W I D E R H A L L - Nr. 65
W E I H N A C H T - D e z e m b e r 2 0 1 1 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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Ursula Haverbeck

Wirtschaft, Wirtschaft über alles!

Von den römischen Verträgen bis zum RSM.


Wer einen Feind besiegen will, muß seine Stärken und Schwächen kennenlernen. Hermann der
Cherusker mußte die mühsame Reise nach Rom antreten, um die römische Kriegsführung dort
studieren zu können. Wir brauchen heute nicht weit zu reisen. Die Kriegsführung unserer Feinde
offenbart sich in ihren Verträgen. Diese zu studieren ist ebenfalls sehr mühsam, jedoch unabdingbar.
Viel zu lange haben Rechte Deutsche gemeint, nach einer kurzen Empörung, das ginge sie nichts an
oder sie könnten doch nichts dagegen tun.

1993 trat der Maastricht-Vertrag in Kraft, 2002 wurde der Euro eingeführt und jetzt 2013, genau 20
Jahre nach dem Maastricht-Vertrag soll der Sack zugebunden werden durch den Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM). Tritt er in Kraft, dann gibt es keine Nationalstaaten mit hoheitlichen
Befugnissen mehr. Dann verfügt das Bankenmonopol über jedes Volksvermögen.

Bei all diesen von den Globalisierern angestrebten Neuordnungen und Verträgen trat eine Vielzahl von
Juristen und Staatsrechtlern auf, um darauf hinzuweisen, daß diese Planungen mit dem Grundgesetz
unvereinbar seien. Es wurde daher immer wieder von den Juristen und Professoren das
Bundesverfassungsgericht angerufen, wie auch jetzt, verhandelt am 07. September 2011.

Mit dem Maastricht-Vertrag nahm der Eine-Welt-Herrschaftsplan, für alle lese- und denkfähigen
Menschen erkennbar, Gestalt an.

Ernst-Günter Kögel hatte im Collegium Humanum bereits 1992 diesen Vertrag ausführlich vorgestellt.
Er mußte gleich zu Beginn feststellen:

"... aber was wissen wir Deutschen, die nach dem Willen unserer Regierung nicht gefragt zu werden
brauchen, wenn es gilt uns abzuschaffen als souveränes Land, was wissen wir wirklich von diesem
umfangreichen Vertragswerk, genannt nach der kleinen niederländischen Stadt Maastricht?"

Und Kögel muß am Ende seines ausführlichen Maastricht-Vortrages feststellen:

"Es verblüfft, wie der Souverän, als den die Verfassung in Art. 20 Abs. 2 GG ausdrücklich und ohne
Auslegungsmöglichkeit das Volk bestimmt, mit manipulierter Gleichgültigkeit und anerzogenem
Konsumrausch (Brot und Spiele) den Ausschluß seiner Beteiligung bei solch grundsätzlichen
Entscheidungen hinnimmt, obwohl das GG im Art. 79 Abs. 3 das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs.
2 als unverzichtbar festschreibt. Art. 79 Abs. 3 läßt keine Ausnahme zu! Alle Verfassungstexte haben
diesen Verfassungskern zu beachten! - Da trifft sich der deutsche Bundeskanzler, der deutsche
Interessen zu vertreten hat, mit anderen Amtskollegen und läßt sich die selbständige und abgesicherte
Zukunft seines Volkes abhandeln! Er kommt aus dem ehrwürdigen Städtchen Maastricht zurück, um
sich den von ihm mitgetragenen Unionsvertrag nachträglich vom Parlament bestätigen zu lassen und
erklärt zugleich, daß das Vertragswerk der EWWU (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) nur
ratifiziert werden könnte, weil seine Ablehnung ausschließlich Nachteile für die Bundesrepublik haben
würde, die in ihrem Ausmaß nicht abzuschätzen seien. Ist dies praktizierte Demokratie? - Es ist
Diktatur in Reinkultur!"

Dieser Vortrag wurde in der "Stimme des Gewissens" im Januar 1993 den Lesern zur Kenntnis
gegeben unter folgendem Vorspann:

"Der nachfolgende Beitrag mag dem einen oder anderen Leser schwer lesbar, zu lang, oder mit zu
vielen fremden Begriffen befrachtet erscheinen, wir müssen uns dennoch damit befassen, und einfacher
ist es nicht zu haben. Es geht um die Auslöschung des individuellen Menschseins. Der Maastricht-
Vertrag selbst ist noch viel komplizierter und umfangreicher, er wurde in dankenswerter Fleißarbeit auf
einen lesbaren und für uns alle verständlichen Text zusammengefaßt. Bitte setzen Sie sich damit
auseinander und geben diese Informationen weiter."

