W I D E R H A L L - Nr. 65
W E I H N A C H T - D e z e m b e r 2 0 1 1 .
Ein privates Weltnetz-Magazin aus Deutschland.
Guten Tag wünscht Karl-Heinz.Heubaum(A)t-online.de
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Michael Nier

EU-Hybris und neoliberaler Exzeß.

Die Bürger werden kreidebleich staunen.


Die Politik in den USA und in der EU wird letztlich nur noch für ein Prozent der Bevölkerung gemacht
- für die Superreichen. Begünstigt sind allenthalben noch ein paar Prozent. Es gibt ja Nutznießer des
Systems und gut bezahlte Mittäter. Aber letztlich betroffen sind 99 Prozent.

Auch die Mittäter und Begünstigten sind von Inflation und Betrügereien bei der Geldanlage betroffen.
So manche "Zahnwälte", die keine Zeit für das Studium des Finanzsystems und der Anlageangebote
haben, werden Opfer ihrer Finanzberater. Selbst das Geld in der Schweiz ist nicht mehr sicher. Bald
gibt es dort negative Zinsen für das Geld von Ausländern. Die Bewegungen zur Besetzung der Wall
Street oder des Frankfurter Bankenviertels sind kleine naive Reaktionen auf eine fundamentale Krise
des Kapitalismus und seines Bankensystems. Attac macht auch gern etwas kritisches Theater. Dafür hat
man diese Organisation schließlich gegründet.

Diese Krise kann nur noch in einem globalen wirtschaftlichen und finanziellen Kollaps gelöst werden.
Bis dahin werden panische Versuche gemacht, die letztlich nur die Katastrophe katastrophaler machen
werden. Die Ängste um Geld und Wohlstand finden bisher keine organisatorische Basis. Nutzlos wird
es in Deutschland sein, die FDP als neoliberal-nationalistisch umzuprogrammieren, wie es anscheinend
Henkel und Schäffler gerade probieren - zu spät.

Auch der Weiterbau der EU zu einer "Diktatur über die zwangsvereinigten Staaten von Europa" wird
nicht klappen.

Die EU ist ja ein nach dem Muster französischer Zentralverwaltungsbürokratie errichtetes Gebilde, in
welchem allein die Wünsche der transatlantischen Konzerne realisiert werden. Es ist ein Gebilde, das
selbst außerhalb der üblichen demokratischen Formalien entwickelt wurde und existiert. Es ist eine
Verwaltungsdiktatur. In ruhigen Zeiten, als man über Gurken- und Bananenkrümmung noch lächelte,
konnte das Gebilde weiter ausgebaut werden. Die Masse nahm nichts zur Kenntnis. Daß über 80
Prozent der nationalen Gesetze aus der Brüssler Bürokratie kamen, wurde regungslos zur Kenntnis
genommen. Auch der Euro wurde letztlich als Geld akzeptiert. Sogar an die Kaufkraftentwertung um
rund 50 Prozent seit seiner Einführung als Bargeld hat man sich gewöhnt.

Doch jetzt ist Schluß. Die EU-Oberen zeigen nun ihr wahres Gesicht. In ihrer Aufgabe, den Dollar über
den Euro zu retten, wollen sie eine direkte Diktatur über die Europäer errichten und eine sogenannte
Austeritätspolitik in allen Ländern der EU erzwingen.

Wir stehen an einem Ort der Geschichte, an dem das Weltfinanzsystem zusammenbrechen wird, weil
die exponentiell gewachsenen Schulden, aus denen das Geld überall besteht, weder mit weiteren
Schuldenaufnahmen noch mit Zinszahlungen mehr bedient werden können. Eine Grenze ist sichtbar. Es
handelt sich um eine Gesetzmäßigkeit. Damit der dazugehörige Kollaps des globalen Finanzsystems
und aller regionalen Finanzsysteme herausgezögert wird, werden die irrsinnigsten Maßnahmen
ergriffen, neues Geld fürs Finanzsystem zu schaffen. Der EFSF soll nun auf 2 bis 4 Billionen Euro
gehebelt werden, um einerseits die europäischen Banken zu schützen und besonders die US-
Investmentbanken, die ja die europäischen Kredite gegen Ausfall versichert haben.

Kippen die europäischen, besonders die französischen Banken, dann kippen auch die großen US-
Banken. Deutschland bekommt nun über 1 Billion Verpflichtungen aus dem EFSF, schon vorher waren
rund 200 Mrd. Euro in dem SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) bereitgestellt, die
Bundesbank hat derzeit über 450 Mrd. Euro im Rahmen des Target2-Systems - vermutlich -
unwiederbringlich verliehen, und wir sind ja auch am IWF mit Riesensummen beteiligt. In völliger
historischer Blindheit wird durch die politische Kaste Europas nun versucht, den Völkern das nötige
Geld zur Bankenrettung und Verlängerung der Existenz des Finanzsystems abzupressen.

