W I D E R H A L L - Nr. 59
J a n u a r / F e b r u a r ~ 2 0 1 1 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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Bundesverfassungsgericht urteilt pro sog. Rechtsextremen.


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|| MEINUNGSFREIHEIT AUCH FÜR RECHTSEXTREME.
|| "dpa - Karlsruhe - Die Bundesverfassungsrichter
|| haben erneut ein Zeichen für die Meinungsfreiheit
|| gesetzt. Dieses Grundrecht gelte auch für Rechts-
|| extreme, heißt es in dem Urteil. Sie gaben damit
|| einer Beschwerde eines Rechtsextremen recht, der
|| unter anderem wegen Volksverhetzung vorbestraft
|| ist. Ihm war untersagt worden, für die Dauer von
|| fünf Jahren rechtsextremistisches oder national-
|| sozialistisches Gedankengut publizistisch zu ver-
|| breiten." Aus "Neue Osnabrücker Zeitung" v.5.1.11.
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So neutral melden den Sachverhalt nicht alle Zeitungen. Insbesondere die Blätter des Linkskartells meinten
sich über das Urteil mokieren zu müssen, was nicht anders zu erwarten war. Allen voran regte sich die
"Süddeutsche Zeitung" über das Gerichtsurteil auf und sprach von einem grotesken Urteil. Ich gebe jetzt
das Wort an Rolf Winkler, aus dessen Brief ich zitiere (KHH.):

Rolf Winkler

Über den Nagel, an dem die Probleme dieser Welt hängen, brauche ich nicht schreiben, das wäre
Anachronismus. Horst Mahlers Analytik - bis heute nicht widerlegt - ist bekannt bzw. kann im Netz
nachgelesen werden. Den Kuhfuß an diesen Nagel gelegt zu haben, wurde ihm mit über 12 Jahren Haft
vergolten!

Die psychologische Kriegsführung gegen unser Volk seit 1945 hat zu massenhaft Verwundeten geführt.
Diese Art Verwundungen sind weit schlimmer als physische Verletzungen, doch wem sage ich das!

Das Rettende - in Gestalt des Bundesverfassungsgerichtes - scheint sich in letzter Minute dieses
Mißstandes bewußt geworden zu sein, und sich auch anzunehmen. Es mahnt in seiner obersten
Entscheidung, vom 8. Dezember 2010 - nach der vom 4. November 2009 - erneut die Freiheit der
Meinung an und gießt sie in die Entscheidung - 1 BvR 1106/08 -. Mit dieser neuerlichen Entscheidung
wiederholt das BVerfG seine klare Kampfansage an die politische Klasse und Exekutive.

Prompt (nach der Pressemitteilung 1/2011 des BVerfG vom 4.1.2011) reagiert die herrschende Klasse über
die Süddeutsche Zeitung Online des Abends des 4.1. unter der Überschrift "Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Meinungsfreiheit auch für Neonazis" und am 5.1.2011: "Urteil: Neonazis und
Meinungsfreiheit. Groteskes aus Karlsruhe ... Das Urteil ist irritierend"

Kommentar:
In der neuerlichen Entscheidung wird der von Beschluß des 1. Senats des BVerfG vom 4. November 2009
durch die Bundesverfassungsrichter bezüglich des § 130 (3) StGB mit der Unvereinbarkeit des GG Artikel
5 Meinungsfreiheit noch einmal untermauert - unterzeichnet vom 1. Senat des BVerfG, von Vizepräsident
Kirchhof, der Richter Eichberger und
Masing. (Siehe Anhang unten)

Beachtlich ist folgende Passage aus der Entscheidung:

"Ob eine Position als rechtsextremistisch - möglicherweise in Abgrenzung
zu 'rechtsradikal' oder 'rechtsreaktionär' - einzustufen ist, ist eine Frage
des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen
Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher
Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen
Kontexten und subjektiven Einschätzungen, ..."