Am 05. Januar 1993 war bereits im Handelsblatt zu lesen:

"In Deutschland ist bisher die entscheidende Verfassungsfrage nach dem Verhältnis des Maastrichter
Vertrages zum Grundgesetz in ihrer Dramatik kaum gestellt und vermutlich nicht einmal gesehen
worden."

Doch Prof. Dr. Hans Heinrich Rupp veröffentlichte schon in der Neuen juristischen Wochenzeitung
Heft 1, 1993, aufgrund seiner Analyse eine vernichtende Kritik:

"Das im Maastrichter Vertrag vorgeschriebene Verfassungs- und Ordnungssystem der Europäischen
Union kollidiert auf breiter Front mit den Grundprinzipien des Grundgesetzes. Das gilt insbesondere
für die in Artikel 20 GG verankerten Prinzipien der parlamentarischen Demokratie, der
Gewaltenteilung, des Förderalismus und der parlamentarischen Regierungsverantwortung. Diese
Kollision trifft ins Zentrum der das Grundgesetz konstituierenden Strukturen. Sie beseitigt aber nicht
nur Grundelemente der grundgesetzlich konstituierenden Verfassungsstaatlichkeit der Bundesrepublik,
'sondern läßt bereits ihre Staatlichkeit gegen Null schrumpfen, von den Bundesländern ganz zu
schweigen.' Den Mitgliedsstaaten verbleiben im Verhältnis zu ihren Bürgern allenfalls rudimentäre
Hoheitskompetenzen. Bloße Beteiligungsrechte von Bundestag, Bundesrat oder der Länderparlamente
an der Staatlichkeit der Europäischen Union würden an dem Verlust der Eigenstaatlichkeit von Bund
und Ländern kaum etwas ändern. - Der grundgesetzliche Staat Bundesrepublik wird also durch einen
anderen Staat ersetzt, die deutsche Verfassung von einer anderen Verfassung abgelöst. Eine solche
Ablösung aber ist nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig. Der Vertrag von Maastricht ist
grundgesetzwidrig. Nach Art. 20 Abs. 4 gibt es nicht nur das Recht zum Widerstand, sondern auch die
Pflicht zum Widerspruch gegen eine solche Auflösung der grundgesetzlichen Ordnung."

Wo bleibt das Bundesverfassungsgericht, dessen vornehmlichste Aufgabe es ist, darüber zu wachen,
daß die Politiker sich an die Vorgaben des Grundgesetzes halten, an welchem all ihre Verträge und
Gesetze zu messen sind?

Es folgten abwechselnd Klagen und Verträge über Verträge: Der EU-Vertrag, das
Gleichstellungsgesetz (oder Antirassismus-Gesetz) das Auslieferungsgesetz; die Währungsunion, der
Lissabon-Vertrag schließlich der Milliarden umfassende Rettungsschirm für gie verschuldeten Länder,
der einmünden wird in den ESM-Vertrag.

Die klagenden Wissenschaftler erstritten beim Bundesverfassungsgericht kleine Zugeständnisse. Im
Großen und Ganzen läßt sich verkürzt sagen: Das Bundesverfassungsgericht legalisierte die Illegalität.

Es kann also niemand sagen, er habe nichts gewußt. Er kann höchstens sagen, er wollte sich nicht damit
befassen. Nur wenn es gelungen wäre, von Seiten des Volkes einen großen Druck auf das
Bundesverfassungsgericht und die Politik auszuüben, hätten unter Umständen die klagenden
Professoren mehr erreichen können.

Mit jedem weiteren Vertrag nach Maastricht wurde der Sack enger zusammengeschnürt. Wird nun auch
noch der "Europäische Stabilitätsmechanismus" in Kraft gesetzt, dann werden wir keine Luft mehr zum
Atmen haben.

Es entsteht der Eindruck, daß die Mehrheit der Deutschen - auch gerade der intellektuellen Deutschen -
lieber eine Diktatur haben wollen, als sich selber um die allgemeinen Fragen und das Volkswohl zu
kümmern.

