehrmals inhaftiert und anderen Repressalien
ausgesetzt. Schon im Jahre 1995 kandidierte er für das Präsidentenamt in Polen, bekam damals aber unter ganz
anderen Voraussetzungen nur 2,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei aktuellen Wahlveranstaltungen, wo es
ihn insbesondere zu den jüngeren Wählern zieht, läßt der sechsfache Vater keinen Zweifel daran aufkommen, daß
man die korrupte, herrschende politische Klasse fortjagen müsse und Demokratie eigentlich ein Werkzeug für die
Verbrecher sei, das Volk legal betrügen zu können, um sich selbst die Taschen vollzustopfen."

Wenn der Präsidentschaftskandidat dann behauptet: "80 Prozent aller Politiker sind Verbrecher", begibt er sich
auf gefährliches Gelände. Er selbst will ja auch ein politisches Amt haben und ist auf die Stimmen derer
angewiesen, die es Verbrechern ermöglichten, in hoher Anzahl (zu 80 Prozent) gewählt zu werden. Wenn
Korwin-Mikke vor solche Wähler tritt, müßte sich die Mehrheit eigentlich angegriffen fühlen und ihm nicht die
Stimme geben. Aber das erkennen viele gar nicht, wenn ein geschickter Redner auf diesen Mißstand unter
Politikern hinweist. Da fühlen sich die Hörer nicht in die Kritisierten einbezogen.

Weiter heißt es: "Anders als seine Mitbewerber Jaroslaw Kaczynski, Komorowski, Andrzej Lepper, Andrzej
Olechowski oder Kornel Morawiecki, die der Auffassung sind, daß die Demokratie ein wichtiger Wert sei, sieht
Korwin-Mikke diese als Quelle des Bösen. Vor Studenten und Schülern aus ganz Polen trug er jetzt im Rahmen
des Workshops 'Jugend in der Demokratie' im Warschauer Parlament seine Visionen vor und erntete hierfür
unerwartet viel Beifall. 'Ich habe eine Vision, daß Polen sich normal entwickelt, also zu einem Staat, wo der
Bürger von seinem Geld lebt und nicht von dem, welches anderen gestohlen wurde. Steuern sind eine notwendige
Sache, aber diese sollten zur Erhaltung des Staatsapparates ausgegeben werden, also für die Armee, Polizei und
Verwaltung. Leider ist es in unserem Lande aber so, daß man Kowalski sein Geld abnimmt, um es Wisniewski zu
geben, und das ist einfach inakzeptabel'."

In den NDR-3-Nachrichtensendungen wird dieser Kandidat überhaupt nicht erwähnt. Er ist bei den herrschenden
Scheindemokraten wohl so unbeliebt, daß man ihn lieber totschweigt. Wer bisher noch die Fassung bewahrt hat,
wird nun aber bestimmt aufgeschreckt, wenn er das Urteil hört:

"Nazis liberaler als Brüssel". Darunter erfährt man dann: "Demokratie ist etwas Schreckliches. Statt zu arbeiten,
lohnt es sich mehr, eine Koalition von 51 % zu montieren, und schon kannst Du deinen Nächsten berauben.
Warum also arbeiten, wenn wir dies hauptsächlich für andere tun? Demokratie ist mit Korruption, Diebstahl, Raub
und Demoralisierung verbunden. Die Täter sind 80% aller Politiker. Dies ist eine Bande, die nur ein Ziel verfolgt,
nämlich in den Besitz großer Anteile unserer Steuern zu kommen. Dies ist eine Bande von Parasiten, die es sich
lohnt zu jagen."

Das ist eine herausfordernde und wilde Kampfansage eines Präsidentschaftsbewerbers, der auch ein Demagoge
sein könnte. Diese Menschentypen verstehen es nämlich sehr gut, die Fehler und Schlimmeres der Gegner
darzulegen, aber eigene Schwächen nicht erkennbar werden zu lassen, die sich - an die Macht gekommen -
verheerend auswirken können. - Die wilde Kritik geht weiter:

"Wir müssen die Herrschaft dieser 'Mehrheit' zerstören, die gegen unseren Willen entscheidet, sagte Janusz
Korwin-Mikke und fügte hinzu, daß im Vergleich zu dem Regime, das derzeit in der Europäischen Union
herrsche, der Nazismus ein liberal politisches System war. Als Argument nannte er hierzu z.B.: 'Im deutsch
besetzten Generalgouvernement brauchte ein Pole gerade einmal zwei Tage, um ein Café zu eröffnen. Versuchen
Sie heute mal in Polen so etwas zu eröffnen. Schnell werden Sie feststellen, daß Hitlers Liberalität im besetzten
Polen besser war als eine EU-Bürokratie im freien Polen'."

Die Gründung eines Cafés gehört zwar nicht zu den wesentlichen Freiheiten, die ein rechtsbewußter Bürger von
einer freiheitlichen Demokratie erwarten darf, aber der Fall zeigt, daß es so schlimm mit der deutschen Herrschaft
in Polen nicht gewesen sein kann, wie immer behauptet wird. Beim "Warschauer Ghetto", das so gern als Sinnbild
deutscher Unmenschlichkeit erwähnt wird, handelte es sich um einen bewaffneten Aufstand. Und daß dagegen -
dazu noch in einem Kriege - hart durchgegriffen wird, darf niemanden verwundern. Wenn sich die Deutschen
nicht in Auserwähltheit im Schuldanerkennen sonnen wollen, dann müßten sie wissen, daß ein solches
Durchgreifen in allen Staaten eine Selbstverständlichkeit ist, am meisten für Israel!

Der Berichterstatter über die Denkungsart des neuen Präsidentschaftskandidaten erkennt Ähnlichkeiten mit der
deutschen Lage: "Was Korwin-Mikke mit der Demoralisierung des Volkes meint, auf Deutschland umgemünzt, ist
z.B. die Aufrechterhaltung von gigantischen Geschichtsfälschungen und der hierbei sehr hilfreichen und
'maßgeschneiderten', d.h. äußerst eingeschränkten Pressefreiheit."
(Copyright © Polskaweb News)

Es nützt allerdings nichts, wegen der tatsächlichen Zustände in formaldemokratischen Staaten die Demokratie als
solche zu verdammen. Churchill soll nach seiner Abwahl nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt haben: "Die
Demokratie ist eine schlechte Staatsform, aber ich kenne keine bessere."

Der erste Teil dieser Aussage betrifft die Möglichkeit, die Bürger mit Propagandaaufwand zu manipulieren, daß
sie - wie 1932 ein linker Kritiker sagte - als die dümmsten Kälber ihre Schlächter selber wählen. Da aber nicht nur
Weise, sondern in der Mehrzahl sogar selbstsüchtige Herrscher in Monarchien und Diktaturen an die Macht
kommen, bedeuten diese Herrschaftsformen auch Gefahren für Freiheit und Recht. So bleibt für freiheitsbewußte
Bürger nichts anderes übrig, als verantwortungsbewußt für das Ganze ihre Wahlentscheidungen zu treffen und
sich nicht durch Versprechungen zu gemeinschaftsschädlichen Handlungen verführen zu lassen. Und gibt es unter
den um Stimmen Werbenden gar keinen Wählbaren mehr, dann muß der Wahlberechtigte durch bewußte
Wahlenthaltung den falschen Herrschwilligen den Freifahrtschein entziehen.

