W I D E R H A L L - Nr. 58

W E I H N A C H T / D e z e m b e r ~ 2 0 1 0 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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Nach siebeneinhalb Jahren Hausarrest und der jetzigen
Freilassung der Birmanerin Aung San Suu Kyi ein paar
Gedanken zur Demokratie, schreibt hier uns auf ...

Rolf Winkler

Freiheit durch Demokratie?


Wir leben in einem demokratischen Zeitalter. An Demokratie hängt, zur Demokratie drängt alles -
möchte man frei nach einem Dichter meinen.

Die Demokratie ist die Voraussetzung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Menschenrechte. So wird
es uns täglich gesagt. Wer das nicht alternativlos einsieht, kann nur zur Achse des Bösen gehören oder
wer weiß wem sonst noch angehören. Sind wir bereits im Paradies angelangt, wo Wolf und Schaf
gemeinsam auf der Wiese grasen?


Ein kleiner Blick in die Staats- und Rechtstheorie.


Im Sozialkundeunterricht an den Schulen der BR Deutschland wird gelehrt, daß sich die Demokratie
als klassische Gewaltenteilung eines Staates, als dreigliedriges unabhängiges System definiert.
Dreigliedrig im Sinne von 'einander unabhängig', der Legislative (lat. = gesetzgebende Kraft), der
Judikative (= rechtsprechende Kraft) und der Exekutive (= ausführende Kräfte).

Im Staatsbürgerkundeunterricht der DDR und weiterführend an den Unis, Hoch- und Fachschulen
wurde im Fach Marxismus-Leninismus vermittelt, daß die Diktatur des Proletariats im Bündnis mit den
Bauern, der Intelligenz und den anderen Werktätigen für die antifaschistisch-d e m o k r a t i s c h e
Umwälzung zur Vollendung und zum Sieg der sozialistischen Revolution die Voraussetzung ist. Nach
DDR-Verständnis brauchte es keine Gewaltenteilung. Sollte dennoch eine Zuordnung gemacht werden,
dann vielleicht so: Legislative: Politbüro, Volkskammer; Judikative: Oberste Gericht, Bezirks- und
Kreisgerichte; Exekutive: Staatsrat, Ministerrat, Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden,
Vollzugsorgane ... keine Finanzämter.

Die staatsrechtliche Bestimmung eines Staates wird gleichfalls als eine Drei-Elemente-Theorie
definiert:

Um einen Staat bilden zu können, müssen drei Voraussetzungen gegeben sein: Ein Staatsgebiet, ein
Staatsvolk und drittens eine vernünftige, in ~ f r e i e r ~ S e l b s t b e s t i m m u n g ~ gegebene
Verfassung (Staatsgewalt, Wehrhaftigkeit).

So weit, so gut, jedenfalls in der Theorie.


Wie sieht die Wirklichkeit aus?


Die BR-Deutschland hat ein Grundgesetz oktroyiert bekommen. Prof. Carlo Schmid, SPD, einer der
Gründungsväter des Grundgesetzes von 1948 bezeichnete die BR-Deutschland vor dem
parlamentarischen Rat: "...als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF)".
Nach Verabschiedung des Grundgesetzes gab sich die DDR 1949 eine Verfassung, die aber nicht
gegen die Interessen der UdSSR gemacht werden konnte, zumal die entscheidenden Kräfte innerhalb
der SED um Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht... auf deren politischer Linie war.

Die seit 1990 größer gewordene BR-Deutschland ist unverändert - seit der Wehrlosmachung des
Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 - ein, durch die alliierten Besatzer geschaffenes Gegenkonstrukt
zum ~ S t a a t ~ Deutsches Reich. Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, kraft des Normativen
aber gegenwärtig nicht handlungsfähig.

Also zusammenfassend, seit 1945 keine Verfassung in freier Selbstbestimmung.


Parlamentarische Parteien-Demokratie.


Wohl keine andere Staatsform wie die Demokratie benötigt im kritischen Diskurs derart viele
Zusatzattribute wie "echte, wahre, einigermaßen, lebendige, direkte, repräsentative" ... Demokratie usw.
Warum wohl? Ist sie etwa im klassischen Sinn gar keine Demokratie?

Schauen wir uns die gegenwärtige Demokratie an. Sie ist der parlamentarische Ausdruck der
Plutokratie (griech. = Geldherrschaft), deren Kern das allgemeine Wahlrecht ist. Egal welche Partei
gewählt wird, es kommt letztlich immer nur das Gleiche heraus, weil die Parteien vom Kapital
gesteuert sind und dessen Interessen durchsetzen. Die Wahlbeteiligung spielt dabei keine Rolle.

Die Geldherrschaft hat sich durch ihre Repräsentanten/Politiker über den Willen des eigentlichen
Souveräns, des Volkes, hinweggesetzt und sich Politik, Justiz, Polizei, Verbände, Gewerkschaften,
Kirchen usw. für ihre Privatinteressen dienstbar gemacht.

Es gibt kein Zurück sagen die Politiker, früher nannten sie es in ihrer Unterwürfigkeit den "Point of no
return" heute heißt es stets "alternativlos".