(...)
Wir sind uns einig, wenn nicht bald die Weichen in Richtung Wahrheit umgelegt werden, wird es in
unserer durchkapitalisierten Gesellschaft, auch europäisch, keine Chancen auf Besserung bzw.
Wiederherstellung vernünftiger gesellschaftlicher Lebensbereiche geben können. Das Gegenteil wird sein.
Das destruktive Kapital hat sich bereits in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens gefressen. Letztlich
auch in das gesamte Bildungswesen, von der Kleinkinderbetreuung bis in die Universitäten, die als
"Produzenten" des zukünftigen "Humankapitals" (das Wort ist eine typische Schöpfung des Kapitals) eben
alles tun werden, um die Renditen bis zur Tyrannei zu steigern.

Rolf Winkler
06. Jan 2011 14:15
rolf-winkler(A)t-online.de

* * * * * *

Es folgt die Veröffentlichung des vollständigen Textes
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sa-
chen Meinungsfreiheit des Herrn S., vertreten durch
Rechtsanwalt Frank Miksch. Nach dem ausführlichen Stu-
dium der gesamten Ausführungen, muß ich sagen, daß ich
die Euphorie von Rolf Winkler nicht teilen kann. Eine
wirkliche Wende ist diese Entscheidung m.E. nicht. Hier
wird der Beschwerde in einem wahrscheinlich recht sel-
tenen Einzelfall stattgegeben, der nicht verallgemeinert
werden kann. Natürlich wäre es zu wünschen, daß der
Karlsruher Entscheid den etwa Zehntausenden volkstreuer
Meinungsdeliquenten zugute käme, die alljährlich im
freiesten Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab,
der gerichtlichen Verfolgung ausgesetzt sind, wobei der
von Patriot Winkler oben erwähnte Horst Mahler, die
Spitze des Eisberges darstellt.

Horst Mahler und die vielen anderen, die es wagten, ihre
politische Meinung uns Deutschen kundzutun, führen die
ständigen Vorhaltungen der "Menschenrechts"-Clique von
"amnesty international" bis hin zu der federführenden
Angela Merkel gegenüber Peking ad absurdum. Denn gerade
die BRD sperrt laufend Leute weg, die ihre Meinung zum
politischen Geschehen äußern und zwar mit genau so dra-
stisch langen Gefängnisstrafen wie die Gerichte in China.
Wobei es noch einen Unterschied gibt. Bei Horst Mahler
mit seinem hohen Alter bedeuten die 12 Jahre Kerker
~ l e b e n s l ä n g l i c h , im Gegensatz zum be-
rühmten chinesischen Dissidenten mit Nobelpreis. Eigen-
artigerweise berichtet "amnesty international" nie
über Menschenrechtsverletzungen wie im Falle Horst
Mahler u.a. Deutschen, während diese "Eine-Welt-Nicht-
regierungs-Organisation" sich ereifert, wenn es um
Linksextreme in der BRD und anderswo geht, wenn es um
Drangsalierungen in China geht und sogar Israel wird
"mutig" an den Pranger gestellt. - Aber nun endlich
zum Wortlaut der Karlsruher Entscheidung (für den
Fall, daß das Titelbild nicht korrekt auf dem Bild-
schirm erscheint, wird es auch im Text berücksichtigt):


Entscheidungen

Copyright © 2011 BVerfG

(Bundesadler)

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1106/08 vom 8.12.2010, Absatz-Nr. (1 - 28),
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20101208_1bvr110608.html
Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1106/08 -



Im Namen des Volkes

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Frank Miksch,
Otto-Seeling-Promenade 2-4, 90762 Fürth -

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. Januar 2008
- 6 Ws 022/07 VRs -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing

am 8. Dezember 2010 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. Januar 2008 - 6 Ws 022/07 VRs - verletzt den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit dem
Beschwerdeführer im Wege der Weisung für die Dauer der Führungsaufsicht ein Publikationsverbot für
die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts auferlegt wird.

Die Entscheidung wird in dem vorgenannten Umfang aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur
Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000
(in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.


Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung, durch die dem
Beschwerdeführer für die Dauer von fünf Jahren ein Publikationsverbot für die Verbreitung
rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts auferlegt wird.

I.

