7.) T Ü R K I S C H E ~ M E D I E N ~ Z U ~ S A R R A Z I N .
Die "Sabah" hingegen zitierte den Grünen-Chef Cem Özdemir mit den Worten: "Das Problem ist nicht Sarrazin als
Person, sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland."
http://www.youtube.com/watch?v=vjM7aNeVPEc
Interview mit Hans Olaf Henkel über das Sarrazin-Buch.
Eine türkische Ministerin hat gesagt: Sarrazin habe mit seinen Äußerungen die Integrationserfolge der letzten fünf
Jahre zunichte gemacht. Wenn es durch das Nennen von tatsächlichen Zuständen, die von einer großen Mehrheit des
Volkes mißbilligt werden, möglich ist, den Integrationserfolg zunichte zu machen, dann beweist das eindeutig, daß es
Kreise gibt, die ein Ziel gegen den mehrheitlichen Volkswillen durchsetzen wollen. Diese Kreise sind dann natürlich
ganz verärgert, wenn jemand das Schweigen bricht, das sie für ihre Zielsetzung brauchen bis vollendete Tatsachen
geschaffen sind.
Einen Rückschlag für solche Zielsetzungen kann nur mit Freude zur Kenntnis genommen werden! Das hat die
Anklägerin sicher nicht gewollt.
Das Eisen muß geschmiedet werden, solange es noch heiß ist.
Die Etablierten sind dabei, Sarrazin zum "Volksverhetzer" zu stempeln. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits! Wenn
das gelingt, steigt die Verängstigung. Daher müssen sich mehr Leute wie Olaf Henkel, die öffentliches Gehör finden,
aufraffen und das Vorgehen gegen Sarrazin als das bezeichnen, was es ist: Inquisitionsmentalität!!
Dazu werden um so mehr den Mut bekommen, je weiter die Erkenntnis in der Bevölkerung fortschreitet. Und dazu
kann jeder beitragen!
Gruß Fuchs
* * *
8.) LINKSLASTIGKEIT FÜHRT ZU UNHALTBAREN ZUSTÄNDEN.
- - Sarrazin als Störer einer "Süperidee" der Integration.
In der "Welt am Sonntag" (WamS) vom 05.09.2010 wird gleich auf Seite 1 unter "Integration: Politik sucht die
Süperidee" über den Fall Sarrazin berichtet. Da heißt es u.a.: "Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag
Volker Kauder sagte der 'Welt am Sonntag': 'Ich würde jemanden wie Sarrazin nicht gern in meiner Partei haben.' Die
Art und Weise, wie dieser argumentiere, sei nicht akzeptabel. Manche Mißstände bei der Integration seien aber, findet
Kauder, 'in der Euphorie über eine angeblich so gute Multi-Kulti-Gesellschaft nicht genügend beachtet' worden."
Welches Armutszeugnis stellt er damit sich und seinen Politiker-Genossen aus! Er gibt zu, daß die "gute Multi-Kulti-
Gesellschaft" nur angeblich bestand, und will das Versagen der Politiker mit einer Euphorie entschuldigen.
So, so, aber die Bürger, die anderer Meinung waren und sind, die die tatsächliche Lage durchschauten, die wurden
lautstark von Politikern und Medien als Nazis, Rechtsextremisten, Ausländerfeinde und dergleichen mehr beschimpft.
Es wurde und wird weiterhin zum "Kampf gegen Rechts" aufgerufen, und hohe Summen aus dem Steuersäckel
werden dafür bereitgestellt. Erst kürzlich wurde wieder in einer Rundfunksendung berichtet, daß erneut Mittel in
zweistelliger Millionenhöhe bereitgestellt werden!
Auf der anderen Seite wurde in den 8-Uhr-Nachrichten am 05.09.10 berichtet, daß beim Hamburger Schanzenfest
wieder, wie jedes Jahr, furchtbare Gewalttaten verübt wurden. Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern und Steinen
beworfen. Außerdem zerstörten die verbrecherischen Randalier Schaufensterscheiben und legten den S-Bahn-Verkehr
an der Sternschanze lahm. 2000 Polizisten waren im Einsatz und konnten diese Verbrechen nicht verhindern. Etwa 40
Personen wurden festgenommen. Aber was geschieht mit denen? Sie sind bestimmt schon wieder auf freiem Fuß. Und
wenn es nach Monaten zur Gerichtsverhandlung kommt, ist das ganze Ausmaß ihrer Schuld durch den Zahn der Zeit
erheblich angenagt.
Nicht umsonst hat Kirsten Heisig, die unter bewußt ungeklärten bzw. verheimlichten Umständen ums Leben kam(!)
auf die Unsitte hingewiesen, Verfahren, besonders gegen Gewalttäter, so lange hinauszuschieben. Aber für diese
Mahnung erhielt sie von mächtigen Unrechtstätern offensichtlich ihren "Lohn".
Wir haben noch nie gehört, daß die Bevölkerung von staatlicher Seite zum Kampf gegen "Links" - denn von der
Seite kommen hauptsächlich die Gewalttäter! - aufgerufen wurde und daß Gelder zum Kampf dafür bereitgestellt
wurden! Dabei bedürfte es keines Aufrufes an die Gesellschaft, sondern nur sittliches Handeln des Staates. Denn,
wenn man wollte, brauchte die Staatsgewalt Zustände wie beim Schanzenfest nicht zuzulassen!
Daran erkennt man, wer in Deutschland das Sagen hat!
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 06.09.2010, ePost: Gundolf.Fuchs(A)gmx.de
* * *
9.) A u c h ~ " P r o m i n e n t e n "
- - p l a t z t ~ e i n m a l ~ d e r ~ K r a g e n !
