W I D E R H A L L - Nr. 63
J u l i / A u g u s t ~ 2 0 1 1 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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Michael Nier

N e o p a t r i o t i s m u s -
ein Produkt von Vernunft und Empörung.


Als allgemeine Tendenz kann man feststellen, in Europa haben patriotische Parteien ein wachsendes
politisches Gewicht bekommen. Damit ist aber noch nichts zum politischen Inhalt gesagt. Nach der
neoliberalen Durchseuchung des politischen Bewusstseins fehlt vielen national empfindenden Personen aus
den "besseren Kreisen" ein positiver Blick auf die breite Schicht der sozial Abgehängten und für wenig
Geld arbeitenden. Da Neoliberalismus die permanente Aufforderung zum sozialen Egoismus enthält, muss
man ganz genau hinschauen, wer sich heute patriotisch gefärbt äußert. In solchen markanten Wertungen,
wie sie gerade Frank Steffel zum sogenannten Bildungspaket der Frau von der Leyen, einem
bürokratischen Monster zur Selbstdarstellung der Ministerin sowie zur Arbeitsbeschaffung für
Verwaltungsmitarbeiter und zur Demütigung der armen Familien mit Kindern, abgelassen hat, zeigt sich
eine Weltsicht und eine Sicht auf diejenigen, die eigentlich deshalb arbeitslos sind, weil deren Arbeitsplätze
in andere Länder verlagert worden sind.

"Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und
Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen." (Welt-Online, 20.4.2011)
Arbeitslose sind also vorwiegend Nikotinsüchtige und Säufer. Solcherart Aussagen sind seit Jahren von
Thilo Sarrazin, einer Person der Finanzelite, bekannt. National auftretende Politiker, die für große Teile des
Volkes volle Verachtung haben, sind zwar auf der Höhe der üblichen Positionen ihrer Schicht, ansonsten
aber historisch anachronistisch. Sie wollen in ihrem eigenen Interesse oder in dem ihrer Schicht diejenigen
führen, die sie für wertlos erachten. Bei jeder Person, die sich der wachsenden Mode zu nationalen oder
nationalistischen Äußerungen zugesellt, sollte man nach den sozialpolitischen Positionen fragen. Vielleicht
klebt so mancher auf seine bürgerlichen Existenz- und Versagensängste nur ein patriotisches Etikett. Es
gibt schon länger die Bezeichnung "Wohlstandschauvinismus", die besagt, dass diejenigen weder mit den
eigenen Leuten, noch mit den Fremden teilen wollen.

Auf jeden Fall werden wir in allen Ländern Europas einen wachsende Rolle national orientierter Gruppen
und Parteien bekommen. Das hat einfach mit den Folgen der Globalisierung und den Exzessen der
Finanzbranche zu tun. Die Länder wurden innerlich zersetzt und das hat nun einen Grad der
Unerträglichkeit erreicht, der zur nationalen Mobilisierung einfach zwingt. Überall. In Frankreich, Ungarn
und Finnland sind die national argumentierenden Parteien bereits Volksparteien. Volkspartei zu sein
bedeutet nur, dass sie viele Wähler und eine wachsende Zahl von Mitgliedern haben, nicht etwa das
Vertreten von Volksinteressen. Das sieht man auch an der Politik von CDU und SPD, die beide Parteien
der "freien Marktwirtschaft" geworden sind. In Deutschland bewegt sich noch wenig. Kleinparteien und
Grüppchen gibt es bei uns seit jeher in Masse. Sie sind und bleiben bedeutungslos. Patriotismus muss auf
der Höhe der Zeit stehen und die Hand am Puls des Volkes haben. Patriotismus wird natürlich immer in
der Geschichte des Volkes wurzeln, man erbt ja die ganze Geschichte und vertritt auswählend Traditionen.
Da kann man sehr nostalgisch sein bis zum Anachronismus. Doch Patriotismus muss nach vorn gerichtet
sein, er muss Visionen haben und seine Losungen müssen mobilisieren. Visionen, hinter der sich die
Mehrheit des deutschen Volkes versammeln könnte, fehlen. Nostalgie ist keine Vision.


D e r ~ p o l i t i s c h e ~ S u m p f ~ s c h l u c k t ~ d i e ~ P a r t e i e n .

Die sich weiter verschärfende Weltfinanzkrise, die Krise des Euro sowie der EU und die innerstaatliche
Krise in der Folge der Beseitigung der "sozialen Marktwirtschaft" in Deutschland sowie der zersetzenden
Öffnung des Landes für Fremde werden die politischen Karten neu mischen. Dass die FDP, deren
Buchstaben Spötter übersetzen mit "Fast Drei Prozent", an ihrer exzessiv neoliberalen Haltung zerbricht, ist
ein generelles Signal an die anderen Parteien in Deutschland. Politik für die transnationalen Konzerne und
die "Besserverdienenden" führt in den politischen Untergang. Wir erlebten seit 1990 die Umwandlung der
sozialen Marktwirtschaft in eine "freie Marktwirtschaft". Das historisch gewachsene Sozialsystem wurde
systematisch nach angelsächsischen Vorstellungen abgebaut. Nur Reste des Sozialstaates umspielen unsere
Gesellschaft wie Lumpen einen Bettler.

Mit der "freien Marktwirtschaft", im 19. Jahrhundert nannte man so was auch Manchestertum, haben wir
eine immer stärkere moralische Verwahrlosung und eine Dominanz der Geldgier. Das zeigt sich daran,
dass Bereicherung, Korruption, Lobbyismus, Steuerbetrug und auch bei den kleinen Leuten Sozialbetrug
üblich und nicht mehr als moralisch anrüchig gelten. Auch viele Ärzte wollen nicht mehr zuerst den
Patienten helfen, sondern sich und ihrem Geldbeutel. Auch die Toleranzgrenzen der Medizin wurden weit
in den Bereich der Scharlatanerie und der Obskuranz verschoben. Gesellschaften zeigen auf dem Weg zu
ihrem Ende starke Neigungen zum Irrationalismus. Zu den "Grenzen der Toleranz in der Medizin" (ISBN
3-333-00487-9) kann ich das gleichnamige Buch der drei Brüder Prokop (Ludwig, Otto und Heinz) aus
dem Verlag Gesundheit in Berlin 1990 empfehlen.