1. Mit Urteil vom 4. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen der Mitgliedschaft in der
terroristischen Vereinigung "Schutzgruppe" des rechtsextremistischen "Aktionsbüros Süd" gemäß § 129a
Abs. 1 StGB in Tateinheit mit zweifachem unerlaubtem Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen
gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3, § 27 Abs. 1 SprengG und mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe gemäß §
52 Abs. 3 Nr. 2a, Abs. 2 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Zu
diesem Zeitpunkt enthielt das Bundeszentralregister mehrere Einträge über den Beschwerdeführer, darunter
zwei Einträge wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und zwei Einträge wegen unerlaubten
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB.

2. Mit angegriffenem Beschluss vom 8. Januar 2008 erteilte das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer
gemäß § 68 Abs. 2, § 68f Abs. 1 Satz 1, § 68c Abs. 1, § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB für die Dauer der
Führungsaufsicht, in diesem Fall mithin für fünf Jahre, unter anderem folgende Weisung:

"Dem Verurteilten wird verboten, rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut
publizistisch zu verbreiten, insbesondere durch Veröffentlichungen im Verlag 'Deutsche Stimme', in den
'Nachrichten' der 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)'
oder über den 'Freundeskreis UN e.V'".

Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass der Beschwerdeführer bereits aus dem
Strafvollzug heraus versucht habe, seine extremistischen, antijüdischen und antiamerikanischen Parolen zu
verbreiten, indem er Beiträge für rechtsextremistische Zeitschriften verfasst habe. In diesem
Zusammenhang seien auch die früheren Verurteilungen des Beschwerdeführers von Belang, die -
zusammen mit den Anlasstaten - eine Kontinuität bei der Begehung von politisch motivierten Straftaten
erkennen ließen. Die unverändert fortbestehende Gesinnung des Beschwerdeführers lasse besorgen, dass er
in den Publikationen in einer die strafrechtlichen Grenzen der §§ 130, 86a StGB nicht mehr wahrenden
Weise rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten werde. Die Weisung
schränke ihn in seiner zukünftigen Lebensführung in Freiheit auch nicht unzumutbar im Sinne von § 68b
Abs. 3 StGB ein.

3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer - unter anderem - eine Verletzung der
Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG durch das in der Weisung enthaltene Publikationsverbot. Er
sei noch nie wegen einer Straftat zur Rechenschaft gezogen worden, die im Zusammenhang mit seinem
publizistischen Wirken stehe. Die in den in Strafhaft verfassten Beiträgen geäußerte kritische Haltung zu
den Vereinigten Staaten von Amerika oder zu dem Staat Israel sei nicht illegal. Die Erwägung, der
Beschwerdeführer werde aufgrund seiner politischen Gesinnung eventuell im Rahmen einer publizistischen
Tätigkeit Straftatbestände verwirklichen, sei eine reine Mutmaßung ohne jegliche tatsächliche Grundlage.
Das Publikationsverbot sei nicht hinreichend bestimmt und zudem unverhältnismäßig.

4. Zu der Verfassungsbeschwerde hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine
Stellungnahme abgegeben. Er hält das Publikationsverbot für verfassungsgemäß. Die Bundesregierung, die
Bayerische Staatsregierung und der Bundesgerichtshof haben von einer Stellungnahme abgesehen. Die
Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

II.

1. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG in
Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG liegen vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des
Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits entschieden und dabei die zu
beachtenden Grundsätze entwickelt, nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung rechtsextremistischer
Meinungsäußerungen (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 ff.>; 90, 1 <14 f.>; 90, 241 <247, 249 f.>; 124, 300
<320 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2001 - 1 BvQ 49/01 -,
NVwZ 2002, S. 713).