Die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach behauptete kürzlich, daß der Deutschland-Berater der polnischen
Regierung, Wladislaw Bartoszewski, einen schlechten Charakter habe. Diese Charakterisierung beruhe auf
persönlichen Erfahrungen.
Wenn Frau Steinbach öffentlich eine solche Behauptung aufstellt, dann muß sie wissen, was sie tut. Bei der heutigen
politischen Lage weiß sie auch, daß dann aus "allen Rohren" auf sie geschossen wird.
Jetzt zieht sie ihre Behauptung ziemlich zurück und erklärt, daß sie ihre kritischen Äußerungen gegenüber dem
polnischen Politiker bedauert, wie dem Kurzbericht "Erika Steinbach bedauert Kritik an polnischem Politiker" zu
entnehmen ist. (Welt am Sonntag, 19.09.2010, S. 1)
Wenn die Behauptung vom "schlechten Charakter" stimmt, brauchte Frau Steinbach nichts zurückziehen. Sie hätte
sich höchstens überlegen sollen, ob sie das Feuer ertragen kann, was über sie hereinbricht, wenn sie mit der
Behauptung an die Öffentlichkeit tritt. Frau Steinbach erklärte ihre Unmutsreaktion mit aufgestauten Emotionen.
Solche Zustände treten ein, wenn man "politisch korrekt" zu viele Schmähungen von ausländischen Politikern duldet.
Dann platzt einmal der Kragen. Jetzt appelliert sie an Bartoszewski, in einer "stillen Stunde" zu überdenken, was er zu
ihrer Person "in den letzten Jahren gesagt hat". Danach ist ihre Charakterisierung von Bartoschewski doch
grundsätzlich richtig und das Bedauern eine halbe Unterwerfung!
Nachtrag:
In einer Sendung mit Maybrit Illner am 16.09.2010 wurden Frau Steinbach vier bis fünf entschiedenen Kritikern ihrer
Äußerung über Bartoszewski gegenübergestellt. Ob man die Zahl vier oder fünf für richtig hält, hängt davon ab, ob
man die Moderatorin mit zu den Kritikern zählt. Wir tun das. Für den Durchschnittszuschauer schien ein gewaltiger
Unterschied zwischen der "Angeklagten" und ihren Anklägern" zu bestehen. Aber gab es den wirklich?
Nun Erika Steinbach hat gewagt, ohne Ansehen der Person und seiner Lebensgeschichte einen von der polenseligen
veröffentlichten Meinung hochverehrten polnischen Politiker anzugreifen. In der Diskussion wurde herausgestellt, daß
Bartoszewski bei den Nazis im KZ gesessen hätte. Soll das etwa ein Freibrief für einen Menschen sein,
deutschfeindliche Töne anzuschlagen?
In der Kernfrage, der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg waren sich alle einig. Die bestätigte Erika
Steinbach auch eindeutig.
Würde zu einer solchen Sendung einmal ein "unbefangener" Historiker eingeladen, dann würde der eine oder andere
seiner Gesprächspartner sicher einen Herzanfall bekommen. Schon beim Hinweis, daß Polen ein halbes Jahr vor
Kriegsausbruch mindestens teilmobil gemacht hatte, gerieten einige Kritiker so aus der Fassung, als ob ihnen die Kehle
zugeschnürt würde.
Warum hat Erika Steinbach nicht mit wirklichen Argumenten gekontert?
1. Die Polen träumten von einem Siegesmarsch nach Berlin
2. Polnische Reiterschwadronen fielen im August 1939 mordend und brandschatzend ins ostpreußische Grenzgebiet
ein.
3. Churchill äußerte im Jahre 1936: "Wir werden Hitler den Krieg aufzwingen ob er will oder nicht."
Unbekannt können diese Tatsachen Erika Steinbach nicht gewesen sein, aber sie ist trotz des Mut zu gewissen
"Abweichungen" eben doch eine Figur des "Systems".
Die genannten Tatsachen beweisen nicht, daß Hitler ein Friedensengel gewesen wäre, aber der, der zum Kriege
aufreizt und ihn erzwingen will, der ist doch wohl der Hauptschuldige! Diese Schlußfolgerung ist so unantastbar, daß
sie durch nichts als fragwürdig hingestellt werden kann. Darum auch die große Angst und das Beschwören durch die
Etablierten: An der Kriegsschuld Deutschlands darf nicht gezweifelt werden!
* * *
10.) H o l o c a u s t - B e t r o f f e n h e i t ~ b e i ~ h e s s i s c h e n
- - -S c h ü l e r n ~ k a u m ~ n o c h ~ z u ~ e r z e u g e n .
- - -"DER UMGANG MIT DEUTSCHER GESCHICHTE ABSCHRECKEND."
In Hessen gerät man in Schwierigkeiten, wenn man in den Schülern bei der Behandlung der NS-Zeit eine
"Betroffenheit" erzeugen will. Ein Bericht in der FAZ, 16.09.2010, Seite 7, "Wer nur Betroffenheit erzeugen will,
schreckt die Schüler ab", zeigt das recht deutlich. Der Autor dieses Beitrags, Hubert Hecker, ist Geschichtslehrer an
einer hessischen Gesamtschule.