Nach rund 20 Jahren systematischer Beseitigung der sozialen Marktwirtschaft stehen alle großen Parteien
in Deutschland am Abgrund. Sie haben Politik im Interesse der Finanzwirtschaft und der transnationalen
Konzerne gemacht und stehen mit der Weltwirtschaftskrise vor einem Scherbenhaufen. Die verschworene
Gemeinde der Spitzenbanker, der Runde Tisch der europäischen Industriellen und die Machtgruppen der
Freunde Amerikas sind am Ende ihrer Gestaltungskraft angelangt. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage
die wirtschaftlichen und finanziellen Fehlentwicklungen der EU elegant und ohne Aufhebens zu
bewältigen. Die Banken Österreichs und Osteuropas wurden noch durch riesige IWF-Hilfen lautlos vor
dem Kollaps gerettet. Spanien, Italien, vielleicht Frankreich, sind nicht mehr durch Deutschland, die
Niederlande und Fínnland rettbar. Die "Wahren Finnen" wollen schon nicht mehr und wurden deshalb von
den Finnen mit über 20 % gewählt. Großbritannien ist längst pleite. Auch bei uns könnte es wie in London
kommen, als am 26.3.2011 rund 400.000 Demonstranten gegen die sozialen Kürzungspläne der
konservativen Regierung rebellierten. Statussymbole des Luxus brannten. Viele Maßnahmen des
Sozialabbaus musste Cameron zurücknehmen. Nach zwei Tagen war jegliche Information über das
Geschehen aus den "demokratischen Medien" verschwunden. Man will schließlich keine schlafenden
Hunde wecken!

Der Karren EU steckt bis zu den Achsen im Dreck. Doch die EU-Kommission glaubt in gottähnlicher
Machtvollkommenheit das Zusammenzwingen Europas weiter forcieren zu können. Derzeit sollen den
Banken die an die PIIGS [Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien - KHH.] (deren Bevölkerungen,
Unternehmen und Staaten) unwiederbringlich verliehenen Gelder durch neue Schuldenaufnahmen der EU
selbst und durch Rettungsfonds ersetzt werden. Schulden werden mit weiterer Verschuldung der Staaten,
d.h. der Steuerbürger, bekämpft. Ein Irrsinnsweg. Damit zusammen soll nach gut neoliberaler Manier, das
Lebensniveau in allen EU-Ländern gesenkt werden. Seit über einem Jahrzehnt geschieht das schon in
Deutschland, sonst hätten die Lohnstückkosten nicht so gesenkt werden können. Der Luxemburgische
Premier Juncker kritisierte Lohn- und Sozialdumping in Deutschland und dass die deutschen Arbeiter
nichts von der Exportoffensive abbekommen hätten. Vielmehr seien durch die Lohn- und Sozialpolitik in
Deutschland die Ungleichgewichte in der EU verschärft worden. Auch andere Maßnahmen angelsächsisch
bestimmter Betriebswirtschaft führten zu Lohndumping. Firmen werden zerstückelt, um in abgespaltenen
Betriebsteilen die Tarife zu senken und eine die Mitarbeiter zermürbende Scheinkonkurrenz zu erzeugen.
Zugleich kann der Kunde von scheinbar günstigem Angebot zu Angebot hetzen und wartet nach
Enttäuschung in den Warteschlangen der Callcenter.

In großen Unternehmen werden immer mehr Fremdfirmen mit billigen Arbeitern genutzt oder
Subunternehmer bis hin zum allein arbeitenden Selbstausbeuter (Ich-AG und Schein-Selbstständige -
KHH.) beschäftigt. Über 830.000 Zeitarbeiter sind gegenwärtig in Deutschland tätig, 2012 sollen es 2,5
Millionen werden. Die Gewerkschaften haben für die Zeitarbeit niedrigere Tarife vereinbart, sie sind also
mit im Boot beim Lohndumping. Die Verlagerung von Produktionen in Niedriglohnländer will ich hier nur
der Vollständigkeit halber erwähnen. Es sind alles Methoden der angelsächsischen Betriebswirtschaft. Die
Installation eines breiten Niedriglohnsektors ist gelungen und weitere Lohnsenkungen durch die
Freizügigkeit von Arbeitern aus EU-Ländern Osteuropa kommen seit dem 1. Mai. Arbeit soll billig wie
Dreck werden. Die Lohnuntergrenzen für ausländische Spezialisten sollen auch sinken, um unseren
Spitzenleuten den Lohn senken zu können. Um das teure deutsche System der Hochschulbildung
reduzieren zu können, sollen Ausgebildete aus fremden Ländern geholt werden. Die Berufsausbildung wird
ja schon zum größten Teil von mittelständischen Unternehmen und Handwerkern betrieben. Ein Glück,
sonst wären wir längst wirtschaftlich abgestürzt. Ein wesentlicher Sinn der ganzen Migration ist also die
Förderung von Lohndumping in Deutschland. An der Migration ist kein Gramm Humanismus.

Es gibt aber auch noch andere Seiten des Sinns von Migration. Indem man den Bodensatz der Gesellschaft
durch Importe auffüllt, gibt man den über diesen stehenden Arbeitenden oder Arbeitslosen das Gefühl,
noch nicht ganz unten zu sein. Da ein großer Teil der Migranten nicht in die Realwertschöpfung integriert
ist, sondern nichts oder wenig tut und oft noch ihre traditionellen Lebensweisen aus ihren Ländern betont
vorführt, ist es leicht deutsche Unter- und Mittelschichten dazu zu bringen, sich verachtend gegen diese
Einwanderer zu stellen. Aus dem Blick geraten leider die vielen Personen, die von den Einwanderern sehr
gut leben: Vermieter, Rechtsanwälte, Verwaltungsangestellte, Richter und Betreiber von Fluglinien. Es
werden aber auch die ausländischen Investoren, die heute die Politik der Banken und Konzerne bestimmen,
geschützt. Die Auflösung der Deutschland AG geschah im Interesse der Finanzunternehmen aus dem
Dollar- und Pfundraum. Die sogenannten Heuschrecken sind westliche Ausländer, die von deutschen
Politikern ins Land gelassen wurden (z.B. von Steinbrück unter Schröders Rot/Grün-Regierung - KHH.),
für die steuerliche Vergünstigungen geschaffen wurden (Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen) und
bei denen Politiker nach ihrem Ausscheiden lukrativ mit Posten abgefunden werden. Man schaue nur,
welche Rechtsanwaltssozietäten oder welche Unternehmensberatungen mit welchen Stammsitzen bei uns
die lukrativen Aufträge bekommen und in welchem Interesse sie ihre Beratungen durchführen.
Ausländische Rechtsanwaltssozietäten schreiben Gesetze, die im Bundestag abgenickt werden oder ihre
Mitarbeiter sitzen sogar zeitweilig in Ministerien.

