W I D E R H A L L - Nr. 64
S e p t e m b e r / O k t o b e r ~ 2 0 1 1 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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Michael Nier

Der Dollar muß leben,
auch wenn der Euro sterben sollte.


Man hat nach den schwarzen Börsenwochen im August auf Krisenmodus umgeschalten. "Der Spiegel"
titelt am 22.8.2011. "Gelduntergang". Die Deutschen haben schon lange Angst um ihr Geld. Die
Mittelschichten besonders, denn sie haben ihren Wohlstand nicht selten auf Schulden gebaut. Trotz
respektablen Gehalts gab es das zu große Haus auf Pump, das zu große Auto auf Pump und nicht selten
auch der Urlaub auf Pump. Dazu hat man noch eine oder zwei der 90 Millionen Lebensversicherungen,
paar Fonds laufen und vielleicht noch paar Zertifikate aus den 100 Milliarden Euro Anlagen. Manche
haben auch dafür Kredit aufgenommen. Sie wollten clever sein. Da nun für 2012 weltweit ein neuer
Absturz in die Weltrezession mit wachsender Arbeitslosigkeit prognostiziert wird und alle
Staatsanleihen, mit denen die Lebensversicherungen gestopft worden sind, wackelig werden, sind
Existenz- und Zukunftsangst normal. Wenn nun Panik in den Medien popularisiert wird, dann scheint
dies von höherer Stelle lächelnd zugelassen oder sogar gewollt sein. In den Medien hat der Zufall bei
den Generalthemen keine Chance. Denken wir doch nur an die psychologische Kriegsvorbereitung
gegen Libyen, Syrien und Iran.

Permanent werden wir über die Notwendigkeit der Rettung des Euro informiert und man bringt uns
bei, dass alle beschlossenen oder prognostizierten Maßnahmen alternativlos seien. Tina-Politik nennt
man das: "There is no alternative". Früher hieß das bei Schröder "Basta!". Da eine Reihe von Euro-
Staaten, einschließlich des Nicht-Euro-Staates Großbritannien, faktisch pleite sind und Staatsbankrott
anmelden müßten, kann eine Verlängerung der Existenz des Euro nur so passieren, daß die
scheinsolventen Schuldner die Schulden der offensichtlich insolventen Staaten übernehmen.
Deutschland, Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg scheinen solvent zu sein. Finnland hat
sich durch die Forderung nach Bargeldpfand für Hilfe an Griechenland aus der fanatischen
Solidargemeinschaft der EU-Bewahrer schon ausgeklinkt. Letztlich bleiben nur die Deutschen als
Euroretter der letzten Instanz übrig. Und der Letzte macht das Euro-Licht aus.

Die EU ist durch Deutschland eine wirtschaftlich starke Gemeinschaft. Ein Austritt Deutschlands
würde sie sofort zerblasen und die deformierten Volkswirtschaften der Peripherie ins wirtschaftliche
und politische Chaos sinken lassen. Vorboten des politischen Chaos und der Auflösung der
öffentlichen Ordnung gibt es überall. Auch hier im sächsischen Frankenberg werden nachts wahllos
Scheiben eingeschlagen und in Chemnitz brennen auch schon Autos als Nachtbeleuchtung. Das
Lumpenproletariat meldet sich.

Um die Politik zu verstehen und die Kette der Maßnahmen vorauszusagen, muß man die Axiome
(unbezweifelte Grundsätze) der neoliberalen Politik kennen.