2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich
begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf
Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

a) Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist eröffnet. Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich -
in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen (vgl.
BVerfGE 124, 300 <320>; BVerfGK 7, 221 <227>; 8, 159 <163>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 22; vom 4. Februar 2010 - 1 BvR
369/04 u.a. -, NJW 2010, S. 2193). Das staatlich auferlegte Publikationsverbot greift folglich auch in die
Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ein.

b) Dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

aa) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet. Es findet gemäß Art. 5 Abs.
2 GG seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen. Hierunter fällt auch die Weisungsbefugnis im Rahmen
der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB, da dieser keine inhaltsbezogene
Meinungsbeschränkung zum Gegenstand hat, die sich von vornherein nur gegen bestimmte
Überzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet (vgl. BVerfGE 124, 300 <323>). Auch im Übrigen
bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des Instituts der Führungsaufsicht keine grundsätzlichen Zweifel.
Die gesetzlich angeordnete Führungsaufsicht knüpft an ein qualifiziertes, zurechenbar vorwerfbares
Verhalten an, namentlich an die nicht nur rechtswidrige und schuldhafte, sondern auch vorsätzliche
Anlasstat, die überdies zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von zwei
Jahren geführt haben muss, ohne dass die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe
verantwortet werden konnte. Dass der Gesetzgeber aus einem solchen qualifizierten, zurechenbar
vorwerfbaren Verhalten auf eine erhöhte Gefahr der Begehung von weiteren Straftaten des Betroffenen
schließt und hierfür eine regelhafte Vermutung (vgl. § 68f Abs. 2 StGB) aufstellt, ist auch unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 55, 28
<29 ff.>).

bb) Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze sind Sache der dafür
zuständigen Fachgerichte. Doch müssen sie hierbei das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend
berücksichtigen, damit sein Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt. Es findet eine
Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die allgemeinen Gesetze gemäß Art. 5 Abs. 2 GG zwar dem
Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden
Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das
Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198
<205 ff.>; 93, 266 <293>; 99, 185 <196>; 124, 300 <342>).

Bei einer präventiven Zwecken dienenden Schrankenbestimmung ist für die insoweit maßgebliche
Gefahrenprognose die Feststellung nachvollziehbarer tatsächlicher Anhaltspunkte vonnöten. Bloße
Vermutungen reichen hierfür grundsätzlich - unabhängig von dem normativ geforderten Grad der
Wahrscheinlichkeit der Gefahr - nicht aus (vgl. BVerfGK 8, 195 <198>; BVerfG, Beschlüsse der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2001 - 1 BvQ 49/01 -, NVwZ 2002, S. 713; vom 19.
Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, S. 671 <672>). Des Weiteren ist eine am Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit orientierte Abwägung zwischen der durch die Meinungsäußerung drohenden
Beeinträchtigung von Rechtsgütern einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihre
Einschränkung andererseits erforderlich (vgl. zuletzt: BVerfGE 124, 300 <342 i.V.m. 331 ff.>). Im
Rahmen einer solchen Abwägung sind grundsätzlich die Art und die Schwere des Grundrechtseingriffs zu
dem Eingriffsanlass, namentlich Rang und Qualität des mit der Norm verfolgten Schutzgutes sowie Grad
der drohenden Gefahr, in einen angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 120, 274 <326 f.>).

Zwar überprüft das Bundesverfassungsgericht die fachrichterliche Rechtsanwendung grundsätzlich nur
darauf hin, ob die Gerichte Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit verkannt
haben (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; 85, 248 <257 f.>; 93, 266 <296>). Im Zusammenhang mit den
Kommunikationsgrundrechten hat die Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte nicht
unerhebliche Rückwirkungen auf die verfassungsrechtlich geschützten Positionen. Schon einzelne Fehler
bei der Auslegung des einfachen Rechts können zu einer Fehlgewichtung des Grundrechts führen. Wegen
der schwerwiegenden Folgen, die solche Fehler im Strafverfahren nach sich ziehen können, ist zumindest
dort eine intensivere Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unausweichlich. Angesichts der
einschüchternden Wirkung, die staatliche Eingriffe hier haben können, muss eine besonders wirksame
verfassungsrechtliche Kontrolle Platz greifen, soll die Freiheit kommunikativer Äußerungen nicht in ihrer
Substanz getroffen werden (vgl. BVerfGE 43, 130 <136>; 81, 278 <290>).

cc) Den genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Auslegung und Anwendung der - als
Instrument der Führungsaufsicht - präventiven Schrankenbestimmung des § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB
(vgl. BVerfGE 55, 28 <29>) wird der insoweit angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts nicht
gerecht.