Hecker schreibt u.a., daß in dem Lehrbuch "Zeiten und Menschen 2" aus dem "Schöningh-Verlag, Ausgabe 2009" vor
der Themenbehandlung dekretiert werde, daß "für uns Deutsche die NS-Zeit 'unentrinnbar und unweigerlich aus der
Täterperspektive' zu behandeln sei. In der historisch-politischen Verantwortung für diese dunkle Vergangenheit liege
'eine Belastung, aber auch eine Chance' - so die moralisierende Vorgabe des Lehrbuchs. Auf diese vorgängige
Schuldbelastung mit einer angeblichen Erblast der Generation ihrer Großeltern und Urgroßeltern lassen sich die
heutigen Schüler nicht mehr ein. Erst recht können und wollen die Schüler mit Migrationshintergrund die deutsche
'Täterperspektive' nicht übernehmen, die herkunftsdeutschen Mitschülern verordnet wird.
Des weiteren heißt es, daß bei einer Befragung von "400 deutschsprechenden" türkischen Schülern "60 Prozent der
Interviewten den 'Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte, besonders der im Zweiten Weltkrieg, für andere
Nationen als eher abschreckend' bezeichneten".
Am Schluß seiner Ausführungen meint Hecker, daß "das Lernziel einer 'reflexiven Auseinandersetzung mit der Zeit
der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland', wie es im hessischen Geschichtsplan heißt, 'nur zu erreichen ist,
wenn den Schülern im Anschluß an die Themenbehandlung kontroverse Bewertungsstandpunkte angeboten werden'."
Genügend Material sei aus dem "Historikerstreit oder der Walser-Bubis-Kontroverse" vorhanden. Begibt sich Hecker
mit diesem Vorschlag nicht auf "Glatteis"? Denn wie das angesichts des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch möglich
sein soll, erklärt er nicht.
Außerdem war der Versuch, mit Hitler-Reden bei den Schülern Abscheu zu erzeugen, gescheitert. Die politisch noch
nicht so dressierten Schüler befanden, daß viele Aussagen sich ganz gut anhörten. Da hat man diese Versuche schnell
wieder aufgegeben und wieder indoktriniert, aber die Probleme nicht sachlich aufgearbeitet.
Hitler hat ja bekanntlich von Internationalisten Geld bekommen. Und wenn diese die deutsche Art beseitigen wollten,
dann mußten sie auch sehr viel Gutes, Volksgemäßes in die Propaganda einmischen, damit das später auch mit
verdammt werden konnte. (Hier muß ich einige Fragezeichen setzen - KHH.)
Möge man in Hessen nur den Versuch einer kontroversen Diskussion machen. Das wird so manches dem Zentralrat
und den Politideologen unerwünschtes Ergebnis liefern!
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 21.09.2010.
11.) L e s e r ~ g e b e n ~ S a r r a z i n ~ r e c h t .
An die Schriftleitung der DLZ,
Wulf-Isebrand-Platz 1, 25746 Heide
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben sehr begrüßt, daß die DLZ eine Umfrage zu den Thesen von Dr. Thilo Sarrazin gemacht hat und viele
der Ergebnisse veröffentlichte (DLZ, 14. bis 16.09.10 - am 15. unter der Überschrift "Zuwanderer nicht
ausreichend integriert - Viele Leser unserer Zeitung geben Thilo Sarrazin recht"). Dabei ergab sich das gleiche
Bild wie bei sonstigen Umfragen und Leserbriefen, die ganz überwiegend die Thesen Sarrazins für richtig halten,
sein Mahnen für wichtig erklärten und der politischen Klasse, die den Volkswillen nicht achten will, einen
schmerzhaften Dämpfer verpaßten.
Es war zu erwarten, daß die politische Klasse sich energisch wehren würde, besteht sie doch zum Teil aus
Ideologen, die ihre Weltsicht als kleine Minderheit durchsetzen wollen. Und dazu zählen auch die eifrigen
Erfüllungsgehilfen der Vorgaben und Befehle aus dem Hintergrund!
In deren Schußlinie könnte auch die DLZ geraten sein. Soll man die beiden langen Stellungnahmen in der Ausgabe
vom 17.09.10, S. 2, unter "Nächstenliebe unbezahlbar - Leserumfrage: Weitere Zuschriften zu Sarrazins Thesen"
als Entschuldigung für das Veröffentlichen so vieler "politisch unkorrekter" und damit unerwünschter Meinungen
werten? Und am 18.09.10 wird die letztgenannte Veröffentlichung im Leserbrief "Nicht mit Ja oder Nein zu
beantworten" begrüßt und die DLZ in höchsten Tönen dafür gelobt, "daß sie diese Länge sogar an herausragender
Position zugelassen hat". Richtig an der Leserzuschrift ist allerdings, daß man als Antwort neben Ja und Nein auch
"teils - teils" hätte vorsehen müssen.
Die Gegner Sarrazins weisen immer wieder darauf hin, daß viele Ausländer in Deutschland friedlich sind und ihrer
Arbeit nachgehen. Das hat Sarrazin auch nie bestritten, aber er hat auch die Minderheit, die sich nicht integriert
und sich nur ins "soziale Netz" fallen läßt, als Gefahr erkannt.
Wir fügen dem noch hinzu, daß die Geschichte mehrfach erwiesen hat, daß "das Blut (die Erbeigenart) dicker als
Wasser ist". Das heißt, wenn im täglichen Leben alles ruhig und friedlich erscheint, braucht nur eine
entscheidende, das Volkstum betreffende Streitfrage auftreten, dann stehen die Ausländer fast alle zusammen.
Wer dann nicht mitmachen will, der wird gelyncht, zumindest empfindlich ausgegrenzt. Das geschah 1945 bei der
mörderischen Verfolgung von Deutschen in der Tschechei und in Polen. Das zeigte sich auch beim Zerfall
Jugoslawiens, der mit dem Krieg Serbiens gegen Kroatien eingeleitet wurde. Beide Volksgruppen hatten
durcheinandergesiedelt und waren gute Nachbarn. Als der Krieg begann, herrschte zur Überraschung vieler
Betroffener sofort Todfeindschaft. Das kommt dabei heraus, wenn man Erkenntnisse über die seelische
Verschiedenheit der Völker in Abrede stellt oder als Rassismus stigmatisiert.