Man sollte überhaupt mal analysieren, wie die Geldströme beschaffen sind, die aus Deutschland wohin
gehen und wer da den Verkehr regelt. Wir würden wahrscheinlich zu Tode erschrecken. Es ist deshalb als
perfide anzusehen, wenn der große Investor aus den USA, der hier nur raffen will, bei den sogenannten
nationalen Parteien ignoriert wird. Wer politisch allein die Einwanderer aus dem islamischen Kulturkreis
als gravierendstes gesellschaftliches Problem identifiziert hat, der hat seine nationale Problemsicht doch
arg verengt. Natürlich ist jede Kritik an der US-amerikanischen Idee von der multikulturellen Gesellschaft
und den Versuchen, eine solche in Deutschland zu erzwingen, als positiv einzuschätzen. Geht es doch im
Rahmen der Globalstrategie der USA darum, die kulturelle Stärke der Nationen zu schwächen und damit
die nationale Identität zu brechen. Ohne innere nationale und moralische Einheit der Länder werden diese
zu politischen Spielbällen ausländischer Interessen.

Es ist schon sonderbar, dass de facto alle Parteien des Bundestages für Einwanderung sind. Die Linkspartei
scheint dabei die alte Losung, "Proletarier aller Länder vereinigt euch!", so zu verstehen, als dass sich die
Proletarier aller Länder gerade in Deutschland zu vereinigen hätten. Darauf deutet auch ein Wahlgeschenk,
das mir vor paar Jahren an einem PDS-Stand begegnete: Ein verpacktes Präservativ mit eben dieser
Losung. Das deutet auch auf die tiefe politisch-moralische Verkommenheit dieser Partei, die ihre alten
Losungen verhöhnt. Man spricht jetzt auch schon von der Linken als einer zweiten sozialdemokratischen
Partei.

Ich bin der Meinung, dass alle Parteien des Bundestages in die Durchsetzung des Weltprogramms der
Hochfinanz eingebunden sind. Zur Zeit müssen sie Geld für die Bankenrettungen und die Weiterexistenz
der EU locker machen. Wie Hans-Werner Sinn berechnet hat, beträgt der deutsche Anteil an der
Gesamthaftungssumme der Kredite und Garantien für Griechenland und den Euro-Rettungsfonds von
insgesamt 1542 Mrd. Euro allein 391 Mrd. Euro. Sinn spricht von einer "tickenden Zeitbombe, deren
Sprengkraft selbst die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit übersteigt". (Zitiert nach: Länger Leiden,
Wirtschaftswoche, Nr. 15, 11.4.2011, S. 27) Die EU-Schuldenkrise wird sich weiter verschärfen. Das
scheinen auch Bundestagsabgeordneten zu begreifen. Sie sind die letzten Jahre wie eine Herde von den
nicht gewählten Mächtigen vorangetrieben worden. Auch den Vertrag von Lissabon haben sie ohne
Vorliegen des Textes durchgewunken. Nun scheint sich Angst vor den Folgen breit zu machen. Deswegen
will Bundeskanzlerin Merkel die Rettungsfonds in Verträgen mit EU-Partnern festklopfen und das
Parlament zu einer globalen Zustimmung dieser Riesenbürgschaft nötigen. Damit wird nun sogar das
Haushaltsrecht des Bundestages ausgehebelt. Das ist nicht nur verfassungsfeindlich, sondern
grundgesetzwidrig. Bezüglich Bürgschaften haben so manche Familien für die phantastischen oder
unausgegorenen Unternehmensideen ihrer Sprößlinge gebürgt und damit Haus und Hof verloren. So würde
es mit den Hilfsgeldern für den Euro-Rettungsfonds ebenfalls passieren.

Die Bevölkerung ahnt irgendwas, kriegt es aber nicht mitgeteilt. Vereinzelt erklären Politiker die wirkliche
Lage und beziehen sich auf das Geldsystem. Frank Schäffler von der FDP ist einer der wenigen, die
kenntnisreich die Angst um die bürgerliche Gesellschaft und die Fortexistenz der Betuchten umtreibt. Man
sehe unter www.frank-schaeffler.de nach. Er erklärt auch seine Positionen. Vielleicht wird aus dem Mann
noch was.


D i e ~ G r ü n e n ~ u n d ~ d i e ~ " F r a n k f u r t e r ~ S c h u l e " .

Derzeit haben die sogenannten Grünen Aufwind. Im Jahr 2011 werden sie noch viele Wählerstimmen
bekommen. Selbst einen Joseph Martin Fischer können sich manche als zukünftigen Bundeskanzler
vorstellen. Gegen Illusion und Ignoranz ist kein Kraut gewachsen. Das Kreuzchenmachen auf Wahlzetteln
geschieht ja oft wider die Vernunft und wider die Erfahrung. Die großen Parteien werden ja eigentlich nur
aus Ignoranz und Trägheit gewählt. Schließlich gibt es Glotze, BILD und BamS, die uns die "beliebtesten
Politiker" empfehlen. So, wie die FDP in Todeszuckungen liegt, kann nach einer Zeit des Regierens auch
die grüne Partei ins Koma fallen. Die Grünen sind eine bürgerlich liberalistische Partei mit Erfahrungen in
der Zerstörung des Sozialsystems, mit Angriffskriegen, mit Förderung libertärer Dekadenz, der Forderung
nach Masseneinwanderung nach Deutschland, mit Kampf gegen die Technik generell und mit besten
Beziehungen nach den USA.