Wenn wir die heutigen politischen Axiome in der Politik des Westens generell, der EU und der
europäischen Staaten im besonderen suchen, so finden wir als erstes Axiom, daß die Macht der USA
und die Fortexistenz des Dollars als erste Weltreservewährung nicht angetastet werden darf. Das zweite
Axiom ist, daß den "Finanzmärkten" bei ihrem Operieren keine Steine in den Weg gelegt werden
dürfen und die Politik sozusagen die "Magd der Finanzmärkte" zu sein hat. Das dritte Axiom ist, daß
den transnationalen Konzernen in ihrem Freihandel und dem Ruinieren schwacher Volkswirtschaften
keine Grenzen aufgezeigt werden dürfen. Das vierte Axiom ist, daß die EU und der Euro historisch
alternativlos seien und koste es was es wolle, bewahrt werden müssen. Das fünfte Axiom ist, daß Geld
aus Staatshaushalten und Sozialsystem genommen werden muß, um der internationalen Finanzbranche
den Schuldendienst der Staaten zu sichern und die Spielschulden zu ersetzen. Das sechste Axiom ist,
daß die dagegen eventuell rebellierenden, uneinsichtigen Volksmassen die ganze Härte des Gesetzes
spüren müssen, um sie ruhig zu stellen.

Der von den USA ausgehende Währungskrieg zur Destabilisierung der Euro-Zone, zur profitablen
Spekulation mit Staatsschulden der Euro-Staaten und zur Abwertung des Dollars, um den Export aus
den USA anzukurbeln, wird von der EU und der Bundesregierung devot aufgenommen. Würden die
USA die Liquidierung des Euro von ihren Politikern in Europa fordern, so würde die BRD sofort die
DM wieder einführen und den Euro damit platzen lassen. Doch so weit ist es nicht. Der Euro wird
gebraucht. Die EU ist das wirtschaftliche Aufmarschgebiet gegen Rußland und die Finanzierungsbasis
für die europäischen Teile der NATO. Die EU ist gegenüber der angelsächsischen Finanzoligarchie
völlig devot, die Finanzpolitik der EU dient den angelsächsischen Finanzunternehmen und die Politiker
der EU bieten über permanente Bankenrettungen der Wall Street und der City of London
Spekulationssicherheit.

Der alte große Krieg gegen Deutschland, wie ihn England seit der Gründung des Zweiten deutschen
Reiches 1871 permanent betrieb, muss weitergehen. Einen ganzen Teil der EU-Politik können wir nur
verstehen, wenn wir ihn als Ausfluß des alten Chauvinismus der traditionellen Gegner Deutschlands
sehen. Wenn Deutschland für die Euro-Rettung noch wenigstens 2,5 Billionen Staatsschulden zu den
bisherigen 2 Billionen auftürmt, besteht die Chance, dass Deutschland wirtschaftlich, sozial und
politisch kollabiert. Deutschland soll sich finanziell vergiften. So wird in England von den
Oberschichten gedacht.

Deshalb können wir relativ sicher sein, daß der Euro noch bis zum bitteren Ende existieren wird. In der
"Wirtschaftswoche" vom 22.8.2011, S. 19 ist eine schönes Bild, wie sich Junkers, Berlusconi und
Barroso bei geöffneter Banksafetür mit bundesdeutschem Wappen an Euros bedienen und sie in einen
blauen Sack mit EU-Sternen stecken. Der Titel des Artikels ab S. 18 lautet: "Tür auf für die
Panzerknacker. Mit Schuldenbremse und Wirtschaftsregierung unternehmen Kanzlerin Merkel und
Präsident Sarkozy einen letzten Versuch, die Märkte zu beruhigen. Danach droht die Einheitsanleihe."
Die EZB hat bis August rund 100 Mrd. Euro dafür ausgeben, Staatsanleihen von Euro-Schuldenländern
aufzukaufen. Auch im Zahlungsverkehr zwischen den Zentralbanken des Euro-Systems hat die
Bundesbank schon rund 340 Mrd. Euro verliehen. Die wird sie kaum zurückbekommen. Und das geht
nun lustig weiter. Es wird unter Van Rompuy eine Wirtschaftsregierung der EU geben, die das
Haushaltsrecht der Parlamente abbaut.