Das Volk besteht auch aus unvollkommenen Menschen. Der Satz: "Volkes Stimme ist Gottes Stimme" trifft bei
gesunden Völkern nur dann zu, wenn die Entscheidungen wichtige Volksbelange betreffen. Ansonsten kann auch
Eigennutz die Triebfeder sein, der ein verantwortungsbewußter mit nicht-demokratischer Macht ausgestatteter
Politiker nicht unterliegt. Bei den heutigen Amtsträgern mit immer wieder aufgedeckten Unredlichkeiten durch
Amtsmißbrauch ist aber die unvollkommene Entscheidung der Volksmehrheit weit ungefährlicher als die
Entscheidung von Vertretern der "repräsentativen Demokratie". Diese werden nämlich durch Hintergrundmächte
lobbyistisch am Gängelband geführt. Darum ist in wesentlichen Fragen ein Volksentscheid unbedingt zwingend
vorzuschreiben.

Überlegen wir einmal, was alles anders gelaufen wäre, wenn es Volksentscheide gegeben hätte:

1. Der Euro wäre nicht eingeführt worden. Dessen Unwert zeigt sich jetzt an der katastrophalen Lage
Griechenlands, Spaniens, Portugals und anderer Staaten, die nur durch Gelder - und das ist der Arbeitsertrag -
der arbeitsamen Völker vielleicht über Wasser gehalten werden können.

2. Die Verträge von Maastricht bis Lissabon hätten die Völker Europas nicht so versklavt! Diese Verträge wurden
eindeutig gegen den mehrheitlichen Willen der europäischen Bürger durchgesetzt. In den Fällen, in denen wie in
Frankreich und den Niederlanden Abstimmungen erfolgten, gingen diese trotz massiver medialer Befürwortung
ablehnend aus. Und um das durch die Verträge geschaffene, nicht demokratisch geführte Gebilde EU weiter zu
erhalten, muß man jetzt den äußerst teuren Versuch starten, den Euro noch zu retten!

3. Das Asylantenunwesen hätte nie die heutigen ungeheuren Ausmaße angenommen. Das beweisen die - leider
nur als Beruhigungspille getroffenen - Feststellungen des Bundeskanzlers Helmut Kohl aus dem Jahre 1986 "Die
Zahl der Asylanten steigt von Monat zu Monat. ... Ich bin nicht gewillt, diese Entwicklung tatenlos hinzunehmen.
... Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernstgenommen werden, denn die Bundesrepublik Deutschland ist kein
Einwanderungsland und darf es auch nicht werden." Kohl hätte keine Veranlassung gehabt, diese Beruhigungspille
auszugeben, wenn er nicht die Unruhe und starke Ablehnung im Volk bemerkt hätte.

4. Auch unser Politrecht, wozu der Volksverhetzungsparagraph mißbraucht wird, hätte nie so inländerfeindliche
Züge angenommen. Zur Inländerfeindlichkeit zählen wir u.a. die sträflich milde Beurteilung von ausländischer
Straßengewalt! Diese wäre nie so ausgeufert, wenn nicht Mahnungen und Warnungen davor durch verängstigende
Gesetze strafbedroht wären! Die Abschiebung ausländischer Gewalttäter bei Überfall auf der Straße, selbst wenn
dieser ohne Raub verläuft, sowie Einbruch müßten zur sofortigen Ausweisung führen. Ist den Betreffenden die
deutsche Staatsbürgerschaft erteilt worden, ist diese ebenfalls wieder abzuerkennen.

5. Die Rechtschreibreform (RSR) hätte sich nie durchgesetzt. Hier handelt es sich nicht um eine so gefährliche
Fehlhandlung wie bei den zuvor genannten Punkten, aber die Ablehnung war nur zu berechtigt, wie die über Jahre
andauernden Veränderungen am ersten Rechtschreib-Neuerungs-Konzept zeigen. Sie stiftet nur noch größere
Verwirrung, weil niemand mehr weiß, was nun eigentlich richtig ist. Entscheidend ist aber, daß die Gegner der
RSR einmal in die "rechte Ecke" gestellt und damit abqualifiziert werden sollen. Zum andern ist ein in Schleswig-
Holstein erzwungener Volksentscheid gegen die RSR von der Regierung bereits nach einem Jahr wieder gekippt
worden, weil in anderen Bundesländern die RSR-Gegner auch Erfolge hatten. Eigentlich sollte die RSR für
gescheitert gelten, wenn sich nur ein Bundesland gegen die Einführung ausspricht. Aber diese Regelung beachtete
man nicht mehr, als das Nein in Schleswig-Holstein feststand. Die anderen Bundesländer führten die RSR
trotzdem ein. Und so sagte die Schleswig-Holsteinische Regierung: Wenn Schleswig-Holstein in zwei Jahren noch
allein steht, wird die RSR auch in diesem Bundesland eingeführt. Als sich aber abzeichnete, daß die
Volksbegehren in anderen Bundesländern Erfolg zu haben "drohten", wurde die "Probezeit" schnell auf ein Jahr
verkürzt. Damit war den Gegnern der RSR in anderen Bundesländern der Wind aus den Segeln genommen.

Diese Beispiele zeigen eindeutig, daß manches Unheil hätte verhindert werden können, wenn die auf Macht
bedachten Politiker und insbesondere deren Hinterleute nicht die Einführung eines Volksentscheides verhindert
hätten.

Die Zielrichtung, über eine Demokratur eine echte Diktatur anzustreben - weil es ja nach der Bundeskanzlerin
keinen Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Zeiten gibt -, zeigt sich auch in den Plänen unserer Regierung zur
paramilitärischen Begegnung von Abwehrhandlungen durch Bürger, die über Regierungswillkür empört sind.
Darüber wird nicht nur nachgedacht, sondern es ist bereits ein fleißiges Training in Gang gesetzt, wie die Meldung
"http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57837" zeigt:

"'Aufstandsbekämpfung, effizient abgestuft‘ - 18.06.2010 LEHNIN (Eigener Bericht)
"Mit einem multinationalen 'Polizeitraining' setzt die Bundespolizei in diesen Tagen ihre Vorbereitung für
Besatzungstätigkeiten in aller Welt fort. Das dritte 'Europäische Polizeitraining' in Lehnin bei Berlin, an dem sich
seit dem 7. Juni insgesamt 320 Polizisten aus 16 EU-Staaten beteiligen, simuliert unter anderem die Bekämpfung
'gewalttätiger Demonstrationen', die Absicherung von Auftritten hochrangiger EU-Politiker in besetzten Ländern
und das Vorgehen angesichts 'brennender Barrikaden'. Das 'Europäische Polizeitraining' ist bereits das dritte seiner
Art; es soll Polizisten aus der EU befähigen, Besatzungstätigkeiten unterhalb offener Kriegführung zu
übernehmen, um die Militärs der EU zu entlasten und ihnen die Konzentration auf bewaffneten Kampf zu
ermöglichen. Zusätzlich zu den Trainings für die Bundespolizei ziehen es Experten aus der Bundeshauptstadt in
Betracht, eine Gendarmerietruppe für Auslandsoperationen einzurichten. Sie würde das bis heute gültige
Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär durchbrechen und im Ausland direkt militärischem Kommando
unterstellt werden dürfen. Ziel ist eine möglichst effizient abgestufte Aufstandsbekämpfung."