Der Fall Sarrazin bringt aber noch einige weitere Folgen der Hetzjagd gegen ihn zum Bewußtsein, wie der Beitrag
"Sarrazin: Wollte Wulff schützen", 16.09.10, S. 3, zeigt.
*
Sonderbare Großzügigkeit!
Bundespräsident und Bundeskanzlerin haben neben anderen Politikern ein vernichtendes Urteil über Sarrazin
gefällt und seine Abberufung aus dem Bundesbankvorstand gefordert. Das ist eine Handlungsweise, die Sarrazin
als feindseligen Akt werten muß, wenn er davon überzeugt ist, die gerügten Thesen aus
Verantwortungsbewußtsein zur Sprache gebracht zu haben. Kommen nun seine Gegner in eine schwierige Lage,
weil sie politische Wunschvorstellungen rechtlich nicht durchsetzen können, dann brauchte sich der Gehetzte und
Geschmähte um das Ansehen seiner Gegner keine Sorge zu machen.
Nun liest man im DLZ-Beitrag "Sarrazin: Wollte Wulff schützen", 16.09.10, S. 3, "Sarrazin selbst begründet sein
Einlenken in der 'Bild' damit, daß er Bundespräsident Wulff nicht in eine ausweglose Lage habe treiben wollen.
'Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten - weil er sich so weit vorgewagt hatte - und das
Staatsamt beschädigt'. Das wollte er nicht."
Nun ist es durchaus sinnvoll und ehrenhaft, das Ansehen eines Amtes nicht wegen einer Einzelfehlhandlung eines
Amtsinhabers "zu beschädigen", aber es kommt immer darauf an, welcher Art die Fehlhandlung war. Vor allem ist
darauf zu achten, daß durch die "Großzügigkeit" keine Unrechtsmaßnahme praktisch legalisiert wird.
Die Verdächtigungen, wer mit wem über die Höhe der Pension von Sarrazin verhandelt habe und ob sich der
Staat durch eine Art "Schmiergeldzahlung" vor der gerichtlichen Offenlegung eines Bruches des Grundgesetzes
schützen wollte, sprechen dafür, daß sich die streitenden Parteien auf wirtschaftlicher Grundlage "geeinigt" haben.
Das wäre bei der Wichtigkeit der Frage eine bedauerliche Regelung.
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 18.09.2010.
* * *
12.) I s t ~ d i e ~ H o c h f i n a n z ~ " ü b e r m ä c h t i g " ?
Auf der S. 23, der Wirtschaftsseite, der FAZ vom 01.10.10 findet man die Meldung "Spanien verliert Aaa-
Rating". Das bedeutet aber, daß ein finanziell angeschlagener Staat finanziell noch weiter belastet wird.
Man könnte sagen, wenn ein Staat schlecht wirtschaftet und dabei über seine Verhältnisse lebt, dann muß er
bestraft werden.
Nun hat der Fall Griechenland schon bewiesen, daß einige andere Länder der EU für Griechenland einspringen.
Man sprach von einem "Euro-Rettungsschirm". Die "Rettung" wurde aber wesentlich teurer, weil auch bei
Griechenland sich die Zinsen für Kredite deutlich verteuert und damit die Schulden erheblich erhöht hatten. Vor
Spanien werden noch zwei andere EU-Länder, Irland und Portugal, als hilfsbedürftig genannt. Bei denen muß
schon vorher das "Rating" ungünstiger geworden sein. Also alimentieren wir ein zweites und drittes Mal die
Hochfinanz, indem wir auch noch für die Schulden eingespannt werden sollen, die sich aufgrund erhöhter
Zinszahlungen dieser Staaten vergrößerten.
Bei Spanien wird die finanziell ausweglose Lage auf jeden Fall auch eintreten, wenn durch erhöhte Zinszahlung
die letzten Reserven verbraucht sind. Sind die Finanzverantwortlichen in den Staaten, die noch nicht unmittelbar
am Abgrund stehen und noch "gemolken" werden können, so dumm, daß sie das Spiel nicht durchschauen? Das
kann nicht sein! Also arbeiten diese Politiker als Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz gegen die Interessen ihrer
Völker.
Dr. Thilo Sarrazin hat in Gespräch mit FAZ-Chefredakteur Frank Schirrmacher zugegeben, daß man als Mann des
Systems in wesentlichen Fragen nicht seine Meinung sagen kann. Von Schirrmacher gefragt: "Was haben Sie
eigentlich die ganze Zeit getan, wenn sie das wußten (die Probleme kannten), antwortete Sarrazin: Natürlich hat
ein hoher Beamter und Berater von Bundesministern oder Bundespräsidenten politische Macht, aber es ist eine
abgeleitete Macht. Man hat Gestaltungsräume, die man selbständig ausfüllen kann. Bei zentralen Fragen, die
politisch entschieden werden, muß man seinen beratenden Einfluß geltend machen, so gut es geht. Aber das hat
alles seine Grenzen."
Durch diese "Grenzen" ist die BRD noch nicht einmal mehr eine "repräsentative" Demokratie von 600 bis 700
Personen, sondern eine verdeckte Diktatur der höchsten sichtbaren Spitzen der Politik als Dienstleister für
einflußreiche Kreise im Hintergrund!