Am 22. September 2004 haben folgende deutsche Bürger einen offenen Brief des PNAC (Projekt for the
New American Century) an die Staatsoberhäupter der Welt gegen Wladimir Putin unterschrieben: von und
zu Guttenberg, Leutheusser-Schnarrenberger, Margaritha Mathiopoulos (Sicherheitsberaterin von
Außenminister Westerwelle), Cem Özdemir, Friedbert Pflüger, Eberhard Sandschneider (Leiter des
Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik). Das PNAC wurde von Neocons
1997 gegründet und ab 2009 in die Propagandaorganisation Foreign Policy Initiative (FPI,
www.foreignpolicy.org ) umgewandelt. Wer mit PNAC zusammengearbeitet hat, gehört zum innersten
Kreis der Freunde der amerikanischen Neocons. Die Liste der VIP-Mitglieder lässt einem das Blut in den
Adern gefrieren. Man lese im Internet nach: www.mein-parteibuch.com/wiki/Projekt_for_the
New_Amerikan_Cetury. Deswegen glaube ich, dass wir mit den Grünen in der Krise ein giftgrünes
Wunder erleben werden.

Schon jetzt ist absehbar, dass die Grünen den Stromkonzernen über eine für die Bürger kostspielige Öko-
Ditatur unter die Arme greifen werden und der CO2-Schwindel als Herrschaftsdoktrin eingesetzt wird. Die
Grünen sind eine höchst ideologische Partei, welche die kleinbürgerlich subjektivistische Kritik der
"Frankfurter Schule" am Kapitalismus gegen die Deutschen wendet. Im Grunde ist es ein neuer Aufguß der
Junghegelianer, die der Meinung waren, wenn man die Gedanken verändert, dann verändert man die Welt.
Also trommelt man emanzipatorisches Denken. Wovon will man sich denn nun emanzipieren? Da kommt
wieder ein altes philosophisches Modell zu Tragen, das von Verdinglichung und Entfremdung. Durch die
Industrialisierung sei der kapitalistische Geist in die Dinge gefahren und wir sind mit der Technik quasi
verurteilt, kapitalistisch zu leben. Wenn wir uns davon befreien wollen, müssen wir die alte kapitalistische
Technik überwinden und einen anderen Lebensweg mit einer völlig anderen Technik in die persönliche
Freiheit finden. Zumindest müssen wir die kapitalistische Technik, die Behälter des kapitalistischen
Ungeistes ist, bekämpfen. Es seien aber auch die uns beherrschenden geistigen Entfremdungen zu
schleifen, die uns zu tumben kapitalistischen Knechtsseelen gemacht haben.

Über die aus der Geschichte stammenden und noch geltenden Weltanschauungen, Ideologien, Gesetze,
Erziehungspraktiken, Moralen und bürgerlichen Gewohnheiten werden wir weiter unterdrückt und die
Möglichkeit zum selbstbestimmten Leben als freie, d. h. in diesem Falle egoistische und
verantwortungslose Individuen wird uns dadurch genommen. Wir leben in einer durch die Geschichte
aufgetürmten Unterdrückung. Emanzipatorisches Verhalten ist deshalb Befreiung von diesen traditionellen
Unterdrückungen in Denken und Verhalten. Kampf gegen die Technik und Kampf gegen die uns auf dem
persönlichen Weg in die Freiheit unterdrückenden geistigen Bürden, sind das scheinbare Programm der
Freiheit.


G r ü n e , d i e ~ n ü t z l i h e n ~ I d i o t e n ~
w e s t l i c h e r ~ W e l t k r i e g s g e g n e r !
Grüne: Selbstdestruktion und Deformation des Volkes.

Die Grünen stehen politisch für die Zerstörung von Ordnung, in welchem politischen Interesse auch. Für
den immer noch lebhaften Nationalismus unserer westlichen Weltkriegsgegner sind sie nützlichste Idioten.
Alle Zersetzungen seit den 60er Jahren geschahen unter dem Einfluss dieser anarchistischen-liberalistischen
Ideologie, beispielsweise auch die Destruktion des Bildungswesens über antiautoritären Erziehung. Der
"Fortschritt" an Disziplinlosigkeit, Unzuverlässigkeit, Gleichgültigkeit, Respektlosigkeit, Faulheit,
Naturwissenschafts- und Technikfeindlichkeit, Orientierungslosigkeit und Hedonismus ist über den
planmäßigen Einsatz dieser Variante des Liberalismus gekommen. Starke Kräfte ließen diese Ideologie die
Gesellschaft penetrieren.

Die "Frankfurter Schule" und die Grünen sehen sich als "links" und werden als Linke kritisiert. Eine
gewisse Plausibilität für diese Wertung ergibt sich durch die plakative Berufung auf Marx, der sich diese
zweifellos verbitten würde. Auch durch die Propagierung dieser Ideologie unter Studenten und unteren
Mittelschichten erscheint sie als linker und kritischer Geist. Es handelt sich letztlich aber nur um universelle
Orientierungslosigkeit und Dekadenz abgestürzter Kleinbürger, denen man die Ideologie für ihren eigenen
weiteren Untergang bietet. Für diese wird von oben diese Ideologie in allen Varianten propagiert. Es ist
eine Ideologie, die zur Selbstdestruktion des Volkes auffordert und deshalb staatlich nicht bekämpft,
sondern gefördert wird. Eine so zersetzte Gesellschaft und ein so deformiertes Volk kann nicht so schnell
wieder aufstehen und sich mit Wirtschaftsleistung wehren. Aus dieser Ideologie, die - ich wiederhole das
erneut - nichts, aber auch gar nichts mit dem originären Marxismus zu tun hat, kann man also eine
wunderbar zerstörerische Politik machen. Falls eine fremde und feindliche Macht eine solche Partei
instrumentalisieren könnte, kann in Deutschland ein immenser Schaden angerichtet werden. Und genau das
läuft schon rund 30 Jahre. So wie einst die "Frankfurter Schule" den Kampf gegen die Haltungen der
Deutschen aufgenommen hatte, so sehe ich die Grünen seit Jahren als politischen Arm dieser Denkschule.