Wir haben schon den EFSF (European Financial Stability Facility) unter dem mit 300.000 Euro
bezahlten Klaus Regling. Es handelt sich um eine am 7. Juni 2010 gegründete Aktiengesellschaft mit
Sitz in Luxemburg und einem Grundkapital von 31.000 Euro. Sie nimmt Gelder in Höhe von 440 Mrd.
Euro über Anleihen auf, für welche die europäischen Staaten haften. Für Deutschland sind dabei
maximal 148 Mrd. Euro im Feuer. Die Deutsche Finanzagentur GmbH organisiert die Begebung der
Anleihen.

Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates wurde beschlossen, dass die EFSF auf dem
Sekundärmarkt Anleihen überschuldeter Staaten aufkaufen soll. Dazu bedarf es noch der Zustimmung
der 17 Mitgliedstaaten der Eurozone. Ab 2013 soll EFSF durch den dauerhaften ESM (Europäischer
Stabilitätsmechanismus) ersetzt werden. Der vorbereitende Vertrag wurde am 11. Juli 2011 auf einem
Treffen des EU-Rates unterschrieben. Der ESM würde faktisch ein europäischer Währungsfonds sein
und wird auch nach dessen Organisationsmodell aufgebaut. Er ist nach Zustimmung der nationalen
Parlamente fast absolut entscheidend, niemandem rechenschaftspflichtig und genießt juristische
Immunität. Sicher werden seine Räume auch noch exterritorial (sie sind es - KHH.).

Der Vertragsentwurf ist im Internet abrufbar. Es ist ein monströses Dokument des absoluten
Herrschaftswahns der Finanzoligarchie für Europa. Damit werden der Finanzoligarchie dauerhafte
Instrumente der Herrschaft über Wirtschaft und Finanzen der EU in die Hände gegeben. Die einzelnen
Staaten der EU verlieren weitere und zwar entscheidende Souveränitätsrechte. Damit sich die Bürger
nicht doch eventuell politisch gegen die weiteren Eurorettungen stellen, werden sie in Panik versetzt
und man versucht ihnen glaubhaft zu machen, es geschehen auch zu ihrem Vermögensschutz. Klappt
wahrscheinlich.

Einige deutsche Professoren prozessieren guten altbürgerlichen Glaubens vor dem BVG gegen
Eurorettung usw. Man wird sie irgendwann freundlich abfertigen. Noch gibt es einige demokratische
Hürden in den EU-Staaten, doch die Parlamente in den Euro-Staaten werden gerade weichgekocht und
auch die spätbürgerliche Pseudolinke in Gestalt der SPD, Linkspartei und der Grünen sind
leidenschaftlich für eine EU-Wirtschaftsregierung und Eurobonds, also EU-Staatsanleihen. Ihre Angst
vor einem politisch starken Deutschland und dem angeblich immer bösen deutschen Nationalismus
stiftet sie zum Verrat an den Bürgern an.

Daß mit dem ESM zugleich der neoliberale Sozialabbau a la England, Griechenland oder Spanien
kommen wird, interessiert sie nicht oder freut sie sogar. Vielleicht wollen sie die Revolution? Der
EFSF wird jetzt wahrscheinlich mit mehr Rechten ausgestattet, da die Euro-Krise immer mehr Fahrt
aufnimmt. Die Euro-Bonds sind ja schon in Gestalt des Aufkaufs von Staatsanleihen quasi da und
werden bald auch direkt eingeführt. Dann darf Deutschland immer mehr Schulden für die gemeine
Gemeinschaft machen und irgendwann bricht die Schuldenlawine über uns zusammen, im
Staatsbankrott.

Natürlich kann man auch schrittweise zu einer Hyperinflation kommen. Die Reichen schaffen ihr Geld
ins fernere Ausland. Mehr und mehr werden Gold und Silber als letzte Sicherheit gekauft. Irgendwann
sickert ins gesellschaftliche Bewußtsein, welch monströse Politik unsere Eliten betreiben. Doch dann
haben wir vielleicht schon nichts mehr.

* * *
Erschienen: Euro-Kurier, Grabert-Verlg Tübingen, Heft 9 / 2011, S. 2 - 3.
Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlicht.
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Abgeschlossen am 25. Oktober 2011.
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