Wenn diese Tatsache von den Bürgern mehrheitlich immer noch als Verschwörungstheorie abgetan wird, dann
müssen die Bürger eben warten, bis auch uns das Wasser bis zum Halse steht und wir der Hochfinanz noch
dankbar sein müssen, wenn sie uns ein Arbeitssklavendasein gewährt!
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 01.10.2010.
* * *
13.) Man will immer noch das Zusammenwachsen von Mittel- und
- - -Westdeutschland durch Neidappelle verhindern.
- - -So wird der Deutsche von seiner Regierung betrogen.
Als der Solidaritätszuschlag zuerst erhoben wurde, gab es biedere Bundesbürger, die darüber schimpften. Der
Grund dafür war, daß der Zuschlag auf der Steuerkarte und der Gehaltabrechnung ausgewiesen war. Wir wiesen
die Schimpfenden darauf hin, daß es viel entscheidendere Posten in der Staatskasse gäbe - man denke nur an die
ungeheuren Zahlungen für Asylanten - die nicht aufgeführt werden. Wer nicht so viel zahlen möchte, der muß sich
über "Alimentierung" dieser Gruppe aus dem deutschen Steuersäckel empören und eine Änderung fordern. Diese
Klarstellung weckte keine Begeisterung, denn so viel wissen auch politisch wenig interessierte Bürger, daß man
über den Solidarbeitrag seinen Unmut kundgeben darf ohne gegen die "politisch Korrektheit" zu verstoßen, aber
daß man mit dem Nazi-Knüppel gezüchtigt wird, wenn man die Asylgewährungspraxis kritisiert!
Im Jahre 2010 wird der Unmut über den Solidarbeitrag erneut entfacht. Die "Welt am Sonntag" vom 26.09.2010
wartet dazu mit einer astronomischen Zahl auf:
"187.000.000.000 Euro" haben die Deutschen mit dem Solidaritätszuschlag bis 2009 für den sog. "Aufbau Ost"
aufgebracht. 1991 wurde diese Sonderabgabe eingeführt und soll im Jahre 2019 auslaufen. Anfangs lief diese
Abgabe nur ein Jahr, wurde dann aber 1995 wieder eingeführt.
Daneben zahlen die Deutschen noch immer für einen "geteilten Regierungssitz". Jetzt forderte der Grünenpolitiker
Özdemir einen "Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin" wie es in dem Bericht heißt. Als
Begründung nennt er "Effizienzgesichtspunkte, hohe Kosten und vermeidbare Umweltschäden". Das fällt Özdemir
aber sehr spät ein.
"Derzeit haben noch sechs Bundesministerien ihren Erstsitz in der 'Bundeshauptstadt' Bonn, die Kanzlerin und der
Bundespräsident verfügen dort noch über einen Zweitsitz. ... Die Bundesregierung hatte die Kosten für die
Doppel-Dienstsitze nach eigenen Angaben im Mai auf 8,8 Millionen Euro in 2009 beziffert. Für dieses Jahr
werden mehr als 10,6 Millionen Euro erwartet. Derzeit arbeiten rund 10.400 Bundesbeamte und Angestellte in der
Hauptstadt und 9.000 in Bonn." Unter der Zwischenüberschrift "Sorglos-Paket für den Osten" heißt es u.a.: "Zum
Paket Aufbau Ost gehören zudem der Fonds 'Deutsche Einheit' mit 160 Milliarden DM (1990 bis 1994), der
Solidarpakt I mit über 107 Milliarden Euro (1995 bis 2004) und der Solidarpakt II mit 156 Milliarden Euro (2005
bis 2019)."
Bei den Beträgen ist immer zu bedenken, daß es sich nicht um die Finanzen eines Privathaushaltes sondern um
einen ganzen Staat handelt. Rechnet man gegen die Zahlungen den wirtschaftlichen Schaden der den
Mitteldeutschen durch die Treuhand zugefügt wurde, könnten sich noch höhere Milliardenbeträge als die ergeben,
die nominell hineingesteckt wurden. Der erste Leiter der Treuhand wurde ja erschossen. Die Nachfolgerin war
gefügiger. Auch durch das Aufrechterhalten der rechtswidrigen Enteignung wurde Mitteldeutschland ein großer
Schaden zugefügt, denn der wirtschaftliche Wert von Besitz hängt stark von der Verwaltung des Besitzes ab. Im
ersten Augenblick hätten begünstigte SED-Funktionäre ein Nachsehen gehabt, aber sehr bald hätte sich der
Unternehmergeist der Vertriebenen um ein Vielfaches günstiger ausgewirkt, als wenn die "Neueigentümer" ihren
meist in marodem Zustand befindlichen Besitz behalten hätten.
Ein großer Teil des Solidarzuschlag wurde auch nicht nur verwendet, damit es den Mitteldeutschen besser gehe.
Er ging nämlich in den Straßenbau, der vor allem von den Westdeutschen als notwendig angesehen wurde.
Zwischenbemerkung: Wenn wir so weiter wirtschaften mit Schuldenvermehrung und Beteiligung an fragwürdigen
"Rettungsschirmen", dann werden die Straßen in der ganzen Bundesrepublik bald so heruntergekommen sein, wie
einst in Mitteldeutschland!
Wer nun aber denkt, daß der Zuschlag zweckgebunden ist, der irrt. Die Sonderabgabe "fließt pauschal in den
Bundeshaushalt ein. Bei der Einführung des Zuschlags im Jahr 1991 wurden damit sogar Kosten für den Golfkrieg
('Operation Desert Storm') finanziert."
So wird der Deutsche also von seiner Regierung betrogen!