Offenbleiben kann hierbei allerdings, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an den
Zusammenhang zwischen den bisherigen Straftaten eines verurteilten Straftäters und den im Rahmen der
Führungsaufsicht verhängten Maßnahmen zu stellen sind und ob das Oberlandesgericht vorliegend davon
ausgehen durfte, dass die tatsächlichen Anhaltspunkte noch hinreichend tragfähig waren, um die für die
Erteilung der angegriffenen Weisung erforderliche Prognose zu stützen, der Beschwerdeführer werde
zukünftig mit Hilfe von Publikationen Straftaten gemäß § 130 StGB und § 86a StGB begehen. Denn die
angegriffene Weisung, für die Dauer von fünf Jahren die Verbreitung rechtsextremistischen oder
nationalsozialistischen Gedankenguts zu unterlassen, schränkt den Beschwerdeführer unabhängig hiervon
wegen ihrer Reichweite unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein.

(1) Die angegriffene Weisung ist unbestimmt und schon deswegen unverhältnismäßig.

Das dem Beschwerdeführer auferlegte Publikationsverbot erstreckt sich allgemein auf die Verbreitung von
nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut. Mit dieser Umschreibung ist weder für
den Rechtsanwender noch für den Rechtsunterworfenen das künftig verbotene von dem weiterhin erlaubten
Verhalten abgrenzbar und damit im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch nicht hinreichend
beschränkt. Schon bezüglich des Verbots der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts lässt sich
dem Beschluss des Oberlandesgerichts nichts dazu entnehmen, ob damit jedes Gedankengut, das unter dem
nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürregime propagiert wurde, erfasst sein soll oder nur bestimmte
Ausschnitte der nationalsozialistischen Ideologie, und falls letzteres der Fall sein sollte, nach welchen
Kriterien diese Inhalte bestimmt werden können. Erst Recht fehlt es dem Verbot der Verbreitung
rechtsextremistischen Gedankenguts an bestimmbaren Konturen. Ob eine Position als rechtsextremistisch -
möglicherweise in Abgrenzung zu "rechtsradikal" oder "rechtsreaktionär" - einzustufen ist, ist eine Frage
des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre
Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und
gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen, die Abgrenzungen mit strafrechtlicher
Bedeutung (vgl. § 145a StGB), welche in rechtsstaatlicher Distanz aus sich heraus bestimmbar sind, nicht
hinreichend erlauben. Die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts
ist damit kein hinreichend bestimmtes Rechtskriterium, mit dem einem Bürger die Verbreitung bestimmter
Meinungen verboten werden kann.

(2) Darüber hinaus kann die angegriffene Weisung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch schon
deshalb nicht genügen, weil es an einer Abwägung zwischen dem durch § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB
geschützten öffentlichen Interesse und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers fehlt.

Das Oberlandesgericht hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG weder als
Maßstab der Prüfung erwähnt noch der Sache nach geprüft. Es hat sich bei der Anwendung des § 68b Abs.
3 StGB, der die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einfachrechtlich konkretisiert,
lediglich auf den nicht näher begründeten, sondern allein den Gesetzeswortlaut wiederholenden Satz
beschränkt, die das Publikationsverbot enthaltende Weisung grenze den Beschwerdeführer in seiner
zukünftigen Lebensführung in Freiheit nicht unzumutbar ein. Dieser Satz stellt jedoch keine den
verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Abwägung dar. Der Entscheidung ist insbesondere
weder eine gewichtende Bewertung der Reichweite und Dauer der Maßnahme in Bezug auf die
Meinungsfreiheit zu entnehmen, noch eine sich mit den Taten und dem Verhalten des Beschwerdeführers
näher auseinandersetzende Gewichtung bezüglich der Notwendigkeit des Verbots in Blick auf von dem
Beschwerdeführer zu erwartende Straftaten.

(3) Die angegriffene Weisung ist auch in der Sache mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht
vereinbar.

