W I D E R H A L L - Nr. 56
J u l i / A u g u s t ~ 2 0 1 0 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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Herr Prof. Selenz zeigt uns in seinem neuen Kommentar,
daß nicht nur auch in der brD in Teilen ein Nährboden
für Korruption besteht, sondern daß die Justiz kein un-
abhängiges Organ darstellt. Er klärt auf darüber, daß die
Staatsanwaltschaften in unserem Land weisungsgebunden
sind! Das heißt, die Staatsanwälte haben sich den Anord-
nungen der für sie zuständigen Justizminister zu fügen.
So kommt es leicht zu Vertuschungen der Straftaten, die
im Etablissement "auftreten". - Nebenbei: Daß Österreich
im unteren Drittel bei der Korruptionsbekämpfung ange-
siedelt ist, verwundert nur den Unbedarften. KHH.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz


Korruptions-Oasen.


Kommentar vom 10. August 2010.

Siehe auch: Selenz' Kommentar 06. November 2003: "Preussag/TUI: Geld unter dem Tisch", der hier
angehängt ist!

Es gibt Länder auf dieser Welt, in denen steht die Bekämpfung von Bestechung und Untreue nicht auf
der Prioritätenliste. Das ist der perfekte Nährboden für Korruption und Klüngel. Kriminelle Strukturen
in Politik und Wirtschaft sind die zwangsläufige Folge. Gemeinhin denkt man in diesem
Zusammenhang an Bananenrepubliken in Mittelamerika. Doch Recht und Gerechtigkeit haben nicht
nur in Äquatornähe einen schweren Stand. Oasen des Unrechts finden sich auch in kälteren Zonen. Die
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD bezeichnet beispielsweise
Österreich als eine solche "Korruptions-Oase". Das Land sei in der Bekämpfung von Bestechung und
Untreue zu nachlässig, so Mark Pieth, OECD-Korruptions-Experte. Österreich befinde sich in der
Korruptionsbekämpfung im unteren Drittel aller Staaten.

Woraus besteht der Nährboden der alpinen Korruptions-Oase? In Österreich hängen Staatsanwälte
direkt an der Kette der Politik. Polit-Kriminalität steht damit unter Polit-Schutz. Dies trifft in gleicher
Weise auf Deutschland zu. Auch bei uns kriechen die Anwälte des Staates nach Weisungen der Politik.
Kein Wunder also, daß Ermittlungen zu Polit-Kriminalität stets im Sande verlaufen. Wie von
Geisterhand gesteuert. Die Staatsanwälte gehorchen in diesen Fällen nur ihren Polit-Anweisern. Die
Folgen dieses offenen Krebsgeschwürs unseres Rechtssystems sind zum Teil grotesk.

Am 19. September 2003 vermeldete Preussag/TUI-Chef-Lobbyist Zumpfort zur besten Sendezeit bei
der ARD im "Bericht aus Berlin" wörtlich, er bringe "dem Abgeordneten oder Beamten mit guten,
opulenten Essen oder Veranstaltungen etwas Abwechslung in seinen sonstigen tristen Alltag. Aber die
klassische Politik nämlich Geschenke machen, Geld in Umschlägen unter dem Tisch mit 'wg'. (*) Das
ist vorbei." Was auf den ersten Blick beruhigend klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als
klassisches Geständnis. Positiv war zwar zu vermerken, daß Herr Zumpfort Abgeordnete oder Beamte
nicht mehr "klassisch" bestach, wie in der Vergangenheit. Politiker-Bestechung ist in Deutschland
allerdings auch nur dann ein Straftatbestand, wenn der Bestochene dafür Leistungen erbringt. Das
"WG" auf den Umschlägen unter dem Tisch legt derartiges indes nahe. Beamtenbestechung ist
hingegen stets eine strafbare Handlung. Es wäre daher gut zu wissen, welche Abgeordneten und
Beamten Geld-Umschläge mit "WG" erhielten und was sie dafür taten. Hintergrund: Die Preussag/TUI
"bewegte über eine Clearingstelle zur Umverteilung von Schwarz-Geldern in Genf im Jahr so ungefähr
20 Millionen Mark". "Wieviel davon - zur Beatmung der Politik - nach Deutschland floß, ist offen",
wie die WELT bereits am 14. März 2002 berichtete.