Hört der noch etwas denkfähige Bundesbürger diese Worte, so wird er sich die Augen reiben. Deutschland, das
von den Offiziellen als das Kriegsverbrechervolk gebrandmarkt wird, soll nicht nur innerhalb der Nato an Kriegen
beteiligt werden, sondern soll auch im Auftrag der EU - zu der es als Teil gehört - in aller Welt Kriege führen
dürfen. Das wird bereits als etwas Selbstverständliches angesehen. Einige Bedenken bestehen noch gegen die
paramilitärische Gendarmerietruppe zur Unterstützung von Militärs unter deren Befehl, weil das Grundgesetz eine
strikte Trennung zwischen Polizei und Militär fordert. Aber zur Überwindung dieser Hürde wird auch ein
Kunstgriff gefunden, wie die weitere Behandlung dieser Frage zeigt. Unter "Europäisches Polizeitraining", geht
es, nachdem noch einmal die "Trainingszeiten" genannt werden, zunächst um die Verbesserung der
Zusammenarbeit:

"Laut offiziellen Angaben geht es summarisch darum, 'in insgesamt fünf Übungsszenarien das Zusammenwirken
von europäischen Polizeieinheiten' zu perfektionieren." Unter "Brennende Barrikaden" wird näher ausgeführt, was
der Aufgabenbereich ist: "Im Mittelpunkt des 'Europäischen Polizeitrainings' stehen Maßnahmen, die geeignet
sind, eine Regierung eines besetzten Landes, die von bedeutenden Teilen der Bevölkerung bekämpft wird, im Amt
zu halten und zu stabilisieren. So übten die Polizisten in Lehnin in den vergangenen Tagen die Kontrolle
'unfriedlicher Demonstrationen' ebenso wie den Schutz von Wahlkampfveranstaltungen. Auch nicht näher
definierte 'Schutzaufgaben' während einer Zusammenkunft des Staatspräsidenten mit der Präsidentin der
Europäischen Kommission wurden trainiert, die Absicherung eines 'Bades in der Menge' inklusive. Anschließend
mußten die EU-Polizeitrupps 'eine gewalttätige Demonstration auflösen, Straftäter festnehmen und brennende
Barrikaden räumen'."

Dann werden noch zwei neue Einsatzgebiete genannt: "Außerdem gehörte 'eine komplexe Geisellage' zum
Trainingsprogramm der vergangenen Tage. Der Schauplatz der Polizeiübung, die Orts- und Häuserkampfanlage
Lehnin, ermöglicht Trainingsmaßnahmen für den Einsatz in Großstädten." Mit einer weiteren Zwischenüberschrift
"Bürgerkriegsähnliche Zustände" wird die Aufmerksamkeit schon auf Zustände innerhalb der EU gerichtet,
obwohl nur von Ländern die Rede ist, die von der EU besetzt werden. Ausdrücklich ausgeschlossen wurde
allerdings ein solcher Einsatz in einem EU-Land nicht. Es heißt:

"Das aktuelle 'Europäische Polizeitraining' ist bereits das dritte seiner Art. Das erste 'Europäische Polizeitraining'
wurde im Juni 2008 von der französischen Gendarmerie Nationale organisiert, das zweite im darauf folgenden
Jahr von der italienischen Polizei. Bereits beim ersten 'Polizeitraining' in Saint Astier (Frankreich) bildeten
'bürgerkriegsähnliche Zustände mit gewalttätigen Übergriffen' das Manöverszenario; die Polizeieinheiten probten
damals zum Beispiel die 'Evakuierung von EU-Bürgern', einen 'EU-Staatsbesuch mit Personenschutz' und die
'Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung'. Dabei waren die beteiligten deutschen Polizisten 'mit
Lageentwicklungen konfrontiert, für deren Bewältigung in Deutschland Spezialkräfte oder gar Spezialeinheiten
vorgesehen sind', so etwa mit 'Beschuß durch Scharfschützen, Zugriff in Häusern in Erwartung eines hohen
Gewaltpotentials und mit massivem Einsatz von Reizstoffen', berichtet die Bundespolizei. Trotz der recht
ungewohnten Aktivitäten hätten sich die Deutschen 'nicht hinter den anderen Nationen zu verstecken' brauchen.
Dabei nahmen an den 'Polizeitrainings' 2008 und 2009 Gendarmerie-Einheiten unter anderem aus Frankreich und
Italien und auch Militärpolizisten teil, die auf Einsätze im Krieg vorbereitet sind."

Daß "Gendarmerie-Einheiten zwischen Polizei und Militär" stehen, bringt für Deutschland Probleme und "führt in
Deutschland mittlerweile zu scharfer Kritik. In der Bundesrepublik ist die Trennung von Militär und Polizei
verfassungsrechtlich vorgeschrieben; eine Militarisierung der Bundespolizei durch die Zusammenarbeit mit
Gendarmerien oder Militärpolizeien verstößt gegen dieses Prinzip. Berliner Regierungsberater befassen sich
deshalb schon seit geraumer Zeit mit der Frage, ob und wie das Trennungsgebot unterlaufen werden kann.
Hintergrund ist die Feststellung, wie die Erfahrungen aus dem Kosovo und aus Afghanistan zeigten, daß einfache
Polizisten häufig im Einsatz gegen 'Plünderungen, Rachemorde und größere Unruhen in der Bevölkerung'
überfordert seien. Man brauche statt einfacher Polizisten Kräfte, die 'in einem instabilen Umfeld eigenständig
operieren' könnten, heißt es etwa in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Daher sei die
Gründung einer deutschen Gendarmerie, deren 'hybrider Status zwischen Polizei und Militär' angemessene
Operationen in den deutschen Besatzungsgebieten ermögliche, der Sache nach erforderlich."

Hier wird schon von "deutschen Besatzungsgebieten" gesprochen und damit eine weitere Hemmschwelle für
deutsche Kriegsbeteiligung abgebaut. Auch wenn diese Gebiete einen Teil des EU-besetzten Gebietes darstellen,
ist die Betonung "deutsche Besatzungsgebiete" beachtenswert. Merkwürdig in wörtlicher Bedeutung ist auch der
Begriff "unterlaufen", das heißt doch ein bestehendes Gesetz oder Regelwerk betrügerisch zu umgehen - und das
im Namen des Staates!

Und wie soll das Unterlaufen bewerkstelligt werden?

