W I D E R H A L L - Nr. 57
S e p t e m b e r / O k t o b e r ~ 2 0 1 0 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Minister Speer: Staat ganz "privat"!


Rainer Speer ist Innenminister des Landes Brandenburg. Zuvor war er Finanzminister und auch einmal
Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung. Sein Chef - damals wie
heute - Matthias Platzeck. Speer ist Computer-Freak - im Dienst wie auch privat.

Sein Lap-Top hat er stets dabei. Im Herbst 2009 kam ihm das jedoch abhanden. Damit begann für den
Minister ein Problem. Die Informationen, die sich angeblich auf dem Lap-Top befanden, beschäftigen
inzwischen die Justiz. Die Dokumente, ca. 240 E-Mails, waren der BILD-Zeitung angeboten worden.
Deren Reporter hatten den Minister zu den Inhalten einiger Mails befragt.

Speer zog sich jedoch umgehend in seine "Privat-Sphäre" zurück, sagte gar nichts und nahm sich einen
Anwalt. Der beantragte per einstweiliger Verfügung, die journalistische Verwertung der EMails zu
untersagen. Richter Mauck vom LG Berlin erließ tatsächlich eine derartige Verfügung - strafbewehrt
mit bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Haft. Findige Anwälte wenden sich deutschlandweit an die
Richter Buske & Co in Hamburg sowie Mauck & Co in Berlin. Deren Kammern werden immer wieder
gern dazu benutzt, Vorgänge mit möglicherweise straf- und zivilrechtlichem Hintergrund, die von
unseren politisch abhängigen Staatsanwaltschaften nicht verfolgt werden - dürfen, aus den Medien und
dem Internet zu verbannen. Insbesondere für Prominente aus Politik und Wirtschaft eine gern genutzte
Möglichkeit, die Vorgänge auf diese Weise elegant unter den Teppich zu kehren. Und das sogar noch
mit offiziellem gerichtlichem Segen! Wenn die Staatsanwälte untätig bleiben müssen und die Presse
abgestellt ist, ist die Kuh vom offenen Eis.

Im Fall Speer geht es um ein Kind, dessen Vaterschaft und Unterhalt. Frage: Zahlt der Staat für eine
Privat-Angelegenheit des Staats-Dieners Speer? Die Verhandlung Speer gegen BILD fand am 21.
September vor dem Landgericht (LG) Berlin statt. Dabei stellte sich heraus, dass eine Frau
Unterhaltsvorschuss und Sozialhilfe bezogen hatte, die - laut E-Mail-Verkehr - mit Minister Speer
privat verkehrt haben könnte. Die Frau legte jedenfalls eine eidesstattliche Erklärung vor, nach der sie
tatsächlich Unterhaltsvorschuss und Sozialhilfe bezogen hat. Speer seinerseits ließ eidesstattlich
erklären: "Ich bin seinerzeit bei und nach der Geburt des Kindes davon ausgegangen, nicht der Vater zu
sein." Das Gericht befand das von Verlagsseite vorgelegte Material sei "zu dünn", von zweifelhafter
Herkunft und seine Echtheit fraglich. Angesichts der dargelegten Vorwürfe und der eidesstattlichen
Einlassungen der Beteiligten ist dies eine geradezu klassische Vorzensur.

Selbst wenn man unterstellt, dass die von BILD vorgelegten Dokumente einer Straftat entstammen, so
ist ihre journalistische Verwertung deswegen nicht von vorn herein unzulässig. Das
Bundesverfassungsgericht hat dazu 1984 in seiner Entscheidung im Fall Wallraff festgestellt:

"Demgegenüber fällt die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen in den Schutzbereich des
Art. 5 Abs. 1 GG. Hierfür sprechen mehrere Gründe. Einmal wäre es wenig folgerichtig, ein
Aussageverweigerungsrecht aus der Pressefreiheit abzuleiten, wenn diese nicht auch die
Veröffentlichung dessen umfasste, was ein Informant auf rechtswidrige Weise erlangt und der Presse
zugetragen hat. Zum anderen könnte die Kontrollaufgabe der Presse leiden, zu deren Funktion es
gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen (vgl. BVerfGE 60, 234 [240 f.] -
Kredithaie). Das gleiche gilt für die Freiheit des Informationsflusses, die gerade durch die
Pressefreiheit erhalten und gesichert werden soll. Unter diesem Gesichtspunkt, aber auch unter dem des
Schutzes der Presse und ihrer Tätigkeit würde ein gänzlicher Ausschluss der Verbreitung rechtswidrig
beschaffter Informationen aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG dazu führen, dass der
Grundrechtsschutz von vornherein auch in Fällen entfiele, in denen es seiner bedarf." (BVerfG, AfP
1984, 94, 96)

Man kann nach diesem Urteil allen Steuerflüchtigen nur raten, ihre Anwälte in Richtung Mauck & Co
in Marsch zu setzen. In Berlin und vielleicht auch in Hamburg sollen sie die Verwertung der von
deutschen Regierungsstellen mit Steuergeldern erworbenen gestohlenen Daten aus der Schweiz und
Liechtenstein umgehend verbieten lassen. Handelt es sich doch ebenfalls zweifellos um Daten mit "zu
dünnem" Inhalt, von zweifelhafter Herkunft und fraglicher Echtheit.

Ob es dem einfachen Bürger allerdings gelingt, seine "Privat-Sphäre" ebenso zu schützen, wie der
Staats-Diener Speer, ist mehr als zweifelhaft. So ganz "privat" ist man eben nur beim Staat.

Peine, den 23. September 2010
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Selenz` Kommentar 23. September 2010
www.hans-joachim-selenz.de

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Kleine Anmerkung vom Seitenbetreiber:

Das Besonders am Selenz-Kommentar ist außer der Tatsache, daß ein Staatsbediensteter - der
übrigens zwischenzeitlich zurückgetreten ist, "um Schaden von der SPD abzuwenden" - in sogenannten
"Unregelmäßigkeiten" verstrickt sein soll, sondern die Erkenntnis, daß es in der brD bestimmte
Gerichtskammern gibt, - hier Buske & Co in Hamburg und Mauck & Co in Berlin - an die sich ertappte
Prominente über ihre Anwälte wenden können, um zu verhindern, daß peinliche oder gar kriminelle
Angelegenheiten in die Öffentlichkeit kommen!

Karl-Heinz Heubaum
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Abgeschlossen am 25. September 2010.
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