W I D E R H A L L - Nr. 59
J a n u a r / F e b r u a r ~ 2 0 1 1 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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Wählen - aber wen?
Einfach widerlich: Die GRÜNEN stehen für alles,
was dieses Land kaputtmacht.
"Politischer Stillstand" bis September.
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Wählen - aber wen?

Gedanken einer Vertriebenen zu den bevorstehenden Landtagswahlen.


Von Karin Zimmermann


Wahlen bieten den wahlberechtigten Bürgern einer Demokratie - so auch den Vertriebenen - die
Möglichkeit, ihre Auffassung im Rahmen des von der Politik bereitgestellten Spektrums auszudrücken.
Zunächst geht es stets um die Entscheidung: Nehme ich an der Wahl überhaupt teil.

Vertriebene beanstanden vor allem, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien ausnahmslos
geweigert haben, dem (zwingenden!) Völkerrecht zu entsprechen und die sich daraus ergebenden
Rechte der Vertriebenen von den Vertreiberstaaten einzufordern.

Wenn man bei der Wahl etwa seine nachhaltige Unzufriedenheit mit der derzeitigen Politik ausdrücken
will, dann könnte dies entweder durch

a) Wahlverweigerung oder aber

b) durch die Wahl einer solchen Partei erfolgen, deren Parteiprogramm die Gewähr dafür bietet, dass
sie eine Politik machen wird, die dem Völkerrecht genügt.


1. Wahlverweigerung.


Eine gängige und auch von Nichtwählern oft vorgebrachte Begründung für den Verzicht auf die
Beteiligung an einer Wahl ist politischer Frust. Man fühlt sich nicht repräsentiert. Man will es "denen
da oben" zeigen. Man "verweigert" die Wahl. Jeder hat zwar das Recht, auf die Wahlen zu pfeifen und
es gibt keine Pflicht, sich für Politik zu interessieren. Es gibt aber klügere und dümmere Methoden,
sich politisch zu engagieren. Nichtwähler sind politisch irrelevant. Und das ist im Sinne einer
funktionierenden Demokratie auch richtig und gut so.

Die reale Politik wird ausschließlich von denen gemacht, die an der Macht sind. Sie kommen durch
Wahlen an die Macht und fürchten Wahlniederlagen wie der Teufel das Weihwasser. Die Legimitation,
politische Entscheidungen zu fällen, beziehen die Politiker aus der Anzahl der für ihre Partei
abgegebenen Stimmen.

Dabei kommt es aber nicht auf die absolute Zahl der abgegebenen Stimmen an, es geht alleine um das
Verhältnis, wie sich die abgegebenen Stimmen auf die an der Wahl beteiligten Parteien verteilen. Auch
bei einem sehr geringen Prozentsatz abgegebener Stimmen funktioniert dieses Auswahlprinzip. Daher
ist die Wahlverweigerung weitgehend ungeeignet, die im Land zu machende Politik aktiv zu
beeinflussen.

Wer als Vertriebener der Wahlurne fern bleibt, überläßt das Feld

1. den erfolgreich Umerzogenen, die das wählen, was sie schon immer gewählt haben und an einer
Änderung der Politik gar nicht interessiert sind bzw.

2. den Ahnungslosen, die sich um das Völkerrecht und die geschichtliche Wahrheit nicht kümmern,
oder

3. denen, denen es egal ist, wer heute die den Vertriebenen gehörenden, jenseits der Oder gelegenen
Immobilien nutzt.

Eine Änderung der seit Jahrzehnten durch die deutschen politischen Parteien vertretenen "Politik des
Nichtstuns" kann es so nicht geben.

Daher wird nachhaltig klar: Die Wahlverweigerung kann nicht richtig sein.


2. Wahl einer Partei mit "vertriebenenfreundlichem" Parteiprogramm.


Wenn in der Bundesrepublik Deutschland Landtagswahlen stattfinden - und solche stehen für das Jahr
2011 mehrfach an - liegt für diejenigen, die in einem anderen Bundesland wohnen, zunächst der
Gedanke nahe: "Das geht mich ja nichts an." In der Realität ist das aber keineswegs so. Vielfältige
Bindungen und Beziehungen über die Ländergrenzen hinweg bestehen darin, dass Kinder, Geschwister,
Verwandte, gute Freunde oder Bekannte eben doch in dem Bundesland wohnen, in dem es gerade "um
die Wurscht" geht. Und dass man sich mit denen über die eigene Auffassung über die politischen
Grundsatzfragen und die Parteien austauscht, die diesen Grundsatzfragen am besten gerecht werden,
fällt nicht nur unter den Schutz der freien Meinungsäußerung in unserer Demokratie, sondern liegt auch
im vitalen Interesse eines jeden Demokraten und auch in dem aller Vertriebenen.