Das Schönste aber ist, daß die großflächige Stimmungsmache vom 26.09.10 eine Woche später praktisch
widerrufen wird. Am 03.10.10, S. 1, meldet die gleiche Zeitung auch auf Seite 1 "Ostdeutsche zahlten die Einheit
selbst". Diese Überschrift war genauso übertrieben, denn bereits in der Zweitüberschrift heißt es einschränkend:
Der Westen hat die Kosten für den Aufbau der neuen Länder nicht allein getragen. Im Gegenteil". Der Artikel
beginnt: "Zum 20. Jahrestag der Einheit räumen renommierte Wissenschaftler mit einem alten Vorurteil auf. Die
finanziellen Lasten der Wiedervereinigung sind keineswegs hauptsächlich vom Westen geschultert worden. Wenn
man genauer hinschaut, dann erkennt man, daß Ostdeutschland zu einem Großteil die Kosten der Einheit selbst
getragen hat - und immer noch trägt, sagt Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle
(IWH) in der 'Welt am Sonntag'."
Auf Seite 62 wird gleich in der Überschrift noch einmal nachgelegt: "Die Gewinner der Einheit - In
Westdeutschland wird auch nach 20 Jahren noch über die hohen Kosten der Wiedervereinigung gejammert. Dabei
hat der Osten einen großen Teil der Lasten selbst geschultert".
Die Wirtschaft ist nicht der wichtigste Faktor im Volksleben, aber bei mindestens 1,9 Billionen Euro
Staatsverschuldung - einige Finanzwissenschaftler behaupten sogar, daß sich die Staatsschulden beim Einbeziehen
aller Verbindlichkeiten auf 6 Billionen belaufen - können sich die Medien wirklich nicht leisten durch
Stimmungsmache die notwendigen gemeinsamen Anstrengungen zu stören.
Aber was will man bei der allgemeinen Verlogenheit anderes erwarten. Für die Medien sind im ersten Augenblick
empörende Nachrichten offensichtlich die besten. Es muß nur Sorge getragen werden, daß das
Verantwortungsbewußtsein nicht zu stark angesprochen wird, daß die Empörung nicht zu tatkräftigem
Entgegenwirken veranlaßt. Daher sind widersprüchliche, vorhergehende Aussagen widerrufende Meldungen
beliebt. Weil solche Widersprüche kein Einzelfall sind, fühlt sich der Durchschnittsbürger durch Meldungen über
Unrechtshandlungen gar nicht mehr so zur Abwehr veranlaßt, mit der Folge, daß Mißstände weiterbestehen.
Diese Einstellung muß sich ändern!
* * *
14.) Kampf gegen Rechts wegen Islamfeindlichkeit
- - -und die Anmaßung einer Moschee-Gemeinde.
Manchmal ist es gut, wenn man in unserer schnellebigen Zeit Zeitungsausschnitte aus verschiedenen Monaten
zugesandt bekommt. Damit kann der Widersinn mancher staatlicher oder halbstaatlicher Maßnahmen und
Verlautbarungen ganz deutlich erkennbar gemacht werden.
Da berichtet die "Dortmunder Rundschau" vom 02.07.10, S. 1, "Unsere Kinder werden bedroht". Und von wem
sollen sie bedroht werden? Natürlich von "Neonazis". Und womit wird diese Warnung eingeleitet? Mit der
Vorüberschrift "Präventionsprojekt will Selbstbewußtsein stärken, Zivilcourage fördern - Aggressivität der
Rechten bereitet Sorge". Worin liegt nun die Bedrohung? Im Text erfährt man: "Täglich werden die drei Schulen
mit rechter Werbung überschüttet. Mit Schnipseln, auf denen auf rechte Internetadressen hingewiesen wird, mit
Aufklebern aus dem rechten Spektrum zugepflastert. 'Die stehen in den Pausen vor unserem Schulhof', ist Ellen
Kreis von der Martin-Luther-King-Gesamtschule, einer Schule ohne Rassismus, entsetzt.- Zu Übergriffen sei es
zum Glück bisher noch nicht gekommen. Es sei perfide, aber das bloße Herumstehen der Rechten stelle schon ein
immenses Bedrohungspotential dar, eine Art von Einschüchterung gegenüber Lehrern und Schülern."
Wie kann eine Minderheit, die nicht wie die Linksextremen gegen Andersdenkende oft gewalttätig wird, durch
reines "Dasein" als Bedrohung und Einschüchterung empfunden werden? Was kann eine Minderheit mit Parolen
anrichten, wenn diese falsch und von der ganz großen Mehrheit abgelehnt werden? Nur ganz wenig! Gegen
falsche Parolen geht man mit sachlichen Argumenten vor. Schüren der Staat und die Medien wie hier geschehen
panisch Ängste, dann zeugt das von einer Furcht, daß ihre Fehlwege aufgezeigt werden.
Aus der Opposition kommen nämlich oft wichtige Anstöße zur Überwindung von Mißständen. Da sich Regierung
und Opposition in unserer so gleichgeschalteten politischen Landschaft immer mehr ähneln, muß man allerdings in
vielen Fällen davon ausgehen, daß "Änderungsvorschläge", die bei der Bevölkerung ankommen, nur gemacht
werden, weil man als Opposition nicht in die Lage kommt, das Vorgeschlagene auch verwirklichen zu müssen.
Wenn "Rechte" nun Kritik an der Regierungspolitik üben, dann ist das auch kein Beweis, daß sie es, an die
Regierung kommend, besser machen würden, aber eine richtige Kritik kann die Bürger aufrütteln und dazu führen,
daß den Politikern mehr auf die Finger geschaut wird. Damit entfällt auch die Gefahr, daß man den Warnern blind
vertraut und deren Fehler übersieht. Wachsamkeit statt Verteufelung von Warnern ist geboten.
