W I D E R H A L L - Nr. 62
P F I N G S T E N ~ M a i / J u n i ~ 2 0 1 1 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ Cem Özdemir. ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~


Von Peter Helmes

Der Sohn türkischer Gastarbeiter, 1965 in Bad Urach geboren und seit 1983 deutscher Staatsbürger, ist
der wohl am ehesten unterschätzte Politiker der Grünen und einer der ganz wenigen bekannteren
Grünen, die nicht auf die APO reduziert werden können, aber nichtsdestotrotz große Aufmerksamkeit
verdienen. Er bezeichnet sich selbst als "bekennender Muslim" (Spiegel Online, 15.10.08) und ist mit
der argentinischen Journalistin Pia Maria Castro verheiratet, mit der er zwei Kinder hat. Er ist zwar mit
Abstand der Jüngste unter der Führungsriege der Öko-Partei, aber buchstäblich mit allen Wassern
gewaschen. (Wir kommen noch drauf zurück.) Wie nur wenige seiner Partei hat er gelernt, strategisch
zu denken und seine Ziele auf lange Frist zu planen.

Schließlich ist er jung genug dafür, während der grünen Sirene Claudia Roth die Zeit davonläuft.
Zudem verfügt Özdemir über einen sehr vorzeigbaren Lebenslauf: Nach der "Mittleren Reife"
Ausbildung zum Erzieher, danach Erwerb der Fachhochschulreife mit anschließendem Studium der
Sozialpädagogik und dem Abschluß "Diplom-Sozialpädagoge" (FH). Nach dem Studium arbeitete er
als Erzieher und freier Journalist.

1994 bis 2002 war er als erster Türke Mitglied des Bundestages und innenpolitischer Sprecher der
Grünen-Fraktion. (In Stuttgart errang er als Direkt-Kandidat stolze 30 Prozent der Erststimmen - und
damit Platz 2 hinter dem Kandidaten der CDU). Aber er stolperte in seiner letzten Bundestagsperiode
über die sog. "Bonusmeilen-Affaire", weil er beruflich abgeflogene Bonusmeilen im privaten Bereich
ausgab. Hinzu kam die Veröffentlichung über einen günstigen Privatkredit des PR-Moguls Moritz
Hunzinger. Özdemir gab daraufhin sein Bundestags-Mandat auf, wurde aber 2004 ins Europaparlament
gewählt, dem er bis 2009 angehörte. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der Grünen (ohne
Parlamentsmandat), gemeinsam mit Claudia Roth. Nach seinem Rücktritt als Bundestagsabgeordneter
verschwand Özdemir für einige Zeit von der politischen Bühne. Er ging 2003 - für viele (Grüne)
überraschend - ausgerechnet in die USA als "Transatlantic Fellow" des "German Marshall Fund of the
United States" - einer Institution, die hilft, amerikanische Interessen bei uns durchzusetzen. In dieser
seiner amerikanischen Zeit hielt er auch Vorträge an der Universität Wisconsin, Thema: Die Rolle der
Türkei in Europa. Er hatte mehrfach Berührung mit der CIA, da er später als Europa-Parlamentarier
stellvertretender Vorsitzender des "Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch
die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen" ("CIA-Ausschuß")
war.

DIE US-AMERIKANISCHE EINBINDUNG BIETET RAUM FÜR SPEKULATIONEN!