Nachdem ein Bürger daraufhin eine Strafanzeige stellte, bekam er folgenden Bescheid: "Das auf Ihre
Strafanzeige vom 28. Juni 2004 gegen Dr. Wolf-Dietrich Zumpfort und Unbekannt wegen Bestechung
und Untreue eingeleitete Ermittlungsverfahren (2 Wi Js 214/04) habe ich eingestellt (§ 170 Absatz 2
der Strafprozessordnung). Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, sofern zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten vorliegen (§ 152 Absatz 2 der
Strafprozessordnung). Bloße Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemandem eine Tat zur Last zu legen.
Aus den von Ihnen zitierten Äußerungen lassen sich die für weitere Ermittlungen erforderlichen
konkreten Verdachtsmomente nicht entnehmen, da weder ersichtlich ist, dass der Beschuldigte selbst an
derartigen - eine Bestechungshandlung nahelegende - Geldübergaben beteiligt war, noch dass es sich
um Vorgänge in nicht rechtsverjährter Zeit handelt. Konkrete Hinweise auf etwaige unbekannte Täter
bzw. auf strafbares Verhalten von Verantwortlichen der TUI lassen sich Ihrer Anzeige ebenfalls nicht
entnehmen. Für bloße Verdachtsermittlungen gibt die Strafprozessordnung jedoch keinen Raum.
Hochachtungsvoll - Rebentisch - Staatsanwalt."

In Frankreich wurden jüngst Vertraute der L‘Orèal-Erbin, die Geld-Umschläge am Tisch verteilt haben
sollen, festgenommen. Dort will die Justiz tatsächlich wissen, wie und warum die Politik bestochen
wurde. In Deutschland hingegen schaut sie offener Polit-Kriminalität untertänigst zu. Der Deutsche
Richterbund sieht in der Weisungsgebundenheit ein Hindernis zur Aufklärung von
"Regierungskriminalität". Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger prangerte am 7. August 2009
diesen schweren Mißstand unseres Rechtssystems gar vor dem EU-Rat an. Mark Pieth von der OECD
sollte sich auch die Korruptions-Oase Deutschland einmal etwas genauer ansehen.

Peine, den 10. August 2010
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

www.hans-joachim-selenz.de

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Seitenbetreiber:
(*) = wg. ist ein Kürzel für "wegen", daß der Chef der Friedrich Flick KG, ein Eberhard von
Brauchitsch, um 1980 verwendete, wenn Bargeld-Umschläge den Besitzer wechselten. Z.B. am 30.
Januar 1980 "wg. Matthöfer 40.000 Mark" (seiner Zeit SPD-Bundesfinanzminister) und "wg. Kohl
50.000 Mark" (damals CDU-Oppositionsführer, später Bundeskanzler). Es fiel auf, daß von den
Leitblättern des Linkskartells "Spiegel" und "Stern" praktisch nur "rechte" Politiker aus den "rechten"
Flügeln ~ a l l e r ~ Parteien angeschwärzt wurden. Hier zwei diesbezügliche Absätze einer
Weltnetzseite von Udo Leuschner mit der vollständigen wwwAdresse, die aufsuchen kann, wer mehr
erfahren will. Der Vollständigkeit halber anschließend der schon oben erwähnte Selenz-Kommentar
vom 6. November 2003.

"Im Februar 1982 teilte die Bonner Staatsanwaltschaft mit, daß sie gegen mehrere Politiker von FDP,
CDU und SPD ermittele, die von der Friedrich Flick KG Spenden entgegengenommen hatten.
Besonders der amtierende Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff und sein Vorgänger Hans
Friderichs standen im Verdacht, Spenden für die FDP als Gegenleistung für einen Amtsmißbrauch
erhalten zu haben: Sie hatten dem Flick-Konzern die Versteuerung von 1,5 Milliarden Mark aus dem
Verkauf von Daimler-Benz-Aktien erlassen. Das Steuergeschenk war damit begründet worden, daß die
genannte Summe aus dem Verkaufserlös wieder investiert wurde und deshalb nach Paragraph 6 b des
Einkommensteuergesetzes "volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" sei.

"Die Flick-Affäre erhellte schlaglichtartig, wie sehr die etablierten Parteien am Tropf des Großkapitals
hingen, wie unzureichend das 1967 erlassene Parteiengesetz hinsichtlich der Parteienfinanzierung war
und in welch selbstherrlicher Weise die Parteien glaubten, sich sogar über geltendes Recht
hinwegsetzen zu können. Sie war auch deshalb exemplarisch, weil Flick-Chef Eberhard von
Brauchitsch systematisch politische "Landschaftspflege" betrieben hatte, indem er sämtliche im
Bundestag vertretenen Parteien mit "Spenden" bedachte - allerdings wohldosiert, und mit einer klaren
Präferenz für Union und FDP." (Der folgende Verweis wurde am 20. August 2010 überprüft. KHH.)
Quelle: http://udo-leuschner.de/liberalismus/fdp23.htm

* * * * * *

Preussag/TUI: "Geld unter dem Tisch".


Selenz` Kommentar 06. November 2003.

