W I D E R H A L L - Nr. 59
J a n u a r / F e b r u a r ~ 2 0 1 1 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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V o r s i c h t , F a l l e !


Seit Jahresbeginn gilt ein verschärfter § 130 StGB (Volksverhetzung).


Wir erinnern uns an den Zeitungsartikel des Spiegel-Redakteurs Fritjof
Meyer, der kurz nach der Jahrtausendwende erschien und die
Opferzahlen von Auschwitz hinterfragte.


Nach Erscheinen dieses provokanten Papiers gingen viele Deutsche davon aus, daß langsam eine freie
Diskussion über bislang politisch inkorrekte und strafrechtlich geschützte Aussagen zur jüngeren
Geschichte, insbesondere über den Holocaust, möglich sei. In der Folge gab es Massen von Anklagen
aufgrund des § 130 StGB, des sogenannten "Volksverhetzungs"-Paragraphen, und entsprechend
gnadenlose Urteile.

Das bekannteste Opfer ist der Anwalt Horst Mahler, der für Meinungsäußerungen zu diesem Thema 12
Jahre Haft kassierte.

Der Autor Fritjof Meyer und Auslöser der Diskussion wurde trotz eingeleiteter Strafanzeigen nie
verurteilt. Denn merke: wofür der eine bestraft wird, das muß dem Anderen nicht wehtun! Kritische
nationale Geister sehen heute in Fritjof Meyer nur einen Lockvogel, der aufrechte Deutsche aus der
Reserve locken sollte, um sie mundtot zu machen.

Ähnliches droht uns jetzt.

Am 1. Oktober 2010 legte die Bundesregierung dem Bundestag ein Gesetz zur erneuten Verschärfung
des § 130 ("Volksverhetzung") vor. Dieser ohnehin eines Rechtsstaates vollkommen unwürdige
Gummiparagraph ist jetzt weiter ausgedehnt worden.

Punkt l, Absatz 1 lautet:

"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1) gegen eine nationale,
rassische oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder
gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem
Teil der Bevölkerung zum Haß aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert...".

Punkt 2 (Menschenwürde) und 3 (Veröffentlichung von Schriften) sind ähnlichlautend.

Das Neue ist die Wortgruppe: "oder gegen einen Einzelnen". Sie ist von ungeheurer rechtlicher
Brisanz. Der § 130 hat die Meinungsfreiheit ohnehin bedenklich eingeschränkt. So genossen die
Minderheiten schon bisher den Schutz vor Kritik durch diesen Maulkorbparagraphen, das Beschimpfen
der Deutschen blieb straffrei.

Die neue Regelung läßt jede Äußerung gegen ein Individuum einer Minderheit in Zukunft zu einem
möglichen Fall vor einem BRD-Gericht werden.

Die Gerichte gehen in letzter Zeit ohnehin dazu über, zu unterscheiden, wer bestimmte Meinungen von
sich gibt.
Inhalte, die Thi1o Sarrazin in seinem Buch millionenfach veröffentlicht, sollen für bekannte nationale
Deutsche, also für Freiheitskämpfer, zur juristischen Falle werden.

Nicht mehr unnötig hinter Gitter!


Dieses Gesetz wurde vor Weihnachten heimlich verabschiedet. Ein Medienecho blieb aus,
wahrscheinlich absichtlich, damit nur wenige Aktivisten gewarnt werden und die BRD-Gerichte im
Wahljahr 2011 reiche Beute machen. Die Falle ist jetzt aufgeklappt.

Nationale Publikationen, Netzseiten und Rechtsanwälte der deutschen Sache sind jetzt dringend
aufgefordert, Warnungen zu verbreiten und rechtliche Leitfäden zu veröffentlichen.

Das Regime hat diese radikale Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht ohne Grund beschlossen. Das
Schiff der Globalisten knarrt an allen Ecken und Enden. Die Angst der Eliten vor aufwachenden
europäischen Völkern wächst. Der gigantische Völkerbetrug wird langsam sichtbar. Die Not-Wende ist
nicht mehr fern.

Die Freiheitskämpfer werden bald gebraucht, es darf keiner mehr unnötig in einen Knast einrücken
oder die Existenz verlieren, weil er nicht Bescheid wußte.
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von Hutten
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Quelle: Deutsche Stimme, Postfach 10 00 68, D-01571 Riesa
ePost: redaktion(A)ds-verlag.de