Darüber hinaus ist Özdemir international sehr gut vernetzt. Er war/ist Mitglied der hochrangigen
Kontaktgruppe Nordzypern, der interparlamentarischen Delegation EU-Türkei, der "Anti-Racism and
Diversity-Group" sowie der ausgeprägt US-freundlichen "Atlantik-Brücke". Dort befindet er sich in
vornehmer Gesellschaft (um die ihn Frl. Roth sicher beneiden wird,) bei der er sich mit vielen
führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur "auf Augenhöhe" unterhalten kann. (Zu
diesen Persönlichkeiten zählen z. B. Kai Diekmann (Chefredakteur BILD), Altbundeskanzler Helmut
Kohl, Altbundeskanzler Helmut Schmid usw., usw. 2007 war Özdemir an der Gründung der
europäischen Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" beteiligt, deren Hauptsponsor der
Multimilliardär George Soros ist. Dort befindet er sich in bester Gesellschaft mit weiteren
"Atlantikern" wie z. B. Joseph ("Joschka") Fischer oder Caio Koch-Weser, ehemaliger SPD-Politiker
und ehern. Vizepräsident der Weltbank, sowie Dominique Strauss-Kahn, französischer sozialistischer
Politiker und Chef des Internationalen Währungsfonds (inzwischen wegen angebliche Vergewaltigung
in USA inhaftiert und vom Chefposten des IWF zurückgetreten - KHH.). Die enge US-amerikanische
Einbindung des grünen Politikers Cem Özdemir bietet also Raum für allerlei Spekulationen.

Paßgenau wurde Cem Özdemir bereits 2002 vom "World Economic Forum" (Davos) zum "Global
Leader of Tomorrow" gewählt - eine Ehre, die noch keinem Grünen zuteil wurde. Dazu passen auch
seine ausgewählte Mitgliedschaft im Auswahlausschuß der Robert-Bosch-Stiftung, die z. B. talentierte
Kinder mit Migrationshintergrund fördert oder seine Mitgliedschaft in der Jury der Körber-Stiftung, die
den Transatlantischen Ideenwettbewerb "US-ABLE" betreut. Nicht genug damit, er ist auch Mitglied in
der Südosteuropa-Gesellschaft, bei "Euronatur", beim griechischen SIMI-Symposium (des ehemaligen
Außenministers George Papandreou) und Beirat des Deutsch-Türkischen Forums in Stuttgart und in der
Theodor-Heuss-Stiftung. Alles in allem nicht gerade "Grüne Heimat".

Vergessen wir nicht: Die USA drängen die europäischen Staaten mit Vehemenz darauf, die Türkei in
die EU aufzunehmen. Da liegt es nahe, sich Politikern anzunähern, die dabei eine entscheidende Rolle
spielen könnten. Das ist, was zu Beginn dieses Kapitels als strategische Begabung Özdemirs
beschrieben wurde, die "auf lange Sicht" angelegt ist. Und: Hier zeigt sich, daß wir es nicht nur mit
"grünen Melonen" zu tun haben ("außen grün, innen rot"), sondern daß etliche Grüne auch in der Lage
sind, quasi als politisches Chamäleon, also "flexibel", aufzutreten. Beispiel:

" M I T T L E R ~ Z W I S C H E N ~ O S T ~ U N D ~ W E S T :
D I E ~ T Ü R K E I ~ I N ~ D I E ~ E U ! "

Özdemir fiel zu seiner Zeit im Europaparlament vor allem wegen einer besonderen strategischen
Empfehlung auf, die dann am 20.2.08 in eine Entschließung mündete: Die aus der ehemaligen UdSSR
verselbständigten zentralasiatischen Republiken wie Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan etc. sollten
in ihrem Neuanfang von der EU gestützt werden, damit sie eher an Europa und die von dort möglichen
Investoren gebunden würden. Das war der Kern des Özdemir-Papiers, verklausuliert in "Bedenken",
diese Staaten könnten in ihrem "Ringen um Demokratisierung, Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit" nicht zu westlichen Normen finden.

Nach der Entschließung machte sich Özdemir flugs auf den Weg, sich als "Mittler zwischen Ost und
West" anzubieten (natürlich im Interesse des Westens). Allerdings müßte dieser (dumme) "Westen"
dabei aber über ein kleines Stöckchen springen:

(Das Özdemir-Papier.. .).

"...betont in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle der Türkei als EU-
Beitrittskandidat in Zentralasien und fordert den Rat und die EU-Kommission
auf, die historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Türkei
zu bestimmten Ländern in der Region so gut wie möglich zu nutzen und diesen
EU-Beitrittskandidaten (gemeint ist die Türkei, d. Verf.) in die Entwicklung und
Umsetzung der Strategie umfassend einzusetzen...". (Paragraph 38 der
Entschließung).