Ich schätze die Grünen als eine national und wirtschaftlich destruktive Partei ein. In den "grünen" Reden
zeigt sich ein Entindustrialisierungsprogramm für Deutschland und ein Zuwanderungsliberalismus, wonach
jeder hier in Deutschland gegen die Deutschen willkommen ist und er jegliche Entfaltungsmöglichkeit
bekommen soll. Von Vaterland und Heimat und Naturschutz ist in dieser Dreieinigkeit keine Rede. Es wird
vielmehr die alte Idee der weichen und kleinen Technik vertreten, die nachhaltig sein soll und dem
Menschen universelle Entfaltung zu bieten habe. Die Grünen wenden sich an den Übersättigten, den
Naiven, den Ängstlichen, den Verstörten, den durch Veränderung Belästigten und an den
einkommensstarken Studierten ohne polytechnische Bildung, der sich in seiner Ängstlichkeit zur Bio-
Ernährung bekennt. Der Ingenieur, der Naturwissenschaftler, der konventionelle Landwirt oder der
Fabrikarbeiter sind verachtenswerte Akteure des Kapitalismus, weil sie stumpf die Freiheit einschränkende
kapitalistische Technik schaffen. Diese Verhalten wird als "instrumentelle Vernunft" diffamiert, über der
die "emanzipatorische Vernunft" stehe, die allein wertvoll und zukunftsweisend sei. Deshalb sind in den
von der "Frankfurter Schule" ideologisierte Parteien, wie eben den Grünen oder der Linkspartei auch das
endlose Palaver oder die aufreizende Provokation üblich.

Die Grünen werden nun in Baden-Württemberg zu zeigen haben, ob sie ihre Ideologie politisch leben
können oder ganz schnell mit viel PR-Schwindel ihre Positionen anpassen müssen. Ein Ministerpräsident,
der im Zentralkomitee der deutschen Katholiken sitzt und im örtlichen Schützenverein ballert, ist vielleicht
nur scheingrün. Würden sie ihre Positionen wirklich 1 zu 1 umsetzen, dann wären sie bald wieder raus aus
dem politischen Geschäft. Wenn sie in Deutschland mehr Machtpositionen gewinnen würden, dann können
wir dem Wirtschaftsstandort Ade sagen. Das würde die transnationalen Konzerne aber nicht stören, sie sind
doch sowieso in aller Welt. Die Deutschen als Volk würde eine Entindustrialisierung, weitere
Überfremdung und moralische Destruktion aber sehr stören. Die Kombination von "freier Marktwirtschaft"
und emanzipatorischer Zersetzung von Bildung und Erziehung, Anstand und Sitte wäre der Untergang
Deutschlands. Und genau deshalb muss man überlegen, wie wir aus dieser schon vierzig Jahre anhaltenden
Destruktion ausbrechen können.


A u s g a n g ~ a u s ~ d e r ~ a u f g e z w u n g e n e n ~ U n m ü n d i g k e i t .

Kant forderte 1784: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten
Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu
bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des
Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu
bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch
der Aufklärung."

Sich seines Verstandes zu bedienen, heißt einfach die Lage möglichst objektiv zur Kenntnis zu nehmen. In
der Konzern-Mediengesellschaft und bei der neoliberal monotonen Geschwätzigkeit der Parteien ist das
aber fast unmöglich. Wir werden unmündig gehalten. Doch wir gehen in ganz Europa gerade in eine
wirtschaftliche Leidenszeit mit einer ganzen Menge existenzieller Probleme, die uns innerlich aufwühlen.
Die Leute bekommen eine Reihe von Ängsten:

- Angst ums Geld, sowohl um den Zugang zu den Konten, als auch die Sicherheit der Geldanlagen,
- Angst um die Arbeit und Angst vor den Folgen von Arbeitslosigkeit,
- Angst vor dem Zusammenbruch der Sozialsysteme
- Angst vor dem Fremden
- Angst vor dem Versagen der Technik und vor Naturkatastrophen
- Angst vor Krieg und Aufruhr
- Angst davor, Kriminalitätsopfer zu werden
- Angst vor Unfällen und persönlichem Leiden.

Diese Ängste haben die Leute mehr oder weniger. Die Medien bedienen diese Ängste durch Sendungen
und Artikel. Die meisten Menschen sind mit ihren Ängsten aber allein. Finden sie Gleichgesinnte, wie in
Therapiegruppen, religiösen Gruppen, in Attac oder anderen Nichtregierungsorganisationen, dann werden
meist Beiträge bezahlt und Ringelspiele betrieben. Durch das Pflegen fremder Ängste kann man sehr gut
leben.

Es muß irgendwie einen anderen Weg geben, der Menschen zusammenführt, sie qualifiziert und politisch
mobilisiert. Ein Weg, der allein zu der nötigen Gefühlsstärke führt und eine Lösungsgemeinschaft
ermöglicht, ist der Weg über patriotische Erneuerung. Da ist man nicht mehr allein, man ist Volk und
dieses Volk strebt auf einmal nach Organisiertheit und neuer Hegemonie. Doch dazu bedarf es
gesamtnationaler Ereignisse, wo sich sozusagen die Ängste wie in einem Brennpunkt vereinen. Die
wütenden Demonstrationen in den südlichen EU-Ländern oder die Demonstration in London am
26.3.2011 sind Vorzeichen. Aber auch wir Deutschen hatten schon am 30. August 2004 in 200 Städten mit
insgesamt 200.000 Menschen die sogenannten Montagsdemos gegen die (Sozial)-Agenda 2010. Andreas
Erholdt aus Magdeburg war der Begründer der neuen Montagsdemos. Von diesen Demonstrationen war
die Obrigkeit überrascht. Die Montagsdemos gingen mit Hilfe von SPD, PDS und DGB wieder ein, weil
sie mit ihrem Protest nur im Sozialen blieben und keine politische Schärfe gewannen. Die Proteste brachten
übrigens auch die NPD in den Sächsischen Landtag.