Den genannten Artikel ziert ein Bild, auf dem ein vergleichsweise kleiner Junge auf die Abwehr eines stämmigen
erwachsenen und gewalttätig werdenden Mannes geschult werden soll. Bezeichnend und bedenklich ist die
Bildunterschrift: "Präventionsarbeit: Wie kann ich mich einmischen, ohne mich selbst zu gefährden? Auch das
vermittelt das neue Projekt."
Die behauptete Bedrohung ist gemäß der Berichterstattung rein geistiger Art, wie von Ellen Kreis geschildert
wird. Da ist das Wort "einmischen" fehl am Platze. Und wenn im gleichen Satz von "gefährden" gesprochen wird,
dann muß man davon ausgehen, daß aktive Maßnahmen wie das Wegreißen von Flugblättern gemeint sind. Gegen
geistige Bedrohung kann man nur geistig vorgehen. Wer dagegen körperliche Gewalt einsetzen will, der übt keine
"Prävention", sondern Provokation aus.
Die "Ruhr-Nachrichten" (R-N) vom gleichen Tage berichten von einer Idee der "Anti-Nazi-Vertreter", mit
"braunen" Abfallbehälter für die Entsorgung rechter Propaganda zu sorgen. Und auch die "Amtlichkeit" ist mit
dabei, "Nazi-Denken auf(zu)decken", denn die "Polizei geht mit Staatsschutz und Zivilcourage-Training in
Schulen".
Eine Woche später (09.07.10) wird in den R-N zum "Protest gegen bürgerlich getarnte Scharfmacher aufgerufen."
Mit den Scharfmachern ist die Gruppe "Pro NRW" gemeint, die zu einer Kundgebung gegen den Moscheebau in
Hörde aufruft. Der Aufruf zu einer Gegendemonstration wird wie folgt begründet: "Laßt uns ein starkes Zeichen
setzen gegen die Hetze gegen die Muslime und Migranten! Stehen wir solidarisch an der Seite des türkisch-
islamischen Kulturvereins in Hörde."
Wer erinnert sich bei solcher Solidaritätserklärung wohl noch an die Meldung der "Westfälischen Allgemeine
Zeitung" (WAZ) vom 28.05.10, an den Bericht "Moschee streitet mit Polizei - Der neue Vorstand verbittet sich
'Einmischungen' - und erzürnt die Beamten mit einem Nazi-Vergleich".
Das kommt dabei heraus, wenn deutsche Linksfanatiker gestützt von der Staatsgewalt zum Kampf gegen rechts
denkende Deutsche blasen. Da ist die Versuchung für Ausländer groß, mit Nazi-Vorwürfen für sich Sonderrechte
herauszuholen.
Das Schreiben der Moschee-Betreiber mit dem indirekten "Vergleich zwischen der Arbeit der Polizei und den
Nationalsozialisten" entstand - und das bezeichnete der Berichterstatter zu Recht als "brisant" - "nur wenige Tage
nach der großen Anti-Rechts-Demo". Die Polizei hatte Ende März die Moschee während einer rechten Demo zu
schützen und dann auch bei einer Anti-Rechts-Demo für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Was kann hierbei der
Anlaß der Rüge an die Polizei gewesen sein? Unter der Zwischenüberschrift "Eine scharfe Antwort" erfährt man
nicht nur, daß sich der Polizeichef Cebin hinter alle Maßnahmen gegen die Anti-Rechts-Demonstranten stellt, zu
denen sich die Beamten genötigt fühlten. Es wird von einem "weiteren Hinweis" berichtet, der "aufhorchen" läßt:
"Cebin läßt deutlich durchblicken, daß sich die Polizei nicht nur ausgegrenzt, sondern auch belogen fühlt, weil ihr
der Besuch eines türkischen Ministers sowie eine Veranstaltung der grauen Wölfe in der Moschee verheimlicht
werden sollte."
Damit sind Warnungen wacher Bürger bestätigt, die in den Moscheen zumindest auch einen Tummelplatz von
"Untergrundkämpfern" sehen.
Zwischendurch gab es gemäß der Meldung der "Westfälischen Rundschau" vom 25.06.10 einen Aufstand von
Türken gegen die deutsche Polizei, weil diese in der Nacht zuvor einen türkischen Randalierer nur mit
Pfefferspray bändigen konnte. Ob der 32jährige Randalierer selbst an seinem nicht zu bändigenden Verhalten
schuld war, d.h., ob er ein Rauschgiftbesessener war, oder was ihn sonst zu seinem untragbaren Verhalten trieb,
wird nicht berichtet. Tatsache ist jedenfalls, daß eine zur Hilfe geeilte Rettungswagenbesatzung über ihn nicht
Herr werden konnte und erst das Eintreffen der Polizei abwarten mußte. Auch diese hatte Schwierigkeiten, sich
gegen den Randalierer zu wehren. Da griff die Polizei zu Pfefferspray, das sich in diesem Falle tödlich auswirkte.
Die Überschrift des Beitrags lautete daher auch: "Eine 'sanfte Waffe' kommt in Verruf". Sanft wurde diese Waffe
genannt, weil die Benutzung eines Schlagstockes oder gar einer Schußwaffe zur Abwehr wilder Schläger dadurch
vermieden werden kann. Die Vorüberschrift lautet: "Nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray starb in Dortmund
ein 32jähriger - Es ist nicht der erste Fall dieser Art."