Das ist gelebte und erfolgreiche Strategie auf drei Ebenen:

- Der "Atlantiker" Özdemir sichert die geopolitische Strategie der USA gegenüber Europa und
Zentralasien.

- Die Türkei soll in dem sensiblen Feld der Annäherung dieser Staaten als Vermittler auftreten.

- Und letztlich würde dadurch die Akzeptanz für einen Beitritt der Türkei zur EU gestärkt.

Man braucht nicht lange darüber nachzudenken, wo Özdemir dieses strategische Denken gelernt hat.
Und bei uns wird er immer noch eher als "lieber Kuschel-Migrant" angesehen.


D E R ~ K U S C H E L ~ M I G R A N T .

Der Kuschel-Migrant Özdemir wirkt mit seinem schwäbischen Dialekt und seiner "frechen Gosch" -
wie die Schwaben sagen - sympathisch, jedenfalls unverklemmt. Und er hat eine Stärke, die ihn
gegenüber vielen anderen Parteifreunden hervorhebt:

Er kann sich einordnen, auch (vermeintlich) in der zweiten Reihe. Gegen ihn wirkt die Co-Vorsitzende
Roth wie eine leere, aber schrille Hülse. Genau hier zeigt sich Özdemirs Gefährlichkeit und strategische
Begabung. Er nutzt den Schutz der zweiten Reihe, um seine Partei strategisch zu ordnen: Er sucht die
Öffnung der Grünen z. B. hin zur CDU. Zugleich hat er es geschafft, in weiten Teilen der Wirtschaft
als ernstzunehmender Gesprächspartner akzeptiert zu werden. Und er weist auf die strategischen
Lücken der Grünen hin: "Wie erklären wir den Wählern, was man überall kriegt, wenn man die Grünen
wählt?"

Gemeint ist, daß die Grünen zuviel "Bauchladen" anbieten, wenn er denn nur grün angemalt ist. Mal
eine Koalition mit der CDU - wie bis vor kurzem in Hamburg. Mal eine "Jamaika-Koalition" mit der
FDP und der CDU - wie im Saarland. Mal eine rot-grüne Koalition unter Duldung der Linkspartei -
wie in NRW. Ein solcher Zickzack-Kurs verunsichert die Wähler, und deshalb drängt Özdemir auf
einen klareren Kurs. Wie der lauten soll, verrät uns der Obergrüne bis heute allerdings nicht.

Die Studienzeit beim "German Marshall Fund" hinterließ bei ihm natürlich auch Spuren. So gehörte
Özdemir im September 2004 zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefes an die Staatsoberhäupter
und Regierungschefs der NATO und der EU gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir
Putin. Der Brief war initiiert von der "neo-konservativen Denkfabrik" der USA namens "Project for the
New American Century (PNAC)". Das blieb nicht ohne Folgen:

Im Oktober 2010 veröffentlichte die Internet-Plattform "Wikileaks" etwa 400.000 Geheimdokumente
zum Irakkrieg, die in der Welt zu großer Entrüstung führten. Cem Özdemir befand die
Veröffentlichung "ethisch bedenklich". Daraufhin kritisierte ihn Jutta Ditfurth, Mitbegründerin der
Grünen und Özdemir in (gegenseitiger) herzlicher Abneigung verbunden mit den Worten: "Er läuft an
der Leine der USA" (Spiegel Online, 20.2.11).


" K e i n e ~ c h r i s t l i c h - a b e n d l ä n d i s c h e ~ K u l t u r " .