Wie der Teufel das Weihwasser fürchteten die sozialdemokratischen und DGB-Organisatoren der letzten
Montagsdemos eine Beteiligung nationalistischer Gruppen. In Chemnitz ging eine DGB-Frau sogar hinter
einigen Jungs mit einem Besen her, um die bösen Rechten aus der Stadt herauszukehren. Daran zeigt sich,
dass SPD, DGB und Linkspartei nicht in der Lage sein ~ w o l l e n ~ , dem deutschen Volk aus der Misere
zu helfen.

Man kann auf die nächsten Ereignisse warten, die einen Mobilisierungsansatz für das Volk auf der Straße
bieten. In diesem Jahr werden wir eine weitere Verschärfung der Weltfinanzkrise erleben. 2008 war nur
das Vorspiel. Die richtige Dramatik steht noch bevor. Der sichere Sprung der Unze Gold über 1500 Dollar
am 20.4.2010 ist ein Signal. Die Euro-Rettungsschirme werden bei Fälligkeit das deutsche Sozialsystem in
den Untergang reißen.

In allen Ländern der EU-Südschiene wollen die Eliten den Mittel- und Unterschichten die Kosten des
finanzpolitischen Exzesses und der Spekulation aufbürden. Das möchte auch Bundeskanzlerin Merkel
durchsetzen, denn schließlich sind die Exporterfolge Deutschlands durch Senkung der Lohnkosten, Abbau
des Sozialsystems und Absenken der Binnenkonjunktur erreicht worden. Nachdem die Bevölkerungen des
Südens froh in die EU gelockt wurden, wird die Lockspeise wieder eingesammelt. Die Bevölkerungen der
PIIGS hatten durch die EU und die Kreditfreizügigkeit aller Banken einen nicht erarbeiteten
Wohlstandsgewinn, der nun wieder zurückgenommen wird. Nachdem die Immobilenblasen geplatzt sind,
ist der Scheinwohlstand dahin. Industriell konkurrenzfähig sind die Länder nicht. Die Banken wollen nun
ihre Kredite wieder zurück, aber bitte mit Zinsen. Die EU-Rettungsfonds für die Banken sind vereinbart.
Wenn es den Völkern nicht abgepreßt werden kann, müssen die Deutschen zahlen. Die "Wahren Finnen"
wollen schon nicht mehr. Die EU-Eliten sind durch diesen Wahlerfolg geschockt. Vielleicht gibt es auch
mal "Wahre Deutsche" und nicht nur desinteressierte Deutsche. Mit diesen Worten will ich meine weitere
Argumentation andeuten.

Beim Patriotismus geht es letztlich um ökonomische Fragen. Auch heute. Neopatriotismus ist Haltung und
politische Bewegung zur Lösung der volkswirtschaftlichen Probleme, die im globalen freihändlerischen
Exzess der letzten Jahrzehnte in den Ländern entstanden sind. Neopatriotismus ist eine Idee, welche die
Volksmassen ergreifen muss. Eine Reformierung der EU ist derzeit nicht möglich. Die EU-Kommission ist
in ihrem imperialistischen Herrschaftswahn nicht reformierbar. Ihre Diktatur hat sich verfestigt. Nur durch
Massenproteste und neue nationale Regierungen kann die EU verändert werden. Neopatriotismus kann ein
neuer Vereinigungsimpuls für ein Europa der Vaterländer sein. Ein Europa der Banken und Konzerne zur
Finanzierung der von den USA bestimmten NATO und ein Europa als wirtschaftlicher Hinterhof der USA
kann nicht im Interesse der Europäer sein. Die meisten wertlosen Finanzprodukte der Lehmann Brothers
sind zu den naiven Deutschen geflossen. Ein Schaden von mindestens 300 Mrd. Euro ist bei uns
entstanden.

Neopatriotismus wird nicht nur patriotisch auf die eigene Nation bezogen sein, sondern muss sich auch
gegen jemanden richten. Ich glaube, Europa und die Nationen Europas werden nur zu sich finden, wenn sie
den angelsächsischen Einfluss auf allen Gebieten konsequent zurückdrängen.

Wir Deutschen wurden besonders intensiv angelsächsisch deformiert, um weder deutsch noch gut
europäisch sein zu können. Es handelt sich um ein auf lange Fristen angelegtes Programm, das uns zur
heutigen Lage der Nation geführt hat. Schon mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist
ein Traditionsbruch in das deutsche Verfassungsrecht hineingebracht worden. Das Grundgesetz ist von
einem angelsächsischen Menschenrechtskonzept bestimmt. Dieses meint, dass der Mensch frei geboren ist
und ihm alle Attribute der Freiheit vom ersten Tag seiner Existenz zukommen. Eigentlich nur eine
Hypothese, die zu einem gesellschaftlichen Lebensprinzip gemacht wurde. Nach diesem Verständnis ist der
so freie Mensch auch vom ersten Tag an für sich selbst verantwortlich und souverän. Er kann und soll in
seiner bourgeois-egoistischen Selbstverliebtheit sofort loslegen und sich gegen die anderen durchsetzen.
Auch in Form von Kolonial- oder Globalisierungskriegen. Dass der Mensch doch eigentlich erst in der
Gemeinschaft und durch sie seinen Platz und die Chancen für sein freies Handel findet, wird in diesem
Menschenbild ignoriert.

Es gibt eigentlich zwei Menschenrechtspositionen: Entweder über den Menschen und der Menschheit
stehende universale, unveränderliche, abstrakte und bedingungslos geltende Menschenrechte oder mit den
menschlichen Gemeinschaften verbundene, auf sie zielende und an ihre Entwicklung gebundene
Menschenrechte. Die Chinesen sagen den Amis sanft und bestimmt, dass sie natürlich auch an universelle
Menschenrechte glauben, sie aber eine andere Auffassung zu den Menschenrechten hätten. Für sie sind es
Rechte der menschlichen Gemeinschaft und immer Rechte in der Gemeinschaftsbeziehung. Schon Marx
hat das angelsächsische Menschenrechtsverständnis als das des egoistischen Bourgeois charakterisiert und
abgelehnt. Eine Menschenrechtskonzeption für Patrioten bindet sich an den Citoyen, den Bürger des
Gemeinwesens. Hier wächst die Freiheit des einzelnen in der Gemeinschaft und dort wird sie auch
verteidigt, von allen Bürgern.