Wenn so etwas passiert, ist das ein Grund, über die Methode nachzudenken, aber kein Grund, daß sich 50 Türken
zusammenrotten und die Polizei als Mörder beschimpfen und damit bei deutschen "Gutmenschen" sogar Beifall
finden. Damit ist ein weiterer Beweis geliefert, daß viele Ausländer das deutsche Rechtssystem verachten, wenn
einer der ihren dadurch mit legalen Mitteln zur Rechenschaft gezogen wird. In einem Kommentar der
"Dortmunder Zeitung", Beiblatt der R-N vom 25.06.10, wird nämlich festgestellt "Trotz aller Tragik: Einsatz war
legitim". Der Einsatz von Pfefferspray wurde ja gerade eingeführt, weil es im Regelfall ein schonenderes Mittel als
der Einsatz von Schlagstöcken ist.
Bei dem brutalen Mord an Brunner, der Jugendlichen gegen zwei gewalttätige Erpresser beistehen wollte, wird
jetzt herumdiskutiert, ob er durch die Schläge und Tritte getötet worden ist oder ob Herzversagen der Grund
gewesen ist. Die "Gutmenschen" wollen natürlich auf letzteres hinaus, damit die Tötung nicht als Mord gewertet
werden muß. In diesem Falle sind die beiden Ursachen aber so verzahnt, daß die Klärung für die Schuldfrage
unerheblich ist. Denn ein Herzversagen kann durchaus durch brutale Behandlung (Tritte gegen Kopf und Brust)
ausgelöst werden. Durch den Einsatz von Pfefferspray wird das "multiple Organversagen infolge eines schweren
Kreislaufschocks" selbst nicht ausgelöst, sondern nur in Verbindung mit einem Zustand, den die Polizei nicht zu
verantworten hat und nicht voraussehen kann. Da besteht also keine Berechtigung, einen Vorwurf zu erheben,
schon gar nicht einen Mordvorwurf. Aber solche Fehlbeurteilungen passen zu der allgemein verbreiteten
Verbrecherschutzhaltung, die den Ordnungskräften immer die Schuld zuschieben will, wenn diese bei
Abwehrsituationen gegen gefährliche Rechtsbrecher einen Schaden erleiden. Diese Fehleinstellung muß
überwunden werden.
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, 10.08.2010.
* * *
15.) E i n - w i r k l i c h e r - R e c h t s a n w a l t .
- - -Z u - V o l k s v e r h e t z u n g - § - 1 3 0.
Herr Dr. Herbert Schaller hat mit seinem Aufsatz "Problematische Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem
Straftatbestand des § 130 Abs. 3 des deutschen Strafgesetzbuches" erneut unter Beweis gestellt, daß er ein
wirklicher Rechtsanwalt ist und nicht nur ein "Gesetzesausdeuter", bei dem der Erfolg für den Mandanten
wichtiger als das Recht ist. Gesetze können nur den Rahmen bilden. Würden sie jeden Einzelfall unzweifelhaft
erfassen, dann brauchten wir keine Gerichte, die die Begleitumstände abwägen, sondern nur "Gesetzesvollzieher".
Herr Schaller hat sich dadurch besonders als Rechtsanwalt erwiesen, daß er die Sondergesetzgebung auf einem
bestimmten Gebiet, der sogenannten "Volksverhetzung", unter die Lupe nimmt und dabei den Widerspruch zu
sonstiger Rechtsprechung aufdeckt. Z.B. stellt er fest, daß Offenkundigkeit keine juristische Ermittlung beinhaltet
und daher kein Grund für die Ablehnung von Beweisanträgen ist. Der Normalbürger versteht unter der
Offenkundigkeit eine Feststellung, bei der sich ein juristischer Beweis erübrigt, weil jeder normal denkfähige
Mensch zu keinem anderen Schluß kommen kann. Im Falle des § 130 soll dieser Begriff auch so verwendet
werden, obwohl es sich gemäß der Schrift: "Die Revision im Strafverfahren", 5.Auflage, RdN 372 nur um eine
"Meinung" handelt, die auch falsch sein kann.
Ganz wichtig ist auch die Feststellung, daß der Begriff "Leugnen" für ein "Bestreiten" benutzt wird, wodurch dem
"Bestreiter" unterlegt wird, eine Behauptung wider besseres Wissen zu verbreiten. Im Namen der Justiz wird im
Politrecht also einem zuvor meist unbescholtenen Menschen der beleidigende Vorwurf gemacht, nicht nur eine
gesetzwidrige, sondern auch unmoralische Straftat begangen zu haben.
Zur Erklärung, wie es zu einem solch rechtsverletzenden Zustand überhaupt kommen konnte, ist auf Artikel 7 (1)
des Überleitungsvertrages hinzuweisen.
"Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei
Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder
Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und
Behörden demgemäß zu behandeln." Quelle: Bundesgesetzblatt Teil II (Internationale Verträge) 1955, Nr. 8,
Bonn, 31. März 1955, "Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen".
In einer Erläuterung dazu heißt es:
"Sie (die Urteile) dürfen selbst bei Vorlage einer neuen, anderslautenden Beweislage nach Artikel 7 (1) nicht
durch deutsche Gerichte und Behörden angezweifelt werden."
Dieser Unrechtsartikel war den bestimmenden Vertretern der Siegermächte so wichtig, daß sie diese Forderung
selbst 1990 in dem "Zwei-plus-vier-Vertrag" weiter verankerten.
Das erklärt vieles. Gegen solche geistigen und juristischen Sklavenfesseln muß aber immer wieder scharfer
Einspruch eingelegt werden!
ePost: Gundolf.Fuchs(A)gmx.de
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Abgeschlossen am 15. Dezember 2010.
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