"Jederzeit abrufbar" lautet die Zwischenüberschrift des Abschnittes, in dem der Kunstgriff erläutert wird: "Unter
bestimmten Umständen, heißt es bei der SWP, sei die Gründung einer deutschen Gendarmerie auch erlaubt. Das
Trennungsgebot gelte nur 'nach innen'; für Auslandseinsätze halte die Verfassung 'weder explizit noch implizit'
Bestimmungen über polizeilich-militärische Kooperationen bereit. Berlin solle deshalb 'eine spezialisierte Einheit
von einigen hundert Gendarmen ausschließlich für den Auslandseinsatz' aufbauen. Diese dürfe dann auch anders
als die Bundespolizei militärischem Kommando unterstellt werden. Gegenüber den Einheiten, die in diesen Tagen
in Lehnin für die Aufstandsbekämpfung in aller Welt trainieren, bietet eine Gendarmerie für Berlin über ihre
größere Schlagkraft hinaus noch einen weiteren Vorteil. 'Gendarmen sind in Verbänden organisiert', erklärt die
SWP: 'Deshalb unterliegen sie nicht dem Prinzip der Freiwilligkeit für Auslandseinsätze'. Also können sie im
Unterschied zu Polizisten zum Einsatz verpflichtet werden - ganz wie Soldaten. Sie erlauben Berlin damit eine
effizient abgestufte, jederzeit abrufbare flexible Aufstandsbekämpfung in aller Welt."

Im letzten Satz wird die EU gar nicht mehr erwähnt, sondern nur von Berlin und dessen günstiger Möglichkeit
gesprochen, Einsätze zur Aufstandsbekämpfung jederzeit abrufen zu können. - Der Schritt zum Einsatz im
eigenen Land ist recht klein, und es ist zu bezweifeln, daß das Grundgesetz sicheren Schutz dagegen bietet.

In unserer Anfrage an die Bundestagsabgeordneten zur Abstimmung über die 22-Milliarden-Bürgschaft für
Griechenland hatten wir zusätzlich gefragt, ob eine Meldung über eine in Italien stationierte "Gendarmerietruppe"
auch zum Eingreifen bei Unruhen in einem EU-Land eingesetzt werden könnte. Dieser Punkt wurde vom
Abgeordneten Liebing besonders ausführlich, und zwar grundsätzlich mit Nein beantwortet: "Zielsetzung ist nicht
die Bekämpfung von Volksaufständen in der EU."

Interessant sind Aussagen, unter welchem Oberbefehl die Truppe eingesetzt werden kann.

Nachdem die sogenannte "Europäische Gendarmerietruppe [engl. European Gendarmerie Force (EGF), franz.
Force de gendarmerie européenne (FGE oder Eurogendfor)]" noch einmal wie folgt beschrieben wird: "Das ist
eine europäische militärische Polizeitruppe, die dem Krisenmanagement dienen soll. Sie wurde 2006 für
vollständig einsatzfähig erklärt und hat ihren Hauptsitz in Vicenza (Italien)", werden die möglichen Befehlsstellen
aufgeführt: "Die Militärtruppe kann dabei unter dem Kommando der Europäischen Union (EU), der Vereinten
Nationen (UN), der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder ad hoc Koalitionen gestellt
werden." - Die Reihe der möglichen Befehlshaber ist groß und mindestens in einem Falle unbestimmt. Was soll
man unter "ad hoc"-Koalition verstehen? Bei solcher Formulierung kann irgendwer - er muß nur Einfluß besitzen
- eine solche Koalition kurzfristig zusammenrufen und die Gendarmerietruppe in seinem Sinne wirksam werden
lassen. Das ist sehr bedenklich!

Diese Truppe kam nach dem Abgeordneten Ingbert Liebing bisher bereits zum Einsatz in: Bosnien und
Herzegowina im Rahmen der EUFOR Mission; Afghanistan in Zusammenarbeit mit der NATO-Trainingsmission;
Haiti, nachdem die Vereinten Nationen die EU informell um Unterstützung für die UN-Mission Minustah gebeten
hatten. "In diesem Falle war es die Hauptaufgabe der Europäischen Gendarmerietruppe ... Unterkünfte für die
haitianische Bevölkerung bereitzustellen. Diese sind auf Grund der Regen- und Hurrikanzeit für die Haitianer
besonders vonnöten." Für diese Aufgabe benötigt man keine paramilitärische Polizeitruppe, sondern ein
technisches Hilfswerk, es sei denn, Plünderer stören den Wiederaufbau und müssen polizeilich an ihrem
Verbrechen gehindert werden. Aber auch dazu genügte normale Polizei.

Weiter heißt es: "Gegründet wurde die Truppe von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden.
Sie dient dabei als Zusammenschluß der französischen Gendarmerie Nationale, der italienischen Carabinieri, der
spanischen Guardia Civil, der portugiesischen Guarda Nacional Republicana und der niederländischen Koninklijke
Marechaussee. Seit dem 17. Dezember 2008 ist auch Rumänien, vertreten mit der Jandarmeria Român?,
Vollmitglied. Polen ist seit dem 8. März 2007 Partner der EGF und auch gewillt, in Zukunft Mitglied der
Militärtruppe zu werden. Weiterhin hat auch Litauen seit Dezember 2009 den Partnerstatus inne. Die Türkei hat
2009 den Status eines 'beobachtenden Landes' (observing country) bekommen. Außerdem zeigt Aserbaidschan
Ambitionen, der EGF beizutreten."

Aserbaidschan ist nun wirklich kein europäisches Land. Wenn dessen Hinzukommen überhaupt diskutiert wird,
kann man nicht mehr von einer europäischen Truppe sprechen! Bemerkenswert ist auch die weitere Nachricht:

"Deutschland ist kein Teil der internationalen Militärtruppe. Ein Einsatz in Deutschland für Konflikte im Innern
käme nicht in Frage, da hier der militärische Einsatz im Innern ausgeschlossen ist, es sei denn, es handelt sich um
Katastrophenfälle (z.B. Hochwasser)." Hoppla, was ist das für eine Aussage? Zu Anfang war doch deutlich vom
Einsatz außerhalb der EU die Rede und nun wird die Nichtbeteiligung Deutschlands an dieser Eingreiftruppe quasi
mit dem Hinweis erklärt, daß ihr Einsatz bei Konflikten im Inneren nicht zulässig sei. Würde die Regel auch für
die anderen Staaten gelten, dann brauchte man die Sonderverhältnisse in der BRD gar nicht zu erwähnen. Aber
hier besteht ein zweiter Widerspruch. Die in Lehnin trainierenden "Einsatzkräfte" unterscheiden sich in ihren
Aufgabengebieten nicht von denen der in Italien beheimateten EGF-Truppe. Und zu der in Lehnin bei Berlin
trainierenden Gruppe gehört Deutschland ja doch, wie die Teilnahme Deutscher am "Training" beweist!