Die freie Meinungsäußerung ist ja in Artikel 5 (1) unseres Grundgesetzes wie folgt garantiert:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten...".

Insbesondere die schuldlos Vertriebenen, denen im Zuge der Vertreibung die ihnen schon in der
Haager Landkriegsordnung garantierte Menschenwürde genommen wurde, sind nachhaltig zur
Einforderung ihrer Rechte aufgerufen, weil ihnen diese bisher von allen "etablierten Parteien" dauerhaft
vorenthalten worden sind. Dem völkerrechtswidrig Vertriebenen kann das nicht gleichgültig sein:
Gerade er sollte sein Wahlrecht - so sehe ich das jedenfalls - nicht nur als Recht, sondern auch als
"Pflicht" begreifen und auch seinen Einfluss Ländergrenzen übergreifend dahingehend geltend machen,
dass auch die mit ihm verwandtschaftlich oder freundschaftlich verbundenen Menschen die für die
Wahlentscheidung relevanten Fakten kennen und ihre Beurteilung der Fakten in der Wahlkabine so
zum Ausdruck bringen.

Auch wenn die Vertriebenen in der "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" am 5. August 1950 auf
"Rache und Vergeltung" verzichtet haben und zugesagt haben, die Schaffung eines geeinten Europas
mit allen Kräften zu unterstützen, dann haben sie aber eben nicht auf ihre Grundrechte verzichtet.

Im Gegenteil - sie haben damals u.a. gefordert:

1. Gleiches Recht als Staatsbürger nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch in der Wirklichkeit des
Alltags.

2. Gerechte und sinnvolle Verteilung der Lasten des letzten Krieges auf das ganze deutsche Volk und
eine ehrliche Durchführung dieses Grundsatzes.

...

Es darf nicht vergessen werden, dass es die deutschen Heimatvertriebenen waren, die bis zum heutigen
Zeitpunkt mit ihrem kompletten Privateigentum die Kriegsschulden des gesamten deutschen Volkes
bezahlt haben. Das ist auch der Grund, warum die etablierten Parteien das Vertreibungsunrecht
perpetuieren und an einer auch für die Vertriebenen gerechten Lösung offenbar nicht interessiert sind.

Wenn etwa der mit einem gut bezahlten öffentlichen Amt betraute Sprecher einer sehr großen
deutschen Landsmannschaft formuliert:

"Bezahlt werde ich als Volksvertreter - ... - vom Volk. Dessen Interessen vertrete ich nach bestem
Wissen und Gewissen", dann werden die völlig unterschiedlichen Interessen offenbar, die sich
zwischen Vertriebenen und Volksvertretern auftun.

Die Politiker aller "etablierten Parteien"

- haben den Vertriebenen in nunmehr mehr als sechs Jahrzehnten zwar schon viel versprochen, sich
aber noch nie wirklich für die Einhaltung der jedem Individuum zustehenden unverjährbaren
Menschenrechte nach dem "Zwingenden Völkerrecht" eingesetzt,

- sind auch dann untätig geblieben, als die zu schützende Menschenwürde und die unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechte als zwingendes Recht in Artikel 1 unseres Grundgesetzes
aufgenommen worden sind,

- haben sich auch um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2004 nicht geschert, in
dem dieses ... die Staatengemeinschaft zur Kooperation verpflichtet hat, um die Verletzung der
individuellen Menschenrechte mit Mitteln des Völkerrechts zu beenden und eine unter Verstoß gegen
das ius cogens geschaffene Situation nicht anzuerkennen und

- sie haben sich auch noch nie dafür stark gemacht, dass die Bestimmung des Völkerrechtes, wonach
das Privateigentum nicht eingezogen werden darf, eingehalten wird.