Ernst Günter Kögel beginnt seinen Beitrag mit dem Kapitel: Wirtschaft und Währung als Waffe:

"Bisher wurde der Mensch in einem Volke geboren, hatte eine Muttersprache und eine Heimat. Dies
alles, sowie die Volkskultur und -geschichte, prägte die werdende Persönlichkeit, die sich oft zu einem
unverwechselbaren Original entwickelte. Das soll in Zukunft anders werden! - Die mit dem Vertrag
von Maastricht programmierte Europäische Union ist kaum an einer bunten Vielfalt oder gar
individueller Originalität interessiert, für die EG und dann EU steht das Kennzeichen 'gleich'. Alle
Europäer sollen möglichst gleich werden, gleiche Rechte haben, gleiche Gesetze, gleiche
Verpflichtungen, gleiches Wohnrecht in jedem Land usw. Nur im Hinblick auf die Finanzierung dieses
Leviathan Europa (Leviathan! = Ungeheuer der altorientalischen Mythologie, nach Thomas Hobbes
eine Art Oberstaat) mit einer Riesenbürokratie wird es einige weniger Gleiche geben, die mehr zu
zahlen haben als alle anderen: Die Deutschen."

Dieser Überstaat wurde den Deutschen schmackhaft gemacht, indem man ihnen suggerierte, daß damit
der sehnsüchtige Wunsch nach Sicherheit und Frieden erfüllt werden könne, ebenso der Wunsch nach
Freiheit und Mobilität und die Hoffnung auf wirtschaftlichen Wohlstand.

Vorangegangen war dem Maastricht-Vertrag im Mai 1949 bereits die "Ruhrbehörde" und der
"Europarat", noch bevor die Bundesrepublik 1949 von den Alliierten aus der Taufe gehoben worden
war, die sich erst am 30. November dem Europarat anschloß.

Dazu Günter Kögel:

"Die Glanzleistung dieser Behörde bestand in der Auflage, 25 % der deutschen Kohleförderung zu
festgesetzten billigen Preisen zu exportieren - obwohl sie für den Wiederaufbau dringend gebraucht
wurde - und die fehlenden Mengen aus den USA zu importieren. Das Geschäft mit der 'Westlichen
Wertegemeinschaft' sah dann so aus: Für die exportierte Tonne deutscher Kohle erhielten wir 45,-
DM. - Für die importierte amerikanische Tonne mußten wir 145.- DM bezahlen. - Diese
Machenschaften der sogenannten 'Hohen Behörde' brachte dem deutschen Bergbau für die Zeit der
Ausbeutung einen Verlust von mehr als sechs Milliarden DM. Zum Ausgleich für den Devisenverlust
bekamen wir fast ebensoviel Hilfsgelder aus Marshallplanmitteln, die allerdings mit Zins und
Zinseszins auf Heller und Pfennig zurückgezahlt werden mußten."


M o n t a n u n i o n .

1951 folgte dann die Gründung der "Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" (EGKS). kurz
Montanunion genannt. Dieses Vertragswerk trat am 23. Juli 1952 in Kraft. Es war der Grundstein für
das Europa von morgen. Die Interessen wurden von einer ebenfalls "Hohe Behörde" genannten
Einrichtung wahrgenommen.

Günter Kögel zitiert aus dem politischen Lexikon zu dieser EGKS:

"Die Montanunion mit Sitz in Luxemburg ist wie ein Staat organisiert; die Mitgliedstaaten haben die
Stellung von Bundesländern. Die Gemeinschaft besitzt in der gemeinsamen Versammlung ein
Parlament (praktisch bedeutungslos), in der Hohen Behörde eine Regierung, im Ministerrat eine dem
Bundesrat entsprechende Ländervertretung sowie eine eigene Rechtsprechung. Anordnungen der
Hohen Behörde sind für die betroffenen Unternehmen verbindlich, ohne daß es eine
Zwischenschaltung der nationalen Regierungen bedarf."

Damit war die erste "supranationale" Behörde geschaffen.