Das wäre auch der einigende Sinn einer Einigung Europas der Vaterländer und ihrer Bürger. Neopatriotismus
potenziert die innere Kräfte der europäischen Völker und er ist, im Unterschied zur angelsächsischen Konzeption
unblutig. Blutig wurde es in Europa, als man den alten und eigentlich verschütteten Nationalismus der Völker
Jugoslawiens bewußt geweckt hatte und die Völker im westlichen Interesse aufeinander hetzte. Die
Bundesregierung war aktiv dabei. Nach zwei Weltkriegen wäre ein deutscher Patriotismus mit militärischen
Rachegelüsten anachronistisch und ein Verbrechen.

Neopatriotismus wächst auf dem Totenacker der gegenwärtigen Globalisierung als neues Pflänzchen der
Hoffnung. Nationalrevolutionäre Bewegungen entstehen aus den Exzessen der Globalisierung. Wo die Völker
noch ihre Identität pflegen, entsteht so etwas schneller, als in den Ländern, wo das Nationale mit dem Geruch des
Ruchlosen versehen wurde. Wird das politische Denken der Völker noch von Patriotismus oder Nationalismus
bestimmt, dann fällt es viel leichter herauszufinden, ob jemand gegen die Interessen der Nation handelt. Man
erkennt das schneller und reagiert schärfer. Ist dagegen der patriotische Sinn verkümmert oder wird sein
Auftauchen mit Sanktionen belegt, dann können fremde Interessen frei und frech wirken. Die Deutschen haben
wahrscheinlich durch ihre Umerziehung und politische Geducktheit noch den weitesten Weg zu einem
Neopatriotismus. Die anderen Völker warten auf uns.

Veröffentlicht in: Deutschland in Geschichte und Gegenwart, Grabert-Verlag Tübingen, 59. Jahrgang Nr. 2, Heft
Juni 2011, S. 8 - 13

* * * * * *

(Bild unten Ausriß aus dem Meller Kreisblatt vom 23. Juni 2011.)

Euro weg, EU weg, Geld weg.


Michael Nier

Die Europäische Union war ein logisches Produkt der deutschen Niederlage 1945 und der
Interessenverwirklichung der transatlantischen Konzerne. Deutschland soll nur so lange existieren, wie es gegen
den roten Osten als Bollwerk gebraucht würde. Dann könnte man es in einer neuen entnationalisierten größeren
Gemeinschaft versenken. Natürlich mußte dieses Deutschland, also die BRD, mit Tausenden Fäden an die USA
und England gekettet werden und innerlich selbst nur noch devot westlichen Weltwillen verkörpern. Das gelang
durch Bewahren des Hasses gegen Rußland/ Sowjetunion und all die anderen, die zu deren System gehörten. Die
deutschen Oberschichten kuschelten sich an die USA an. Sie fürchteten sich vor ihrem eigenen möglichen
Selbstbewußtsein. Nationalismus und selbst ein kleiner Patriotismus, das war was von ganz gestern. Das dürfe es
nie wieder geben. Besser also kann man nicht fremden Interessen dienen und die eigenen aus dem Blick verlieren.

Bundeskanzlerin Merkel bekam im Juni 2011 nun die Freiheitsmedaille aus der Hand des US-Präsidenten und
"Friedensnobelpreisträgers" Obama. Die nächsten Kriegsbeteiligungen für deutsche Jungs und für US-
amerikanische Interessen scheint schon beschlossen zu sein. Es geht um freundschaftliche Vergatterung. Libyen ist
das erste Glied der neuen Kriegskette. Und doch kann bald vieles anders werden. Die EU und auch die Geduld
der Deutschen scheinen zu Ende zu gehen. Gewesene Konzernchefs mit Einfluss beginnen zu rebellieren, noch
natürlich auf den Knien. Dieter Spethmann, Ex-Chef von Thyssen, wird nicht müde den Euro zu kritisieren.
Kürzlich rechnete er vor, dass er uns seit seiner Einführung 1999 schon 2,5 Billionen Euro Schaden gebracht
habe. "Wir verschenken unseren Wohlstand." Auch Hans-Olaf Henkel tritt in den politischen Gesprächsrunden als
Kritiker des Euro auf. In der heutigen Dramatik wird sich, zu seiner eigenen Sicherheit, so mancher noch vom
Saulus zum Paulus wandeln. Schließlich will man weiter oben tanzen.

Wilhelm Hankel und seine Partner werden nicht müde, das Bundesverfassungsbericht gegen die Diktatur der EU-
Kommission und deren Gesetzesbrüche anzurufen. Doch das Bundesverfassungsgericht ist halb taub und hatte
eine lange Bank. Schließlich ist es ein politisch "verantwortungsbewußtes" Gericht. Vielleicht braucht es dieses
Gerichtes gar nicht.