- Die logische Konsequenz für die Vertriebenen besteht darin, ausschließlich und konsequent nur noch
solche Parteien zu wählen, von denen anzunehmen ist, dass sie seine, sich aus Völkerrecht und
Grundgesetz ergebenden Interessen vertreten. Und zwar auch dann, wenn diese Parteien zahlenmäßig
bisher noch keine Rolle gespielt haben.



3. Notwendigkeiten eines Politikwechsels auch für Nicht-Vertriebene!


Wenn diese Argumente für die große Anzahl der Nicht-Vertriebenen auch keine große Rolle spielen,
so sind es andere Verhaltensweisen der etablierten Parteien, die den aufrechten Bürger zu der
Grundauffassung bringen sollten, dass es heute - mehr als sonst - darum geht, wirklich grundlegende
Veränderungen in der Politik durchzusetzen:

a. Unter den CDU- bzw. SPD-geführten Bundesregierungen sind grundgesetzwidrig und ohne Not
immer mehr Kompetenzen und elementare Freiheitsrechte der Bürger an das demokratisch nicht
legitimierte Brüssel abgegeben worden, eine Tendenz, die sich bis auf den heutigen Tag
ununterbrochen fortsetzt.

b. Keine der CDU- bzw. SPD-geführten Bundesregierungen hat die Bürger über die Integration
Deutschlands in Europa abstimmen lassen: Europa ist so bis heute in Deutschland nicht demokratisch
legitimiert.

c. CDU- bzw. SPD-geführte Bundesregierungen haben toleriert und tolerieren weiter, dass die EU mit
diktatorischen Verordnungen bei uns hineinregiert und eventuelle Verstöße auch mit drakonischen
Strafen belegt.

d. Unter der Federführung CDU- bzw. SPD-geführter Bundesregierungen wird in Deutschland -
wahrheitswidrig - eine Politik gemacht, die von der Alleinschuld Deutschlands sowohl am ersten, wie
auch am zweiten Weltkrieg ausgeht. Damit werden Reparationszahlungen an die damaligen
Kriegsgegner begründet, die dazu beigetragen haben und weiter beitragen, dass Deutschland in eine
tiefe Verschuldung geführt worden ist.

e. Diese Verschuldung wird dadurch noch weiter erhöht, dass - entgegen dem Willen der
Bevölkerungsmehrheit - die Maastrichter Schutzkriterien für eine stabile Währung unter Bruch von
Verträgen und Abmachungen früherer Regierungen zugunsten eines Schutzschirmes für
Schuldenmacher-Regierungen aufgegeben worden sind. Diese werden so ermuntert, mit der
Schuldenpolitik ungeniert fortzufahren, wissend, dass sie letztlich von den diszipliniert wirtschaftenden
Staaten "aufgefangen" werden.

f. Insbesondere die CDU, aber auch die übrigen "etablierten Parteien", machen in extremer Weise Jagd
auf eigene - durchaus honorige - Mitglieder, wenn diese durch Äußerungen auffallen, die von der
offiziellen Parteilinie abweichen. Beispiele: Der christlich geprägte frühere Bundestagsabgeordnete
Martin Hohmann, Bundestagspräsident Jenninger, Friedrich Merz, General Günzel, Ministerpräsident
Filbinger, Eva Herrmann, Thilo Sarrazin, (Sarrazin ist SPD-Mitglied. - KHH.) ...

g. Die gleiche "Parteienmafia" stuft jeden Vertriebenen, der nach dem Völkerrecht ruft und seine
Grundrechte einfordert, als "rechtsextrem" oder "nationalistisch" ein und setzt ihn so der Verachtung
der Gesellschaft und der Medien aus - eine abstoßende Praxis.

h. Bundeskanzlerin Merkel maßt sich an, den Papst in einer Frage zu kritisieren, zu der sie selbst keinen
sauberen geschichtlichen Hintergrund hat. Außerdem fordert sie in fremden Ländern (z.B. in China) die
Einhaltung des Völkerrechtes, das sie ihren eigenen Vertriebenen aber vorenthält.

Alle solche Auswüchse, die man beliebig fortsetzen könnte, sollten auch dem Nicht-Vertriebenen
signalisieren, dass das Argument: "Weiter so wie bisher" nicht akzeptabel ist: Die derzeit im Bundestag
vertretenen Parteien haben abgewirtschaftet und müssen vom Wähler aus der Verantwortung entfernt
werden.