Carlo Schmidt charakterisierte die Montanunion in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 12.
Juli 1951 wie folgt:

"Die Hohe Behörde trifft ihre Anordnungen autonom. Die Parlamente der Länder haben keinen Einfluß
auf sie, kontrollieren sie nicht... Auf der anderen Seite aber wirken die Entscheidungen der Hohen
Behörde in die Länder hinein, und zwar in wesentlichste Sachgebiete. Und damit wird das Grundgesetz
auf weiten Gebieten illusorisch. - Die Montan-Union nimmt uns auf weiten Gebieten die
Entscheidungsgewalt; sie unterstellt deutsche vitale Interessen der Entscheidungsgewalt von Organen,
die notwendigerweise gegenläufige Interessen verfolgen müssen... - Die formale Gleichberechtigung,
die uns die Montan-Union bringt, hat die Hinnahme materieller Ungleichheiten zur Voraussetzung. -
Man kann bei dem Grad der Ungleichheit, in dem Deutschland im Verhältnis zu seinen
Vertragspartnern steht, über nichts anderes verhandeln, als über die Frage eines weitgehenden modus
vivendi. - Man kann bei dieser Ungleichheit keine Verträge schließen, die die Zukunft eines Volkes auf
zwei Generationen festlegen."

"So kam es im Interesse der Ölmagnaten zu der uns aufgezwungenen 'Kohlenkrise', deren Folgen sich
bis in unsere Zeit auswirken". (Kögel)

Im Maastrichter-Vertrag wurde bereits die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft, das Europäische Währungssystem und die Europäische Union mit einer
eigenen Verfassung als Ziel gesetzt.

Zur Erinnerung: In den fünfziger Jahren (genau 1954/1955) wurde bereits die damals heftig umstrittene
Bundeswehr mit allgemeinem Wehrdienst wieder eingeführt und 1959 das Atomgesetz verabschiedet.
Gleichzeitig aber wurde bereits in dieser frühen Zeit ein Gesetz verabschiedet, das die Anpassung der
in der Landwirtschaft gezahlten Löhne an die Industrielöhne verlangte. Dies scheint zunächst durchaus
berechtigt zu sein. Doch damit begann das Bauernsterben. In der Landwirtschaft wurde zu der Zeit ein
Lohn von etwa 50 Pfennig bis 1 Mark gezahlt. In der Industrie erhielten die Arbeiter bereits 5,- und
bald 8,- DM. Wie sollte ein Bauer aus seiner Landfläche diesen Zuwachs erwirtschaften? Er setzte
mehr Kunstdünger und Pestizide ein, er ersetzte Arbeitskräfte durch Maschinen. Doch das alles kostete
auch Geld und bedurfte größerer Flächen: Die Monokulturen und eine nur noch dreiteilige Fruchtfolge
waren das Ergebnis. Schließlich aber blieb nur noch "Wachse oder Weiche". Es hätte eher umgekehrt
der Industrielohn an den in der Landwirtschaft möglichen Lohn angepaßt werden müssen, schließlich
braucht der Mensch zuerst Wasser, Luft und Brot.

Ein nicht zuende gedachtes Gesetz, kann verheerende Folgen haben. Oder hatten die Erfinder des
Gesetzes es zuende gedacht, und es gerade deswegen eingeführt?

Am 25. März 1957 erfolgte die Unterzeichnung der römischen Verträge zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und zehn Jahre später wurden diese verschiedenen
Gemeinschaften fusioniert zur EG. Gleichzeitig wurde 1967 das Gesetz zur Förderung der Stabilität
und des Wachstums der Wirtschaft verabschiedet. Von nun an kam alles darauf an, ein permanentes
staatlich verordnetes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Es wurde nicht gesagt, daß das etwas mit dem
kapitalistischen Geldsystem, mit seinem Zins und Zinseszins zu tun hat.

1984 wurde dann vom Europaparlament mit Stimmenmehrheit der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Politischen Union (EPU) angenommen.

1985 wurde "die Einheitliche Europäische Akte" (EEA) verabschiedet, die im Februar 1986 von allen
zwölf Regierungen der Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Wesentlichstes Element dieser Akte ist der
Beschluß, den Binnenmarkt bis zum 31. 12. 1992 zu vollenden. (Ich erinnere: Der Vertrag von
Maastricht trat am 01. 01. 1993 in Kraft.) Und jetzt können wir feststellen, daß bereits im Maastricht-
Vertrag, die von Thomas Barnett, dem Vordenker der Globalisierer aufgestellten vier neuen
verbindlichen Gebote hindurchscheinen. Es handelt sich dabei um vier dauerhafte und ungehinderte
"Flows" (Ströme, Bewegungen), die gewährleistet sein müssen, wenn die Globalisierung reibungslos
funktionieren soll. Dazu gehört erstens, das Hin- und Herfluten der Menschen, zweitens, das
ungehinderte Hin- und Herfluten der Rohstoffe, drittens, das Hin- und Herfluten des Kapitals und
viertens der ungehinderte Strom amerikanischer Sicherheitskräfte, der Export of US-Security Services.
Bamett spricht sogar von dem Recht der USA auf "anticipatory self defence" (also eine
vorweggenommene Notwehr). Dazu gehört offensichtlich alles, was in diesem Jahr im arabischen
Raum stattgefunden hat.