Wie ist eine solche Image-Bildung möglich? Man muß sich diesen Parteivorsitzenden doch etwas
genauer anschauen. Zu den deutlichsten Fundstücken aus der Özdemir-Kiste gehört der Satz aus dem
Brief seines Mitarbeiters (Leon Schwettler) vom 3.12.10:

"...Ich denke, daß die Christlich-abendländische Kultur als solche nicht existiert. Vielmehr wird sie
konstruiert, um andere Gruppen von ihr auszuschließen. Die Religion des Islam ist sehr wohl mit dem
Grundgesetz vereinbar, eine fundamentalistische Auslegung und das Aufrufen zu Gewalt hingegen
nicht. Dies gilt ebenso für christlichen Fundamentalismus, denn genau so wie sie Zitate aus dem Koran,
welche zu Gewalt aufrufen, anführen, könnten sie entsprechende Zitate aus der Bibel finden..."

Hier wird der strategische Ansatz Özdemirs besonders klar. Der Kreis schließt sich, wenn man ein
Auge auf die Machthaber der Türkei wirft. Der türkische Premierminister Erdogan, der mit aller Macht
versucht, sein Land in die EU zu bringen, spricht ungeniert von der "Weltmacht Türkei", es sei "das
Land, das in der Welt die Tagesordnung bestimmt." Die Strategie dazu legt Erdogan gleich mit offen:

"Wir werden die europäische Kultur mit der türkischen impfen, um diese Länder
zu türkisieren (...) Die Türken werden die europäische Kultur wesentlich
verändern!"


Das, verehrte Leser, ist nicht Ausdruck von Größenwahn, von dem viele leichtfertig sprechen. Nein,
das ist die nackte Wahrheit, die eindeutige Strategie, mit der Europa türkisch/islamisch werden soll.
Auf diesem Weg braucht die Türkei in der Tat "Mittler zwischen Ost und West" - wie eben Cem
Özdemir.

Unterstützt werden Özdemir und Erdogan auch vom türkischen Außenminister Davutoglu, der
kurzerhand resümiert, daß...

"der EU-Beitritt der Türkei von der rigiden westlichen Identität wegführen wird und
daß das europäische Christentum islamischer werden muß"...

Zum Abschluß dieses Kapitels noch ein "treffendes" Zitat von Özdemir:


"Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali"

- was die Teilnehmer des Grünen-Parteitages 1998 in Bonn zu stehenden Ovationen hinriß.

* * * * * *

Seitenbetreiber: Das ist eine Leseprobe aus der Broschüre "Die Grünen - Rote Wölfe im grünen Schafspelz"
von Peter Helmes,

Herausgeber: Die Deutschen Konservativen e.V.,
Beethovenstraße 60 - D-22083 Hamburg,
ePost: info(A)konservative.de

Wenn auch der eine oder andere Abschnitt (z.B. über Atomkraftwerke, Christentum) in der 80-seitigen
Broschüre als Ansichtssache diskutiert werden kann, so ist das Heft ansonsten sehr empfehlenswert,
schon wegen der wertvollen Informationen über das "Personal", das zumeist aus der alt-
kommunistischen Szene stammt, teilweise einstmals dem Massenmörder Pol Pot solidarisch
verbunden. Übrigens auch der neue Baden-Württembergische Ministerpräsident hat kommunistische
Wurzeln.

Das hochwichtige und sehr aufschulußreiche Heft kann bei obiger Adresse meines Wissens kostenlos
bestellt werden. Zum Abschluß daraus hier noch ein Text über die "Grüne Täuschung: Stuttgart 21".
Die Wahrheit ist schlicht und einfach: Die Grünen selbst haben den unterirdischen Bahnhof in Stuttgart
auf den Weg gebracht: Die Grünen legten etwa 1995 ein 35-seitiges Arbeitspapier vor, das mit dem
heute bekämpften Entwurf fast identisch ist. Hier der entsprechende Text aus der Broschüre:


Grüne Täuschung: S t u t t g a r t ~ 2 1 .


Man mag es drehen und wenden, wie man will: Die Haltung der Grünen zu "Stuttgart 21" will so gar
nicht zum Kernprogramm dieser vorgeblichen Öko-Partei passen. Die Verlegung des Stuttgarter
Hauptbahnhofs unter die Erde ist ökologisch sinnvoll; denn sie entlastet die baden-württembergische
Hauptstadt von Lärm und bietet Raum für neue grüne Stadtzonen.