Dazu wird gerade versucht, die EU zu einer zentralistischen neoliberalen Raubmaschine umzubauen
und die Euro-Staaten zu Provinzen zu degradieren. Alles Lächeln ist aus den Gesichtern der Eurokraten
verschwunden. Aus Dr. Jekyll wird Mr. Hyde. Unter www.politonline.ch vom 9. 10. 2011 fand ich
unter dem Titel "EFSF-Ausweitung: Verteilungskampf zwischen Finanzindustrie und Steuerzahlern"
diesen Text: "Wissenswert sind auch folgende Forderungen, die in einem geheimen, vom Corriere della
Sera am 29.9. veröffentlichten Schreiben der Europäischen Zentralbank vom 5. August an die
italienische Regierung enthalten sind:"

ÜBERDEUTLICH MACHT UNS DER TEXT BEKANNT, WIE UNVERSCHÄMT DIE
"SUPRANATIONALE GOVERNANCE" BEREITS HEUTE OHNE DIE GEWÄHLTEN
DEMOKRATISCHEN REGIERUNGEN ENTSCHEIDUNGEN VORNIMMT, SOZUSAGEN ALS
"VORGESCHMACK" WAS GESCHEHEN WIRD, WENN DIESES SYSTEM ENTGÜLTIG
INSTALLIERT WIRD, UND ZWAR NACH DEN PLÄNEN DER EU-INSTITUTIONEN PLUS
FINANZMÄRKTEN. UNTERZEICHNET WAR DER BRIEF VOM EZB-VORSITZENDEN JEAN-
CLAUDE TRICHET UND SEINEM NACHFOLGER, DEM ITALIENER MARIO DRAGHI. ZWAR
HATTE AUF EINER PRESSEKONFERENZ AM 8. SEPTEMBER 2011 TRICHET AUF DIE
FRAGE OB DER BRIEF EIN DIKTAT BEINHALTE NOCH ERKLÄRT: "DAS SIND
MITTEILUNGEN - WIR DIKTIEREN ODER ZWINGEN ZU GAR NICHTS". JEDOCH LIEST
MAN DEN TEXT GENAU, DANN IST DAS WORT "DIKTAT" NOCH GESCHMEICHELT!

Er ist in Ton und Inhalt unverschämt, der Corriere nennt ihn "sicherlich außerhalb des Rahmens der
klassischen Zentralbankliturgie" und "sehr scharf, an Zynismus grenzend". Trichet und Draghi fordern
die "völlige Liberalisierung lokaler öffentlicher Dienstleistungen und professioneller Dienste", vor
allem durch "umfangreiche Privatisierungen", Ersetzen von Tarifverträgen durch "Vereinbarungen auf
Unternehmensebene", Lockerung des Kündigungsschutzes, Anzielen eines 1 %-Defizits für 2012 durch
Haushaltskürzungen im Umfang von 3 % des BIP, Erhöhung des Rentenalters für Frauen in der
Privatwirtschaft, "beträchtliche Senkung der Kosten für Staatsbedienstete, notfalls durch
Gehaltskürzungen", Abschaffung von Provinzregierungen, Einführung einer Schuldenbremse in der
Verfassung und "Leistungskataloge" in Gesundheits-, Bildungs- und Justizwesen. . . Mehr EU-
"Governance", so Strategie-Alert, wird alles nur noch verschlimmern. Der Großspekulant George Soros
forderte kürzlich, die EZB solle als "europäisches Finanzministerium" agieren, bis ein solches durch
einen neuen EU-Vertrag geschaffen wird.

Die EZB würde dann nicht nur Großbanken übernehmen und deren Kapital und Vermögenswerte
direkt refinanzieren, sondern auch den Haushalt von Ländern wie Italien und Spanien verwalten. "Sonst
sei der Euro nicht zu retten, meinte Soros."

Unter den Verantwortlichen scheint Panik ausgebrochen zu sein. Ihre Maßnahmen und Forderungen
sind im Irrsinn jedoch rational und logisch. Die EU wird auf den Weg der eigenen Zerstörung
getrieben. Falls die EU zu einer neoliberalen Überregierung werden sollte und alle zu dieser Logik
gehörenden Maßnahmen durchgesetzt werden, wie man es derzeit in Griechenland probt, ist Schluß.
Ein Exzeß des neoliberalen Generalumbaus und radikalen Sozialabbaus bis zum physischen Elend in
ganz Europa wird die Volksmassen auf die Straßen treiben. In den PIIGS marschieren und streiken sie
schon. Mit Verlängerung der bisherigen Politik gibt es keine Lösung. Doch die sogenannten EU-Eliten
machen weiter. Bis zum bittern Ende. Wir alle werden uns wundem. Noch reicht unsere Phantasie nicht
aus.