4. Vorteile der Briefwahl.


Hinzu kommt ein weiterer Gedanke zur Vorbereitung auf die Wahlen: Derjenige, der Briefwahl
beantragt, bekommt seine Wahlunterlagen so zeitgerecht, dass er die Wahlprogramme der für einen
Heimatvertriebenen in Frage kommenden Parteien noch anfordern bzw. ohne Zeitdruck im Internet
einsehen kann. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil für den, der sein Wahlrecht ernst nimmt und ein
Vorteil, für den auch Ländergrenzen überschreitend geworben werden sollte. Die Briefwahl ermöglicht
also nicht nur eine größere Flexibilität des Wählers bezüglich seines Aufenthaltsortes am Wahltag - sie
erlaubt auch ein intensives Studium der Grundsatzprogramme der Parteien vor der Wahl und damit
eine sachbezogenere Wahlentscheidung.

Karin Zimmermann

ePost: info@AVIADOC.de

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Einfach widerlich: Die GRÜNEN stehen für alles,
was dieses Land kaputt macht.


Von Karl Richter

Claudia Roth, das immerquietschende Mutti-Monster der Grünen, war dem Platzen nahe: am Ende des
Super-Wahljahres 2011 wollen die Grünen in allen deutschen Landtagen vertreten sein, tönte sie auf
einer Klausurtagung Anfang Januar in Wörlitz.

Auszuschließen ist das nicht, aber es würde diese Republik auch nicht kaputter machen, als sie es
ohnehin schon ist. Dies freilich ist zum Gutteil das fragwürdige Verdienst der Grünen, die vor 30
Jahren als linke Kader- und Umweltpartei angefangen haben, sich inzwischen allerorten wohlig im
System eingerichtet und es ihrerseits kräftig umgekrempelt haben.

Wofür die Grünen heute stehen, ist weitgehend deckungsgleich mit dem linksliberalen
Durchschnittsbewußtsein der Bundesrepublik: eine diffuse Wohlfühl-Atmosphäre mit gaaaanz viel
Toleranz für Minderheiten, Ausländer, Schwule, und das mittlerweile bis in die letzten Nischen der
Gesellschaff inklusive Kirche, Bundeswehr und Schulen. Nicht ohne Grund sprechen Soziologen
neuerdings vom "therapeutischen Staat", einer ins Absurde aufgeblähten Wucherung des
Wohlfahrtsstaates, in der für jedes Wehwehchen, jede Absonderlichkeit Geld und Sozialarbeiter da
sind - nur für den Normalbürger, seine Familie und seine Kinder reicht es hinten und vorne nicht mehr.

Kein Wunder: denn die Milliarden und Abermilliarden Euro, die der Rest unserer fleißigen
Normalbevölkerung Jahr für Jahr erarbeitet und dem Staat an Steuern zuführt, werden von den ans
Ruder gelangten grün-alternativen Sozial- und Welt-Pädagogen allem und jedem hinterhergeschmissen,
der nur laut genug "Hier!" schreit:

- Zuwanderern, die im Wellness-Paradies Deutschland alles kriegen, wovon sie drunten in Afrika nicht
einmal träumen können,

- inländischen Dummschwätzern, die nur links genug sein müssen, um vom "Kampf gegen Rechts"
ganz gut leben zu können,

- Minderjährigen aus verkorkstem Elternhaus, die notfalls vom eigenen Psychologen in die Schule
gekarrt werden (wo sie aber auch nichts leisten müssen, weil Durchfallen inzwischen ebenfalls
wegtherapiert wurde),

- Drogenjunkies, die eigentlich auf kalten Entzug gesetzt gehörten, denen aber lieber millionenschwere
Methadonprogramme hinterhergeschoben werden - und so weiter, und so fort.

Die krude Ideologie hinter a11 dem Irrsinn ist ein vulgärer, um viel Sozialpädagogik bereicherter
Wohlstands-Liberalismus, mit dem sich in der "Bunten Republik" offenbar genug zeitgeistumnebeltes
Wahlvolk identifizieren kann, um Roth, Özdemir, Künast und Konsorten allenthalben satte
Wahlergebnisse zu bescheren. Vielleicht wissen es die Leute auch einfach nicht anders.