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|| "Stille" Änderung des "Volksverhetzungsparagraphen".
|| Still und leise wurde in der Vorweihnachtszeit der soge-
|| nannte "Volksverhetzungsparagraph" (§ 130 StGB) neu ge-
|| faßt und dabei erheblich erweitert. Was bisher "höch-
|| stens" unter den Tatbestand der Beleidigung oder Bedro-
|| hung fiel, könnte künftig Volksverhetzung und mit einer
|| Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren be-
|| legt sein! Ebenfalls strafbar ist und bleibt die Verbrei-
|| tung und Öffentlichmachung volksverhetzender Schriften -
|| wozu auch "Ton und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen
|| u.a. Darstellungen" zählen - und gilt nun auch bei der Het-
|| ze gegen Einzelne. Zu den "Abbildungen" könnten nach ver-
|| breiteter Expertenansicht in Zukunft auch Mohammed-Karika-
|| turen zählen, deren Darstellung und Verbreitung bisher noch
|| straflos möglich war. Polizei, Staatsanwaltschaften und Ge-
|| richte dürften jetzt einiges zu tun bekommen, Denunzianten
|| und Spitzel gibt es schließlich zur Genüge! Das Erstaunlich-
|| ste ist in diesem Zusammenhang aber das nahezu "einmütige
|| Schweigen" der "großen" Medien. Schließlich wird durch die
|| neue Gesetzeslage die Möglichkeit zur freien Meinungsäuße-
|| rung stark "beeinflußt". "Soldat im Volk", Nr.1/2011.
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Seitenbetreiber: Der § 130 StGB unterliegt ständiger Verschärfung. Die Regierung Kohl ging mit
"gutem" Beispiel voran und natürlich mußte Rotgrün unter der Schröder-Regierung entscheidend dazu
beitragen, die Leute vermehrt wegen Meinungsäußerungen hinter Gitter zu bringen. Dem konnte
Merkel/Westerwelle nicht nachstehen und so kam es zur obigen neuerlichen Verschärfung, um den
Maulkorb fester zu zurren. Die Zahl der Leute, die nur noch graduelle Unterschiede zur chinesischen
Unterdrückung der Meinungsfreiheit sehen, dürfte inzwischen in die Tausende gehen. Laut
Verfassungsschutzbericht wurden in 2008 sage und schreibe 14.262 sog. "Propaganda"-Delikte bei den
Gerichten anhängig bzw. registriert. Die gibt es nur im rechten Politbereich. Zu diesen Delikten kamen
2008 noch 3.217 Straftaten der Volksverhetzung hinzu, z. B. Holocaust-Bezweiflung. Ein Linker kann
den Massenmörder Stalin oder Mao lobpreisen wie er will ohne daß der Staatsanwalt tätig wird. Diese
Art Paragraphen sind nur dazu ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden, um Patrioten, um Deutsche
mundtot zu machen. Linke Chaoten, linke Anti-Deutsche und Anarchisten haben da Narrenfreiheit.

Insgesamt gab es in 2008 auf der rechtsaußen Seite 19.894 Straftaten laut Verfassungsschutzbericht,
aus denen in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 21. April 2009 und deren sieben Regional-Blättern
20.422 Fälle zurechtgelogen wurden. Eine Zahl über 20.000 klingt natürlich schrecklicher als eine
darunter. Aber selbst diese System-Blätter mußten im Kommentar zugeben, daß die hohe Zahl der
Delikte durch eine neue Zählweise bei der Statistik zustande kommt, denn es wird jede
Hakenkreuzschmiererei dem rechten Spektrum angelastet, auch wenn der Täter nicht ermittelt werden
konnte oder wenn er nicht zugeordnet werden kann (Halbstarkentat, Lausbubenstreich, Wichtigtuer).
Im Jahr 2009 gab es 13.280 Propaganda-Delikte und 2.956 Volksverhetzungs-Straftaten im Bereich
"Politisch motivierte Kriminalität - rechts", immer laut Verfassungsschutzbericht vom
Bundesministerium des Inneren in Berlin.

Wahrscheinlich werden die Betroffenen der Meinung sein, daß in punkto politischer Delikte bzw.
Verfolgung nur graduelle Unterschiede zu totalitären Regime bestehen und daß deutsche Politiker vor
Scheinheiligkeit platzen, wenn sie in Peking die Meinungsfreiheit anmahnen. Man wird meinen, daß
die BRD mit China auf Augenhöhe steht, wenn sie einen Horst Mahler wegen falscher Meinung für 12
Jahre ins Gefängnis steckt. Der politisch durchblickende Bürger wird sich fragen, was ist der
Unterschied zu Liu Xiaobo, der in China für elf Jahre weggesperrt wurde, weil er eine für Peking
gegenteilige Meinung verbreitet hat. Gibt es überhaupt einen? Ja, doch es gibt ihn: Für den 75jährigen
Mahler bedeuten die 12 Jahre Haft lebenslang, während Liu Xiaobo im besten Mannesalter aus der
Haft entlassen wird. Karl-Heinz Heubaum.

Zwölf und elf Jahre Haft für das freie Wort: in BRD Horst Mahler, in China Liu Xiaobo!
*
Da ist das neue Urteil des BVerfG - das auch in diesem WIDERHALL behandelt wird -
zugunsten der Meinungssfreiheit nicht mehr als ein Hoffnungsschimmer. Direktlink unten.
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Abgeschlossen am 1. Februar 2011.
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