Hier wird eine ganz andere mögliche Gefahr sichtbar. Wenn es sich um verschiedene Einheiten handelt und
Deutschland nicht zu der "italienischen paramilitärischen Eingreiftruppe" gehört, könnte diese Truppe durch eine
"ad hoc-gebildete" Organisation in Brüssel gegen Unruhen in Deutschland eingesetzt werden. Dabei hätte
niemand Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz, denn das gilt nur für Deutsche. Dieses Szenario setzt voraus, daß
die deutsche Regierung um Schutz ersucht, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich etwas nicht mehr bieten
lassen will. Denn für solche Fälle ist die Eingreiftruppe nach Herrn Liebing ja gedacht.

Sind diese Gedanken nun die Ausgeburt einer bösartigen Verschwörungstheorie oder gibt es dafür
Anhaltspunkte? Gewisse Parallelen gibt es schon. In Brüssel machen die Regierungschefs Gesetze für die EU, die
viel zuwenig durch das Europa-Parlament kontrolliert werden, um den Namen "demokratisch" zu verdienen.
Sollen diese Gesetze dann in der Bundesrepublik gültig werden, diese aber von der Mehrheit der deutschen
Bevölkerung scharf abgelehnt werden, dann hebt die Bundesregierung unschuldsvoll die Hände und erzählt uns:
Wir sind nach den Verträgen verpflichtet, diese Gesetze in unser nationales Rechtssystem zu übernehmen.

Bei solcher Politik kann man wirklich kein Vertrauen zu den Regierenden haben, und es ist auch keine fahrlässige
Verdächtigung, wenn man für den Fall, daß man den Volkszorn über gravierende Fehlentscheidungen der
Regierung nur mit einer Eingreiftruppe abwehren kann, eine kurzfristige Änderung des Grundgesetzes durch die
Vertreter der "repräsentativen Demokratie" für möglich hält. Oder man findet eine andere Begründung, z.B.
"Gefahr im Verzuge, um die Grundgesetzverletzung zu rechtfertigen".

In diesem Zusammenhang sind Rundfunkmeldungen zu beachten, nach denen u.a. die Bild-Zeitung wirtschaftlich
gute Stimmung macht. Zum Beispiel wird behauptet, daß die auf 72 Milliarden bezifferte Neuverschuldung des
Bundes wegen unerwartet hohem Steueraufkommen wahrscheinlich nur 60 Milliarden zu betragen braucht.
Natürlich kann man sich auch darüber freuen, wenn ein befürchtetes Unheil milder ausfällt als angenommen, aber
man darf nicht vergessen, daß 60 Milliarden Euro Neuverschuldung bei rund 1,9 Billionen offiziell zugegebener
Gesamtverschuldung immer noch unheilvoll genug ist. Die etwas erleichternde Meldung - wenn sie richtig ist -
darf also keinesfalls zum Wiedereinschlafen führen, weil das Verschleudern von Geld für zweifelhafte Vorhaben
im In- und Ausland wie bisher weiter vonstatten gehen wird. Nur die Lebensverhältnisse der Bürger werden
deutlich schlechter werden.

Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 23.06.2010.
ePost: Gundolf.Fuchs(A)gmx.de

* * *

7.) Imanuel Kant: "Wage dich deines Verstandes zu bedienen"!
- - Der Versuch ganz allgemein gegen "Rechts" zu hetzen,
- - wird fortgesetzt!


In unserem Beitrag "Wenn ein Grundrechtsanspruch in Frage gestellt wird, braucht man sich über verhängnisvolle
Politik nicht zu wundern!" (obiger Text) hatten wir über die Ansichten eines polnischen Bewerbers für das Amt
des polnischen Staatspräsidenten berichtet, der eine heftige und sogar undifferenzierte Kritik an der Demokratie
übte. Bemerkenswert war daran, daß unter seinen begeisterten Zuhörern viele junge Leute waren. Beifall zu
bekommen, wenn man die allgemein übliche Scheindemokratie kritisiert und deren Mißstände anprangert, ist ja
auch nicht schwer.

Des weiteren wurde auf die Vorbereitungen zum Begegnen von Volksaufständen hingewiesen, wozu eine
internationale Polizeitruppe in Deutschland, und zwar auf dem Truppenübungsplatz in der Nähe von Lehnin, 25
km südwestlich von Potsdam Mittelmark, trainiert. Es wird behauptet, daß es um Einsätze im nicht zur EU
gehörenden Ausland handeln soll, aber das kann sich schnell ändern.

In diesem Zusammenhang wurde an die Aussage der Bundeskanzlerin erinnert, die der "OnlineZeitung 24.de" von
"solarkritik" am 01.12.2007 zugesandt wurde. Der bedenkliche Satz lautete: "Denn wir haben wahrlich keinen
Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." - Daran muß man wieder denken,
wenn man die folgenden beiden Meldungen liest:

1. Spiegel Online meldet am 12.07.10, "Antisemitismus - Verfassungsschutz sieht ideologische Allianz zwischen
Neonazis und Islamisten." und

2. "Kampagne gegen rechte Zeitungen. Von Martin Kröger, die über http://pushforward.blogsport.de, mit der
Bemerkung "Zur Kenntnis und ggfls. geeignete Gegenwehr!" verbreitet wurde.

Zu 1. Über "ideologische Allianzen gefährlicher Gruppierungen" wird ausgeführt: "Der Verfassungsschutz
beobachtet Gemeinsamkeiten zwischen Neonazis und Islamisten. Was die Extremisten eint, erklärt
Verfassungsschutzchef Heinz Fromm im SPIEGEL, ist ihr antisemitischer Haß auf Israel und alles Jüdische."

Es beginnt also gleich mit einer unzulässigen Verallgemeinerung. Kritik an Israel ist nur Kritik an den jüdischen
Kreisen, die alle Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Führung rechtfertigen wollen. Dabei gibt es
innerhalb und außerhalb Israels jüdische Minderheiten, die die Verbrechen Israels anprangern. Selbst Stefan
Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland mußte im Streitgespräch mit einer aus Israel ausgewanderten
Jüdin, Iris Hefets, die Israel in der "taz" kritisierte, zugeben, daß auch der Zentralrat nicht alle Handlungen Israels
billigen könne.

In dem Spiegel-Online-Artikel sollen die "Rechten" nun praktisch als geistige Mittäter für eine Gewalthandlung
von Muslimen "in Haft genommen" werden. Dort heißt es:

"Hamburg - Der Zwischenfall machte auch international Schlagzeilen: Am dritten Juniwochenende sollte bei
einem multikulturellen Fest im Norden von Hannover eine achtköpfige Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen
Gemeinde auftreten. Doch das im Zeichen der kulturellen Verständigung stehende Fest endete abrupt. Kinder und
Jugendliche mit arabischem Migrationshintergrund attackierten die Gruppe mit Steinwürfen, eine Tänzerin wurde
leicht verletzt."