Zwar wäre es möglicherweise nicht von vornherein ausgeschlossen, einem verurteilten Straftäter, der seine
Strafe voll verbüßt hat, für die Zukunft durch eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68b
Abs. 1 Nr. 4 StGB in Bezug auf bestimmte Situationen auch die Verbreitung von Meinungen unterhalb der
Strafbarkeitsschwelle zu verbieten. Bei Maßnahmen, die an den Inhalt einer Äußerung anknüpfen, bedarf
es jedoch einer besonders sorgfältigen Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem
Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Grad der Wahrscheinlichkeit insoweit drohender
Rechtsgutverletzungen andererseits. Für die Schwere des Eingriffs ist insbesondere die inhaltliche
Reichweite und die zeitliche Dauer des Verbots, das Spektrum der verbotenen Medien sowie die
strafrechtliche Bewehrung gemäß § 145a StGB maßgeblich. Eine solche Maßnahme ist von dem
Betroffenen umso eher hinzunehmen, als sie sich - etwa durch eine Begrenzung auf bestimmte Situationen
- auf die Form und die äußeren Umstände der Meinungsäußerung beschränkt. Je mehr sie hingegen im
Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung bestimmter Meinungen selbst zur Folge hat, desto höher sind die
Anforderungen an den Grad der drohenden Rechtsgutgefährdung (vgl. BVerfGE 124, 300 <333 f.>).
Unverhältnismäßig sind jedenfalls an Meinungsinhalte anknüpfende präventive Maßnahmen, die den
Bürger für eine gewisse Zeit praktisch gänzlich aufgrund seiner gehegten politischen Überzeugungen von
der - die freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden - Teilhabe an dem Prozess
der öffentlichen Meinungsbildung ausschließen; dies kommt einer Aberkennung der Meinungsfreiheit
selbst nahe, die nur unter den Bedingungen des Art. 18 GG zulässig ist.

Hieran gemessen ist die angegriffene Entscheidung verfassungsrechtlich nicht tragfähig. Indem sie dem
Beschwerdeführer für fünf Jahre uneingeschränkt jede publizistische Verbreitung rechtsextremistischen
oder nationalsozialistischen Gedankenguts verbietet, hindert sie ihn unabhängig von besonderen
Situationen, in denen eine erhöhte Gefährdung zur Begehung von Straftaten besteht, generell an einer
elementaren Form der Meinungsverbreitung zu vielen oder potentiell auch allen den Beschwerdeführer
interessierenden politischen Problemen. Im Ergebnis macht sie es damit dem Beschwerdeführer - abhängig
von seinen Ansichten - in weitem Umfang unmöglich, überhaupt mit seinen politischen Überzeugungen am
öffentlichen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Dies ist mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar. Auch
das staatliche Interesse der Resozialisierung des Beschwerdeführers rechtfertigt ein so weitgehendes
Verbot nicht, da auch das Resozialisierungsinteresse nur in Anerkennung der Meinungsfreiheit des
Betreffenden verwirklicht werden kann.

3. Da die Verfassungsbeschwerde bereits wegen des Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Erfolg hat,
bedarf es keiner Prüfung, ob daneben weitere Grundrechte verletzt sind.

4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a
Abs. 2 BVerfGG.

5. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 14
Abs. 1 Satz 1 RVG.

Kirchhof - Eichberger - Masing

(Ende der Karlsruher Verlautbarung.)

* * * * * *

Seitenbetreiber: Ich mache auch hier wieder auf den Haftungsausschluß aufmerksam, den ich veröffentlicht
habe. Bei der Wiedergabe der Entscheidung des BVerfG können Übertragungsfehler z.B. bei der
Bezeichnung der Paragraphen und Absätze sowie anderem aufgetreten sein.

Im übrigen kann ich niemanden raten anzunehmen, daß mit obigem Urteil die Meinungsfreiheit
ausgebrochen ist und nun jedwede Ansicht frei geäußert werden kann. Gerade ist nämlich § 130 StGB
erneut verschärft worden, ganz unter Ausschluß der Öffentlichkeit, so daß die Überschrift
"Achtung, Falle!" zum entsprechenden Artikel in diesem WIDERHALL bestimmt berechtigt ist! Direkt-
Verweis zu "Achtung, Falle!" unten in der Linkliste.
Karl-Heinz Heubaum.
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