Im Maastricht-Vertrag heißt es:

"Dieser Binnenmarkt - so die EEA -, umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in welchem freier
Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.


DER WIDERSTAND GEGEN MAASTRICHT.

Der Widerstand gegen Maastricht war seit dem zweiten Halbjahr 1992 erheblich. Befragungen auch in
der Bundesrepublik ergaben, daß die Mehrheit gegen diesen Vertrag war. Sechzig
Wirtschaftswissenschaftler, darunter die Professoren Karl Schiller, Herbert Giersch, Roland Vaubel
und Christian Watrin faßten ihre wichtigsten Einwendungen in elf Punkten zusammen. Der elfte Punkt
heißt:

"Die Beschlüsse von Maastricht, nicht die Kritik an ihnen, gefährden ein konfliktarmes
Zusammenwachsen."

Professor Schachtschneider klagte gegen Maastricht, Rechtsanwalt Dr. Manfred Brunner stellte fest:

"Die Bundesregierung hat sich zu der Rechtsauffassung verstiegen, selbst gegen die Auflösung des
deutschen Staates stehe dem Bürger nicht das Recht auf eine Verfassungsbeschwerde zu."

Das hat inzwischen der gegenwärtige Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle widerrufen. Am
Sonnabend, den 22. September war in der FAZ-Sonntagsblatt zu lesen:

"Die Möglichkeiten des Grundgesetzes sind erschöpft. Jedes weitere Zugeständnis an die EU setzt eine
Volksabstimmung und eine neue Verfassung voraus."

Das wurde am Sonnabendvormittag in der Presseschau zitiert und am Montag erhielt ich es bereits aus
irgendeiner englischen Veröffentlichung. Allerdings gelang es den beiden Interviewern am Montag,
den 24. September, abends im ZDF nicht, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Voßkuhle
diesen Satz noch einmal zu entlocken.

Auch beim Tag der Deutschen Einheit, am 03. Oktober, wurde in dieser Hinsicht kein Klartext
gesprochen. Voßkuhle begnügte sich damit, den Gleichheitswahn ad absurdum zu führen.

Im Folgenden wurde gegen die Abschaffung der DM geklagt, gegen die EU-Verfassung, die auch
aufgrund der Tatsache, daß Frankreich und die Niederlande in ihrer Volksabstimmung diese
Verfassung ablehnten, nicht angenommen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem
Bundespräsidenten Horst Köhler verboten, diese EU-Verfassung zu unterschreiben. Darauf wurde sie
in einen Vertrag umformuliert, welcher in den meisten Mitgliedstaaten der EU zur Annahme keiner
Volksabstimmung bedurfte - mit Ausnahme von Irland.

Im Parlament der Bundesrepublik wurde dieser EU-Vertrag, heute genannt Lissabon-Vertrag, mit fast
neunzigprozentiger Zustimmung gebilligt, dabei hatten die Abgeordneten kaum Zeit, das etwa
sechshundert Seiten umfassende Vertragswerk gründlich zu studieren. Außerdem war es jetzt
verklausuliert und schwer verständlich, selbst für einen Juristen, wie Christian Ströbele öffentlich
bemängelte.


DIE RECHTSGRUNDLAGE DER BRD.

In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß wir in der Bundesrepublik eine höchst
sonderbare Rechtsgrundlage haben. Auf der einen Seite wissen die Juristen und auch die Rechten
Deutschen, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen ist, sondern fortbesteht. Andererseits
haben wir auf dem gleichen Staatsterritorium die Bundesrepublik, ein Konstrukt der Siegermächte, die
- wie bis heute aus Artikel 146 hervorgeht, der die Geltungsdauer dieses Grundgesetzes festlegt - nur
eine Übergangsregelung ist.

Diese Übergangsregelung gilt nun bereits 62 Jahre.

Aber trotz dieser Tatsachen, wird die Bundesrepublik sowohl in der UN als auch in der EU als
souveräner Partner anerkannt, mit dem Verträge abgeschlossen werden. Kann sie überhaupt Verträge
abschließen, die das Deutsche Reich betreffen? "Nein, sie kann das nicht" sagen die einen, "aber
natürlich", sagen die anderen, "sie ist doch der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, insbesondere
seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag."