Merkwürdig, daß gerade Mitglieder einer "Liberalen Jüdischen Gemeinde" angegriffen werden, die von jüdischen
Fanatikern als Abtrünnige von Jahwehs Geboten bezeichnet werden. Aber hier eine Verbindung zu den Rechten
herzustellen, das wirkt doch recht künstlich. - Und wenn einige "Rechte" den Vorfall erfreut zur Kenntnis nehmen,
dann nur deshalb, weil es letztlich jüdische Umerzieher waren, die den Einstrom muslimischer Fremder mit allen
Mitteln förderten, angefangen vom Verbot der Warnungen vor den Islamisten, z.B. in dem Buch, "Der Islam wird
uns fressen" bis hin zur Glorifizierung der Fremden als Kulturbereicherer.

Nun, da sich ein Teil der eingeschleusten Muslime sehr judenfeindlich äußern und es nicht nur bei verbaler Gewalt
belassen, erweist sich die Politik der Umerzieher als ein zweischneidiges Schwert. Daß dabei eine Schadenfreude
wie über den "Zauberlehrlings-Effekt" aufkommt, der Geister rief, die er nicht wieder los wird, ist wirklich nicht
"nazi-spezifisch", sondern allgemein menschlich. Daher erweist sich die Konstruktion einer Verbindung zwischen
Rechten und muslimischen Fanatikern so hergeholt, daß sie nur als Versuch gewertet werden kann, von der
Gefahr der Islamisten für Deutschland abzulenken und nur deren Israelfeindlichkeit herauszustellen, als ob diese
für uns Deutsche das Wichtigste wäre.

Während die Israel-Lobby in Deutschland über die Entwicklung vielleicht wirklich entsetzt ist, sind die
deutschfeindlichen Drahtzieher im Hintergrund sicher nicht überrascht. Sie haben zweierlei erreicht. In
Deutschland wächst das Unheil eines Bürgerkrieges immer mehr, weil der Widerstand gegen die Überfremdung
geschwächt wird. Auf der anderen Seite treten Warner vor dem Islam wie der holländische "Rechte" Gerd Wilders
plötzlich als "Proisraeli" auf. Der altrömische Grundsatz "Teile und herrsche" wird hier verhängnisvollerweise
praktiziert.

Zu 2. Die Hetze gegen "nationale" Zeitungen geht von der Zeitung "Neues Deutschland" aus, deren Leserschaft
anscheinend sehr linkslastig und damit anfällig für Stimmungsmache gegen "Rechts" ist. Am 09.07.2010 /
Berlin/Brandenburg / Seite 11 findet man folgenden Aufruf, nachdem die "Nazi-Verseuchung" des
Zeitschriftenmarktes beklagt wurde:

"'Junge Freiheit‘, 'Deutsche Stimme‘, 'Zuerst!‘, 'Deutsche Militärzeitung‘ oder 'Preußische Allgemeine Zeitung' -
all diese rechten bis extrem rechten Zeitungen und Monatstitel gibt es in Berlin und Brandenburg an vielen
Kiosken offen zu kaufen. Auch so mancher Supermarkt führt die zweifelhaften Schriften in seinem Sortiment.
Während sich bei extrem rechter Kleidung und bei Neonazi-Aufmärschen regelmäßig Widerstand regt, floriert der
Handel mit den rechten Schriften und Postillen relativ unbehelligt. Die linke Kampagne 'Let's Push Things
Forward‘ (Übersetzt: Laß uns die Dinge voranbringen) will den rechten Verlegern und ihren Produkten nun einen
Strich durch die Rechnung machen."

Bei solcher undemokratischen Hetze muß man sich fragen: Wer bestimmt in Deutschland ob Zeitschriften frei
verkauft werden dürfen? Der Staat oder irgendwelche Organisationen? Da es sich bei der Pressefreiheit um ein
Grundrecht handelt, ist auch eine "private Stimmungsmache", die auf das Indizieren von Zeitungen und
Zeitschriften zielt, nicht zulässig. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit besitzt einen so hohen Wert, daß selbst
wenn der Staat über den Verfassungsschutz Verbote ausspricht, das Bundesverfassungsgericht die letzte Instanz
ist. Beim NPD-Verbotsantrag lag z.B. ein solcher Fall vor. Dem staatlichen Begehren nach einem Parteienverbot
wurde eine Absage erteilt!

Wenn es der Regierung und den Parteien um wahre Demokratie ginge, dann müßten sie öffentlich Ihre Stimme
gegen diese Stimmungsmache von Linksfanatikern erheben. Denn gerade in diesem Falle, wo die Hetzer etwas
über eine veröffentlichte Meinung erreichen wollen, würde die Wirkung der haßerfüllten Hetze durch ein klares
demokratisches Wort von Offiziellen vermindert werden. So verdichtet sich nur der längst aufgekommene
Verdacht, daß Regierende und Parteien solche Rufmörder als geheime Zuarbeiter zum Abbau der störenden
demokratischen Freiheiten ansehen. Voll Emotion wird von den Hetzern argumentiert: "Es kann doch nicht sein,
daß in diesen Blättern permanent nationalistische, rassistische, sexistische, homophobe, militaristische und zum
Teil sogar neonazistische Inhalte verbreitet werden«, erklärt die Kampagnen-Sprecherin Isabell Münch gegenüber
"Neues Deutschland". Das Ziel sei es nun, die rechten und revisionistischen Zeitungen aus dem Kioskverkauf
zurück in den Abonnement-Vertrieb zu drängen. So soll die Erschließung von neuen Leserschaften erschwert und
damit die Position der genannten Zeitungen auf dem Markt generell geschwächt werden. Dafür gelte es vor allem,
die Vertriebs- und Verkaufsstrukturen öffentlich aufzudecken. Schließlich wolle man, erläutert Münch, nicht den
einzelnen Kioskbesitzer kritisieren, sondern vielmehr ein Klima schaffen, in dem sich der Großhandel überlegt, ob
er es sich weiter leisten kann, rechtes bis extrem rechtes Schrifttum zu vertreiben."

Klarer kann man den Willen zur Meinungsdiktatur nicht offenbaren. Mit Angriff auf die Meinungsfreiheit sollen
Menschen davon abgehalten werden, sich über politische Richtungen und deren Gedanken ungehindert zu
informieren, ohne daß ihnen eine ideologische Richtung Vorgaben machen kann. Außerdem kommen die Hetzer
gar nicht auf den Gedanken, den Gescholtenen in offenem Gedankenaustausch oder - bei viel Haß - in offenem
Schlagabtausch entgegenzutreten. Dadurch merken sie auch gar nicht, daß sie mit ihrem Ausgrenzungsversuch
aus der öffentlichen Meinung zur Schau stellen, auf welch unsicherem Boden ihre Ideologie steht, daß sie nämlich
nur Phrasen dreschen über den "einmalig gefährlichen" Nationalsozialismus. (...)