*

(Anmerkung: Textstelle in Großschreibung Formulierung vom Seitenbetreiber. - KHH.)

* * *


Das System ist das Problem.
Der Kapitalismus entlarvt sich.


Der Vergleich mit der antiken Kassandra, die sich durch ihre schlechten Prophezeiungen unsterblich
gemacht hat, ist natürlich rein zufällig. Aber die Ähnlichkeiten mit dem ehemaligen EZB-Chef Jean-
Claude Trichet sind frappierend.

Kürzlich orakelte Europas damaliger oberster Bankier wieder einmal gehörig: Die aktuelle Finanz- und
Schuldenkrise stelle die "gesamte Wirtschafts- und Finanzstrategie aller entwickelten Volkswirtschaften
in Frage". Schlimmer noch: Man befinde sich "seit vier Jahren in der schlimmsten globalen Krise seit
dem Zweiten Weltkrieg". Insbesondere die Regierungen seien bei der Bewältigung der Krise noch
immer "sehr stark von einer Innensicht geleitet", was problematisch sei.

Über letzteres läßt sich trefflich streiten. Der deutschen Regierung zum Beispiel, die künftig für eine
Geldsumme geradesteht, die den kompletten Bundeshaushalt eines Jahres locker in den Schatten stellt,
kann man jedenfalls kaum vorhalten, sie sei noch immer "von einer Innensicht geleitet". Wäre dem so,
könnten künftige Generationen deutscher Steuerzahler sicherlich sehr viel ruhiger schlafen als mit der
Aussicht, die von Merkel und Konsorten vorsätzlich aufgehäuften Schulden nie wieder zurückzahlen zu
können.

Und das westliche Finanzsystem ist in Gefahr? Bleiben wir nüchtern: Genau dieses Finanzsystem, das
auf der immer unverfroreneren Ausplünderung ganzer Volkswirtschaften zugunsten unverbesserlicher
Pleitiers und unersättlicher Banken beruht, ist doch unser Problem. Es dauerte lediglich Jahrzehnte, bis
die inneren Widersprüche dieses Systems für uns alle existenzbedrohend wurden, so daß sie jetzt
niemand mehr unter den Tisch kehren kann.

Jahrzehntelang wucherte das kapitalistische Krebs- und Zinsgeschwür im verborgenen, produzierte
immer irrere Diskrepanzen zwischen realen und rein fiktiven Geldwerten, behalf sich jahrzehntelang
mit chronischem Bilanzbetrug, sorgte dafür, daß die inzwischen zum geflügelten Wort gewordenen
Finanz-"Heuschrecken" ganze Volkswirtschaften abgrasten - und jetzt: Jetzt kommt dieses System
allmählich ans verdiente Ende.

Eine Zeitlang werden sich die Obergauner noch mit weiteren Tricks über Wasser halten können. Aber
ausgerechnet in der Finanzwelt der Abgebrühten und Abzocker ist der Quell des Lebens - Vertrauen.
Wenn das dahin ist, passiert das Gleiche wie im Märchen von "des Kaisers neuen Kleidern": Ein Kind
genügt, um festzustellen, daß alles Lüge ist. Und dann stürzen die Kartenhäuser nur so ein.

Muß man einem solchen System hinterher trauern, wozu der EZB-Chef animieren möchte? Beileibe
nicht. Je eher ihm die Puste ausgeht, um so besser.
kr

* * *

Quelle: "Euro-Kurier" 11-12/2011, Grabert-Verlag, Postfach 1629, D-72006 Tübingen.

* * *

Buchempfehlung:

Andreas Argens: "Lügen bis zum Untergang", 368 S., Ln., 80 Abb., Hohenrain-Verlag, Euro 19.80,
Bestell-Nr. 200222 beim Grabert-Verlag (Adresse oben). Oder über die örtliche Buchhandlung.

Unsere gegenwärtige Geldsystemkrise ist nicht gelöst, sondern nur übertüncht. Der Bevölkerung wird
verstärkt eine Scheinwelt von Aufschwung und Geldsicherheit eingeredet. Am Casino der
Finanzmärkte, wo schon die letzte Krise durch Gier und Betrug ausgelöst wurde, geht es fast
unkontrolliert in immer astronomischeren Summen um das Schicksal ganzer Länder und Kontinente.
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Abgeschlossen am 11. Dezember 2011.
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