Dr. Wolf-Dieter Zumpfort ist ein "ehrenwerter" Mann. Er war Mitglied des Bundestages für die FDP.
Heute ist er Cheflobbyist der Preussag/TUI AG. Er bringt "dem Abgeordneten oder Beamten mit
guten, opulenten Essen oder Veranstaltungen, etwas Abwechslung in seinen sonstigen tristen Alltag".
"Aber die klassische Politik nämlich, Geschenke machen, Geld in Umschlägen unter dem Tisch mit
"WG". Das ist vorbei." ("Bericht aus Berlin" ARD, 19.09.2003)

Da sind wir aber beruhigt! Unsere Abgeordneten werden endlich sinnvoll beschäftigt und Herr
Zumpfort besticht sie nicht mehr direkt! "Klassische" Bestechung, wie sie früher - so Zumpfort im
sicherlich ungewollten Umkehrschluß - an der Tagesordnung war. Genau so gut hätte ein "klassischer
Krimineller" sagen können: "Herr Kommissar, Banküberfälle sind für mich ab sofort passee, ich mache
das in Zukunft eleganter." (Indem der Mann eine Bank gründet?- KHH.) Da kommt doch beim
Bundesbürger Freude auf. Hatten sich nicht viele schon Sorgen gemacht, den heimischen
Abgeordneten in's triste Bonn oder Berlin geschickt zu haben? Ein deutscher Beamter oder
Angehöriger des öffentlichen Dienstes gilt als bestochen, wenn er Geschenke mit einem Wert von mehr
als 10 Euro angenommen hat. Für unsere Abgeordneten, die ja in aller Regel ebenfalls Beamte oder
Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, müßten demnach - eigentlich - identische Regeln gelten.

Herr Zumpfort hat, seinem ungewollten Geständnis zufolge, unsere Volksvertreter "klassisch"
bestochen. Genauso machte es sein Konzern mit den Wirtschaftsprüfern von Pricewaterhouse und
C&L. Bilanz- und Urkundenfälschungen, Hantieren mit Schwarzgeld, Bestechung, Erpressung,
Untreue, etc. waren bei der Preussag "klassisches" Tagesgeschäft. Vielleicht sind ja die Regeln auch für
unsere Abgeordneten zwischenzeitlich bereits der Realität angepaßt worden, damit sie ohne schlechtes
Gewissen auch mal einen Umschlag unter den Tisch annehmen können oder sich ganz "legal" etwas
Abwechslung in ihren tristen Alltag bringen lassen dürfen.

In Bonn habe man "Frühstücksdirektoren" gehabt, sagt der Parlamentarische Sprecher der FDP-
Fraktion, Jörg van Essen - nun aber "ausgebuffte Profis". Da sind wir Bürger noch beruhigter, daß nun
auch beim Schmieren Professionalität Einzug gehalten hat! Herr Zumpfort ist nämlich, wie wir
ebenfalls erfahren, gleichzeitig Chef des "Kollegiums". In diesem Kollegium spielen die
Cheflobbyisten der 30 Dax-Unternehmen in der höchsten deutschen Lobby-Liga und lassen die
Politiker antanzen. Wie die offenen Worte des Herrn Zumpfort zeigen, haben diese Herrschaften
mittlerweile jegliche Zurückhaltung abgelegt, denn sie hatten bislang nichts zu befürchten. Die
Politiker, die das Schwarzgeld beziehen, können in Deutschland auch gleich die Staatsanwälte
abbestellen. Das will der Deutsche Richterbund nun ändern, um auch in Deutschland zukünftig
"Regierungskriminalität" bekämpfen zu können. Bis es so weit ist, können unsere Staatsanwälte ja
schon einmal ein wenig üben.

Wenn ich z. B. Staatsanwalt wäre, würde ich Herrn Dr. Zumpfort folgende Fragen stellen:

Welchen Beamten und welchen Bundestagsabgeordneten, lieber Herr Dr. Zumpfort, haben Sie Geld im
Umschlag unter dem Tisch "über"-reicht bzw. Geschenke gemacht?

Wie hoch waren die Summen, die Sie überreicht haben, wie teuer die "Geschenke"?

Haben die Beamten, bzw. die Bundestagsabgeordneten diese Geldsummen/Geschenke ihrem
jeweiligen örtlichen Finanzamt gemeldet?

Woher, lieber Herr Dr. Zumpfort, hatten Sie das Geld?

Handelte es sich eventuell um Geld aus einem der Schwarzgeldpools der West-LB/Preussag-Gruppe,
aus denen auch die Vorstände der Preussag Stahl AG zur Jahreswende 97/98 einige Millionen "auf die
Hand" bekommen sollten? (siehe dazu auch "Die Welt" vom 14. März 2002, in der von einem
Schwarzgeldpool berichtet wird, aus dem allein für den Anlagenbau "im Jahr so ungefähr 20 Millionen
Mark" verteilt wurden.)

Was wollten Sie, lieber Herr Dr. Zumpfort, außer der Verschönerung des tristen Alltags unserer
Beamten und Volksvertreter, mit dem Geld bzw. den Geschenken erreichen?

Diese unschuldigen Fragen stelle ich nicht nur auf meine(r) Homepage, sondern schicke sie auch per
Fax an die Staatsanwaltschaften in Berlin, Bonn und Celle, denn sicher ist sicher!

Peine, den 06. November 2003
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
www.hans-joachim-selenz.de
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Abgeschlossen am 20. August 2010.
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