Ein Hauptbetreiber der Hetze im "Neuen Deutschland" freut sich, daß er seiner Zielsetzung Nachdruck verleihen
konnte und viele Unterstützer fand: "'Es ist uns gelungen, 40 Organisationen als Erstunterzeichner in Berlin-
Brandenburg zu gewinnen', freut sich Isabell Münch. Unterschrieben haben ver.di, die VVN/BdA, die
Linksjugend, verschiedene Juso-Ortsgruppen sowie Antifa- und autonome Organisationen. Weitere Unterzeichner
seien allerdings jederzeit hoch willkommen, sagt Münch." - Und wie soll vorgegangen werden? "Als ersten Schritt
wollen die Organisatoren in den nächsten Wochen eine Kurzform des Aufrufs der Kampagne gegen rechte
Zeitungen in hoher Auflage in der Region verteilen. Dazu sind alle Menschen, die sich gegen Rechts engagieren
möchten, aufgefordert, sich zu beteiligen. Sie können zum Beispiel Kiosk-Besitzer darauf aufmerksam machen,
welche Titel sie in ihrer Auslage haben. Welches die problematischen Publikationen sind, hat die Kampagne
beispielhaft auf ihrem Blog im Internet dargelegt. Hier besteht auch die unkomplizierte Möglichkeit, den Aufruf
für die Kampagne zu unterschreiben."

Wie schon erwähnt steht und fällt die ganze Aktion mit der Behauptung, der NS sei etwas einmalig Gefährliches
und Unsittliches. Diese Meinung hat sich allerdings in der Bundesrepublik selbst in der Rechtsprechung
durchgesetzt. Man denke nur an folgende Festlegung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1979:

(BGHZ, 75, 160 ff) 1979 "Es gehört zu ihrem (gemeint sind die jüdischen Mitbürger) personalen
Selbstverständnis, als zugehörig zu einer durch das Schicksal herausgehobenen Personengruppe begriffen zu
werden, der gegenüber eine besondere moralische Verantwortung aller anderen besteht und das Teil ihrer Würde
ist. Die Achtung dieses Selbstverständnisses ist für jeden von ihnen geradezu eine der Garantien gegen die
Wiederholung solcher Diskriminierung und eine Grundbedingung für ihr Leben in der Bundesrepublik. Wer jene
Vorgänge zu leugnen versucht, spricht jedem einzelnen von ihnen diese persönliche Geltung ab, auf die sie
Anspruch haben. Für den Betroffenen bedeutet das eine Fortsetzung der Diskriminierung der Menschen- Gruppe,
der er zugehört und mit ihr unmittelbar seine(r) eigene(n) Person." (Zit. nach einem Schreiben des
Bundesministeriums der Justiz v. 09.11.1993.)

Hier wird ein das Grundgesetz aushöhlendes Sondergesetz mit dem Schicksal einer Personengruppe
gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang ist eine Meldung der "Welt am Sonntag" (WamS), vom 22.06.2010, S. 8
von Bedeutung. Dort wird von dem Streit zweier in den USA für die Umerziehung der Deutschen ausgebildeten
Juden, Horkheimer und Adorno berichtet, wie man den NS beurteilen solle. Horkheimer sprach sich für eine
normale Behandlung des NS aus, das heißt es sollten die Untaten des Systems nach den allgemeinen Wertungen
über Recht und Unrecht beurteilt werden. Dagegen forderte Adorno die Festlegung einer "Einmaligkeit" der
Verbrechen, wobei kein "relativierender" Vergleich mit Untaten anderer Systeme erlaubt sei. Adorno hat sich mit
seiner mit Wahrheits- und Gerechtigkeitsstreben verletzenden Sicht durchgesetzt und konnte diese mit Hilfe der
gefügigen Systemmedien sowie der Justiz weitgehend zur allgemeinen Denkungsart machen.

Widerstand gegen diese dogmatische Festsetzung hat es immer gegeben, aber aufgrund von § 130 wurden die
Widerständler, die die Gesetze nicht genau beachteten, reihenweise wegen Volksverhetzung bestraft, und zwar
erhielten sie deutlich härtere Strafen als brutale Straßengewalttäter und Vergewaltiger!! Daran allein ist bereits zu
erkennen, daß es sich um Mißbrauch der Gesetze zu ideologischen Zwecken und zum Vorteil für eine bestimmte
Menschengruppe handelt.

Angesichts der äußerst angespannten Weltlage aufgrund solcher Einseitigkeit im "westlichen Denken", ist es keine
akademische Frage, ob man so brisante Fehlwertungen bestehen lassen will oder nicht, sondern eine Frage des
Überlebens. Bei der Abwehr braucht man aber nicht gegen Gesetze zu verstoßen, auch wenn diese von Grundsatz
her dem Recht widersprechen, man darf und muß aber immer wieder auf die Unsittlichkeit einer
"Gesinnungsgesetzgebung" hinweisen. Dazu ist allerdings erforderlich, sich vom Diktat der veröffentlichten
Meinung zu befreien. Und das kann jeder, der dem Aufruf Immanuel Kants folgt: "Wage dich deines Verstandes
zu bedienen".

Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 14.07.2010.
ePost: Gundolf.Fuchs(A)gmx.de

* * *

8.) Wie lange sollen wir uns von ausländischen
- - Straftätern noch auf der Nase herumtanzen lassen?


Diese Frage stellt sich, wenn man in der DLZ vom 20.07.10, S. 28, die Meldung liest "Elfjähriger Heroindealer
erneut gefaßt?" - Wer nicht weiterliest mag bedauernd die Achseln zucken über die unbefriedigende Lage. Die
Zweitüberschrift sollte aber alarmieren:

Was wird der Durchschnittsleser wohl unter Kopfschütteln sagen, wenn er die Überschrift liest. Wird er gleich
vermuten, daß es sich um einen außereuropäischen Ausländer handelt? Wenn ja, dann ist schon etwas gewonnen,
nämlich daß die Versuche gescheitert sind, durch Verschweigen der Nationalität der Täter, die Erkenntnis über
die wirkliche Lage zu verschleiern. Dann wird er vielleicht noch sagen: Das ist ja ein schrecklicher Zustand, den
man aber leider hinnehmen muß. Damit ist aber kein Wandel zu schaffen.

Es müssen die Ursachen erkannt werden, daß einflußreiche Minderheiten die Überfremdung Deutschlands und
auch der anderen europäischen Völker mit kleinasiatischen und vorderorientalischen "Einwanderern" wollen und
dieses Ziel mit allen Mitteln zielklar verfolgen. Das geht von der Suggestion der kulturellen Bereicherung durch
Ausländer über die "Verpflichtung Armen zu helfen", die Behauptung von der Gleichheit des kulturellen Erlebens
bei allen Menschen bishin zur Kriminalisierung der Warner vor einer Überfremdung als Menschenverächter und
"Ausgrenzer".