Als dritte Absonderlichkeit kommt nun hinzu, daß selbst die Rechtsgrundlage dieser Bundesrepublik,
auf die Richter und Politiker verpflichtet sind, von diesen in zunehmenden Maße einfach ignoriert
wird.

Das wird seit dem Maastricht-Vertrag in besonderer Weise deutlich bei allen EU-Verträgen, und
parallel dazu in den zahlreichen politischen Prozessen, die es in einem freiheitlichen Rechtsstaat mit
Meinungs- und Pressefreiheit im Grunde genommen gar nicht geben kann. Das erstaunlichste aber ist
nun, daß angesehene Wissenschaftler und Staatsrechtier öffentlich feststellen: "Die Bundesrepublik ist
kein Rechtsstaat" und andererseits die Richter, auch beim Bundesverfassungsgericht, das nicht
öffentlich widerlegen, sondern so tun, als verträten sie dennoch einen Rechtsstaat.

All diejenigen - und es sind nicht wenige - die diese Rechtsstaatlichkeit öffentlich in Frage stellen,
können dies doch nur sinnvoller Weise tun aus der Überzeugung, daß das geändert werden muß, daß
wir einen Rechtsstaat haben wollen. Ohne diese aus Erkenntnis gewachsene Intention würde sich eine
solche Feststellung erübrigen.


IHRE MAJESTÄTEN BESCHLIESSEN:

Wer beschließt denn diese Verträge wie den Lissabon-Vertrag oder den vorgesehenen ESM-Vertrag?

Es heißt eingangs beim EU-Reformvertrag:

"Seine Majestät, der König der Belgier, Ihre Majestät, die Königin von Dänemark, der Präsident der
Bundesrepublik Deutschland, Seine königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg usw., usw.
Diese haben beschlossen..."

Der Leser fühlt sich ins 19. Jahrhundert versetzt. Hatten wir nicht überall in Europa Demokratien, in
welchen das Volk der oberste Souverän sein sollte? Sollte nicht das Parlament diese Verträge
beschließen müssen?

"Die oben genannten Herrschaften sind entschlossen, eine gemeinsame Unionsbürgerschaft für die
Staatsangehörigen ihrer Länder einzuführen."

Sie sind entschlossen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame
Verteidigungspolitik usw. zu verfolgen. Sie stellen fest: Eine Behinderung des freien Wettbewerbs und
Warenaustausches ist verboten, und ebenso ist ein freier Kapitalmarkt oberstes Gebot. (Barnett läßt
grüßen!)

Bei der Abfassung des Entwurfes für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben die
Verfasser nun offenbar schon etwas gelernt und der Vertrag wird jetzt geschlossen zwischen den
Ländern, was noch absurder, weil völlig irreal ist, also zwischen dem Königreich Belgien, der
Bundesrepublik, Malta, Zypern, der französischen Republik usw. Zeigt sich hier ein letzter Rest von
Wahrheitsliebe, weil die Völker ja in keiner Weise mehr beteiligt werden und auch nicht die
Parlamente?

Der Herausgeber von "Wirtschaft aktuell", Dr. Eike Hamer, nennt diesen Vertrag:

"Rettungspaket" ESM - Machtergreifung durch Vertrag.

"ESM ist:

- ein auf zunächst 700 Mrd. Euro (Artikel 8 des Vertrages) festgesetzter Fond, den die Mitgliedsländer
unwiderruflich und bedingungslos auf Verlangen des Vorstandes aufzufüllen haben. (Art. 8 Abs. 4,
Art. 9)

- Der Fond unterliegt keinem nationalen Recht (Art. 1, Art. 27). Er selbst und alle seine Mitarbeiter
sind rechtlich immun (Art. 30), befreit von sämtlichen auch persönlichen Körperschafts- und
Einkommensteuern (Art. 31) und für niemanden nirgendwo rechtlich belangbar, weil es für sie kein
zuständiges Gericht auf der Welt gibt.