Ein Tröstliches hat die grüne Erfolgswelle:

wenn unser Gemeinwesen infolge der finalen Portion Dauer-Idiotie demnächst
kollabiert, verschwindet die grüne Polit-Eiterbeule wenigstens gleich mit. Und
mit ihr vieles, was uns an der durchpathologisierten Endzeit-BRD schon lange
zuwider ist.


* * *

Quelle Bild (Ausriß) und Text: Deutsche Stimme, Nr. 2/1011, Postf. 10 00 68, D-01571 Riesa.

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"Politischer Stillstand" bis September.


Deutschland droht für 2011 eine erneute Phase weitgehender politischer Lähmung. - Weil zwischen Februar und
September 2011 nicht weniger als sieben Landtagswahlen anstehen, dürften schwerwiegende politische
Entscheidungen kaum mehr getroffen werden. In den jeweiligen Landeshauptstädten wie auch in Berlin selbst wird die
"ernsthafte Politik" mehr und mehr vom üblichen Wahlkampfgetöse übertönt werden.

Natürlich weckt dies Erinnerungen an das "verlorene Halbjahr" nach der Bundestagswahl 2009, als Union und FDP
mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Mai 2010) nichts "falsch" machen wollten und wichtige
politische Entscheidungen immer wieder hinauszögerten. Es half ihnen nichts, wie das Wahlergebnis zeigte. Und bis
heute musste auch die Frage unbeantwortet bleiben, ob ein mutiges Agieren schon vor dem NRW-Wahltermin (damals
auch noch mit entsprechender Bundesrats-Mehrheit) nicht doch die eine oder andere Stimme "gerettet" hätte!

Doch weil es nach verbreiteter Beobachteransicht für mutige politische Entscheidungen nach wie vor an den
entsprechenden "Köpfen" fehlt, droht nunmehr wieder eine lange Zeit des politischen Stillstands. Beginnen wird der
Wahlreigen am 20. Februar 2011 mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg, die nach dem Bruch der schwarz-grünen
Koalitionsregierung nunmehr vorzeitig erforderlich wird. Danach folgen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (20.
3.), in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (beide am 27. 3.). Am 22. 5. wählt Bremen eine neue Bürgerschaft,
am 4.9. ist Landtagswahltermin in Mecklenburg-Vorpommern und am 18.9. findet der derzeit absehbare Wahlreigen
mit der Senatswahl in Berlin sein Ende.

Aus "Meller Kreisblatt".
*
Seitenbetreiber: Wenn für die System-Schreiberlinge - wie hier - für ein halbes Jahr in den "politischen" Aktivitäten
der "Stillstand" eintritt, so muß das für unser Land kaum Schaden bedeuten, denn immer wenn die Bundes-
Systemlinge agieren, kommt selten etwas Gutes für unser Volk zustande. Gegen das Volk wurden die
Maastrichtverträge durchgesetzt, im Gefolge Zerschlagung der DM und damit Enteignung des Volkes, ständige
Machterweiterung der EU-Diktatur (Europäischer Haftbefehl, Antidiskriminierungsgesetz u.v.a.), Lissabon-Vertrag,
ungebremste Zuwanderung und Islamisierung, Privatisierung und Verkauf des volkseigenen Tafelsilbers, das
Finanzdienstleistungs-Modernisierungsgesetz machte weit das Tor auf für das Raubrittertum der Heuschrecken und
den Betrügereien mit Schrottpapieren, wodurch ein Großteil deutscher Sparer ihr Geld verlor und neben vielem
anderen zuletzt die Rettungsschirme für bankrotte EU-Staaten hauptsächlich durch Deutschland finanziert.
Rücksichtslose Globalisierung zugunsten der Hochfinanz. Und schließlich der Klimaschwindel von der
menschengemachten Erderwärmung ebenfalls zugunsten der Finanzoligarchie. So gesehen ist jede "Pause" in der
"aktiven" Politik ein Plus für unser Land. Allerdings kann man auch Karl Richters Schlußsatz von oben verinnerlicht
haben und so den Aufschub des System-Kollaps's bedauern.
Karl-Heinz Heubaum
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Abgeschlossen am 19. Februar 2011.
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