Fraglich ist auch, wie vielen Lesern die Bedeutung des Wörtchens "erneut" in der Überschrift bewußtgeworden
ist. Es lenkt nämlich den Blick auf die Zweitüberschrift "Polizei hilflos ..." und die Bild Unterschrift "Tatort U-
Bahnhof: Im Kampf gegen Kinder als Drogendealer scheint die Polizei machtlos". Rauschgifthandel ist
bekanntlich ein einträgliches Geschäft. Also müßte es bald Kinder und Jugendliche mit hohen Bankkonten geben.
Das wird kaum der Fall sein. Also sind es Erwachsene, in Normalfall die Eltern, die dahinterstecken. Statt von
Machtlosigkeit der Polizei zu reden oder diese Machtlosigkeit durch Verbrecherschutzgesetze zu erzeugen, sollte
endlich die vielfach erhobene Forderung erfüllt werden, straffällige Ausländer auszuweisen! Im einem ersten
Straftatfall von Ausländerkindern könnte man noch sagen, daß einige Eltern nicht wußten, was ihre Sprößlinge
taten. Im Wiederholungsfall, der hier zum zweiten Mal vorlag, sind die Eltern haftbar und in Deutschland
untragbar. - Noch ist die öffentliche Kritik vereinzelt und zahm. Man "wirft den Behörden (nur) Untätigkeit vor."

Wollen die Regierenden aber wirklich warten, bis der Unmut in der Bevölkerung so wächst, daß sie zur
Selbsthilfen greift und der Bürgerkrieg da ist!!! - In der Zweitüberschrift heißt es auch zu der behandelten Kinder-
und Jugendlichen-Kriminalität "Erschütterndes Vermächtnis der Jugendrichterin Kirsten Heisig" die unter sehr
fragwürdigen Umständen ums Leben kam. Die "Amtlichkeit" versicherte allerdings auch in diesem Fall, daß
Fremdverschulden ausgeschlossen wird. Was solche Behauptungen wert sind, hat der Fall Barschel bewiesen.
Dort gab wenige Wochen nach Verbreitung der Behauptung: "Keine Fremdeinwirkung" Bilder mit schweren
Hämatomen im Gesicht, die nur bei Fremdeinwirkung zu erklären sind. Es sei denn, man tischt Geschichten auf,
wie sie der Richter Adam im "Zerbrochenen Krug" von Heinrich von Kleist erfindet, um seine Verwundungen
durch Fremdeinwirkung als doppelten Fall, einmal nach vorne und dann nach hinten erklären zu können. Tatsache
ist, daß Kirsten Heisig kurz nach Vollendung ihre Buches und vor dessen Herausgabe plötzlich nicht mehr unter
den Lebenden ist.

So ist Heisigs Buch ein Vermächtnis, Gleichgültigkeit oder Ängstlichkeit zu überwinden und den Ideologen scharf
entgegenzutreten, die diese verhängnisvolle Lage durch Drohung und Verschleierung mit Menschlichkeitsphrasen
herbeiführten und weiter dieses Ziel verfolgen! Wenn es noch einer Untermauerung bedarf, daß die Zustände
unhaltbar sind, dann lese man den folgenden Absatz genau durch: "Besonders in Berlin, dem Ruhrgebiet, Bremen
und Bremerhaven seien die zehn bis zwölf arabischen Clans mit einigen Tausend Mitgliedern aktiv. 'Eine
Großfamilie bringt es ohne Probleme auf Hunderte polizeilicher Ermittlungsverfahren.' Die Clans lebten
ausschließlich nach ihren Gesetzen, der Staat kommt nicht an sie heran. 'Die Kinder wachsen weitgehend
unkontrolliert in diesen kriminellen Strukturen auf.' Die Wahrung der Familienehre sei oberstes Gebot: 'Wer die
eigenen Leute an die Deutschen verrät, riskiert sein Leben.'"

In so geballter Form findet man die Mißstände selten aufgelistet. "Arabische Clans" sind in Deutschland "aktiv",
nicht etwa um Positives zu leisten, sondern um strafbare Handlungen zu begehen. Und dagegen soll die
Staatsmacht, wenn sie nach Amtseid zum Wohle des Volkes handeln wollte, machtlos sein!?! Wer als Fremder -
ob eingebürgert oder nicht - in einem Staat lebt, hat die Gesetze des Staates zu achten, Wer eigene Gesetze für
sich als verbindlich erklärt, stört die öffentliche Sicherheit außerordentlich. Und wenn die Staatsgesetze dagegen
keine Abhilfe schaffen, der Staat nicht an die Rechtsbrecher "herankommt", dann bedeutet das die Kapitulation
des Staates vor Rechtsbrechern, hauptsächlich wegen des Diktats der Überfremdungsideologen.

Die Behauptung, die Kinder in den Clans wüchsen "weitgehend unkontrolliert" auf, ist wohl übertrieben. Es fehlt
natürlich die Kontrolle verantwortungsbewußter deutscher Eltern, daß ihre Kinder nicht zu Straftätern werden,
weil das ja teilweise, wenn es um Straftaten gegen die einheimische Bevölkerung geht, sogar erwünscht ist.
Ansonsten beklagen gerade "Menschenfreunde", daß die Kinder der Orientalen noch "archaiisch" bestraft werden,
wenn sie ungehorsam sind.

Was nun die "Familienehre" betrifft, muß man sich fragen, ob man den deutschen Begriff "Ehre" für eine geistig-
seelische Haltung benutzen darf, die nur auf das äußeren Ansehen, auf den guten Schein gerichtet ist.
Bemerkenswert ist, daß es einen Verrat an die "Deutschen" gibt. Danach wissen die Fremden sehr wohl, daß ein
Unterschied zwischen deutscher und arabischer Eigenart besteht. Während wir Deutschen aufgefordert werden
den Fremden mit gleicher Aufgeschlossenheit wie den Landsleuten entgegenzutreten.

Und wie muß sich solche Haltung auf die angeblich eine Verständigung fördernde Maßnahme, der Einstellung von
Ausländern in die deutsche Polizei auswirken? Geht er im Dienst gegen einen oder mehrere dieser Straffälligen
vor, dann wird er als Verräter angesehen und muß mit Lynchjustiz rechnen. Ob er die Gefahr wohl auf sich
nimmt? Daß es sich nicht um wirklichkeitsfremde Horrorvisionen handelt, das zeigte sich schon vor vielen Jahren,
als eine Türkin als Mitglied der deutschen Polizei von türkischen Straftätern als Verräterin beschimpft und
mißhandelt wurde.

Es ist wirklich ein Trauerspiel, daß eine Handvoll Ideologen eine kleine Minderheit so verblendet, daß sie eifrig
mitmacht und eine größere Mehrheit von Amtsträgern so verängstigt - und zwar bei Widerstand mit der
Verunglimpfung "Neonazi" oder "Rechtsextremist" - die erschütternden Zustände eintreten konnten. Soweit es
sich bei den Propagandisten um Ausländer, wie zum Beispiel bei Ötzdemir, handelt, besteht die zusätzliche
Gefahr, daß diese die Integration nur verfechten, um das deutsche Volk und den deutschen Staat zu
destabilisieren, um bald die Herrschaft zu übernehmen. Dazu hat der türkische Ministerpräsident etwas
verschleiert ja aufgefordert, als er die Türken aufrief, ihr Türkischsein zu bewahren.

Wir stehen auch hier an einem Scheidewege. Wählen wir den Weg des
Rechts und der Volkserhaltung. Wegweiser dafür gibt es genügend!


Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 20.07.2010.
ePost: Gundolf.Fuchs(A)gmx.de
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Abgeschlossen am 23. August 2010.
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