- Sein Aufsichtsgremium (Gouverneursrat) wird nicht gewählt, sondern ernannt, ist niemandem
gegenüber Rechenschaft schuldig und dank seiner Größe (34 Mitglieder) vom Geschäftsführendem
Direktor und seiner Verwaltung weitgehend steuerbar. Dieser Gouverneursrat ernennt ein ebenso
großes Direktorium (Art. 6), sowie den geschäftsführenden Direktor, welcher umfangreiche
Kompetenzen wie z.B. als einziger Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern (Art. 7), hat. Dieser
kann ohne rechtlich belangt zu werden - im Namen des Fonds und damit auf Rechnung der
Mitgliedsländer, schalten und walten, wie er will. Er kann selbst unlimitiert Kredite auch bei privaten
Banken - aufnehmen (Art. 17), für welche die Mitgliedsländer gemeinschaftlich haften und nach ihrem
jeweiligen Anteil zum Nachschuß verpflichtet werden können. Wenn nämlich das Fondsvolumen nicht
mehr ausreicht, kann der rechtlich nicht belangbare Gouverneursrat auf Kosten der Mitgliedsländer das
Grundkapital eigenmächtig erhöhen (Art. 10).

- Weil ausschließlich der geschäftsführende Direktor den Mitarbeitern (Arbeitsebene) Weisungen
erteilen darf, kann er letztlich die Gelder beliebig verwenden und ist für keine Handlung rechtlich
belangbar. Er darf sogar Anleihen von Staaten aufkaufen (Monetarisierung durch die Hintertür),
sämtliche Kapitalmarktmanipulationen durchführen oder auch andere Institutionen unterstützen, auch
wenn dies gegen nationale Rechte, Statuten der EZB oder marktwirtschaftliche Prinzipien verstoßen
würde. Dank seiner generellen Immunität ist er nicht belangbar.

Die Euro-Mitglieder unter Merkel und Sarkozy haben mit diesem Vertrag den unlimitierten Zugriff auf
die nationalen Haushalte durch diese demokratisch nicht kontrollierbare, rechtlich immune und von den
Bürgern nicht überprüfbare EU-Funktionärseinrichtung verabredet. Dies soll bedingungslos und
unwiderruflich sein und kann deshalb zu Recht als Ermächtigungsvertrag gesehen werden. Es garantiert
den unlimitierten Zugriff auf die nationalen Haushalte, erlaubt weder demokratisch noch rechtlich
überprüfbare kontrollierbare Marktinterventionen und beendet damit die nationalen Souveränitäten
über die nationalen Haushalte.

Der letzte verbliebene Bereich nationaler Souveränität, das Haushaltsrecht und im Ergebnis auch die
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland werden damit ausgehebelt. Daß Merkel diese
Verabredung trifft, die einem Putsch gleich kommt, ohne das Parlament zuvor zu fragen, ist nicht nur
ein Skandal, sondern bedeutet die Auflösung der souveränen nationalen EU-Mitgliedsstaaten und
Schaffung einer Schulden- und Transferunion in ganz Europa."

Noch 1 1/2 Jahre haben wir Zeit, bis dieser neue Vertrag, beziehungsweise die Einsetzung eines
Gouverneursrates, das seit Maastricht unübersehbare Bestreben zur Auslöschung der ungleichen
europäischen Völker nach Zustimmung ihrer Parlamente besiegelt werden soll.

Sorgen wir dafür, daß die deutschen Bundestagsabgeordneten diesmal - wahrscheinlich Anfang 2012 -
ihre Zustimmung verweigern.


ZUSAMMENFASSUNG.

Wir haben - und haben nicht - das Deutsche Reich.

Wir haben - und haben nicht - einen souveränen Staat Bundesrepublik Deutschland.

Wir haben - und haben nicht - ein Grundgesetz, welches für alle Politiker und auch für alle Richter
verbindlich ist.

Wir haben - und diesmal haben wir es wirklich - eine Billionen-Staatsverschuldung.

Wir haben - und auch das haben wir wirklich - den Zusammenbruch des kapitalistischen
Finanzsystems.

Bei all diesen Verträgen ging es um Wirtschaftswachstum, den sogenannten Kapitalmarkt und um die
Ausbeutung der Rohstoffe dieser Welt. Kultur, Religion und der im humboldtschen Sinne gebildete
Mensch haben darin keinen Platz.

Wer jetzt nicht bereit ist, aufzustehen und zu handeln, wird bald als unglücklicher Sklave um Hilfe
flehen. Selbst die Professoren, die Rechtsgelehrten, fordern uns auf, Widerstand zu leisten. Wir haben
nicht nur das Recht dazu (Art. 20, Abs. 4 GG), sondern jetzt, wo es um die Abschaffung des deutschen
Volkes geht, wird Widerstand zur Pflicht.