G r ü n e ~ B i e d e r m ä n n e r ~ u n d ~ B r a n d s t i f t e r .

Es geht aber nicht nur um die Stadt Stuttgart, sondern auch um eine umweltfreundliche, schnelle
Bahnverbindung in den Süden des Landes und die Fortsetzung der Achse Paris-Stuttgart-Prag. All dies
entlastet die Umwelt - eigentlich ein Hauptanliegen der Grünen. Doch die grünen Heilsbringer in
Stuttgart handeln offensichtlich nach der Devise Konrad Adenauers: "Was kümmert mich mein
dummes Geschwätz von gestern". Gestern - das war in den 1990er Jahren: 1992 bis 1995 hatten die
Grünen eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Namen trug "Alternativen sind machbar" und die dann
"Grüne Vorschläge zu Stuttgart 21 und dem Entwicklungskonzept Filder" vorlegten.

Das war keine Arbeitsgruppe für ausrangierte Spinner oder Altvordere. Im Gegenteil, an der Spitze
standen Winfried Herrmann (damals Landesvorsitzender der Grünen BW und heute verkehrspolitischer
Sprecher der Grünen im Bundestag), Fritz Kuhn (zu der Zeit Fraktionsvorsitzender der Grünen im
Landtag BW) und weitere Führungskräfte der Partei, also die "Creme de la creme" der Ökos. In ihrem
35-seitigen Arbeitspapier legte die Arbeitsgruppe u. a. eine "Planskizze" vor, die mit dem heutigen
(bekämpften) Entwurf nahezu übereinstimmt. Um es klarer zu sagen: Vorgeschlagen wurde eine
Untertunnelung des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit vier Gleisen und einem Tunnel entlang der heutigen
Strecke durch den Schloßgarten - das meist umkämpfte Gebiet der Krawallmacher - auf die Filder und
von dort nach Ulm. Um ihre (heute bekämpfte) Absicht zu bestärken, würdigten die Grünen in einer
eigens abgestimmten Resolution die Vorteile ihres Tunnelprojektes.

Man höre und staune: Zu den von den Grünen erarbeiteten Vorteilen gehörten nicht nur die
wirtschaftlichen Vorzüge, sondern auch die ökologischen, womit sie dem Ausbau des vorhandenen
Kopfbahnhofes einen Tritt gaben. Ja, und Ordnung muß sein, auch bei den Grünen: Die Resolution der
Arbeitsgruppe wurde natürlich in den Gemeinderat der Stadt Stuttgart eingebracht und endete mit der
Forderung, die Deutsche Bundesbahn möge "sich unverzüglich und unmißverständlich auf eine
Unterfahrung des Stuttgarter Hauptbahnhofs für den Personenschnellverkehr festlegen...". Die Fraktion
der Grünen hat natürlich diesem Beschluß des Stuttgarter Gemeinderates einstimmig (!) zugestimmt.
Das war gestern. Heute, nachdem von Radikalen Proteste geschürt wurden und werden, wollen die
Grünen ihren eigenen Beschluß gerne schnell vergessen machen und biedern sich bei den
Krawallmachern an. Gemeinhin nennt man das "Populismus" - oder prosaisch: Biedermann und
Brandstifter. Es wird Zeit, den Grünen die Maske abzureißen.

(Mai 1990! Hier wird gegen die Teil-Vereinigung protestiert.
Linke Grüne demonstrieren in Frankfurt. In erster Reihe:
Jutta Dietfurth, Claudia Roth, Angelika Beer. "Deutschland
schafft sich ab", Schon Jahrzehnte in vollem Gange!)
Quelle: "Die Grünen - Rote Wölfe im grünen Schafspelz"
von Peter Helmes, Herausgeber:
Die Deutschen Konservativen (Adresse oben).
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Abgeschlossen am 1. Juni 2011.
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