Jedoch die steuernden Elemente - das Kapital und die Medien - kommen im staatsrechtlichen Modell
der dreigliedrigen Gewaltenteilung erst gar nicht vor. Also, nicht nur die Lehrpläne bedürfen einer
Überarbeitung, auch die öffentliche Wahrnehmung. Begriffsvorschlag, um im Schema zu bleiben, die
Monetative (= Geldschöpfung) und die Mediative (= Mediengewalt).

Die Medien, die untergeordnet in den Händen der Finanzoligarchen liegen, steuern nach dessen
Vorgaben geschickt das Denken der Masse, die nun, bei dem allgemeinen Wahlrecht, vorgeblich
"Alles" zu entscheiden hat. Damit ist Privatgeld zur privaten Macht geworden.

Vor der letzten Bundestagswahl, im September 2009 kam es - ich arbeitete am Krankenhaus der
Barmherzigen Brüder - mit einer Schwester, wir verstanden uns recht gut, zur Dissonanz. Auslöser
war, daß ich ihr persönlich angeblich "unterstellte", wie sie sagte: "... ob ich sie denn für zu blöd zum
Wählen halten würde".

Da fiel mir eine kleine Geschichte von Horst Mahler (bis 2021 wegen Meinungsdelikten in der JVA
Brandenburg inhaftiert) ein:

"Was würde ein Bäcker wohl sagen, wenn sich ein Gärtner an den Teigtrog stellte, der nicht einmal
zwischen Roggen- und Weizenmehl zu unterscheiden weiß. Wie würde der Naturwissenschaftler sich
ereifern, wenn ein Poet, der niemals etwas von der Gauß'schen Normalverteilung gehört hat, über
komplexe stochastische Systeme dozieren wollte. Und wie würde ich das Weite suchen, wenn sich ein
Gullyrutscher über meinen Blinddarm hermachen wollte. Nur in der Staatskunst soll jeder, - der
Bäcker, der Naturwissenschaftler, der Gärtner, der Gullyrutscher und der Poet - gleichermaßen berufen
sein, die Wahrheit zu verkünden."

Anders ausgedrückt, erst durch die unabhängigen Medien im freien und souveränen Staat wird das
Volk in die Lage versetzt, objektiv die gegebenen politischen Verhältnisse zu erfassen und seinen
Willen zu äußern. Das wäre Demokratie im kausalen Zusammenhang.

Heutige Demokraten aller Couleur, im Schulterschluß mit den Gutmenschen der besonderen Güte, die
in ihrer grenzenlosen Toleranz schon mal gegen sich selbst demonstrieren, werden reflexhaft außer sich
geraten: Eine krasse Gleichschaltung - das hatten wir doch schon mal!

Nun, ihre "Argumente" sind bekannt, ohne Popanz geht's halt nicht ...


Recht ist immer das, was dem Volk nützt.


Die Täuschungen der Medien und zermürbendes Parteiengezänk ist wohl weitgehend in der
Bevölkerung erkannt worden. Es stellt sich immer öfter die ursächliche Frage: Nützt es dem eigenen
selbstbewußten Volk?

Die oberste Aufgabe eines ~ j e d e n ~ Volkes ist seine Erhaltung, Gestaltung und Entwicklung zum
Höheren. Ein Volk, das nicht bereit ist, ein Teil von sich selbst zu opfern, wird mittelfristig von der
geschichtlichen Bühne verschwinden. Das ist Naturgesetz und gilt für alle Gemeinschaften, selbst für
Bienenvölker... Die wehrhaften Bienen - übrigens staatsbildende Völker - die sich mit ihren kleinen
aber sehr wirkungsvollem Giftstachel auf den scheinbar übermächtigen Bär, bei seinem Raub an ihren
Honig, stürzen und ihn vertreiben, schützen und erhalten so ihr Volk. Die vom Bär verursachten
Schäden können repariert werden.

Wir in der BRD sind da schon wesentlich weiter, weil selbst demokratisiert und nur von
demokratischen Freunden umgeben.

Zwar sind wir noch ein homogenes Volk und gesund, wenn auch schwindend, haben die Gemeinschaft
der Abstammung, der Sprache, des Bodens, wenn auch verkleinert, der Wirtschaft, wenn auch
globalisiert und des Nationalcharakters, wenn auch von vielen
Krankheiten infiziert, sind aber auf dem besten Weg diese antiquierten Werte abzuschaffen.

Die Honigbienen hingegen, mögen sie auch noch so fleißig sein und exzellente Produkte erzeugen, sind
ein aggressives Volk auf niederer Entwicklungsstufe. Sie schrecken nicht einmal von einem Überfall
auf Bären zurück. Hätten sie die Demokratie zu ihrer Staatsform gemacht, dann würden sie die Bären
aller Wälder, mit ihrer Freude und Lebenslust, als Bereicherung in ihr trübsinniges Volk integrieren
und könnten ihre Waffen verschrotten.
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rolf-winkler(A)t-online.de
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Abgeschlossen am 14. November 2010.
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