Unsere Feinde haben bereits vieles fest im Griff. Aber eben noch nicht alles - noch nicht! Solange diese
Mammonisten noch z.B. den arabischen Völkern als bessere Alternative zu korrupten Stammesfürsten -
Diktaturen, die Demokratie verkaufen wollen, können sie die hohen Ideale mit denen sie diese
Herrschaftsform ausgeschmückt haben, nicht gänzlich preisgeben. Das könnte Einfluß und Öl kosten.

Außerdem gibt es noch Staatsrechtler - die zahlreichen klagenden Professoren - und Richter, die Recht
von Unrecht unterscheiden können und unter dem gegenwärtigen Zustand leiden.

Es wird immer wieder gesagt, die Deutschen wollten Recht und Gerechtigkeit, sie seien keine
Revolutionäre. Nutzen wir die verbliebene Zeit, um die letzten Möglichkeiten für einen juristischen
Weg auszuschöpfen. Sonst bleibt nur Mord und Totschlag, den sehr schnell die Antifa und
Fremdvölkischen zu ihrer Sache machen würden.

Sagen wir den Abgeordneten jeden Tag aufs Neue, was wir von ihnen erwarten, wie sie uns vertreten
sollen, es geht nicht um die Parteienmeinung, sondern um die Meinung des Volkes.

Das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2009 erklärte zum sogenannten Lissabon-Vertrag in seiner
Entscheidung 2BvE 2/08 wörtlich und in Deutschland immer noch rechtsverbindlich:

"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in
einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen
Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen
unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar
erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten...

"Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern
garantiert sie auch....

"Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen,
dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union
gegründet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz...

"Auch eine weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die
Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten und eine allmähliche Überwindung noch bestehender
Einstimmigkeitserfordernisse oder bislang prägender Regularien der Staatengleichheit kann aus der
Sicht des deutschen Verfassungsrechts allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes
heraus geschehen."

Wenn schon das Bundesverfassungsgericht seine für die Politik verbindlichen Urteile nicht durchsetzen
kann, dann müssen die Bürger dafür Sorge tragen. Eine neue Verfassung - wie Voßkuhle sagt - kann
zweierlei bedeuten:

1. Ein an den Lissabon-Vertrag angepaßtes, verändertes Grundgesetz.

2. Die Beendigung der Übergangsregelung, in dem "eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem
Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Art. 146 GG)

Gibt es noch ein deutsches Volk, das in freier Entscheidung etwas beschließen könnte, nach
sorgfältiger Prüfung und ohne Medien-Manipulation? Das wird sich bald erweisen. Es liegt an uns.

Ursula Haverbeck

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An alle Leser:

Namens der Schriftleitung bitte ich Sie, die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises (oder auch alle
- KHH.) mit nachfolgendem Text anzuschreiben, der natürlich unter Erhaltung des Sinngehaltes
verändert werden kann. Es geht letztmals darum, ob sich die BRD an ihr eigenes Grundgesetz hält.

* * *

Absender (Name, Anschrift)

An den/die Abgeordnete(n), Herrn/Frau... (Name, Anschrift (ggf. Ober die Gemeinde zu erfragen oder
über das Weltnetz).


Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Sehr geehrte/r...

Hiermit beauftrage ich Sie als Bürger und Wähler, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
abzulehnen.

Sie haben das Wohl und die Anliegen des deutschen Volkes zu vertreten. Dieses Volk, das laut
Grundgesetz der oberste Souverän ist, will mehrheitlich sein Geschick und seine Finanzen selbst
bestimmen - und diese Rechte nicht einem anonymen Gouverneursdirektorium übertragen.

Diese entscheidende Frage kann nicht durch Abgeordnete entschieden werden, sondern muß nach
Aussage des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Andreas VOSSKUHLE einem
Volksentscheid vorbehalten bleiben.

Ich/Wir werden Sie ggf. an Ihrem Sprechtage aufsuchen, um unser Anliegen nochmals zu
verdeutlichen.

Mit freundlichem Gruß!
(Unterschrift)

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Quelle: "Stimme des Reiches", Nr. 6/2011, Dr. Rigolf Hennig, Südstraße 9, 27283 Verden.
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Abgeschlossen am 9. Dezember 2011.
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Kritik und Beiträge sind willkommen. Bei Leser-Briefen setze ich die Erlaubnis
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A C H T U N G ! A C H T U N G ! A C H T U N G ! ! Um den Suchrobotern im Netz
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