In der FAZ vom 1.6.2011 schrieb der freie Journalist Frank Lübberding "Überlaßt Europa bitte nicht den
Technokraten!" (S. 31). Es ist ein kleiner Artikel, der weit hinten in der Buchstabenhalde der FAZ verborgen ist.
Dem Inhalt nach ist es ein Nachruf auf EU und Euro. Interessant ist nicht, dass er geschrieben worden ist, sondern
dass ihn die FAZ veröffentlichte. Ich zitiere. "Die europäischen Technokaten, ob aus Brüssel, Frankfurt oder
Berlin, haben sich hoffnungslos im Dschungel der Europäischen Währungsunion verheddert. Dabei war es ihr
Produkt gewesen. Die Wiege der Europäischen Union ähnelt dem Bett des Prokrustes. Dieser hackte seinen
Gästen die Beine ab, wenn das Bett für sie zu klein war. Aus dieser Perspektive wurde auch Europa begriffen.
Was national nicht paßte, mußte für den Binnenmarkt passend gemacht werden. Immerhin senkte das zugleich die
Transaktionskosten für Unternehmen und Kunden in Europa. Mittlerweile passt nichts mehr. Die Euro-Krise ist
den Akteuren in der EU längst aus dem Ruder gelaufen. Egal, was man auch tut - niemand kann die Folgen seriös
anschätzen." ..."Die Europäische Union als Elitenprojekt ist gescheitert. Die Technokraten haben uns ein Surrogat
für Politik angeboten, und daraus mag alles Mögliche entstehen. Eines aber mit Sicherheit nicht: die Legitimation
für ein gemeinsames Europa und der Grund, warum wir für Griechen oder Portugiesen Mitgefühl empfinden
sollen. Wir wollen nicht mehr für sie einstehen? Dann lassen wir es endlich. Die Griechen können aber auch
einseitig ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. Ihnen kann Europa schließlich genau so egal sein wie uns."

"Welche Folgen hat das? Eine auf jeden Fall. Auch unsere Generation wird endlich das Wort 'Erlebnis' begriffen
haben, das, die Fragen nach spanischen Gurken zu beantworten. Wir werden auf den Trümmern Europas erleben,
was Schicksal heißt und warum man mit Technokraten kein Europa machen kann. An Empathie wird es übrigens
danach nicht mehr fehlen. Die liefert das Schicksal frei Haus."

Lübberding meint, dass die Technokraten die EU ohne "Empathie" durchzusetzen versuchten. Empathie, ein
Kunstwort von 1909 (E. B. Filchner) aus Überlegungen zu Manipulation und Werbung, bezeichnet die positiven,
erzeugbaren Resonanzen bei der Durchsetzung gesellschaftlicher Strategien. Mit Empathie folgte man einstmals
Adolf Hitler, anerkannte der Sowjetmensch Stalin als Vater der Völker, jubelten die Massen einst Adenauer und
de Gaulle zu. Die gegenwärtige EU läßt sich nicht empathisch verklären. Ihre Idee ist sturer Konzernliberalismus
und ihre Freiheit ist die des Geldes (Kapitalverkehrsfreiheit). Ihre offensichtliche Form ist die politische Diktatur.

Die Völker werden als lästig beiseitegeschoben und unterliegen der Kontrolle. Demokratie ist zur leblosen Hülle
geworden. Doch nun krepiert die EU an der Maßlosigkeit der Finanzwirtschaft, die den Ländern des Südens zur
Schuldenexplosion verhalf. Die absolute Dominanz der Konzerne hat alle Volkswirtschaften der Peripherieländer
desorganisiert und große Teile der dortigen Industrien stillgelegt. Über Bankkredite konnten die bisher alles
kaufen, was in ihren Ländern nicht mehr produziert wurde. Deutsche Banken finanzierten den Export in dieser
Länder mit Geldern, die sie durch Lohnsenkung bei deutschen Arbeitern einsparten. Hinweis: Die preisbereinigten
durchschnittlichen Nettolöhne in Deutschland sanken vom 1. Quartal 1991 bis zum 1. Quartal 2011 um 5,9 %!
Dieses den Deutschen vorenthaltene Geld brachte einen Exportboom. Man war billig und gut. Doch die Käufer
von einst und gerade eben sind zahlungsunfähig. Die Kredite fallen aus.

Die deutschen Arbeiter haben also umsonst für die heilige Kuh Exportweltmeister gearbeitet. Da die Banken aber
keine Verluste tragen wollen, werden die Schuldtitel von der EZB, der Bundesbank, der KfV genommen und in
Staatsschulden verwandelt. Natürlich bauen die Banken die ausfallenden Schuldtitel auch in
Lebensversicherungen, Pensionsfonds, Zertifikate und allerlei Fonds ein. Die noch betuchten Mittelschichten
kaufen diesen Müll und ihre Vermögen schwinden. Über die Staatsschulden werden die deutschen Arbeiter,
Mittelschichten, Rentner und alle Konsumenten zur Kasse gebeten werden. Staatsschulden sind wie Spielschulden
Ehrenschulden, zumindest bei den Deutschen. Wir werden zur Zahlung genötigt bis auch wir zahlungsunfähig
sind. Es sei denn, diese EU zerbricht eher. Das ist nicht unwahrscheinlich. Doch was blüht uns in den Trümmern
der EU? Wie sieht unser und der anderen Nationen Schicksal aus? Wie reagieren die USA auf dieses für sie bisher
nützliche Europa? Vielleicht haben die USA mit ihrer "griechischen" Verschuldung und ihrer drohenden
Zahlungsunfähigkeit genug mit sich zu tun? In den USA ist eine neue Rezession und die Wirtschaft wird weiter
abschmieren. Vielleicht zerrt Israel die USA in den großen Krieg um Iran und Syrien?

Vielleicht gehen die "Arabellionen" sowohl dort weiter, als auch in Südeuropa? Alles ist offen. Doch die Tage der
EU und des Euro scheinen gezählt. Und wenn wir unser Geld zählen, dann wird es auch jeden Tag weniger.
Innerhalb eines Jahre ist aus einem Warenkorb von über 40 Lebensmitteln bei Aldi und Lidl eine Preissteigerung
von 43% ermittelt worden. Wenn das keine Inflation ist?! Bei den Bürgern kommt Freude auf. Viele sehen die EU
und den Euro als schuldig an. Das muss jetzt nur noch personalisiert werden. EU- und Euro-Fanatiker gehen
schlechten Zeiten entgegen.
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Erschienen: Euro-Kurier, Grabert-Verlag Tübingen, Heft 7/ 2011, S. 2-3
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Zwei Wünsche ach, zwei Wünsche wünsch' ich immer,
leider immer noch vergebens.
Und doch sind's die innig-frommsten.
schönsten meines ganzen Lebens:
Dass ich alle, alle Menschen könnt mit gleicher Lieb' umfassen
und dass einige ich von ihnen morgen dürfte hängen lassen.

Adolf Glassbrenner
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Abgeschlossen am 28. Juli 2011.
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